B e s c h r e i b u n g

Die Erfindung betrifft einen versenkbaren Verschluss für Türen von insbesondere dünnwandigen Schaltschränken mit einer auf die Vorderseite des Türblattes aufzusetzenden und zur versenkbaren Aufnahme eines Hebelgriffes eingerichteten Mulde, wobei der Hebelgriff in der in die Mulde eingeklappten Stellung über eine Schließvorrichtung festlegbar sowie in eine Betätigungsposition aus der Mulde herausklappbar ist und ein an den als Freilauf ausgebildeten Freigabeweg in der zum Türblatt senkrechten Ebene anschließender Betätigungsweg des Hebelgriffes in die Drehung eines in der Bewegungsebene des Hebelgriffes ausgerichteten und in Ausnehmungen einer an der Innenseite des Türblatts geführten Stange eingreifenden außenverzahnten Ritzels umsetzbar ist, und wobei dem Ritzel unmittelbar benachbart eine Stangenführung für die angetriebene Stange zugeordnet ist.

Ein entsprechender Verschluss mit den vorgenannten gattungsgemäßen Merkmalen ist in der DE 297 05 508 U l beschrieben. Die Besonderheit bei diesem Schwenkhebelverschluss besteht darin, dass der Betätigungsweg des Hebelgriffes in einer zum Türblatt senkrechten Ebene ausgebildet ist und das mit seiner Verzahnung ebenfalls in dieser Ebene ausgerichtete Zahnrad in Ausnehmungen einer senkrecht dazu beziehungsweise parallel zum Türblatt ausgerichteten Verriegelungsstange eingreift. Da insoweit der Freigabeweg für das Herausklappen des Hebelgriffes aus der Mulde und dessen daran anschließender Betätigungsweg in derselben Ebene angeordnet sind, ist das in die Verriegelungsstange eingreifende Ritzel auf der Lagerachse des Hebelgriffes in der Mulde und unter Ausbildung eines den beim Herausklappen des Hebelgriffes anfänglichen Freigabeweg überbrückenden Freilaufes an die Schwenkbewegung des Hebelgriffes gekoppelt. Da es bei einem solchermaßen ausgebildeten Verschluss in besonderer Weise auf die Fixierung und Führung der Verriegelungsstange im Bereich des Ritzels ankommt, damit die Stange bei der Einwirkung des Ritzels nicht ausweicht, ist eine Stangenführung in unmittelbarer Nachbarschaft des Ritzels angeordnet und an der Mulde befestigbar oder auch einstückig mit der Mulde ausgebildet.

Mit dem bekannten Verschluss ist der Nachteil verbunden, dass die Verriegelungsstange erst bei an dem Türblatt angebrachtem Verschluss montiert werden kann, indem die beispielsweise vorher auf die Verriegelungsstange aufgefädelte Stangenführung in einem gesonderten Arbeitsgang an der Mulde zu befestigen ist. Bei einer einstückig mit der Mulde ausgebildeten Stangenführung muss die Stangenführung so ausbildet sein, dass die Verriegelungsstange darin nachträglich einsetzbar ist. Dies ist in der Regel mit einem komplizierten Aufbau der Stangenführung verbunden und kann auch Festigkeitsprobleme mit sich bringen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem versenkbaren Verschluss mit den gattungsgemäßen Merkmalen Aufbau und Montage zu vereinfachen und eine vielseitige Einsatzmöglichkeit des Verschlusses zu erreichen. Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung im einzelnen vor, dass die Stangenführung an den Stirnseiten eines das Ritzel und die Lagerung des Hebelgriffes in sich aufnehmenden, an der Mulde ausgebildeten und das Türblatt in einem dafür vorgesehenen Durchbruch durchgreifenden kastenartigen Vorsprunges ausgebildet ist und aus jeweils wenigstens einem an den parallel zur angetriebenen Stange ausgerichteten Längsseiten des Vorsprunges angeordneten einwärts einspringenden Haken besteht, die eine zwischen den Längsseiten laufende und durch die Querseiten des Vorsprunges abgestützte, als gesonderte Antriebsstange zum Anhängen wenigstens einer Verriegelungsstange ausgebildete Stange übergreifen derart, dass die Ausnehmungen zum Eingriff des Ritzels aufweisende Antriebsstange durch die sie übergreifenden Haken an dem Vorsprung gehalten und auf dem Vorsprung bei Drehung des Ritzels verschiebbar ist.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass aufgrund der an sich bei Schwenkhebelverschlüssen anderer Bauart bekannten Auflösung der Anbindung des Stangensystems an das Ritzel in eine kurze Antriebsstange und daran anhängbare Verriegelungsstangen die Stangenführung für die Antriebsstange unmittelbar an einem das Ritzel und die Lagerung des Griffhebels in sich aufnehmenden Vorsprung der Mulde ausgebildet sein kann, so dass auf eine gesonderte Stangenführung und deren gegebenenfalls notwendige Befestigung an der Mulde verzichtet werden kann. Hinzu kommt, dass mit der Ausbildung der Stangenführung an dem Vorsprung der Mulde die Stangenführung für die Antriebsstange unmittelbar an den Eingriff des Ritzels in die Stangenausnehmungen herangerückt ist, wodurch die Funktion und Stabilität des Verschlusses insgesamt verbessert sind. Auch die Ausbildung der Stangenführung selbst in Form von die auf den Vorsprung aufgelegte Antriebsstange übergreifenden Haken stellt eine Vereinfachung in der Bauform des Verschlusses dar.

