Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für einen Dreh-Kipp-Flügel oder Kipp- Flügel eines Fensters oder einer Tür mit einer Verriegelungsvorrichtung und einem am Blendrahmen befestigten Basisteil nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .

Eine Ausstellvorrichtung mit einer Verriegelungsvorrichtung dieser Art ist durch die DE 10157094 C1 bereits bekannt geworden. Die bekannte Ausstellvorrichtung weist eine Verriegelungsvorrichtung und ein am Blendrahmen befestigtes Basisteil auf, an dem eine mittels einer motorischen Antriebsvorrichtung betätigbare Ausstellschere gelagert ist, die ein Verbindungsglied zum Fensterflügel aufweist, wobei das Verbindungsglied ein Treibstangenelement-Verbindungselement ist. Mittels der motorischen

Antriebsvorrichtung ist die Verriegelungsvorrichtung in eine Verriegelungs- und in eine Entriegelungsstellung bringbar, wobei das Treibstangenelement-Verbindungselement bei sich in Schließstellung befindender Ausstellschere und bei sich in

Verriegelungsstellung befindlicher Verriegelungsvorrichtung mit einem

Treibstangenelement automatisiert verbindbar und automatisiert von diesem trennbar ist. Das Trennen und das Verbinden der Ausstellschere zum Treibstangen- Verriegelungszapfen der Verriegelungsvorrichtung erfolgt über ein an der

Ausstellschere angeordnetes Verbindungsglied, welches einen Fanghaken aufweist, der mittels der motorischen Antriebsvorrichtung automatisiert eine Öffnungsstellung einnimmt und eine manuelle Betätigung des Verriegelungs- beziehungsweise

Entriegelungsmechanismus eines Dreh-Kipp-Flügels zulässt.

Demnach lässt sich ein manuelles Betätigen mittels einer Betätigungshandhabe aus dem Stand der Technik nur durch eine automatisierte Trennung erreichen, indem ein mittels des Antriebsmotors bei sich in Schließstellung befindlicher Ausstellschere ein Treibstangen-Verriegelungszapfen der Verriegelungsvorrichtung aus einer

Entriegelungsstellung in eine Verriegelungsstellung oder umgekehrt, bewegbar ist und ein Fanghaken automatisiert eine Öffnungsstellung einnimmt. Bei einem möglichen Ausfall des Antriebsmotors ist ein Öffnen des Flügels nicht durchführbar oder nur erschwert mit dem Widerstand der Antriebsvorrichtung zu erreichen.

Durch die Verwendung einer Steuerschere, die auf einem Kniehebelprinzip basiert, herrschen beim Schließen aufgrund der geringen Einbaumaße ungünstige

geometrische Verhältnisse in der Steuerschere, die sehr hohe Antriebskräfte erforderlich machen. Aufgrund des verdeckten Einbaus ist für den Benutzer nicht zu erkennen, dass ein motorischer Antrieb eingebaut ist. Beim Versuch, das motorisch angetriebene Fenster in Verriegelungsendstellung manuell zu betätigen, kann das Fenster unter Umständen nicht geöffnet werden oder der motorische Antrieb wird beschädigt, da eine automatische Entriegelung der Ausstellschere zum motorischen Antrieb nicht ausgeführt werden konnte.

Aus dem Stand der Technik geht keine Ausstellvorrichtung für einen Dreh-Kipp-Flügel oder Kipp-Flügel eines Fensters oder einer Tür mit einem Hypridantrieb hervor, die das Umstellen von einem automatischen Öffnen und Schließen in eine manuelle

Betätigung mit zumindest den gleichen Schaltfunktionen der automatischen

Funktionsstellungen durch einen manuellen Schaltvorgang ermöglicht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Austeilvorrichtung für einen Dreh-Kipp- Flügel oder Kipp-Flügel eines Fensters oder einer Tür der eingangs genannten Art bereitzustellen, mittels welcher ein motorisches und manuelles Kippen ermöglicht, dass herstellungstechnisch einfach und kostengünstig ist, auf einfache, schnelle, sichere und präzise Weise montiert und justiert werden kann und welches die vorgenannten Nachteile vermeidet.

Die Lösung der Aufgabe gelingt mit den Mitteln des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 .

