Klemmplatte

Die Erfindung bezieht sich auf eine Klemmplatte zur

Befestigung an Griffen oder dgl. Elementen von Wagen, insbesondere Einkaufswagen, mit den im Oberbegriff des Hauptanspruches aufgeführten Merkmalen.

Eine solche Klemmplatte ist beispielsweise durch die

GB-A 2 246 322 bekannt geworden. An der Rückseite einer Platte befindet sich eine U-förmige Federschelle zum Aufclipsen der Klemmplatte auf den Handgriff eines Einkaufswagens. Am oberen Rand der Plattenvorderseite ist eine Klemmschiene angeschraubt, an der eine längliche Kleiranbacke drehbar und federnd gelagert ist. Diese Klemmbacke weist im mittleren Bereich ein Griffelement zu deren Betätigung für das Einspannen von Blättern auf der Klemmplatte auf. Außerdem befindet sich am unteren Rand der Plattenoberseite eine Halterung für ein Schreibgerät.

Diese vorbekannte Einkaufshilfe ist dazu bestimmt, sie bei Bedarf mit dem Einkaufswagen zu verbinden und nach Beendigung des Einkaufs wieder vom Einkaufswagen zu lösen.

Zufolge ihrer Mehrteiligkeit und der Notwendigkeit, die Einzelteile fest miteinander verbinden zu müssen, um eine Gebrauchseinheit zu schaffen, ergibt sich eine teurere und und aufwendige Herstellungsweise, die außerdem wegen der metallischen Federelemente außerordentlich witterungsempfindlich ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Gestaltung und Herstellungsweise einer Klemmplatte so zu vereinfachen, daß sie besonders kostengünstig herstellbar ist und Anreiz für die Verwendung als Werbeartikel bietet.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruches.

Danach bestehen sämtliche Elemente der erfindungsgemäßen Klemmplatte aus Kunststoff, wobei die Grundplatte mit ihren Elementen zur Lagerung der Klemmbacke sowie zum Befestigen am Wagen bzw. zur Halterung von Schreibgerätschaften einteilig ausgebildet ist. Man kann daher die Klemmplatte als Bausatz ohne Montage herstellen und versenden, um die einfache Montage erst vom Erwerber vornehmen zu lassen.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die konstruktive Ausbildung einer Klammer für die erfindungsgemäße Klemmplatte ist aus der DE-GM 92 16 896 bekannt.

Die Erfindung ist nicht auf die Anwendung der Klemmplatte als Einkaufshilfe beschränkt. Man kann die Klemmplatte mit entsprechender Gestaltung auch zur Aufnahme von Scorekarten und dgl. benutzen und sie an Griffen von Golfwagen oder sonstigen Gerätschaften abnehmbar befestigen.

Auch in der Produktion lassen sich die erfindungsgemäßen Klemmplatten als Organisationsmittel einsetzen, um beispielsweise die Warenbewegung zwischen verschiedenen Fertigungsstellen zu begleiten und den Fertigungsablauf kenntlich zu machen.

Mit dem Gegenstand der Ansprüche 8 bis 11 gewinnt die erfindungsgemäße Klemmplatte eine weitere Funktion, welche das Problem löst, das Entnehmen von Einkaufswagen von einem durch Schlösser gesicherten Standort zu erleichtern. Dadurch, daß die Klemmplatte zugleich als Halterung für

eine Münze oder ein Münzpfand (Chip) ausgebildet ist, braucht der Käufer nicht darauf zu achten, die richtige Münze im Geldbeutel vorrätig zu haben. Der Käufer wird die Klemmplatte vielmehr regelmäßig vom Einkaufswagen lösen und aufbewahren, wenn der Einkauf beendet ist. Die beim Abstellen des Einkaufswagens an einer Sammelstelle wieder freiwerdende Münze oder das Münzpfand (Chip) wird dann an der Klemmplatte deponiert und ist demgemäß ständig greifbar.

Diese Art der Verwahrung einer Münze oder eines Münzpfandes an der Klemmplatte ist rechtlich unabhängig von den Merkmalen des Hauptanspruches, weshalb ihre Anwendung auch bei anders gestalteten oder gar bekannten Klemmplatten vom Schutz mit umgriffen ist.

In gleicher Weise kann mit der Erfindung aber auch die Verwahrung von Plastikkarten oder dgl. Elementen an der Klemmplatte gelöst werden, wenn diese zur Betätigung von Schlössern oder dgl. benötigt werden.

Diese und weitere Merkmale der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch und beispielsweise dargestellt. Es zeigen:

Figur 1: eine Draufsicht auf eine Klemmplatte in einem ersten Ausführungsbeispiel,

Figur 2: eine Seitenansicht der Klemmplatte gemäß Figur 1,

Figur 3: eine Draufsicht auf den oberen Bereich einer die Klemmplatte gemäß Figur 1 bildenden Unterlage,

Figur 4: einen Längsschnitt nach der Linie IV-IV durch die Unterlage gemäß Figur 3,

Figur 5: eine Draufsicht auf eine Unterlage der

Klemmplatte eines zweiten Ausführungsbeispieles,

Figur 6: eine Seitenansicht der Unterlage gemäß Figur 5 und

Figur 7: eine Draufsicht auf eine Klemmplatte eines dritten Ausführungsbeispieles.

