B e s c h r e i b u n g

Die Erfindung betrifft einen Schwenkhebelverschluss für Türen, Klappen oder dergleichen mit einer auf die Außenseite des Türblatts zu befestigende Mulde zur Aufnahme eines daran gelagerten und in seiner in die Mulde eingeschwenkten Stellung mittels einer an der Mulde angeordneten, elektrisch zu betätigenden Schließvorrichtung verriegelbaren Griffhebels, wobei der in seine aus der Mulde herausgeklappte Stellung vorgespannte Griffhebel nach Freigabe durch die Schließvorrichtung in eine Betätigungsstellung herausklappbar ist, in welcher der Griffhebel in einer zum Türblatt parallelen Ebene schwenkbar ist und mittels seiner Schwenkbewegung ein an der Innenseite des Türblatts angeordnetes und an die durch das Türblatt in einem Durchbruch hindurchgeführte Betätigungswelle angeschlossenes Verriegelungssystem zur Ver- bzw. Entriegelung der Tür betätigt.

Ein Schwenkhebelverschluss mit den vorstehenden gattungsgemäßen Merkmalen ist in der DE 298 06 974 U l beschrieben. Die Mulde des Schwenkhebels weist zwei bei der Montage des Schwenkhebelverschlusses an einem Türblatt das Türblatt in einem dafür eingerichteten Lochbild durchdringende Ansätze auf, die gleichzeitig auch der Befestigung der Mulde an dem Türblatt dienen. Der obere Ansatz nimmt das Lagergehäuse für den an der Mulde angeordneten und mit seiner Betätigungswelle das Türblatt durchstoßenden Griffhebel auf, während in dem unteren Ansatz eine Schließvorrichtung für den Griffhebel untergebracht ist, mittels der der Griffhebel in seiner in die Mulde eingeschwenkten Stellung festlegbar ist. Die Schließvorrichtung weist eine mittels eines von außen eingespeisten elektrischen oder elektronischen Signals ansteuerbare, elektrisch arbeitende Betätigung für die Freigabe des in die Mulde eingeklappten Griffhebels auf, der in seine aus der Mulde herausgeklappte Stellung mittels einer Feder vorgespannt ist. Beispielsweise besteht die elektrisch arbeitende Betätigung der Schließvorrichtung aus einer ein Schließglied beaufschlagenden Magnetspule.

Mit dem bekannten Schwenkhebelverschluss ist der Nachteil verbunden, dass die einzelnen Funktionsteile, insbesondere die räumlich aufwendige Schließvorrichtung, in den von der eigentlichen Mulde abstehenden Ansätzen untergebracht sind, für die in dem Türblatt entsprechende Durchbrüche vorgehalten sein müssen, obwohl aus Funktionsgründen nur ein einziger, vergleichsweise kleiner Durchbruch zum Hindurchführen der Betätigungswelle des Griffhebels erforderlich ist, wie dies beispielsweise auch für sogenannte Vorreiberverschlüsse gilt. Aus diesem Grunde ist es auch nicht möglich, beispielsweise einen zunächst an dem Türblatt angebrachten Vorreiberverschluss durch einen Schwenkhebelverschluss zu ersetzen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Schwenkhebelverschluss mit den gattungsgemäßen Merkmalen so einzurichten, dass dieser Verschluss keine weiteren als den funktionsnotwendigen Durchbruch für die Betätigungswelle des Verschlusses benötigt.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind. Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass die Mulde als geschlossenes Gehäuse mit lediglich einer Öffnung für die aus dem Gehäuse hervorstehende und durch den Durchbruch des Türblatts zu führende Betätigungswelle des Griffhebels ausgebildet ist und dass die Schließvorrichtung für den Griffhebel mit einem diese betätigenden Elektromotor, ein der Energieversorgung dafür dienender Batteriesatz sowie eine Ansteuervorrichtung für den Elektromotor im Inneren des Gehäuses angeordnet ist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass das geschlossene Gehäuse des Schwenkhebelverschlusses in jeder beliebigen Stellung beziehungsweise Lage an dem Türblatt angebracht werden kann, wozu lediglich entsprechende Befestigungen vorzusehen sind. Da aus dem geschlossenen Gehäuse des Schwenkhebelverschlusses nur die Betätigungswelle des Griffhebels hervorsteht, reicht ein Durchbruch in dem Türblatt zum Hindurchführen der Betätigungswelle aus. Damit ist in vorteilhafter Weise der Schwenkhebelverschluss nicht mehr an ein vorgegebenes Lochbild in dem Türblatt gebunden, und es kann der Schwenkhebelverschluss auch nachträglich beispielsweise anstelle eines an dem Türblatt montierten Vorreiberverschlusses eingesetzt werden, ohne dass weitere Änderungen an dem Türblatt erforderlich wären.

