Die Erfindung betrifft eine Parksperre für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs, das ein Parksperrenrad aufweist.

Parksperren sind dazu vorgesehen, bei Betätigung durch einen Fahrer des Kraftfahr zeugs mit einer Sperrklinke in eine Verzahnung eines Parksperrenrades des Kraft fahrzeuggetriebes einzugreifen, um durch diesen Eingriff der Sperrklinke eine mit dem Parksperrenrad wirkverbundene Abtriebswelle des Getriebes gegen Rotation zu blo ckieren und somit ein Wegrollen des Kraftfahrzeugs zu verhindern.

Beispielsweise geht aus der DE 101 44 063 A1 eine Parksperre für ein Automatikge triebe eines Kraftfahrzeuges mit einem auf einer Getriebewelle angeordneten Rastring und einer im Sperrzustand der Einrichtung in Rastausnehmungen des Rastringes ein greifenden, schwenkbeweglich gelagerten Klinke hervor. Ferner weist die Parksperre einen ebenfalls schwenkbar gelagerten Wählhebel auf, der an einem Gestänge an greift, welches an seinem einen Ende Rollen aufnimmt, wobei eine erste Rolle auf ei ne Rampenkontur am vom Rastring abgewandten Rücken der Klinke einwirkt. Das die Rollen aufnehmende Ende des Gestänges ist in einem L- oder U-förmigen Führungs blech geführt, wobei das Führungsblech eine im Wesentlichen horizontal verlaufende Wand aufweist, an der sich die zweite Rolle beim Verschwenken der Klinke abstützt. Das Führungsblech hat zumindest eine Seitenwand, wobei die horizontal verlaufende Wand und die zumindest eine Seitenwand als separate Blechteile hergestellt und im Wesentlichen rechtwinklig miteinander verbunden sind. Eine weitere Parksperre ist in CN 103 807 434 A gezeigt.

Die Sperrklinke wird häufig durch einen linear verschieblichen Schlitten betätigt, wie es in DE 10 201 1 086 238 A1 der Fall ist. Die Führung des Schlittens oder des die Sperrklinke betätigenden Elements ist massiv, aufwändig und benötigt relativ viel Bau raum. Ferner ist es erforderlich, bei der Montage Toleranzen zwischen dem Betäti gungsmechanismus und der Sperrklinke auszugleichen. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, Parksperre zu schaffen, die die vorstehend genannten Nachteile vermeidet. Die Aufgabe wird gelöst durch den Ge genstand von Patentanspruch 1. Bevorzugte Ausführungsformen sind den abhängi gen Ansprüchen zu entnehmen. Das Führungselement übernimmt erfindungsgemäß eine Mehrfachfunktion. Zum einen führt es die Führungsstange, zum anderen positio niert es über die Bolzendurchführung die Sperrklinke an die die Sperrklinke aktuieren- de Führungsstange. Dadurch kann die Parksperre als vormontierte Einheit verbaut werden.

Die Parksperre umfasst eine Sperrklinke, die dazu ausgebildet ist, mit einer Verzah nung des Parksperrenrades zusammenzuwirken, um in einer Sperrsteilung eine Rota tion des Parksperrenrades zu sperren und in einer Entsperrstellung eine Rotation des Parksperrenrades freizugeben. Die Sperrklinke ist über einen Schlitten betätigbar und um eine Drehachse schwenkbar an einem Bolzen aufgenommen. Eine Führungsstan ge und ein Federelement sind an dem Schlitten angeordnet. Der Schlitten ist mit der Sperrklinke wirkverbunden und zur Betätigung der Sperrklinke in Längsrichtung der Führungsstange axial verschiebbar. Das Führungselement ist zur Führung der Füh rungsstange vorgesehen und weist vorzugsweise einen Mantel mit einem Boden auf, wobei der Boden eine Durchgangsausnehmung zur axialen Führung der Führungs stange aufweisen und das Federelement mit einem ersten Endabschnitt an dem Bo den zur Anlage kommen kann.-

Mit anderen Worten ist die Sperrklinke dazu vorgesehen, in der Sperrsteilung in eine Zahnlücke des Parksperrenrades einzugreifen, wobei der Schlitten die Sperrklinke zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung betätigt. Der Schlitten ist über einen Aktuator schaltbar bzw. in Längsrichtung der Führungsstange axial verschieb bar. Der Schlitten kann Rollen haltern, so dass die Betätigungskraft über einen Wälz kontakt auf die Sperrklinke übertragen wird.

