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Patent Searching and Data


Title:
PACKAGING MACHINE FOR SAUSAGE PRODUCTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/110100
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a packaging machine for sausage production with a filling tube (1) and a skin brake (2) with at least one active component, the skin brake (2) being displaceable out of its working position and having a metal component (5). The packaging machine is characterised in that it has an inductive sensor (6a) with a measuring field configured so as to detect the metal component (5) of the skin brake (2) in its working position. This allows simple automatic identification as to whether the skin brake (2) is in its working position.

Inventors:
JAECKEL GUNNAR (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/005187
Publication Date:
November 24, 2005
Filing Date:
May 12, 2005
Export Citation:
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Assignee:
TIPPER TIE TECHNOPACK GMBH (DE)
JAECKEL GUNNAR (DE)
International Classes:
A22C11/02; (IPC1-7): A22C11/02
Foreign References:
EP1428437A12004-06-16
DE3608777C11987-08-13
US6132302A2000-10-17
DE3540370A11987-05-21
Attorney, Agent or Firm:
Glawe, Delfs Moll (Hamburg, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verpackungsmaschine für die Wurstherstellung mit eine Füllrohr (1) und einer Darmbremse (2) mit wenigstens ei ner Wirkkomponente, wobei die Darmbremse (2) aus ihrer Arbeitsstellung lösbar ist und eine metallische Komponen¬ te (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass ein induk¬ tiver Sensor (6a) mit einem Messfeld vorgesehen ist, das so ausgerichtet ist, dass es die metallische Komponente (5) der Darmbremse (2) in ihrer Arbeitsstellung erfasst.
2. Verpackungsmaschine gemäß Schutzanspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass die metallische Komponente (5) rotati¬ onssymmetrisch um die Drehachse angeordnet ist.
3. Verpackungsmaschine nach einem der vorgenannten Schutz¬ ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiter in¬ duktiver Sensor (6b) mit einem Messfeld vorgesehen ist und sich eine metallische Komponente (5) der Darmbremse (2) im Messfeld des zweiten Sensors (6b) befindet.
4. Verpackungsmaschine nach Schutzanspruch 3, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass dieselbe metallische Komponente (5) der Darmbremse (2) sich in den Messfeldern des ersten (6a) und des zweiten Sensors (6b) befindet.
5. Verpackungsmaschine nach Schutzanspruch 3 oder 4, da¬ durch gekennzeichnet, dass sich zwei Sensoren (6a, 6b) auf der der Füllmaschine zugewandten Seite der Darmbremse (2) befinden.
6. Verpackungsmaschine nach Schutzanspruch 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass die beiden Sensoren (6a, 6b) in der E bene senkrecht auf das Füllrohr (1) um etwa 45° bezogen auf die Mitte des Rohrs (1) versetzt sind.
7. Verpackungsmaschine nach einem der vorgenannten Schutz¬ ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere aus tauschbare Darmbremsen (2) vorhanden sind, die metalli¬ sche Komponenten in derselben Anordnung enthalten.
8. Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere austauschbare Darm bremsen (2) vorhanden sind, die metallische Komponenten (5) in unterschiedlicher Anordnung enthalten, die in dem bzw. den induktiven Sensoren (6a, 6b) jeweils unter¬ schiedliche Ausgangssignale auslösen.
Description:
Verpackungsmaschine für die Wurstherstellung

Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine für die Wurstherstellung nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Gattungsgemäße Verpackungsmaschinen weisen ein Füllrohr mit einem Ein- und einem Austrittsende auf. In das Eintrittsen¬ de füllt eine Füllmaschine Wurstbrät, das dann durch das Füllrohr der Verpackungsmaschine zugeführt wird. Über das Austrittsende des Füllrohrs ist ein einseitig verschlosse¬ ner Wurstdarm gestülpt. Durch den Druck des durch das Rohr gestoßenen Bräts wird dieser nach und nach vom Rohr abgezo¬ gen. In Füllrichtung folgt auf das Austrittsende des Füll¬ rohrs eine Verschlusseinrichtung, die den gefüllten Darm abschnittsweise verschließt, z.B. mit Klammern, so dass nach und nach einzelne Würste abgepackt werden.