Soweit ein besonderes Merkmal der Erfindung darin besteht, dass die Schließvorrichtung für den in die Mulde eingeklappten Griffhebel besonders Platz sparend beziehungsweise kompakt ausgebildet ist, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass die Schließvorrichtung aus einem im Gehäuse drehbar angeordneten und von dem Elektromotor fortwährend in eine Drehrichtung drehbaren topfförmigen Verriegelungsrad und aus einem an dem Griffhebel angebrachten, axial in eine stirnseitige Vertiefung des Verriegelungsrades hineinragenden und durch deren umlaufenden äußeren Rand an einer radialen Schwenkbewegung aus der Vertiefung heraus gehinderten Verriegelungsstift besteht, und dass in dem umlaufenden Rand des Verriegelungsrades eine in ihrer Abmessung in Umfangsrichtung derart auf die Drehgeschwindigkeit des Verriegelungsrades abgestimmte Ausnehmung ausgebildet ist, dass beim Vorbeilauf der Ausnehmung an dem bei eingeklapptem Griffhebel in der stirnseitigen Vertiefung des Verriegelungsrades stehenden Verriegelungsstift der Verriegelungsstift radial durch die Ausnehmung tritt und von den Verriegelungsrad freikommt.

Mit dieser Ausführung ist der besondere Vorteil verbunden, dass der erforderliche Elektromotor wie auch die nötige Motorsteuerung sehr einfach ausgebildet sein können. Der Elektromotor braucht das Verriegelungsrad lediglich mit gleicher Geschwindigkeit in nur eine Drehrichtung zu drehen, weil während des Vorbeilaufens der Ausnehmung an dem Verriegelungsstift dieser aufgrund der Federvorspannung des Griffhebels selbsttätig durch die Ausnehmung aus der Vertiefung des Verriegelungsrades heraustritt. Insofern ist es vermieden, den Elektromotor in einer genau definierten Position still zu setzen, um die Entriegelung des Griffhebels dann vornehmen zu können. Für die Schließbewegung des Griffhebels ist es ausreichend, wenn der Elektromotor das Verriegelungsrad in einer jeden Stellung anhält, in der die Ausnehmung des Verriegelungsrades nicht vor dem Verriegelungsstift des Schwenkhebels in dessen Öffnungsrichtung steht. Hierzu kann vorgesehen sein, dass der Elektromotor das Verriegelungsrad ausgehend von einer Schließposition bei Ansteuerung jeweils immer genau um eine Umdrehung dreht, weil so immer sichergestellt ist, dass das Verriegelungsrad in der Schließposition steht.

Um die Schließbewegung des Griffhebels bei in der Verriegelungsstellung befindlichem Verriegelungsrad zu ermöglichen, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass der Verriegelungsstift an dem Griffhebel von einer zugeordneten Feder in seine durch den Eingriff in die Vertiefung des Verriegelungsrades definierte Verriegelungsstellung vorgespannt ist. Beim Eindrücken des Griffhebels in die Mulde kann der Verriegelungsstift zum Griffhebel hin ausweichen und selbsttätig in die Vertiefung des Verriegelungsrades hineinschnappen. Diese Verriegelungsbewegung wird weiterhin dann erleichtert, wenn vorgesehen ist, dass der äußere Rand des Verriegelungsrades kegelförmig ausgebildet ist derart, dass beim Einschwenken des Griffhebels in das Gehäuse der Verriegelungsstift auf der Kegelmantelfläche des Verriegelungsrades aufläuft und bis zum Einrasten in die Vertiefung des Verriegelungsrades axial in Richtung des Griffhebels verschoben wird.