Durch das manuelle Betätigen mittels einer Betätigungshandhabe der

Verriegelungsvorrichtung, lässt sich die Verriegelungsvorrichtung manuell von einer Ausstellvorrichtung für einen Kipp-Flügel oder Dreh-Kipp-Flügel eines Fensters oder einer Tür und damit von einem am Blendrahmen befestigten Basisteil mit einer motorischen Antriebsvorrichtung trennen. Dabei weist die manuell von der Verriegelungsvorrichtung lösbare Ausstellvorrichtung eine Ausstellschere mit einem zum Flügel koppelbaren Verbindungsglied auf, welches ein Treibstangen-Verbindungselement ist und einerseits mittels der motorischen Antriebsvorrichtung die Verriegelungsvorrichtung in eine Verriegelungs- und in eine Entriegelungsstellung überführt wird und andererseits die manuelle Trennung bei sich in Schließstellung befindender Ausstellschere und bei sich in Verriegelungsstellung befindlicher Verriegelungsvorrichtung mit einem Treibstangenelement ermöglicht.

Eine vorteilhafte Weiterbildung sieht vor, dass die Ausstellschere einen Haltearm aufweist, der mittels eines Längsschlitzes mit einem am Basisteil angeordneten Lagerbolzen längsverschiebbar und um eine Lagerbolzenachse drehbar gelagert ist und eine rückensteife Kette aufweist, die mit einem Ende am Haltearm verbunden ist und mit dem anderen Ende antriebsverbunden mit der motorischen Antriebsvorrichtung ist.

Ferner ist vorgesehen, dass der Haltearm und die Kette beim Öffnen mittels der motorischen Antriebsvorrichtung mit einem ersten Teil des Hubs in Längsrichtung des Basisteils verlagerbar sind und in einem zweiten Teil des Hubs mit Austreten der Kette in einem nahezu rechten Winkel, aus dem Basisteil der Haltearm verschwenkbar ist. Der so erreichte Ablauf des Bewegungsapparats bei Verstellung der

Ausstellvorrichtung ist besonders vorteilhaft aufgrund der damit verbundenen geringen Baugröße der Ausstellvorrichtung, wodurch die Montage der Ausstellvorrichtung in den Blendrahmen beinahe zu allen gebräuchlichen Blendrahmensystemen ermöglicht wird. Zur Erreichung einer hohen Antriebsgeschwindigkeit, muss der aufgrund der geringen Baugröße kleine und demzufolge eine geringer Leistung aufweisende Antriebsmotor gleichmäßig und optimal ausgelastet sein. Deshalb ist es von Vorteil, einen um einen Drehpunkt am Gehäuse des Basisteils längsverschiebbaren Haltearm vorzusehen, der etwa mittig von der Kette ansteuerbar ist. Die daraus resultierende Hubvergrößerung des Haltearms und hohe Kettenkraft bewirkt für die Verschiebung der

Verrieglungsvorrichtung eine optimale Übersetzung zum Kippen des Flügels.

Es ist zudem vorteilhaft, dass das Treibstangen-Verbindungselement, welches am freien Ende des Haltearms angeordnet ist, aus einem Haken besteht, der durch ein Federelement kraftbeaufschlagt ist und einen am Basisteil aufweisenden

kraftbeaufschlagten Schnäpper aufweist, welche mit dem als Treibstangenelement aufweisenden Treibstangen-Verriegelungszapfen der Verriegelungsvorrichtung in Verriegelungsstellung in Eingriff bringbar sind. Der Treibstangen-Verriegelungszapfen und das Treibstangen-Verbindungselement sind dabei die Schnittstelle zum

motorischen Antrieb der Ausstellvorrichtung und zur Verriegelungsvorrichtung. Um die Kopplung der Ausstellvorrichtung mit der Verriegelungsvorrichtung in einer gesicherten Kupplung zu halten und die gesicherte Kupplung wieder einfach zu trennen ist vorgesehen, dass der Haken und der Treibstangen-Verriegelungszapfen bei motorischer Betätigung von der Verriegelungsstellung in Richtung der Kippstellung unablässig formschlüssig verbunden sind und der Haltearm von der Kippstellung mit Erreichen der Verriegelungsstellung mit einem geringen Abstand automatisch durch die motorische Antriebsvorrichtung in Richtung Kippstellung bewegbar ist, wobei der Treibstangen-Verriegelungszapfen weiterhin formschlüssig mit dem Schnäpper verbunden ist und von dem Haken mit Spiel umgriffen ist.