Für eine ordnungsgemäße Funktion der Maschine ist entschei¬ dend, dass der Darm möglichst gleichmäßig vom Rohr abgezo¬ gen wird. Um dies zu erreichen, ist bekannt, der Bewegung des Darms auf dem Füllrohr eine Reibkraft entgegenzusetzen. ' Dazu dient eine sog. Darmbremse. Eine Darmbremse kann jeder Gegenstand sein, der eine solche Reibkraft auf die Außen¬ seite des bewegten Darms auszuüben vermag. Üblicherweise sind dies Ringe aus Gummi oder ähnlich elastischem Materi¬ al, die das Füllrohr eng umschließen, so dass das Füllrohr nur ein schmaler Ringspalt umgibt. Denkbar ist auch, dass das elastische Material auf dem Rohr aufliegt und sich ein Ringspalt erst dadurch ergibt, dass ein Darm zwischen Rohr und Darmbremse gezogen wird. Im Regelfall besteht die Darm- bremse aus mehreren Komponenten, also neben der oder den Wirkkomponente (n) , d.h. dem oder den eigentlichen auf dem Darm aufliegenden Körper (n), z.B. aus einer Halterung für diesen Körper sowie einem Gehäuse. Die Komponenten der Darmbremse bestehen zumeist aus Kunststoff bzw. Gummi. Be¬ kannt sind aber auch Komponenten aus Metall.

Damit die Darmbremse ihre Zwecke erfüllen kann, ist sie im Bereich des Austrittsendes des Füllrohrs angeordnet. In diesem Bereich befindet sie sich in ihrer Arbeitsstellung. Die Füllposition ist dabei die Position der Darmbremse in¬ nerhalb der Arbeitsstellung, in der sich die Darmbremse beim Füllen des Darms befindet. Die Wirkkomponenten befin¬ den sich dann auf dem Rohr nahe an dessen Austrittsende. Um das Aufziehen eines Darms zu vereinfachen, sehen bekannte Vorrichtungen vor, dass die Darmbremse innerhalb der Ar¬ beitsstellung leicht aus der Füllposition in eine Darmwech¬ selposition bewegbar ist. Dies wird durch eine Verfahrbar- keit oder Verschwenkbarkeit der Darmbremse erreicht.

Zu Wartungs- und Reinigungszwecken ist die Darmbremse aus der Arbeitsstellung lösbar .

In der Praxis besteht das Problem, dass manchmal vergessen wird, nach einer Wartung oder Reinigung der Darmbremse die¬ se wieder in ihre Arbeitsstellung zurück zu bringen.

Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, auf einfache Weise eine automatische Feststellung zu ermöglichen, ob sich die Darmbremse in ihrer Arbeitsstellung befindet. Sie löst die¬ se Aufgabe durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Schutzanspruchs 1.

Ein induktiver Sensor im Sinne der Erfindung ist ein Mess- gerät, das über elektromagnetische Induktion misst, ob sich metallische Gegenstände in seiner Nähe befinden. Die Stärke des Ausgangssignals des Sensors hängt insbesondere davon ab, wieviel und wie nah metallisches Material sich am Sen¬ sor befindet.

Das Messfeld eines induktiven Sensors ist der räumliche Be¬ reich, in dem der Sensor noch Änderungen der Lage und/oder der Menge metallischen Materials wahrnimmt, d.h. in dem solche Änderungen zu einer Änderung des Ausgangssignals führen.

Wo sich die metallische Komponente im Einzelnen auf der lösbaren Darmbremse befindet, ist unerheblich. Jedenfalls in der ArbeitsStellung der Darmbremse befindet sich die me- tallische Komponente im Messfeld des induktiven Sensors, so dass sie von ihm detektiert wird. Auf diese Weise kann an¬ hand des Ausgangssignals festgestellt werden, ob sich die Darmbremse in ihrer Arbeitsstellung befindet. Im Einzelnen ist es denkbar, dass die Bedienperson die Darmbremse in ih- re Arbeitsstellung bringt, dann ein Programmiersignal aus¬ löst, wodurch eine Speichereinheit das dann gelieferte Aus¬ gangssignal des induktiven Sensors aufnimmt (Soll-Signal) . Anschließend vergleicht eine Auswerteeinheit ständig das gespeicherte Soll-Signal mit dem laufend abgegriffenen Aus- gangssignal des induktiven Sensors (Ist-Signal) . Stellt die Auswerteeinheit eine Abweichung fest, wobei eine ggf. ein¬ stellbare Toleranz berücksichtigt werden kann, liefert sie ein Warnsignal. Letzteres kann beispielsweise dazu benutzt werden, die Füllmaschine und ggf. auch die Verschlussein- richtung automatisch abzuschalten bzw. deren Einschaltung zu blockieren.