Figur 1 zeigt am oberen Rand einer Klemmplatte (1) die Anordnung einer Klammer (3,4), deren Ausgestaltung der vorbekannten Klammer gemäß DE-GM 92 16 896 entsprechen kann.

Im Beispiel der Figuren 1 und 2 ist davon ausgegangen, daß die Klammer (3,4) mit der Unterlage (9) verbunden ist, wozu in der Unterlage (9) Bohrungen (26) zum Befestigen der Klemmbacke (4) der Klammer (3,4) vorgesehen sind. Diese Bohrungen (26) und die Befestigung der Klemmbacke (4) bieten obendrein die Möglichkeit, Klammern unterschiedlicher Größe je nach Verwendungsart mit der Unterlage (9) zu verbinden.

Wesentliches Merkmal der erfindungsgemäßen Klammer (3,4) ist die verhältnismäßig lange Klemmlinie (2), die es ermöglicht, auch breite blattförmige oder beuteiförmige Gegenstände sicher einzuspannen. Zwei Klemmhebel (3) und

(4) sind an voneinander distanzierten Lagerstellen (5) aneinander gelenkig geführt. Im Bereiche dieser Lagerstellen (5) werden die Klemmhebel (3,4) von

U-förmigen Federn (6), die bevorzugt als Kunststoff bestehen, umgriffen und zusammengehalten. Die Lagerstellen

(5) sind als ineinandergreifende Wulste (23) und hohlkehlenartige Vertiefungen (24) ausgebildet, die beispielsweise in den Figuren 3 und 4 dargestellt sind.

Die Schenkel der U-förmigen Federn (6) umgreifen die Achse der einzelnen Lagerstelle (5) nach unten und wirken gegen Klemmbacken (7,8) der Klemmhebel (3,4), die sich zwischen der Achse der Lagerstelle (5) und der Klemmlinie (2) befinden.

Am unteren Rand der Unterlage (9) sind im Ausführungsbeispiel der Figuren 1 und 2 Anschlußmittel (10) gezeigt, die zum Befestigen der Unterlage (9) an irgendwelchen Gegenständen dienen sollen.

Wie besonders Figur 2 zeigt, sind die Anschlußmittel (10) in Form federnder Clipse (11) gestaltet, deren Innendurchmesser so bemessen ist, daß man die Anschlußmittel (10) beispielsweise auf den Griff eines Einkaufswagens aufstecken kann. Dort läßt sich die Unterlage (9) verdrehen, so daß sie gegen den oberen Korbrand anschlagen kann. Man ist dadurch in der Lage, einen auf die Klemmplatte (1) eingespannten Gegenstand zu beschriften.

Selbstverständlich ist die zeichnerische Gestaltung der Erfindung nur eine von vielen Gestaltungsmöglichkeiten. Je nach dem, woran die Unterlage (9) befestigt werden soll, wird man die Raumform der Anschlußmittel (10) entsprechend gestalten. Die Halterungsmittel (10) können beispielsweise mit einer Nietverbindung (12) an der Unterlage (9) befestigt werden. Es ist aber auch möglich, die Anschlußmittel (10) an die Unterlage (9) anzuspritzen, damit eine Einteiligkeit gegeben ist.

Im Beispiel der Figuren 1 und 2 sind außerdem Halterungselemente (13) zur Aufnahme von Schreibutensilien (14) schematisch gezeigt. Es versteht sich von selbst, daß der Ort sowie die Anzahl und Beschaffenheit solcher

Halterungsmittel (13) je nach Verwendungszweck beliebig an der Unterlage (9) gewählt werden können. Ebenso wie die

Anschlußmittel (10) lassen sich die Halterungselemente (13) an der Unterlage (9) befestigen. Sie können aber auch an der Unterlage (9) angespritzt sein, um Einteiligkeit des Erfindungsgegenstandes anzustreben.

Im Beispiel der Figuren 1 und 2 sind am linken Rand der Unterlage (9) Taschen (15) und (16) angedeutet, um eine Karte (17) oder einen Münzpfand (18) aufzunehmen. Der Rand der Unterlage (9) ist in diesem Bereich durch Einkerbungen (19) ausgespart, wodurch die Entnahme der eingeführten Gegenstände erleichtert werden soll.

Auch in diesem Fall ist darauf hinzuweisen, daß die Anzahl und der Ort dieser Taschen (15,16) oder ähnlicher Gegenstände an der Unterlage (9) beliebig gewählt werden können. Es empfiehlt sich insbesondere, diese Verwahrung von Karten (17) oder Münzen (18) am oberen Rand der Unterlage (9) vorzusehen.