Es ist ferner vorgesehen, dass das Öffnen und Schließen des Treibstangen- Verbindungselements von der Lage des Treibstangen-Verriegelungszapfens abhängig ist. Das Öffnen und Schließen wird ausschließlich durch manuelles Betätigen der Verriegelungsvorrichtung ermöglicht.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich dadurch, dass mit manueller Betätigung der Verriegelungsvorrichtung der Treibstangen-Verriegelungszapfen von der Verschlussstellung in die manuelle Dreh- oder Kippstellung in formschlüssigem Eingriff mit dem Schnäpper bewegbar ist, und mittels am Schnäpper und am Haken angeordneter Anschläge entgegen der geringeren Federkraft des am Haken

angeordneten Federelements zum kraftbeaufschlagten Schnäpper der Haken in eine Öffnungsstellung schwenkbar ist, und bei weiterer manueller Betätigung des

Treibstangen-Verriegelungszapfen mittels einer Hinterschneidung am Basisteil der Schnäpper den Treibstangen-Verriegelungszapfen freigibt und die

Verriegelungsvorrichtung von der Ausstellvorrichtung der motorischen

Antriebsvorrichtung trennt. Diese Schaltfolge wird mit einfachen Mitteln aufgrund einer größeren Federkraft der Hinterschneidung zum kraftbeaufschlagten Schnäpper erreicht, wobei die Ausstellvorrichtung in den Verriegelungsendstellung verbleibt.

Durch die manuelle Trennung der Ausstellvorrichtung über eine Betätigungshandhabe der Verriegelungsvorrichtung, wird ein Handhabungsfehler ausgeschlossen, da der motorische Antrieb vollkommen von der manuell betätigbaren Verriegelungsvorrichtung entkoppelt ist und auch nur manuell wieder zu verbinden ist.

Kostengünstig und in der Herstellung einfach ist es, wenn das Federelement eine Blattfeder ist, die mit dem Haken am Haltearm verbunden ist, wobei an einer Seite ein Federschenkel und ein Führungselement für den Schnäpper angeordnet ist. Die Verbindung des Federelementes kann durch eine formschlüssige Verbindung oder durch eine kraftschlüssige Verbindung erreicht werden. Bevorzugt wird die

Verwendung einer Rastverbindung, die beispielsweise durch Umformen der Blattfeder erzeugt wird und in eine entsprechende Ausnehmung des Haltearms eingreift. Zum sicheren Einlauf des am Basisteil angeordneten Schnäppers in die Verbindung des Hakens und der Blattfeder, ist an der Blattfeder ein Führungselement angeformt. Beim Schließvorgang der Verriegelungsvorrichtung wird der Schnäpper automatisch positioniert und überlagert das Führungselement im Bereich der Verriegelungsstellung mit einem Abschnitt, so dass der Schnäpper zwischen dem Führungselement und dem Haken senkrecht zur Längsrichtung der Verriegelungsvorrichtung gehalten ist und ein sicheres Schließen verwirklicht wird. Der an einer Seite angeordnete Federschenkel der Blattfeder hält den Haken in einer kraftbeaufschlagten Verriegelungsstellung, wobei der Haken bei manueller Betätigung gegen die Federwirkung auslenkt und automatisch die ursprüngliche Position der Verriegelungsstellung einnimmt.