Beispielsweise wird bei einer axialen Verschiebung des Schlittens in Längsrichtung der Führungsstange entgegen einer Federkraft des Federelements die Entsperrstel lung der Sperrklinke eingeleitet. Dabei gleitet der Schlitten derart entlang einer Rampe an einer zu einem Sperrklinkenzahn, der in eine Zahnlücke am Parksperrenrad ein- greift, entgegengesetzten Seite der Sperrklinke, dass der Sperrklinkenzahn aus der Zahnlücke entfernt wird. Gemäß dem vorliegenden Beispiel wird bei einer axialen Verschiebung des Schlittens in Längsrichtung der Führungsstange sowie in Richtung der Federkraft des Federelements die Sperrsteilung der Sperrklinke eingeleitet. Dabei gleitet der Schlitten derart entlang der Rampe an der zum Sperrklinkenzahn entge gengesetzten Seite der Sperrklinke, dass der Sperrklinkenzahn in die Zahnlücke greift.

In einer Ausgestaltung ist die Führungsstange in einer Durchgangsausnehmung am Führungselement angeordnet und wird darin geführt. Dadurch kann das Führungs element in Betätigungsrichtung relativ kurz und damit massesparend bauen.

Das Federelement ist insbesondere als Druckfeder ausgebildet und erstreckt sich ent lang der Führungsstange, wobei sich das Federelement zum einen am Boden des Führungselements und zum anderen am Schlitten abstützt. Der Mantel des Füh rungselements ist an seiner Innenwandung bevorzugt zumindest teilweise kreiszylin derförmig ausgebildet und erstreckt sich zumindest teilweise entlang der Längsachse der Führungsstange. Außenseitig kann der Mantel eine quaderförmige Form aufwei sen, um Seitenwandungen der Parksperre zueinander zu positionieren oder abzustüt zen. Das Führungselement ermöglicht eine vereinfachte Vormontage der Parksperre zu einer Einheit und damit einhergehend eine vereinfachte Montage der vormontierten Parksperre in einem Gehäuse eines Getriebes.

Das Führungselement ist vorzugsweise einteilig oder einstückig ausgebildet. Damit ist eine einfache Montage der Parksperre möglich. Es besteht bevorzugt aus einem Kunststoff. Insbesondere ist das Führungselement in einem Spritzgussverfahren aus Polyamid hergestellt. Zusätzlich kann das Führungselement eine Armierung aufwei sen. Insbesondere ist das Führungselement mit einem Metallblech, vorzugsweise ei nem Stahlblech verstärkt. Vorteilhafterweise ist das Führungselement aus einem Ver bundwerkstoff, vorzugsweise durch Fasern oder Partikeln verstärkt, ausgebildet. Al ternativ ist das Führungselement aus einem metallischen Werkstoff, insbesondere ei ner Aluminiumdruckgusslegierung, einer Stahlgusslegierung oder einem Metallblech ausgebildet. Alternativ ist das Führungselement aus einem Sinterwerkstoff ausgebil det.

Vorzugsweise ist das Führungselement räumlich zwischen einem ersten und einem zweiten Wandelement angeordnet und mit den beiden Wandelementen verbunden. Insbesondere ist das Führungselement formschlüssig mit den beiden Wandelementen verbunden. Bevorzugt sind an dem Führungselement zu dem jeweiligen Wandelement hin Vorsprünge ausgebildet, die in dafür vorgesehene Ausnehmungen an dem jeweili gen Wandelement eingreifen. Ferner bevorzugt ist das Führungselement am Bolzen angeordnet.

Das Führungselement weist mindestens einen Arm mit einer darin ausgebildeten Bol zendurchführung als Durchgangsausnehmung auf, wobei die Bolzendurchführung für den Bolzen angepasst ist, auf dem die Sperrklinke angeordnet ist. Die Bolzendurch führung kann auch ein Lagerauge für den Bolzen bilden.

