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Patent Searching and Data


Title:
SUSPENSION FOR A SAUSAGE FILLING PIPE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/110099
Kind Code:
A1
Abstract:
A suspension for a sausage filling pipe (3) comprises a filling pipe connection piece (4) and a filling machine connection piece (5), it being possible to swivel the filling pipe connection piece (4) relative to the filling machine connection piece (5) about a first swivelling axis. The suspension is characterised in that the filling pipe connection piece (4) is arranged on a frame (8) and can be swivelled relative thereto about the first swivelling axis, and in that the frame (8) can in turn be swivelled, together with the filling pipe connection piece (4), relative to the filling machine connection piece (5) about a second swivelling axis, into a cleaning position in which the frame firmly holds the filling pipe connection piece (4) in position. This makes it possible to clean the filling pipe connection piece (4) easily and securely.

Inventors:
KRUSE HOLGER (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/005186
Publication Date:
November 24, 2005
Filing Date:
May 12, 2005
Export Citation:
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Assignee:
TIPPER TIE TECHNOPACK GMBH (DE)
KRUSE HOLGER (DE)
International Classes:
A22C11/02; (IPC1-7): A22C11/02
Foreign References:
FR2780246A11999-12-31
DE1632143A11970-12-10
US4893377A1990-01-16
US3964236A1976-06-22
Attorney, Agent or Firm:
Glawe, Delfs Moll (Rothenbaumschaussee 58, Hamburg, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Aufhängung für ein Füllrohr (3) zum Abfüllen von Würsten mit einem FüllrohrStutzen (4) und einem Füllmaschinen Stutzen (5), wobei der FüllrohrStutzen (4) gegenüber dem FüllmaschinenStutzen (5) um eine erste Schwenkachse schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Füll¬ rohrStutzen (4) an einem Gestell (8) angeordnet ist und gegenüber diesem um die erste Schwenkachse schwenkbar ist und das Gestell (8) seinerseits mitsamt dem Füllrohr Stutzen (4) gegenüber dem FüllmaschinenStutzen (5) um ei¬ ne zweite Schwenkachse in wenigstens eine Reinigungsposi¬ tion schwenk bar ist, in der es den FüllrohrStutzen (4) stabil hält.
2. Aufhängung nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, dass der FüllrohrStutzen (4) in wenigstens einer Reinigungsposition des Gestells (8) gegenüber diesem um eine Reinigungsachse schwenkbar ist.
3. Aufhängung nach Schutzanspruch 2, dadurch gekennzeich¬ net, dass der FüllrohrStutzen (4) um die Reinigungsachse um 360° schwenkbar ist.
4. Aufhängung nach einem der vorhergehenden Schutzansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (8) in ei¬ ner Betriebsstellung gegenüber dem FüllmaschinenStutzen (5) arretierbar ist.
Description:
Aufhängung für ein Füllrohr zum Abfüllen von Würsten

Die Erfindung betrifft eine Aufhängung für ein Füllrohr zum Abfüllen von Würsten nach dem Oberbegriff des Schutzan¬ spruchs 1.

Beim Abfüllen von Würsten wird Wurstbrät in pastöser Form in den schlauchförmigen Wurstdarm gefüllt und der Wurstdarm dann abschnittsweise verschlossen. Die so abgeteilten Ab¬ schnitte sind dann die einzelnen Würste. Üblicherweise füllt eine Füllmaschine das Brät in das eine Ende eines Füllrohrs. Über das andere, freie Ende ist ist der leere Wurstdarm gezogen. Da der Darm am freien Ende einseitig verschlossen ist, wird er gefüllt und durch den Druck nach nachstoßenden Bräts nach und nach vom Rohr abgezogen. Der so gefüllte Darm wird dann einer Verschlussmaschine zuge¬ führt, die ihn abschnittsweise verschließt.