Zur Erreichung einer einfachen Konstruktion und einer herstellungstechnisch kostengünstigen Ausführung des Treibstangen- Verbindungselements ist vorgesehen, dass bei manueller Betätigung der Verriegelungsvorrichtung der Treibstangen- Verriegelungszapfen von der Dreh- oder Kippstellung in die Verriegelungsstellung an eine Anlaufschräge des Hakens anschlägt und mit weiterer Betätigung den

kraftbeaufschlagten Haken öffnet und anschließend die hintergreifende verbindende Position einnimmt und in Verriegelungsendstellung in den kraftbeaufschlagten

Schnäpper einrastet. Um das Einknicken der rückensteifen Kette, insbesondere beim manuellen Schließen zu vermeiden, ist in vorteilhafter Weise ein Kettenstabilisator vorgesehen. Dazu weist die rückensteife Kette an dem Ende zur Verbindung des Haltearms den

Kettenstabilisator auf, wobei die Kette zwischen dem Haltearm und dem Basisteil durch den Kettenstabilisator mit einem Drehmoment beaufschlagt ist, die die Kette permanent in eine rückensteife Lage drückt und somit unter Spannung hält.

Damit die Kette und der Haltearm unverlierbar miteinander verbindbar sind und die Kette mit Austreten aus dem Basisteil und verschwenkter Lage des Haltearms unter Spannung gehalten wird, besteht der Kettenstabilisator aus zwei am Haltearm angeordneten Führungen mit jeweils zugeordneten Druckfedern, die um die Achse einer Aufnahmebohrung angeordnet sind. Außerdem ist an der Unterseite eine

Scheibe mit einem Nocken und von der Oberseite eine Scheibe in fester Verbindung mit einem Kettenglied der Kette verdrehsicher mit dem Haltearm verbindbar, wobei die Nocken in die Führungen eingreifen. Mit dem Umschließen des Haltearms durch die Scheiben, werden die Scheiben selbst durch Form- und/ oder Kraftschluss miteinander verbunden.

Um eine möglichst einfache Anpassung an den Flügel bzw. Blendrahmen zu erreichen und aufgrund dessen, dass die Verriegelungsposition der Verriegelungsvorrichtung relativ genau mit der Verriegelungsendstellung des motorischen Antriebs

übereinstimmen muss, ist zum Ausgleich von Einbautoleranzen das Basisteil über eine Einstellschraube und über ein Langloch verschiebbar positioniert. Besonders vorteilhaft erweist sich auch die Justiermöglichkeit, wenn sich das Fenster oder die Tür beispielsweise durch unterschiedliche Witterungsverhältnisse verzogen hat. Dann ist auch eine nachträgliche Einstellung des Flügels zum Blendrahmen problemlos möglich.

Um die Montage des Basisteils zu vereinfachen und eine Montage in der Rechts- und Linksverwendbarkeit zu erzielen, ist das Basisteil in Längsrichtung der

Verriegelungsvorrichtung symmetrisch ausgebildet.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausstellvorrichtung in montierter Position im Flügel und Blendrahmen eines Fenster oder einer Tür, Fig. 2 die Ausstellvorrichtung nach Fig. 1 in Verriegelungsstellung in einer

Draufsicht, Fig. 3 die Ausstellvorrichtung nach Fig. 2 als Einzelteil in einer linearen

Verstellposition,

Fig. 4 die Ausstellvorrichtung nach Fig. 2 und 3 in Kippstellung in einer Draufsicht,

Fig. 5 eine Explosionsansicht der Ausstellvorrichtung nach Fig.1 mit einem

Kettenstabilisator,

Fig. 6 eine perspektivische Ausschnittdarstellung der Ausstellvorrichtung nach Fig 1 mit einem Treibstangen-Verbindungselement in Eingriff mit einem

Treibstangen-Verriegelungszapfen in einer linearen Verstellposition,

Fig. 7 eine perspektivische Ausschnittdarstellung der Ausstellvorrichtung nach Fig 1 mit einem Treibstangen-Verbindungselement in Eingriff mit einem

Treibstangen-Verriegelungszapfen in einer Verriegelungsstellung,

Fig. 8 eine perspektivische Ausschnittdarstellung der Ausstellvorrichtung nach Fig 1 mit einem Treibstangen- Verbindungselement in Eingriff mit einem

Treibstangen-Verriegelungszapfen in einer Verriegelungsendstellung,

Fig. 9 eine perspektivische Ausschnittdarstellung der Ausstellvorrichtung nach Fig 1 mit einem Treibstangen-Verbindungselement manuell außer Eingriff mit einem Haken und in Eingriff mit einem Schnäpper mit einem Treibstangen- Verriegelungszapfen,