Bevorzugt umfasst der Schlitten zumindest eine erste und zweite Rolle, zwei Seiten wandungen zur Aufnahme und Lagerung der beiden Rollen sowie eine zur Führungs stange gerichtete und damit wirkverbundene Wandung, wobei das Federelement mit einem zweiten Endabschnitt an der Wandung zur Anlage kommt. Mithin ist das Fe derelement axial zwischen der Wandung am Schlitten und dem Boden am Führungs element vorgespannt. Die Führungsstange ist fest mit der Wandung am Schlitten ver bunden, insbesondere in einer dafür vorgesehenen Durchgangsausnehmung form schlüssig und/oder reibschlüssig aufgenommen. Die beiden Rollen sind in dafür vor gesehene Ausnehmungen an der jeweiligen Seitenwandung aufgenommen. Insbe sondere ist in jeder Seitenwandung eine Ausnehmung zur Aufnahme beider Rollen ausgebildet.

Ferner bevorzugt ist die Wandung in dafür vorgesehene Ausnehmungen an den bei den Seitenwandungen aufgenommen. Mit anderen Worten ist die Wandung räumlich zwischen den beiden Seitenwandungen angeordnet. Ferner ist auch die Sperrklinke zumindest teilweise räumlich zwischen den beiden Seitenwandungen aufgenommen, wobei die Seitenwandungen unter anderem zur Zentrierung der Sperrklinke eingerich tet sind.

Die Erfindung schließt die technische Lehre ein, dass der Schlitten in Längsrichtung der Führungsstange beweglich an einer Führungsplatte angeordnet ist, wobei die Füh rungsplatte räumlich zwischen den beiden Wandelementen angeordnet ist. Die Füh rungsplatte ist im Wesentlichen parallel zur Längsachse der Führungsstange ange ordnet und dient zur Führung des Schlittens. Insbesondere rollt die erste Rolle an der Führungsplatte ab, wobei die zweite Rolle an der Sperrklinke abrollt. Insbesondere erstreckt sich die Führungsplatte senkrecht zu den beiden Wandelementen. Bevorzugt ist die Führungsplatte aus einem Metallblech ausgebildet.

Vorzugsweise weist die Führungsplatte mindestens eine Führungsnut zur Aufnahme eines jeweiligen am Schlitten ausgebildeten Führungszapfens auf. Der jeweilige Füh rungszapfen ist in der jeweiligen Führungsnut geführt, wobei die jeweilige Führungs nut einen ersten und zweiten Anschlag für den Führungszapfen aufweist. Wenn der jeweilige Führungszapfen an dem ersten Anschlag zur Anlage kommt befindet sich die Sperrklinke in einer Sperrsteilung. Demgegenüber befindet sich die Sperrklinke in ei ner Entsperrstellung, wenn der jeweilige Führungszapfen an dem zweiten Anschlag zur Anlage kommt. Insbesondere weist die Führungsplatte eine zur Verschleißoptimie rung vorgesehene Wärmebehandlung auf. Vorzugsweise ist zumindest der jeweilige Führungszapfen oder die jeweilige gesamte Seitenwandung, an welcher der jeweilige Führungszapfen einteilig ausgebildet ist, zur Verschleißoptimierung wärmebehandelt.

Vorteilhafterweise ist die Führungsplatte in dafür vorgesehene Ausnehmungen an den beiden Wandelementen spielbehaftet aufgenommen. Insbesondere weist die Füh rungsplatte insgesamt vier seitliche Vorsprünge auf, wobei jeweils zwei Vorsprünge in Ausnehmungen an dem jeweiligen Wandelement aufgenommen sind. Die Ausneh mungen sind vorzugsweise knochenförmig ausgebildet und erlauben ein gewisses Verkippen und Verlagern der Führungsplatte. Durch die spielbehaftete Lagerung bzw. schwimmende Lagerung der Führungsplatte an den beiden Wandelementen wird bei der Montage der vormontierten Parksperre ein Anschmiegen sowie flächiges Anliegen bzw. eine Selbsteinstellung der Führungsplatte im Gehäuse des Getriebes ermöglicht. Beispielsweise sind zumindest eine erste und zweite Schraube im Wesentlichen paral lel zur Drehachse der Sperrklinke durch die beiden Wandelemente geführt, wobei die beiden Schrauben zur Befestigung der vormontierten Parksperre in einem Gehäuse des Getriebes eingerichtet sind. Insbesondere ist an der jeweiligen Schraube eine je weilige Distanzhülse zum Beabstanden der beiden Wandelemente angeordnet. Insbe sondere begrenzen die beiden Wandelemente die Parksperre in Querrichtung zur Sperrklinke. Vorzugsweise sind die beiden Wandelemente aus einem Metallblech ausgebildet. Die Schrauben werden zur Befestigung der Parksperre im Gehäuse des Getriebes in dafür vorgesehene Gewindebohrungen am Gehäuse eingeschraubt.