Das freie Ende des Füllrohrs befindet sich verhältnismäßig dicht an der Verschlussmaschine. Aus Platzgründen ist es deshalb praktisch unmöglich, einen Wurstdarm auf das Füll¬ rohr zu ziehen, wenn sich das Füllrohr in seiner Betriebs- Stellung befindet. Deshalb wird das Füllrohr üblicherweise verschwenkbar ausgestaltet, so dass das freie Ende bequem zugänglich ist und ein neuer Darm leicht aufgezogen werden kann. Im Einzelnen besteht eine gattungsgemäße Aufhängung demnach aus einem Füllrohr-Stutzen, der entweder Teil des Rohrs ist oder an dem das Rohr beispielsweise durch An¬ schrauben befestigt werden kann, und einem zu dem Füllrohr- Stutzen passenden Füllmaschinen-Stutzen. Der Füllmaschinen- Stutzen kann fester Bestandteil Teil der Füllmaschine oder mit dieser verbindbar sein. Er kann aber auch Teil der Ver¬ schlussmaschine oder mit dieser verbindbar bzw. eine voll¬ ständig unabhängige Vorrichtung sein. Entscheidend ist, dass er vom Füllrohr aus gesehen auf den Füllrohr-Stutzen folgt. Indem der Füllrohr-Stutzen gegenüber dem Füllmaschi¬ nen-Stutzen verschwenkbar ist, ist auch die zum Aufziehen eines neuen Darms erforderliche Verschwenkbarkeit des Füll¬ rohrs gegeben.

Für den Fall, dass die Aufhängung gereinigt werden muss, ist im Stand der Technik regelmäßig zusätzlich eine Lösbar¬ keit des Füllrohr-Stutzens vom Füllmaschinen-Stutzen vorge¬ sehen worden. Für die Reinigung kann der Füllrohr-Stutzen also von der gesamten Vorrichtung getrennt und dann z.B. auf einem Tisch gesäubert werden.

Dies ist jedoch umständlich und angesichts des im Regelfall nicht unbeträchtlichen Gewichts des Füllrohr-Stutzens nicht ganz ungefährlich.

Die Erfindung stellt sich somit die Aufgabe, eine einfache¬ re und sicherere Reinigung des Füllrohr-Stutzens zu ermög¬ lichen.

Sie löst diese Aufgabe durch die Merkmale des kennzeichnen¬ den Teils des Schutzanspruchs 1.

Dabei können der Füllrohr-Stutzen und der Füllmaschinen- Stutzen beliebig ausgestaltet sein. Entscheidend ist, dass mit ihnen eine Verbindung von Füllrohr und Füllmaschine herstellbar ist.

Die erste Schwenkachse muss so positioniert sein, dass das freie Ende des Füllrohrs beim Schwenken des Füllrohr- Stutzens um diese Achse freikommen kann, d.h. das ein Darm bequem aufziehbar ist. Im Übrigen kann die Schwenkbarkeit auf beliebige Weise erreicht werden. Schwenkbarkeit im Sin¬ ne der Erfindung schließt auch Drehbarkeit ein, d.h. eine Drehbarkeit um den Schwerpunkt des Stutzens ohne Ortsverän- derung des Schwerpunkts.

Die zweite Schwenkachse kann eine beliebige Position außer der der ersten haben. Die Reinigungsposition ist eine Posi¬ tion, in der eine einfachere Reinigung des noch am Gestell befindlichen Füllrohr-Stutzens möglich ist. Vorteilhafter¬ weise ist die Lage der Reinigungsposition derart, dass sie nach einer Schwenkung des Gestells um die zweite Achse um 90° oder mehr erreicht wird. Besonders vorteilhaft ist eine Schwenkbarkeit um etwa 180°, also mehr als 170°, da der Füllrohr-Stutzen dann am besten zugänglich wird.

Weiter kann das Gestell, an dem der Füllrohr-Stutzen ange¬ ordnet ist, nahezu beliebig ausgestaltet sein. Es muss al¬ lerdings den Füllrohr-Stutzen auch bei angesetztem Füllrohr halten können. Ist es in die Reinigungsposition geschwenkt, so muss es wenigstens den Füllrohr-Stutzen ohne das Füll¬ rohr stabil halten können. Stabil bedeutet, dass keine Stützung durch den Benutzer erforderlich ist, um den Füll¬ rohr-Stutzen in der Position zu halten. Der Benutzer hat dann beide Hände frei, um einen Schlauch und sonstige Rei¬ nigungswerkzeuge zu ergreifen und zu bedienen. Weiter muss die Schwenkbarkeit des Füllrohr-Stutzens wieder in der Wei- ' se gegeben sein, dass das freie Ende des angesetzten Füll¬ rohrs freikommen kann.