Fig. 10 eine perspektivische Ausschnittdarstellung der Ausstellvorrichtung nach Fig 1 mit einem Treibstangen-Verbindungselement manuell außer Eingriff mit einem Haken und mit einem Schnäpper mit einem Treibstangen- Verriegelungszapfen und

Fig .1 1 eine Vorderansicht der Ausstellvorrichtung im Querschnitt durch das

Gehäuse des Basisteils in einer durch die motorische Antriebsvorrichtung verlagerte Verriegelungsendstellung der Ausstellschere, In der Fig. 1 ist ein oberer Ausschnitt eines Flügels 3 und eines Blendrahmens 2 eines Fensters oder einer Tür dargestellt, mit einer erfindungsgemäßen und im allgemeinen in den Figuren 1 bis 1 1 mit 1 bezeichneten Ausstellvorrichtung in einer geöffneten Kippstellung eines in diesem Ausführungsbeispiel in Ausbildung des Fensters oder der Tür gezeigten Dreh-Kipp-Flügels mit einer am Flügel 3 angeordneten

Verriegelungsvorrichtung 4 und einer daran befestigten in ausgestellter Lage dargestellte Ausstellschere 40, wobei am Blendrahmen 2 ein Basisteil 5 in einer zur Aufnahme desselben nicht dargestellten Tasche verdeckt montiert ist. Die

Ausstellvorrichtung 1 ist dabei zwischen dem Flügel 3 und dem Blendrahmen 2 vorzugsweise am oberen horizontalen Holm 41 angeordnet. Dabei liegen der Flügel 3 und der Blendrahmen 2 bezüglich horizontaler- und vertikaler- Holme mit Falzflächen einander gegenüber, und weisen einander hintergreifende Verriegelungselemente an der Verriegelungsvorrichtung 4 auf, von denen - nicht dargestellt - das eine an dem Blendrahmen 2 und das andere an dem Flügel 3 angebracht ist. Durch manuelle Bedienung, einer ebenfalls nicht dargestellten, mit der Verriegelungsvorrichtung 4 gekoppelten Betätigungshandhabe, sind die Verriegelungselemente relativ zueinander bewegbar und miteinander in einer Verriegelungsstellung in Eingriff bringbar.

Das manuelle Betätigen mittels der nicht dargestellten Betätigungshandhabe der Verriegelungsvorrichtung 4, ermöglicht ebenfalls das Verbinden und das Trennen zwischen der Verriegelungsvorrichtung 4 und der Ausstellvorrichtung 1 . Dabei weist die manuell von der Verriegelungsvorrichtung 4 lösbare Ausstellvorrichtung 1 eine

Ausstellschere 7 mit einem am Flügel 3 koppelbaren Verbindungsglied 8 auf, welches ein Treibstangen-Verbindungselement 9 ist und einerseits mittels der motorischen Antriebsvorrichtung 6 die Verriegelungsvorrichtung 4 in eine Verriegelungs- und in eine Entriegelungsstellung verstellt und andererseits die Trennung bei sich in

Schließstellung befindender Ausstellvorrichtung 1 und bei sich in Verriegelungsstellung befindlicher Verriegelungsvorrichtung 4 mit einem Treibstangenelement 10 ermöglicht.

Die Ausstellschere 7 weist nach Fig. 1 bis 5 einen Haltearm 1 1 auf, der mittels eines Längsschlitzes 12 mit einem am Basisteil 5 angeordneten Lagerbolzen 13

längsverschiebbar und um die Lagerbolzenachse 14 drehbar gelagert ist, und eine rückensteife Kette 15 aufweist, die mit einem Ende 16 mit dem Haltearm 1 1 verbunden ist und mit dem anderen Ende 17 mit der motorischen Antriebsvorrichtung 6 antriebsverbunden ist. Der Haltearm 1 1 und die Kette 15 sind beim Öffnen mittels der motorischen

Antriebsvorrichtung 6 mit einem ersten Teil des Hubs in Längsrichtung des Basisteils 5 nach Fig. 2 und Fig. 3 verlagerbar. Mit einem zweiten Teil des Hubs wird die Kette 15 bei einem geführten Austreten aus dem Basisteil 5 in ein freies Betätigungsfeld nach Fig. 4 in einem nahezu rechten Winkel zu diesem Basisteil 5 überführt, wodurch der Haltearm 1 1 automatisch verschwenkt wird. Mit dem kinematischen Verlauf des Bewegungsapparats bei Verstellung der Ausstellvorrichtung 1 wird eine geringe Baugröße der Ausstellvorrichtung 1 benötigt, so dass die Montage der