Aus Überwachungsgründen kann vorgesehen sein, dass dem Verriegelungsrad eine im Gehäuse angeordnete Platine zur Feststellung der Position der an dem Verriegelungsrad ausgebildeten Ausnehmung zugeordnet und mit der Motorsteuerung verbunden ist, wobei alternativ oder auch zusätzlich vorgesehen sein kann, dass die Platine zur Feststellung der Motorposition und/oder der Position des Griffhebels eingerichtet ist. Über die über die Platine abfragbaren Daten können entsprechende Zustandssignale von dem Schwenkhebelverschluss abgegriffen beziehungsweise davon abgesetzt werden.

Soweit erfindungsgemäß vorgesehen ist, dass der Elektromotor über einen Batteriesatz mit Energie gespeist wird, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass der Batteriesatz in dem von dem eingeklappten Griffhebel überdeckten Bereich des Gehäuses angeordnet und über eine bei herausgeklapptem Griffhebel herausnehmbare Abdeckplatte zugänglich ist.

Im Hinblick auf Ansteuerung des Schwenkhebelverschlusses ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass am oberen, der Schließvorrichtung abgewandten Ende des Gehäuses eine abnehmbare Kappe angeordnet ist, unter welcher ein Anschluss zum Einstecken eines USB- Steckers angeordnet ist. In einer ersten Funktion ist dabei vorgesehen, dass der Anschluss bei eingestecktem USB-Stecker als Notstromversorgung für den Elektromotor eingerichtet ist, so dass auch bei einem Ausfall des Batteriesatzes der Schwenkhebelverschluss über die Notstromversorgung offenbar ist.

Weiterhin kann vorgesehen sein, dass die Ansteuervorrichtung für den Elektromotor der Schließvorrichtung als mit dem Anschluss verbundene Steuerplatine ausgebildet ist.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung sind auf der Steuerplatine Daten für eine Prüfung der Zugangsberechtigung und/oder für eine Erfassung von zurückliegend ausgeführten Betätigungen und/oder für eine Kommunikation mit einer Zentralsteuereinheit und/oder weiteren Schwenkhebelverschlüssen speicherbar und verarbeitbar. Hiermit ist es möglich, beispielsweise auf der Steuerplatine abgelegte Daten für die Erkennung einer Zugangsberechtigung umzuprogrammieren oder zu ändern. Gleichzeitig enthält die Steuerplatine ein Programm zur Überprüfung der Zugangsberechtigung beziehungsweise zur Identifikation der betreffenden Bedienerperson. Die Steuerplatine kann auch ein Programm für eine Kommunikation mit einer Zentralsteuereinheit und/oder weiteren Schwenkhebelverschlüssen enthalten, wobei die Steuerplatine als eine Sendeeinheit für eine Accesspoint-Kommunikation enthalten kann.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann weiterhin vorgesehen sein, dass über die Steuerplatine eine außen am Gehäuse erkennbare Statusanzeige ansteuerbar ist.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Steuerplatine mit einem in einer Gehäusewand eingelassenen Sensorauge für weitere Zugangserkennungen gekoppelt ist. Die vorstehend angesprochenen Steuermöglichkeiten des Schwenkhebelverschlusses sind j edoch nicht auf die angegebenen Ausführungsbeispiele beschränkt; vielmehr sind alle bekannten und denkbaren Anwendungen und Verknüpfungen von Zugangs- und Steuerdaten, Betriebsdaten etc. einsetzbar.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 einen an einem Türblatt montierten Schwenkhebelverschluss in einer Perspektivansicht,

Fig. 2 den Schwenkhebelverschluss gemäß Figur 1 in einer auseinander gezogenen Darstellung seiner Einzelteile,

Fig. 3 den Schwenkhebelverschluss gemäß Figur 2 im Zusammenbau im Längsschnitt.