Vorteilhafterweise ist der Füllrohr-Stutzen in wenigstens einer Reinigungsposition des Gestells gegenüber diesem um eine Reinigungsachse schwenkbar. Damit kann der Benutzer durch Schwenken des Stutzens im Gestell leichter mehrere zu reinigende Stellen erreichen. Die Schwenkbarkeit um die Reinigungsachse kann besonders einfach dadurch erreicht werden, dass die erste Achse, die durch Schwenken des Ge¬ stells versetzt worden ist, als Reinigungsachse vorgesehen wird. Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn eine Schwen- kung um 360° möglich ist, da dann alle Seiten des Stutzens für den Benutzer bequem von einer Seite aus zugänglich sind.

Vorteilhafterweise ist das Gestell in einer Betriebsstel- lung gegenüber dem Füllmaschinen-Stutzen arretierbar. Die Betriebsstellung ist dabei die Stellung, in der die Füllma¬ schine Wustbrät in das Füllrohr füllen kann. Gegenüber dem Füllmaschinen-Stutzen arretierbar bedeutet, dass das Ge¬ stell in arretierter Stellung nicht gegenüber dem Füllma- schinen-Stutzen bewegt werden kann.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an¬ hand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: eine schematische Darstellung einer erfindungsge¬ mäßen Aufhängung zwischen einer Füll- und einer Verschlussmaschine in der Seitenansicht;

Fig. 2: ebenfalls in schematischer Darstellung dieselbe Aufhängung in perspektivischer Ansicht;

Fig. 3: dieselbe Aufhängung in Reinigungsposition in der¬ selben Ansicht.

Zwischen einer als angeschnittener Block dargestellten Füllmaschine 1 und einer ebenso dargestellten Verschlussma¬ schine 2 ist ein Füllrohr 3 angeordnet. Das Füllrohr 3 ist an die Füllmaschine 1 über eine Aufhängung angeschlossen, die einen Füllrohr-Stutzen 4 und einen Füllmaschinen- Stutzen 5 umfasst. Das Füllrohr 3 ist mit dem Füllrohr- Stutzen 4 z.B. durch Verschraubung verbunden, in ähnlicher Weise die Füllmaschine 1 mit dem Füllmaschinen-Stutzen 5.

Am Füllmaschinen-Stutzen 5 ist ein Bügel 6 angeordnet, der seitlich vom Stutzen 5 abgeht, dann eine Biegung von der Füllmaschine weg aufweist und an seinem Ende eine längliche Hülse 7 hält. Der Bügel 6 muss nicht unbedingt am Füllma¬ schinen-Stutzen 5 angeordnet sein, denkbar ist auch eine Anordnung an der Füllmaschine 1. Im Inneren der Hülse 7 ist in nicht gezeigter Weise ein Bolzen drehbar gelagert. Die Enden dieses Bolzen ragen über die beiden Enden der Hülse 7 hinaus und sind in einem Rahmen 8 befestigt. Der Rahmen 8 bildet zusammen mit dem Bolzen ein erfindungsgemäßes Ge¬ stell.

In dem Rahmen 8 sind einander gegenüberliegend zwei Bolzen 9a und 9b angeordnet. Diese fassen in nicht dargestellte Bohrungen im Füllrohr-Stutzen 4. Auf diese Weise wird eine Schwenkbarkeit des Füllrohr-Stutzens um eine erste Achse im Sinne der Erfindung erreicht. Wie in Fig. 3 zu erkennen, ist die Fläche des Füllrohr-Stutzens 4, die mit dem Füllma¬ schinen-Stutzen 5 in Berührung kommt, sphärisch konvex ge¬ wölbt und die entsprechende Fläche des Füllmaschinen- Stutzens 5 komplementär konkav gewölbt. Dadurch bleiben die Flächen bei einer leichten Schwenkung des Füllrohrs 3, wie sie zum Aufziehen eines neuen Darms ausreicht, miteinander in Kontakt, so dass beim Aufziehen des Darms kein oder nur wenig Brät verloren geht. Denkbar wäre auch, hier mit Zy¬ linderflächen zu arbeiten.

In nicht näher gezeigter Weise kann am Rahmen 8 eine Arre¬ tierung gegenüber dem Füllmaschinen-Stutzen angeführt sein, beispielsweise durch einen Klemmmechanismus, von dem die eine Komponente auf der der Hülse 7 gegenüber liegenden Seite des Rahmens 8 und die andere Komponente an der Füll- maschine 1 oder am Füllmaschinen-Stutzen 5 angeordnet ist. Dadurch kann das Gestell und mit ihm der Füllrohr-Stutzen in der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Betriebsstellung arre¬ tiert werden.