Die Montage der Antriebsstange an der Mulde beziehungsweise deren Vorsprung ist dadurch vereinfacht, dass nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein kann, dass an jeder Längsseite des Vorsprungs zwei im Abstand zueinander angeordnete Haken angeordnet sind und die Antriebsstange an ihren seitlichen, von den Haken übergriffenen Randbereichen jeweils zwei der Erstreckung der Haken entsprechende Einschnitte zum Hindurchführen der Haken aufweist. Wird bei der Montage der Antriebsstange an dem Vorsprung nach dem Hindurchführen der Haken durch die Einschnitte die Antriebsstange gegenüber den Haken verschoben, so ist die Antriebsstange an dem Vorsprung gehalten.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die an der Antriebsstange vorgesehenen Einschnitte im Verhältnis zu den zum Eingriff des Ritzels vorgesehenen Ausnehmungen derart angeordnet sind, dass die Antriebsstange in allen Eingriffsstellungen mit dem Ritzel durch die an dem Vorsprung ausgebildeten Haken fixiert ist. Ist der Griffhebel in der Mulde montiert und greift demzufolge das Ritzel mit seiner Verzahnung in die an der durch die Haken festgelegten Antriebsstange ausgebildeten Ausnehmungen ein, so kann die Antriebsstange nicht mehr in eine Position verschoben werden, in welcher die Antriebsstange von dem Vorsprung abnehmbar ist.

Eine besonders gute Fixierung und ein sicherer Antrieb der Antriebsstange durch das Ritzel ergeben sich dann, wenn nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung die die Stangenführung ausbildenden Haken des Vorsprungs in der Ritzelebene symmetrisch zu beiden Seiten des in dem Vorsprung gelagerten Ritzels angeordnet sind. Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Mulde mit Vorsprung, der Griffhebel mit Ritzel und die an dem Vorsprung durch die Haken einerseits und durch den Eingriff des Ritzels andererseits fixierte Antriebsstange durch Einsetzen eines die Lagerachse für den Griffhebel wie auch die Drehachse des Ritzels bildenden Stiftes in die Längswände des Vorsprungs zu einer Baueinheit vormontierbar sind. Bei einem solchen Ausführungsbeispiel der Erfindung wird die Mulde mit der daran montierten Antriebsstange durch einen im Türblatt vorgesehenen Ausschnitt hindurchgefädelt und an dem Türblatt befestigt, so dass anschließend zur Endmontage des Verschlusses nur noch die Verriegelungsstangen an der Antriebsstange angehängt werden.

Hierzu kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, dass an den in j eder Verschiebestellung der Antriebsstange über den Vorsprung überstehenden Enden der Antriebsstange j eweils eine Anhängegestaltung für die daran anzuschließende Verriegelungsstange ausgebildet ist.