Wie sich zunächst aus Figur 1 ergibt, ist ein Schwenkhebelverschluss 12 an einem mit einer Abkantung 1 1 versehenen Türblatt 10 in einer typischen Einbauweise angebracht. Der Schwenkhebelverschluss 12 weist ein geschlossenes, auf der Außenseite des Türblattes angebrachtes Gehäuse 13 auf, in welchem ein Griffhebel 14 derart angeordnet ist, dass der Griffhebel 14 aus der in Figur 1 dargestellten, in das Gehäuse 13 eingeklappten Stellung herausklappbar ist, so dass der Griffhebel 14 in einer zum Türblatt 10 parallelen Ebene geschwenkt werden kann. Ein derartiger Aufbau beziehungsweise eine derartige Funktion eines Schwenkhebelverschlusses sind im Grundsatz aus der gattungsbildenden DE 298 06 974 U l bekannt.

Wie sich im einzelnen aus Figur 2 entnehmen lässt, ist das Gehäuse 13 mittels einer Rückwand 15 geschlossen, in welcher eine Öffnung 17 zum Durchtritt einer an dem Griffhebel 14 angeordneten Betätigungswelle 16 ausgebildet ist. Das Gehäuse 13 des Schwenkhebelverschlusses 12 wird so auf dem Türblatt 10 montiert, dass die Öffnung 17 des Gehäuses mit einem in dem Türblatt 10 vorgesehenen Durchbruch 18 zum Durchtritt der Betätigungswelle 16 durch das Türblatt 10 fluchtet. Auf der Rückseite des Türblattes 10 ist in an sich bekannter Weise ein Stangenschloss 19 auf die Betätigungswelle 16 des Griffhebels 14 aufsetzbar und mittels Befestigungsschrauben 20, die das Türblatt 10 in zugeordneten Befestigungslöchern 21 durchgreifen, mit dem Gehäuse 13 verschraubbar. Hierdurch wird das Türblatt 10 zwischen dem Gehäuse 13 und dem Stangenschloss 19 eingeklemmt, und es werden beide vorgenannten Teile dadurch an dem Türblatt 10 befestigt. Zusätzlich sind im unteren Bereich des Gehäuses 13 noch Befestigungsschrauben 22 vorgesehen, die von der Rückseite des Türblattes 10 durch entsprechende Befestigungslöcher in dem Türblatt 10 hindurchgeführt und mit dem Gehäuse 13 verschraubt werden, so dass das Gehäuse 13 auch in seinem unteren Bereich an dem Türblatt 10 befestigt ist.

Soweit der Schwenkhebelverschluss eine Schließvorrichtung für den in das Gehäuse 1 3 eingeklappten Griffhebel 14 zu umfassen hat, besteht diese Schließvorrichtung aus einem im Inneren des Gehäuses angeordneten und von einem Elektromotor 23 in Drehung zu versetzenden Verriegelungsrad 24, welches eine stirnseitige Vertiefung 25 aufweist, die von einem umlaufenden Rand 26 umschlossen ist; dieser umlaufende Rand ist kegelstumpfförmig ausgebildet. In dem umlaufenden Rand 26 ist ferner eine Ausnehmung 27 angeordnet.

Dem Verriegelungsrad 24 ist eine im Gehäuse festzulegende Platine 28 zugeordnet, mittels der die Position des Verriegelungsrades 24 beziehungsweise der daran ausgebildeten Ausnehmung 27 festgestellt werden kann, wobei die Platine 28 mit der Motorsteuerung des Elektromotors 23 verbunden sein kann, um als Reaktion auf die Positionsermittlung den Elektromotor 23 zu steuern. Alternativ oder zusätzlich kann die Platine 28 zur Feststellung der Motorposition selbst und/oder der Position des Griffhebels 14, dass heißt zur Feststellung ob der Griffhebel 14 in das Gehäuse 13 eingeklappt ist oder nicht, herangezogen werden.

Die Energieversorgung für den Elektromotor 23 geschieht über einen Batteriesatz 29, der in dem von dem Griffhebel 14 überdeckten Bereich des Gehäuses 13 derart angeordnet ist, dass bei aus dem Gehäuse 13 herausgeklappten Griffhebel 14 der Batteriesatz 29 nach Entfernen einer entsprechend vorgesehenen Abdeckplatte 30 zugänglich ist.