Ausstellvorrichtung 1 in den Blendrahmen 2 in nahezu alle gebräuchlichen

Blendrahmensysteme montiert werden kann. Zur Erreichung einer hohen

Antriebsgeschwindigkeit muss die aufgrund geringer Baugröße

leistungseingeschränkte motorische Antriebsvorrichtung 6 gleichmäßig und optimal ausgelastet sein. Deshalb ist es von Vorteil, einen um einen Drehpunkt am Gehäuse 42 des Basisteils 5 längsverschiebbaren Haltearm 1 1 vorzusehen, der nach Fig. 4 etwa mittig von der Kette 15 ansteuerbar ist. Die daraus resultierende Hubvergrößerung des Haltearms 1 1 und hohe Kettenkraft bewirkt für die Verschiebung der

Verrieglungsvorrichtung 4 eine optimale Übersetzung zum Kippen des Flügels 3.

Nach Fig. 2 bis Fig. 4 ist das Treibstangen-Verbindungselement 9 am freien Ende 18 des Haltearms 1 1 angeordnet, welches aus einem Haken 19 besteht, der durch ein Federelement 20 kraftbeaufschlagt ist, und einen am Basisteil 5 aufweisenden kraftbeaufschlagten Schnäpper 21 aufweist, welche mit dem als Treibstangenelement 10 aufweisenden Treibstangen-Verriegelungszapfen 22 der Verriegelungsvorrichtung 4 in Verriegelungsstellung nach Fig. 8 in Eingriff bringbar sind. Der Treibstangen- Verriegelungszapfen 22 und das Treibstangen-Verbindungselement 9 sind dabei die Schnittstelle zur motorischen Antriebvorrichtung 6 der Ausstellvorrichtung 1 und zur Verriegelungsvorrichtung 4. In den gezeigten Ausführungsbeispielen ist der

Treibstangen-Verriegelungszapfen 22 als Pilzkopfzapfen ausgebildet. Die

Pilzkopfzapfen Ausführung erweist sich insofern als vorteilhaft, dass die Verbindung des Treibstangen-Verriegelungszapfen 22 mit dem Treibstangen-Verbindungselement 9 bei einer möglichen Vergrößerung des Abstandes zwischen dem Flügel 3 und dem Blendrahmen 2 innerhalb der Falzflächen gegen ungewolltes Auskuppeln gesichert ist.

Die Ausstellvorrichtung 1 und die Verriegelungsvorrichtung 4 werden nach Fig. 6 bis 8 in einer gesicherten Kupplung gehalten. Dazu sind der Haken 19 und der Treibstangen-Verriegelungszapfen 22 unablässig formschlüssig verbunden. Um die gesicherte Lage einfach zu trennen ist vorgesehen, dass bei motorischer Betätigung von der Kippstellung zurück in die Verriegelungsstellung und mit Erreichen der Verriegelungsstellung nach Fig. 7 der Haltearm 1 1 mit einem geringen Abstand 43 nach Fig. 8 automatisch in Richtung Kippstellung bewegbar ist, wobei der

Treibstangen-Verriegelungszapfen 22 weiterhin formschlüssig mit dem Schnäpper 21 verbunden ist und von dem Haken 19 mit Spiel umgriffen wird. Die sich daraus ergebende Verriegelungsendstellung nach Fig. 8 des Verbindungsgliedes 8, ist aufgrund des geringen Abstandes 43 zwischen dem Treibstangen-Verriegelungszapfen 22 und dem Haken 19 bei manueller Betätigung mit geringerem Kraftaufwand von der formschlüssigen Verbindung zu lösen.

Für ein Öffnen und Schließen des Treibstangen-Verbindungselements 9 und damit ein Trennen und Verbinden der Ausstellvorrichtung 1 mit der Verriegelungsvorrichtung 4, ist die Lage des Treibstangen-Verriegelungszapfen 22 abhängig. Das Öffnen und Schließen wird ausschließlich durch manuelles Betätigen der Verriegelungsvorrichtung 4 ermöglicht.