In einer zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Anhängegestaltung nach Art eines Scharniers mit einer in einer am Ende der Antriebsstange ausgebildeten Aufnahme angeordneten Scharnierstange ausgebildet ist und die bei der Montage zur Antriebsstange schwenkbare Verriegelungsstange mit einer die Scharnierstange umgreifenden Kralle in die Aufnahme der Antriebsstange einsetzbar ist. Hiermit ist der Vorteil verbunden, dass zur Montage die Verriegelungsstange lediglich in einem Winkel derart zur Antriebsstange anzusetzen ist, dass die am Ende der Verriegelungsstange angeordnete Kralle in die Aufnahme der Antriebsstange eingreift und die hier vorgesehene Verriegelungsstange umgreift. Beim Einschwenken der Verriegelungsstange in eine mit der Antriebsstange gestreckte Lage umfasst die an der Scharnierstange ausgebildete Kralle die Scharnierstange so, dass eine Trennung von Antriebsstange und Scharnierstange nicht mehr möglich ist. Zur Vorfixierung dieses Zustandes kann vorgesehen sein, dass die Aufnahme der Antriebsstange und die Verriegelungsstange mit einer in der gestreckten Lage von Antriebsstange und Verriegelungsstange wirksam werdenden Rastgestaltung versehen sind.

In einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Verriegelungsstange aus Kunststoff besteht, wobei zur Erhöhung der Festigkeit einer aus Kunststoff bestehenden Verriegelungsstange diese Verriegelungsstange als Doppel-T-Profil mit einer durchgehenden seitlichen Nut ausgebildet ist; diese Nut kann in vorteilhafter Weise zum Eingriff einer entsprechenden Stangenführung herangezogen sein.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Stangenführung als die Verriegelungsstange in sich aufnehmendes Gehäuse mit von den die Verriegelungsstange seitlich einfassenden Gehäusewänden hervorstehenden und in die seitlichen Nuten der Verriegelungsstange eingreifenden Leisten ausgebildet.

Soweit bei bekannten versenkbaren Verschlüssen deren Verriegelungsstangen über die Erstreckung einer Tür beziehungsweise eines Türblattes mit an dem Schrankkorpus angebrachten Verschlusshaltern zusammenwirken, kann vorgesehen sein, dass die Verriegelungsstange längs ihrer Längserstreckung in Abständen ausgebildete Taillierungen zum Zusammenwirken mit zugeordneten Verschlusshaltern aufweist; die Ausbildung derartiger Verschlusshalter in ihrem Zusammenwirken mit darin laufenden Verriegelungsstangen ist aus dem Stand der Technik bekannt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 einen versenkbaren Verschluss in einer auseinandergezogenen Darstellung seiner Einzelteile, Fig. 2 den Verschluss gemäß Figur 1 in einer ausschnittsweise vergrößerten Darstellung,

Fig. 3 den Verschluss mit Mulde und Antriebsstange bei seiner Vormontage,

Fig. 4 die Antriebsstange mit daran angehängten Verriegelungsstangen in einer Einzeldarstellung,

Fig. 5 eine Verriegelungsstange mit zugeordneter Stangenführung und Verschlusshalter in einer Einzeldarstellung.

Der aus Figur 1 ersichtliche versenkbare Verschluss besteht aus einer Mulde 10, die in die Ausnehmung eines im einzelnen nicht dargestellten Türblattes einsetzbar und daran in einer noch zu beschreibenden Weise befestigbar ist. Auf der auf der Außenseite des Türblattes zu liegen kommenden Vorderseite der Mulde 10 ist eine Vertiefung 1 1 zur Aufnahme eines darin versenkbar angeordneten Griffhebels 12 ausgebildet. Der Griffhebel ist an seinem oberen Ende an einem seine Lagerachse bildenden Stift 20 derart schwenkbar gelagert, dass eine Schwenkbewegung des Griffhebels 12 in einer zur Mulde 10 senkrechten Ebene gegeben ist. Der Stift 20 bildet neben der Lagerachse zur Lagerung des Griffhebels 12 auch die Lagerung für ein ebenfalls senkrecht zur Mulde 10 ausgerichtetes Ritzel 14 mit einer Außenverzahnung, wobei der Griffhebel 12 durch eine Feder 13 in seine aus der Mulde 10 herausgeklappte Stellung vorgespannt ist. Am unteren Ende der Mulde 10 ist ein Zylinderschloss 15 untergebracht, welches mit einer auf der der Lagerung des Griffhebels 12 abgewandten Seite der Mulde 10 angeordneten und bei der Montage des Verschlusses an dem Türblatt auf der Innenseite des Türblatts zu liegen kommenden Hebelverriegelung 16 zusammenwirkt. Mittels der Hebelverriegelung 16 ist das Ende des Griffhebels 12 in seiner in die Vertiefung 1 1 der Mulde 10 eingeklappten Stellung verriegelbar derart, dass durch eine Betätigung des Zylinderschlosses 15 eine Entriegelung des Griffhebels 12 mit einem durch die Feder 13 bewirkten Herausklappen in seine Betätigungsstellung zu bewirken ist. Die Hebelverriegelung 16 befindet sich in einem an der Mulde 10 ausgebildeten Ansatz 21 , der mit einer Abdeckkappe 17 verschließbar ist, so dass an ihrem unteren Ende die Mulde 10 mit einem die Hebelverriegelung 16 aufnehmenden geschlossenen Gehäuse versehen ist, welches durch das Türblatt ragt.