Vorzugsweise ist eine Rückstellfeder an der Sperrklinke angeordnet, wobei die Rück stellfeder zur Rückstellung der Sperrklinke in die Entsperrstellung ausgebildet ist, und wobei die Rückstellfeder zumindest an einer der beiden Wandelemente vorgespannt ist. Bevorzugt greift die Rückstellfeder in eine dafür vorgesehene Ausnehmung an der Sperrklinke ein. Bei einer Verschiebung des Schlittens entgegen der Federkraft der Feder wird die Sperrklinke mittels Rückstellfeder aus der Zahnlücke am Parksperren rad gezogen und dadurch die Rotation des Parksperrenrades freigegeben.

Ferner wird die Verwendung einer erfindungsgemäßen Parksperre in Verbindung mit einem Parksperrenrad eines Getriebes eines Kraftfahrzeugs vorgeschlagen. Die Parksperre ist vorzugsweise in dem Getriebe integriert.

Weitere die Erfindung verbessernde Maßnahmen werden nachstehend gemeinsam mit der Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der drei Figuren näher dargestellt. Dabei zeigt

Figur 1 eine schematische Perspektivschnittdarstellung zur Veranschaulichung einer erfindungsgemäßen Parksperre,

Figur 2 eine schematische Perspektivdarstellung der Parksperre gemäß Figur 1 , und Figur 3 eine weitere schematische Perspektivdarstellung der Parksperre gemäß den Figuren 1 und 2.

Die Figuren 1 , 2 und 3 zeigen eine erfindungsgemäße Parksperre 1 für ein - nicht nä her dargestelltes - Getriebe eines Kraftfahrzeugs. Von dem Getriebe ist nur in Figur 1 ein Parksperrenrad 2 dargestellt, wobei vorliegend ein Eingriff einer Sperrklinke 3 der Parksperre 1 am Parksperrenrad 2 dargestellt ist. Somit ist die Sperrklinke 3 in Sperr steilung dargestellt, wobei die Sperrklinke 3 mit einem Sperrzahn 29 in eine Zahnlücke am Parksperrenrad 2 greift. Die Parksperre 1 wird - wie vorliegend dargestellt ist - zu einer Einheit vormontiert und umfasst die Sperrklinke 3, die schwenkbar um eine Drehachse 4 an einem Bolzen 5 aufgenommen ist, einen Schlitten 9, der von einem - hier nicht dargestellten - Aktuator betätigbar und relativ zur Sperrklinke 3 in Längs richtung der Sperrklinke 3 verschiebbar ist, und eine Führungsstange 7 sowie ein Fe derelement 8, die zwischen dem Schlitten 9 und einem Führungselement 6 aufge nommen sind.

Das Führungselement 6 ist räumlich zwischen einem ersten und einem zweiten Wan delement 13a, 13b der Parksperre 1 angeordnet und mit den beiden Wandelementen 13a, 13b über seitliche Vorsprünge 26 formschlüssig verbunden. Ferner ist das Füh rungselement 6 über einen Arm 27 mit einer darin ausgebildeten Bolzendurchführung 31 an dem Bolzen 5 aufgenommen. Vorliegend ist das Führungselement 6 einteilig aus einem Kunststoff hergestellt. Das Führungselement 6 dient zur axialen Führung der Führungsstange 7 sowie zur Aufnahme des Federelements 8. Dazu weist das Führungselement 6 einen Mantel 10 mit einem Boden 11 auf, wobei der Boden 11 ei ne Durchgangsausnehmung 12 aufweist, in der die Führungsstange 7 axial geführt ist. Das Federelement 8 kommt mit einem ersten Endabschnitt in dem Mantel 10 an dem als Ringabsatz ausgebildeten Boden 11 zur Anlage.

Die Parksperre 1 umfasst ferner eine Führungsplatte 18, die räumlich zwischen den beiden Wandelementen 13a, 13b angeordnet ist, wobei die Führungsplatte 18 über seitliche Vorsprünge 30 in dafür vorgesehene knochenförmige Ausnehmungen 21 an den beiden Wandelementen 13a, 13b spielbehaftet aufgenommen ist, um bei einer Montage der vormontierten Parksperre 1 in einem - hier nicht dargestellten - Gehäu se des Getriebes eine flächige Positionierung am Gehäuse zu gewährleisten.