Es ist auch denkbar, das Soll-Signal und die Toleranzen so einzustellen, dass eine Abweichung des Soll-Signals vom Ist-Signal bereits dann festgestellt und ein Warnsignal ausgegeben wird, wenn die Darmbremse ihre Füllposition statt ihre Arbeitsstellung verlassen hat. Man kann auch mit zwei Soll- und zwei Warnsignalen sowie entsprechenden Tole¬ ranzen arbeiten, so dass die Auswerteeinheit detektiert, ob sich die Darmbremse (a) in Arbeitsstellung und in Füllposi¬ tion, (b) in Arbeitsstellung außerhalb der Füllposition und (c) außerhalb der Arbeitsstellung befindet.

Vorteilhafterweise ist die metallische Komponente rotati- onssymmetrisch in Bezug auf die Lage des Füllrohrs in Füll¬ position der Darmbremse angeordnet. Der dadurch erreichte Vorteil kommt dann zum Tragen, wenn sich die Wirkkomponen¬ te (n) der Darmbremse auf einem Drehteil befindet bzw. be¬ finden, das drehbar um eine Drehachse parallel zum Füllrohr gelagert ist. Eine solche Drehbarkeit ist bei Anwendungen erwünscht, bei denen ein Darm verdrillt auf das Rohr aufge- i zogen wird, da er dann weniger Platz einnimmt. Beim Abzie¬ hen vom Rohr entspannt sich der Darm aus dieser Verdril¬ lung. An der bzw. den Wirkkompontenten der Darmbremse tritt dann eine Scherkraft auf, die u.U. zu einem Reißen des Darms führen kann. Dieses Problem wird durch die besagte Drehbarkeit entschärft. Ist aber eine solche Drehbarkeit vorhanden, würden andere Sensormethoden, z.B. mit einem an der Darmbremse angebrachten Magneten, der von einem ent- sprechenden Sensor (z.B. Reed-Schalter) detektiert wird, versagen, da der Magnet bzw. die sonstige auf den Sensor wirkende Komponente infolge der Drehbewegung aus seiner Stellung gebracht würde; der Sensor könnte also nicht mehr unterscheiden, ob die Darmbremse aus ihrer Arbeitsstellung entfernt oder lediglich verdreht worden ist. Zwar ist es denkbar, dass die auf den Sensor wirkende Komponente an ei¬ nem nicht zum Drehteil gehörenden Teil angebracht wird. Es gibt jedoch Konstruktionen, bei denen ein solcher Teil nicht vorhanden ist, weil die gesamte Darmbremse drehbar ist oder die übrigen Teile nicht zur Aufnahme einer auf ei- nen Sensor wirkenden Komponente geeignet sind. In diesen Fällen kommt die Überlegenheit eines induktiven Sensors zum Tragen, wenn die metallische Komponente rotationssymmet- risch um die Drehachse angeordnet ist. In diesem Fall ist das metallische Material stets gleichmäßig im Messfeld ver¬ teilt, so dass eine Drehung des Drehteils nicht zu einer Änderung des Ausgangssignals des induktiven Sensors führt.

Vorteilhafterweise ist jedenfalls ein weiterer induktiver Sensor vorhanden, in dessen Messfeld sich ebenfalls eine metallische Komponente der Darmbremse befindet. Dies ermög¬ licht eine Redundanz: Eine Auswerteeinheit prüfen, ob die Sensoren zugleich ein geändertes Ausgangssignal liefern. Ist das nicht der Fall, liegt eine Fehlfunktion eines der Sensoren vor, so dass die Auswerteeinheit ein Fehlsignal auslösen kann. Bei mehreren Sensoren wären entsprechend mehr Soll-Signale aufzunehmen und von der Auswerteeinheit entsprechend mehr Vergleiche mit Ist-Signalen vorzunehmen.

Denkbar ist dabei, für jeden Sensor eine Auswerteeinheit mit einem eigenen Soll-Signal und ggf. einer Toleranz vor¬ zusehen, so dass jede Äuswerteeinheit ein Warnsignal lie¬ fert, das von einer übergeordneten Auswerteeinheit ausge¬ wertet wird. Die Sensoren können bei einer solchen Änord- nung so verschaltet sein, dass der eine eine Signalleitung schließt, wenn er eine relevante Abweichung des Ist- vom Soll-Signal feststellt, und der andere umgekehrt in einsem solchen Fall eine Signalleitung öffnet. In diesem Fall kann die übergeordnete Auswerteeinheit auch im Fall eines Kurz- Schlusses oder eines Kabelbruchs ein Warnsignal ausgeben.