An seinem die Lagerung des Griffhebels 12 mit Ritzel 14 aufnehmenden oberen Ende ist an der Mulde 10 ein ebenfalls durch eine zugeordnete Ausnehmung des Türblatts zu führender Vorsprung 18 ausgebildet, der an seinen der Mulde 10 abgewandten Stirnflächen eine Stangenführung für eine darauf aufgelegte Antriebsstange 23 ausbildet, indem an den Stirnflächen der beiden Längsseiten des Vorsprungs 18 einwärts einspringende Haken 19 angebracht sind, die die auf den Vorsprung 18 aufgelegte Antriebsstange 23 an dem Vorsprung 18 festlegen. Die Befestigung der Mulde 10 an dem nicht dargestellten Türblatt erfolgt an dem oberen Lagerende für den Griffhebel 12 durch einen von dem Vorsprung 18 abragenden Haken 29 sowie an dem gegenüberliegenden unteren Ende mittels einer gesonderten Befestigung 22.

Die Antriebsstange 23 verfügt in ihrem mittleren Teil über Ausnehmungen 32 zum Eingriff der Außenverzahnung des Ritzels 14, ferner an ihren beiden äußeren, jeweils über den Vorsprung 18 hervorstehenden Enden über Aufnahmen 33 , in welchen die an die Antriebsstange 23 anzuhängenden Verriegelungsstangen 24 einsetzbar sind. Die Verriegelungsstangen sind außerhalb der Mulde 10 in gesonderten Stangenführungen 25 geführt und sind mit über ihre Längserstreckung verteilt angeordneten Taillierungen 27 versehen, die mit an dem Korpus eines entsprechenden Schrankes angebrachten Verschlusshaltern 26 zusammenwirken. Die Verschlusshalter sind dabei in an sich bekannter Weise so ausgebildet, dass sie jeweils einen Einführschlitz für die Verriegelungsstangen 24 aufweisen, durch den die Verriegelungsstange 24 mit ihrer Taillierung 27 hindurch schiebbar ist. Ist die Verriegelungsstange durch Längsverschiebung so verschoben, dass die Taillierung 27 außerhalb des Verschlusshalters 26 liegt, übergreift der Verschlusshalter 26 mit an ihm angeordneten Gestaltungen die Verriegelungsstange 24 und legt diese in dem Verschlusshalter 26 fest, so dass die an der Tür in den Stangenführungen 25 festgelegte Verriegelungsstange 24 nicht von den am Schrankkorpus befestigten Verschlusshaltern 26 freikommen kann.