Mit manueller Betätigung der Verriegelungsvorrichtung 4 über die

Betätigungshandhabe ist der Treibstangen-Verriegelungszapfen 22 von der

Verschlussstellung in die manuelle Dreh- oder Kippstellung in formschlüssigem Eingriff mit dem Schnäpper 21 bewegbar. Mittels am Schnäpper 21 und am Haken 19 angeordnete Anschläge 23, 24 nach Fig. 9, wird entgegen der geringeren Federkraft des am Haken 19 angeordneten Federelements 20 zum kraftbeaufschlagten

Schnäpper 21 der Haken 19 in eine Öffnungsstellung geschwenkt. Bei weiterer manueller Betätigung des Treibstangen-Verriegelungszapfens 22 begrenzt eine Hinterschneidung 25 am Basisteil 5 die Verschiebung des Schnäppers 21 und gibt den Treibstangen-Verriegelungszapfen 22 nach Fig. 10 frei und trennt damit die

Verriegelungsvorrichtung 4 von der Ausstellvorrichtung 1 der motorischen

Antriebsvorrichtung 6. Diese Schaltfolge wird mit einfachen Mitteln aufgrund einer größeren Federkraft der Hinterschneidung 25 zum kraftbeaufschlagten Schnäpper 21 erreicht, wobei die Ausstellvorrichtung 1 in den Verriegelungsendstellung verbleibt. Durch die manuelle Trennung der Ausstellvorrichtung 1 über eine

Betätigungshandhabe der Verriegelungsvorrichtung 4, wird ein Handhabungsfehler ausgeschlossen, da der motorische Antrieb 6 vollkommen von der manuell betätigten Verriegelungsvorrichtung 4 entkoppelt ist.

Bei einem geringen Bauraum zwischen dem Flügel 3 und dem Blendrahmen 2 ist das Federelement 20 als Blattfeder ausgebildet. Die Fig. 6 bis 10 zeigt, dass das

Federelement 20 mit dem Haken 19 am Haltearm 1 1 verbunden ist, wobei an einer Seite ein Federschenkel 26 und ein Führungselement 27 für den Schnäpper 21 angeordnet ist. Die Verbindung des Federelementes 20 kann durch eine

formschlüssige Verbindung oder durch eine kraftschlüssige Verbindung erreicht werden. Zeichnerisch nicht weiter dargestellt, kann die Verbindung als eine

Rastverbindung gestaltet werden, die beispielsweise durch Umformen des

Federelementes 20 erzeugt wird und in eine entsprechende Ausnehmung des

Haltearms 1 1 eingreift. Zum sicheren Einlauf des am Basisteil 5 angeordneten

Schnäppers 21 in die Verbindung des Hakens 19 und des Federelements 20, ist an dem Federelement 20 das Führungselement 27 angeformt. Beim Schließvorgang der Verriegelungsvorrichtung 4 wird der Schnäpper 21 automatisch positioniert und überlagert das Führungselement 27 im Bereich der Verriegelungsstellung mit einem Abschnitt 44, sodass der Schnäpper 21 zwischen dem Führungselement 27 und dem Haken 19 senkrecht zur Längsrichtung der Verriegelungsvorrichtung 4 gehalten ist und ein gutes Schließen verwirklicht. Der an einer Seite angeordnete Federschenkel 26 des Federelementes 20 hält den Haken 19 in einer kraftbeaufschlagten

Verriegelungsendstellung nach Fig. 8, wobei der Haken 19 bei manueller Betätigung gegen die Federwirkung auslenkt und automatisch die ursprüngliche Position der Verriegelungsstellung einnimmt.

Bei manueller Betätigung der Verriegelungsvorrichtung 4 schlägt der Treibstangen- Verriegelungszapfen 22 ausgehend von der Dreh- oder Kippstellung in Richtung der Verriegelungsstellung an eine Anlaufschräge 28 des Hakens 19 an, wobei mit weiterer Betätigung der Treibstangen-Verriegelungszapfen 22 gegen die Federwirkung den kraftbeaufschlagten Haken 19 öffnet und anschließend die hintergreifende verbindende Position einnimmt und in Verriegelungsendstellung in den kraftbeaufschlagten

Schnäpper 21 einrastet.