Der Schlitten 9 umfasst eine erste und zweite Rolle 14a, 14b, zwei Seitenwandungen 15a, 15b zur Aufnahme und Lagerung der beiden dazwischen angeordneten Rollen 14a, 14b, eine zur Führungsstange 7 gerichtete Wandung 16 sowie ein Zylinderele ment 25 zum Beabstanden der beiden Seitenwandungen 15a, 15b. Die Führungs stange 7 ist formschlüssig mit der Wandung 16 verbunden, wobei das Federelement 8 mit einem zweiten Endabschnitt an der Wandung 16 zur Anlage kommt. Mithin ist das Federelement 8 zwischen dem Boden 11 am Führungselement 6 und der Wandung 16 vorgespannt. Die Wandung 16 ist in dafür vorgesehene langlochähnliche Ausneh mungen 17 an den beiden Seitenwandungen 15a, 15b aufgenommen.

Bei einer Verschiebung des Schlittens 9 in Längsrichtung der Führungsstange 7 ge gen eine Federkraft des Federelements 8, rollt die erste Rolle 14a an der Führungs platte 18 ab, wobei die zweite Rolle 14b an der Sperrklinke 3 entlang einer Rampe 28 abrollt. Die Führungsplatte 18 weist zwei Führungsnuten 19 zur Aufnahme eines je weiligen am Schlitten 9 ausgebildeten Führungszapfens 20 auf. Die Bewegung des Schlittens 9 ist durch die Führungszapfen 20, die in die jeweilige Führungsnut 19 an der Führungsplatte 18 geführt sind, vorgegeben und somit beschränkt. Vorliegend ist der jeweilige Führungszapfen 20 einteilig mit der jeweiligen Seitenwandung 15a, 15b des Schlitten 9 ausgebildet.

Eine Rückstellfeder 23 ist an der Sperrklinke 3 angeordnet, wobei die Rückstellfeder 23 bei Verschiebung des Schlittens 9 in Längsrichtung der Führungsstange 7 gegen die Federkraft des Federelements 8 zur Rückstellung der Sperrklinke 3 in eine Ent sperrstellung ausgebildet ist. In der Entsperrstellung wird eine Rotation des Parksper renrades 2 freigegeben. Die Rückstellfeder 23 ist als Torsionsfeder ausgebildet und mehrmals um den Bolzen 5 gewickelt sowie über einen Schenkel an dem Wandele ment 13b vorgespannt.

Eine erste und zweite Schraube 22a, 22b sind im Wesentlichen parallel zur Drehach se 4 der Sperrklinke 3 durch die beiden Wandelemente 13a, 13b geführt und zur Be- festigung der vormontierten Parksperre 1 im Gehäuse des Getriebes eingerichtet. Zwischen den beiden Wandelementen 13a, 13b ist an der jeweiligen Schraube 22a, 22b eine jeweilige Distanzhülse 24a, 24b zum Beabstanden der beiden Wandelemen te 13a, 13b angeordnet. Aufgrund der mehrteiligen Ausbildung der vormontierten Parksperre 1 , sowie der Ausnehmungen und Formelemente, die mit den Ausnehmun gen zur Ausbildung unterschiedlicher formschlüssiger Verbindungen Zusammenwir ken, wird die Übertragung von Körperschall bzw. Körperschwingungen gedämpft. Mit anderen Worten ist die Übertragung von Körperschall bzw. Körperschwingungen ge genüber eines starren oder einteiligen Systems gedämpft.

Bezuqszeichenliste

1 Parksperre

2 Parksperrenrad

3 Sperrklinke

4 Drehachse

5 Bolzen

6 Führungselement

7 Führungsstange

8 Federelement

9 Schlitten

10 Mantel

1 1 Boden

12 Durchgangsausnehmung

13a, 13b Wandelement

14a, 14b Rolle

15a, 15b Seitenwandung

16 Wandung

17 Ausnehmung

18 Führungsplatte

19 Führungsnut

20 Führungszapfen

21 Ausnehmung

22a, 22b Schraube

23 Rückstellfeder

24a, 24b Distanzhülse

25 Zylinderelement

26 Vorsprung

27 Arm

28 Rampe

29 Sperrzahn

30 Vorsprung