Wie sich aus den Figuren 2 und 3 näher ergibt, sind an j eder Längsseite des Vorsprungs 18 zwei im Abstand zueinander angeordnete Haken 19 angeordnet, wobei die Antriebsstange 23 an ihren seitlichen, von den Haken 19 übergriffenen Randbereichen jeweils zwei der Erstreckung der Haken 19 entsprechende Einschnitte 3 1 zum Hindurchführen der Haken 19 aufweist. Somit kann entsprechend der Darstellung in Figur 3 die Antriebsstange 23 auf den Vorsprung 18 so aufgelegt werden, dass die Haken 19 durch die Einschnitte 31 der Antriebsstange 23 passen. Wird die Antriebsstange 23 anschließend gegenüber den Haken 19 verschoben, so übergreifen die Haken 19 außerhalb der Einschnitte 31 die Randbereiche der Antriebsstange 23 und legen diese verschiebbar an dem Vorsprung 18 fest. Gleichzeitig ist erkennbar, dass das in den Vorsprung 18 von der Vorderseite der Mulde 10 her eingesetzte Ritzel 14 mit seiner Außenverzahnung in die in dem Mittelbereich der Antriebsstange 23 ausgebildeten Ausnehmungen 32 eingreift. Wird also nach dem Aufsetzen und Verschieben der Antriebsstange 23 das Ritzel 14 mit Griffhebel 12 von der Vorderseite der Mulde 10 her in deren Vertiefung 1 1 eingesetzt, und greift dabei das Ritzel 14 mit seiner Außenverzahnung in die Ausnehmungen 32 der Antriebsstange 23 ein, so werden in dieser Stellung Griffhebel 12 und Ritzel 14 durch Einschlagen des Stiftes 20 in die Seitenwände des Vorsprunges 18 fixiert. Da die Längsverschiebung der Antriebsstange 23 durch den über den Schwenkweg des Griffhebels 12 begrenzten Drehweg des Ritzels 14 eingeschränkt ist, kann die Antriebsstange 23 bei montiertem Ritzel 14 nicht mehr in eine solche Stellung bezüglich der Haken 19 gebracht werden, dass die Einschnitte 31 der Antriebsstange 23 von den Haken 19 freikommen könnten. Insofern ist bei in der Mulde 10 montiertem Griffhebel 12 mit Ritzel 14 auch eine unverlierbare Fixierung der Antriebsstange 23 an dem Vorsprung 18 mittels der die Antriebsstange 23 übergreifenden Haken 19 als Stangenführung gegeben.

Soweit für das anfängliche Herausklappen des Griffhebels 12 aus der Vertiefung 1 1 der Mulde 10 vor Beginn der Drehung des Ritzels 14 ein Freilauf für die Schwenkbewegung des Griffhebels 12 eingerichtet sein muss, ist die Ausbildung eines solchen Freilaufes bekannt und nicht Gegenstand der Erfindung. Entsprechendes gilt auch für die Ausbildung der Hebelverriegelung 16.

Aus einer Zusammenschau der Figuren 2 und 4 ergibt sich die Ausbildung der an den beiden Enden der Antriebsstange 23 ausgebildeten Anhängegestaltung, die in der Art eines Scharniers ausgebildet ist mit einer in einer endseitigen Aufnahme 33 angeordneten Scharnierstange 34. Am Ende der zugeordneten Verriegelungsstange 24 ist jeweils eine Kralle 35 angeordnet, die bei einem Eingriff in die Aufnahme 33 zum Umgreifen der Scharnierstange 34 eingerichtet ist. Die Kralle 35 hat dabei eine solche Umfangserstreckung, dass die Verriegelungsstange 24 in einer zum Verlauf der Antriebsstange 23 abgewinkelten Stellung in die Aufnahme 33 einsetzbar ist und durch das Verschwenken der Verriegelungsstange 24 in eine mit der Antriebsstange 23 gestreckte Lage die Kralle 35 die Scharnierstange 34 umgreift, wobei in dieser Stellung das Ende der Verriegelungsstange 24 in der Aufnahme 33 der Antriebsstange 18 fixiert ist. Wie nicht weiter dargestellt kann vorgesehen sein, dass die Aufnahme 33 sowie die Verriegelungsstange 24 mit einer in der gestreckten Lage von Antriebsstange 23 und Verriegelungsstange 24 wirksam werdenden Rastgestaltung versehen sind.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Verriegelungsstange 24 aus Kunststoff hergestellt, und zwar zur Erhöhung ihres Widerstandsmoments als Doppel-T-Profil mit einer durchgehenden seitlichen Nut 28. Diese seitliche Nut 28 gibt die Möglichkeit zum Eingriff der gesonderten Stangenführung 25, wobei die Stangenführung 25 als die Verriegelungsstange 24 in sich aufnehmendes Gehäuse ausgebildet ist, an deren die Verriegelungsstange 24 seitlich einfassenden Gehäusewänden in das Innere des Gehäuses vorstehende und in die seitlichen Nuten 28 der Verriegelungsstange 24 eingreifende Leisten ausgebildet sind. Für die Montage der Verriegelungsstange 24 mit den zugehörigen Stangenführungen 25 sind die Stangenführungen 25 auf das Doppel-T-Profil der Verriegelungsstange aufzufädeln und können durch den Eingriff der inneren Leisten in die Nuten 28 längs der Verriegelungsstange 24 verschoben werden.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.