Um ein Einknicken der rückensteifen Kette 15 nach Fig. 5 insbesondere beim manuellen Schließen zu vermeiden, ist ein Kettenstabilisator 29 vorgesehen. Dazu weist die rückensteife Kette 15 an dem Ende 16 zur Verbindung des Haltearms 1 1 den Kettenstabilisator 29 auf, wobei die Kette 15 zwischen dem Haltearm 1 1 und dem Basisteil 5 durch den Kettenstabilisator 29 mit einem Drehmoment beaufschlagt ist, die die Kette 15 permanent in eine rückensteife Lage drückt und somit unter Spannung hält.

Damit die Kette 15 und der Haltearm 1 1 unverlierbar miteinander verbindbar sind und die Kette 15 mit Austreten aus dem Basisteil 5 und verschwenkter Lage des Haltearms 1 1 nach Fig. 1 und Fig. 4 unter Spannung gehalten wird, besteht der Kettenstabilisator 29 aus zwei am Haltearm 1 1 angeordneten Führungen 30 mit jeweils zugeordneten Druckfedern 31 , die um die Achse 32 einer Aufnahmebohrung 33 angeordnet sind. Außerdem ist an der Unterseite 34 eine Scheibe 35 mit einem Nocken 36 und von der Oberseite 37 eine Scheibe 38 in fester Verbindung mit einem Kettenglied 39 der Kette 15 verdrehsicher mit dem Haltearm 1 1 verbindbar, wobei die Nocken 36 in die

Führungen 30 bewegbar eingreifen. Zeichnerisch nicht dargestellt ist, dass die

Verbindung der Kette 15 mit dem Haltearm 1 1 über den Kettenstabilisator 29 vorzugsweise durch eine Nietverbindungen gebildet wird.

Um eine möglichst einfache Anpassung an den Flügel 3 bzw. Blendrahmen 2 zu erreichen und dadurch, dass die Verriegelungsposition der Verriegelungsvorrichtung 4 relativ genau mit der Verriegelungsendstellung des motorischen Antriebs 6

übereinstimmen muss, ist zum Ausgleich von Einbautoleranzen das Basisteil 5 über eine nicht dargestellte Einstellschraube und über ein Langloch 45 durch Verschieben der Einstellschraube im Langloch 45 positionierbar. Besonders vorteilhaft erweist sich auch die Justiermöglichkeit, wenn sich das Fenster oder die Tür beispielsweise durch unterschiedliche Witterungsverhältnisse verzogen hat. Dann ist auch eine

nachträgliche Einstellung des Flügels 3 zum Blendrahmen 2 problemlos möglich.

Um die Montage des Basisteils 5 zu vereinfachen und eine Montage in der Rechts- und Linksverwendbarkeit ohne weitere Betrachtung des Anwenders zu erzielen, ist das Basisteil 5 in Längsrichtung der Verriegelungsvorrichtung 4 symmetrisch ausgebildet. Bezugszeichenliste

1 Ausstellvorrichtung

2 Blendrahmen

3 Flügel

4 Verriegelungsvorrichtung

5 Basisteil

6 motorische Antriebsvorrichtung

7 Ausstellschere

8 Verbindungsglied

9 Treibstangen-Verbindungselement

10 Treibstangenelement

1 1 Haltearm

12 Längsschlitz

13 Lagerbolzen

14 Lagerbolzenachse

15 rückensteife Kette

16 Ende

17 Ende

18 freies Ende

19 Haken

20 Federelement

21 Schnäpper

22 Treibstangen-Verriegelungszapfen

23 Anschlag

24 Anschlag

25 Hinterschneidung

26 Federschenkel

27 Führungselement

28 Auflaufschräge

29 Kettenstabilisator

30 Führung

31 Druckfeder

32 Achse

33 Aufnahmebohrung

34 Unterseite

35 Scheibe

36 Nocken

37 Oberseite

38 Scheibe

39 Kettenglied

40 Ausstellschere

41 Holm

42 Gehäuse

43 Abstand

44 Abschnitt

45 Langloch