Im Beispiel der Figur 3 und 4 ist gezeigt, daß man die Unterlage (9) auch so ausbilden kann, daß sie den Klem hebel (4) der Klammer (3,4) gemäß Figuren 1 und 2 ersetzt. Es ist gezeigt, daß ein Griff (20) mit der Unterlage (9) einteilig spritztechnisch hergestellt ist. Entsprechend dem Abstand der Lagerstellen (5,6) gemäß

Figur 1 befinden sich an der Unterlage (9) angespritzte Lagerkörper (21), die auf der einen Seite einen Wulst (23) und auf der anderen Seite eine hohlkehlenartige Vertiefung (24) aufweisen. Dementsprechend weist der mit dieser Anordnung zu verbindende Klemmhebel (3) die umgekehrt entsprechenden, ineinandergreifenden Wulste (23) bzw. Vertiefungen (24) auf. Die Aussparung (22) ist vorgesehen, um die U-förmige Feder (6) gemäß Figuren 1 und 2 eingreifen zu lassen, deren Schenkel die Hinterschneidung (25) umgreifen soll.

Es ist demnach möglich eine Klammer zu bilden, indem ein selbständiger Klemmhebel (3) auf die Unterlage (9) im Bereich deren Lagerkörper (21) aufgesetzt und von den U-förmigen Federn umgriffen wird.

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel der Figuren 5 und 6 ist nur die Unterlage (9) dargestellt, deren Kennzeichen darin besteht, daß die Unterlage (9), der Klemmhebel (4), die Clips (10) und die Halterungselemente (13) für das Schreibutensil als ein einteiliges Kunststoffgebilde gestaltet sind. Man braucht dann lediglich den Klemmhebel (3) (siehe Figur 1) mit Hilfe der U-förmigen Federn (6) auf die Lagerstellen (5) aufzusetzen.

Die Clips (10) sind an der Rückseite der Unterlage (9) als vorstehende Stege angeordnet. Ihre Ausnehmung (27) umfaßt einen Winkel von etwas größer als 180°, so daß die Unterlage (9) mühelos auf eine entsprechend große Stange aufgeclipst werden kann.

Am seitlichen Rand der Unterlage (9) befinden sich etwa L-förmige Laschen als Halterungselemente für z. B. einen Bleistift.

Die Unterlage (9) weist mehrere Durchbrechungen (28) auf, die von Stegen (29) begrenzt sind. Dies dient der Material- und Kostenersparnis. Rings um die Durchbrechungen (28) verläuft eine rechteckige Vertiefung (30) , deren Format demjenigen eines Notizblockes (31) (siehe Figur 7) entspricht. Dieser wird daher nicht nur von der Klammer (3,4) gehalten, sondern auch an seinen Rändern geführt.

Am oberen Rand der Unterlage (9) ist eine Anordnung (32) zur Aufnahme einer Münze oder eines Münzpfandes (18) vorgesehen, die aus einer etwa halbkreisförmigen Plattenaussparung (33) besteht. Diese wird von zwei

Schenkeln (34) gebildet, welche über den Plattenrand X vorstehen. Sie weisen eine Führung für den Münzrand auf. Außerdem greift ein dritter Schenkel (35) gegen eine Außenfläche der Münze (18), um diese in der Führung zu halten und gegen seitliches Wegschieben zu sichern.

Bei dem dritten Ausführungsbeispiel der Figur 7 befindet sich die Anordnung (32) zur Aufnahme einer Münze (18) am seitlichen Rand der Unterlage (9) . Der Umfang der Plattenaussparung (33) ist etwas größer als 180°, weshalb federnde Halterungsnasen (36) klemmend gegen den Münzrand wirken. Die Schlitze (37) in der Unterlage geben den Halterungsnasen (36) federnde Eigenschaften. Die Führung für den Münzrand wird durch entsprechende schlitzartige Aussparungen in der Unterlage (9) gebildet.

S T Ü C K L I S T E

1 Klemmplatte

2 Klemmlinie

3 Klemmhebel (Klammer)

4 Klemmhebel, Widerlager (Klammer)

5 Lagerstelle

6 U-förmige Feder

7 Klemmbacke

8 Klemmbacke

9 Unterlage

10 Anschlußmittel

11 Clips

12 Nietverbindung

13 Halterungselement

14 Schreibutensil

15 Tasche

16 Tasche

17 Karte

18 Münzpfand, Münze

19 Einkerbung

20 Griff

21 Lagerkörper

22 Aussparung

23 Wulst

24 hohlkehlenartige Vertiefung

25 Hinterschneidung

26 Loch

27 Ausnehmung

28 Durchbrechung

29 Steg

30 Vertiefung

31 Notizblock

32 Anordnung zur Aufnahme einer Münze

33 Plattenaussparung

34 Schenkel

dritter Schenkel federnde Halterungsnase Schlitz