Am oberen Ende des Gehäuses 13, in dem Bereich oberhalb der Lagerung des Griffhebels 14, ist eine von dem Gehäuse 13 lösbare Kappe 31 angeordnet, unter welcher ein Anschluss 40 zum Einstecken eines USB-Steckers 32 angeordnet ist. Der Anschluss 40 ist mit einer Steuerplatine 33 verbunden. Einerseits ist der Anschluss 40 mit Steuerplatine 33 so eingerichtet, dass über den USB-Stecker 32 bei einem Ausfall des Batteriesatzes 29 eine Notstromversorgung ermöglicht ist. Andererseits sind auf der als Ansteuervorrichtung für den Elektromotor 23 ausgebildeten Steuerplatine 33 Daten für eine Prüfung der Zugangsberechtigung und/oder für eine Erfassung von zurückliegend ausgeführten Betätigungen und/oder für eine Kommunikation mit einer Zentralsteuereinheit und/oder weiteren Schwenkhebelverschlüssen speicherbar und verarbeitbar, so dass über diese Steuerplatine 33 eine Einbindung des Schwenkhebelverschlusses in heute bekannte Überwachungs-systeme möglich ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Steuerplatine 33 zusätzlich mit einem in einer vorderen Gehäusewand eingelassenen Sensorauge 34 für weitere Zugangserkennungen gekoppelt.

Wie sich ergänzend aus Figur 3 ergibt, ist der in dem Gehäuse 13 angeordnete Griffhebel 14 von einer Feder 35 in seine aus dem Gehäuse 13 herausgeklappte Stellung vorgespannt, so dass der Griffhebel 14 unter der Wirkung der Feder 35 immer bestrebt ist, die herausgeklappte Stellung einzunehmen beziehungsweise beim Einklappen des Griffhebels 14 in das Gehäuse 13 die Wirkung der Feder 35 überwunden werden muss.

Ferner ist an dem freien Ende des Griffhebels ein Verriegelungsstift 36 in der Ebene des Griffhebels verschiebbar angeordnet, der von einer zugeordneten Feder 37 in seine aus dem Griffhebel 14 hervorstehende Verriegelungsstellung vorgespannt ist.

Aus einer Zusammenschau der Figuren 2 und 3 lässt sich die Funktion der Schließvorrichtung für den Griffhebel 14 entnehmen. In der in Figur 3 dargestellten verriegelten Stellung greift der aus dem Griffhebel 14 hervorstehende Verriegelungsstift 36 in die stirnseitige Vertiefung 25 des Verriegelungsrades 24 ein, so dass der Verriegelungsstift durch den umlaufenden Rand 26 innerhalb der Vertiefung des Verriegelungsrades 24 gehalten ist, solange der umlaufende Rand 26 die radiale Schwenkbewegung des Verriegelungsstiftes 36 aus dem Verriegelungsrad 24 heraus (in der Schnittdarstellung gemäß Figur 3 nach links) verhindert. Wird der Elektromotor 23 angesteuert und dreht dabei das Verriegelungsrad 24 beispielsweise um eine Umdrehung, so führt der Vorbeilauf der Ausnehmung 27 an dem Verriegelungsstift 36 dazu, dass unter der Wirkung der den Griffhebel 14 vorspannenden Feder 35 der Verriegelungsstift 36 radial durch die Ausnehmung 27 heraustritt und von dem Verriegelungsrad 24 freikommt, so dass der Griffhebel 14 aus dem Gehäuse 13 in seine Betätigungsstellung herausspringen kann. Die Umdrehung des Verriegelungsrades 24 wird so beendet, dass ein Teil des umlaufenden Randes 26 vor dem in das Gehäuse einschwenkbaren Griffhebel 14 mit davon herausstehendem Verriegelungsstift 36 steht. Zum Einrasten des Griffhebels 14 in die versenkte Stellung wird der Griffhebel 14 gegen das Gehäuse 13 gedrückt, wobei der federbelastete Verriegelungsstift 36 auf der Kegelmantelfläche des umlaufenden Randes 26 des Verriegelungsrades aufläuft und dadurch in Richtung des Griffhebels 14 verschoben wird, bis der Verriegelungsstift 36 unter der Wirkung der ihn spannenden Feder 36 in die Vertiefung 25 des Verriegelungsrades 24 einrastet so dass dadurch der Griffhebel 14 wiederum festgelegt ist.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.