Vorteilhafterweise befinden sich sich jedenfalls zwei Sen¬ soren auf der der Füllmaschine zugewandten Seite der Darm¬ bremse. Nach den Erfahrungen der Anmelderin hat sich dies aus Platzgründen als günstig erwiesen. Vorteilhafterweise sind zumindest zwei Sensoren in der E- bense senkrecht auf die Drehachse um etwa 45° bezogen auf die Drehachse versetzt. Die Anmelderin konnte überraschend feststellen, dass man so eine raumsparende Anordnung der Sensoren insgesamt bei gleichzeitig besonders geringer ge¬ genseitiger Beeinflussung der Sensoren erreicht.

Nicht jede Darmbremse eignet sich für jede Anwendung. Bei- spielsweise erfordern unterschiedliche Wurstkaliber im Re¬ gelfall unterschiedlich große Darmbremsen. Deshalb können für eine gattungsgemäße Maschine mehrere Darmbremsen vor¬ handen sein, die ausgewechselt werden.

In einem solchen Fall ist es vorteilhaft, dass mehrere aus¬ tauschbare Darmbremsen metallische Komponenten in derselben Anordnung enthalten. Denkbar ist beispielsweise, dass die Darmbremsen insgesamt aus Kunststoff und/oder Gummi beste¬ hen, jedoch alle von einem Metallring von gleicher Größe, gleicher Position und aus dem gleichen Material eingefasst sind. In diesem Fall ist das Ausgangssignal des induktiven Sensors für alle Darmbremsen gleich. Dies hat den Vorteil, dass der Wechsel der Darmbremse sich nicht auf die Auswer¬ tung des Ausgangssignals des Sensors bzw. die Ausgangssig- nale der Sensoren auswirkt. Beim Wechsel der Darmbremse muss kein neues Soll-Signal aufgenommen werden.

Man kann aber umgekehrt auch gerade mehrere austauschbare Darmbremsen mit metallischen Komponenten in unterschiedli- eher Anordnung versehen, die in dem bzw. den induktiven Sensoren jeweils unterschiedliche Ausgangssignale auslösen. Auf diese Weise kann eine Auswerteeinheit zwischen den ein¬ zelnen Darmbremsen differenzieren, so dass automatisch ü- berprüft werden kann, ob die gewählte Darmbremse zu der im Übrigen an der Maschine eingestellten Anwendung passt. Denkbar ist etwa, dass für jede der Darmbremsen ein Soll- Signal aufgenommen wird, das gesondert gespeichert wird. Die Auswerteeinheit kann dann ständig prüfen, ob und ggf. welchem der Soll-Signale das Ist-Signal entspricht, und dann ein Warnsignal bzw. ein Signal, das für eine bestimmte Darmbremse steht, ausgeben.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbei¬ spiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: eine schematische Darstellung einer erfindungsge¬ mäßen Maschine in der Seitenansicht;

Fig. 2: eine schematische Darstellung derselben Maschine in Blickrichtung A aus Fig. 1.

Ein in Fig. 1 abgeschnitten dargestelltes Füllrohr 1 mündet in eine Darmbremse 2, die sich in ihrer Arbeitsstellung be¬ findet. Von der Darmbremse 2 ist hier das Gehäuse gezeigt. Die nicht dargestellte Wirkkomponente befindet sich im Ge¬ häuseinneren. Die Darmbremse 2 weist an ihrem Umfang eine umlaufende Ringnut 3 auf, in die die halbkreisförmig ange¬ ordneten Arme eines Stativs 4 fassen. Auf diese Weise ist die Darmbremse 3 insgesamt sowohl in dem Stativ 4 drehbar gelagert als auch aus diesem entnehmbar, also aus ihrer dargestellten Arbeitsstellung lösbar.

Auf der Darmbremse 2 befindet sich ein umlaufender Metall¬ ring 5. Dieser befindet sich in dem Messfeld zweier induk- tiver Sensoren βa und 6b, die in einer auf die Drehachse der Darmbremse 2 senkrechten Ebene und bezogen auf die Drehachse um 45° versetzt angeordnet sind. Die Sensoren 6a, 6b sind über einen Träger 7 an der schematisch als abge¬ schnittener Block dargestellten Verschlusseinrichtung 8 be- festigt.