Beschreibung

AUFSTELL VORRICHTUNG FüR LEERGUTBEHäLTER Technisches Gebiet

[0001] Die Erfindung betrifft eine Aufstellvorrichtung für Leergutbehälter, insbesondere Flaschen oder Dosen nach dem Oberbegriff des

Anspruches 1, einen Rücknahmeautomaten für derartige Leergutbehälter und ein Verfahren zum Aufstellen eines Leergutbehälters in einem derartigen Rücknahmeautomaten.

Stand der Technik

[0002] Die DE 101 44 518 Cl und die gattungsgemäße EP 1 441 312 Al beschreiben Aufstellvorrichtungen für Leergutautomaten, mit denen einzelne Leergutbehälter, insbesondere einzelne Flaschen oder Dosen, die in dem Rücknahmesystem für Leergut angenommen wurden, aus liegender Stellung aufgerichtet und auf einem sich bewegenden Transportband plaziert und abtransportiert werden können.

[0003] Bei den beiden beschriebenen Lösungen werden die Flaschen jeweils in liegender Position mit dem Flaschenboden zuerst in den Rücknahmeautomaten eingegeben, an einer Erkennungseinheit vorbeitransportiert und dann über eine Rutsche zu einem Aufstelltisch befördert.

[0004] Beiden Lösungen ist dabei gemeinsam, dass die Flaschen oder Dosen zunächst in einen kammerartigen Bereich gelangen, dessen Durchmesser durch geeignete Mittel auf einen Durchmesser begrenzt wurde, der geringfügig größer ist als jener der Flaschen bzw. Dosen. Zur Einstellung der Größe der Kammer werden Daten, die in der Erkennungseinheit gewonnen wurden, verwendet.

[0005] Nach dem Eintreffen der Flaschen wird der Durchmesser der Kammer weiter reduziert, um ungewollte Bewegungen der Flaschen zu stoppen oder zu vermeiden. Dann wird die Kammer geöffnet und die Flasche aus der Kammer entfernt.

[0006] Bei der in der DE 101 44 518 Cl beschriebenen Lösung wird zum Ausfahren der Flasche oder Dose aus der Kammer ein Transportband in Gang gesetzt, welches unterhalb der Kammer angeordnet ist und zu einem Flaschentisch führt.

[0007] Nach der Erkenntnis der Erfindung wird die maximal erreichbare

Ausfahrgeschwindigkeit bei dieser Lösung durch die Tatsache begrenzt, dass die Flaschen auf dem ebenen Band umstürzen können, wenn dieses Band zu schnell angefahren wird.

[0008] Hierdurch ist die mit Aufstelleinheiten dieser Bauart maximal erreichbare

Durchsatzrate an Flaschen pro Stunde relativ niedrig. [0009] Bei der in der gattungsgemäßen EP 1 441 312 Al beschriebenen Lösung tauchen dagegen fingerartige Flügel eines Flügelrades durch einen segmentierten unteren

Bereich der Flaschenrutsche. [0010] Durch diese fingerartigen Flügel wird dann die Flasche oder Dose aus der Kammer auf ein Transportband geschoben, welches sich an den Flaschenaufsteller anschließt.

Hierdurch findet eine geringe Vorbeschleunigung der Flasche statt. [0011] Durch die Finger des Flügelrades wird die Flasche nur auf eine relativ geringe

Geschwindigkeit beschleunigt, da sonst die Flasche umstürzen würde. Dieses Problem begrenzt bei der hier beschriebenen Lösung ebenfalls die maximale Durchsatzrate der

Aufstellvorrichtung auf einen relativ niedrigen Wert.

Darstellung der Erfindung

[0012] Die Erfindung hat die Aufgabe, dieses Problem zu beheben und die Aufstellvorrichtung derart weiterzuentwickeln, dass eine relativ hohe Flaschendurchsatzrate bzw. Leergutbehälterdurchsatzrate pro Stunde erreicht wird.

[0013] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch den Gegenstand der Ansprüche 1, 7 und 8.

[0014] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0015] Erfindungsgemäß ist ein Beschleunigungsantrieb vorgesehen, der die Stabilisierungseinrichtung - als Ganzes - mit der Flasche beschleunigt.

[0016] Durch die verschiebliche Lagerung der Stabilisierungseinrichtung und den Einsatz eines Beschleunigungsantriebes wird der Leergutbehälter auf die Geschwindigkeit des Transportbandes beschleunigt. Da der Leergutbehälter während der Beschleunigung in der Flaschenstabilisierungseinrichtung stabil gelagert ist, kann jedoch eine Beschleunigung auf eine wesentlich höhere Geschwindigkeit erfolgen als dies nach dem Stand der Technik möglich ist.

[0017] Erst wenn die beschleunigte Stabilisierungseinrichtung und das Transportband gleiche Geschwindigkeiten erreicht haben, wird der Leergutbehälter auf das Transportband übergeben, was infolge dieser Maßnahme eine deutlich höhere Geschwindigkeit aufweisen kann als nach dem Stand der Technik.

[0018] Gegenüber dem gattungsgemäßen Stand der Technik kann damit der

Flaschendurchsatz pro Stunde in diesem Bereich des Leergutrücknahmeautomaten deutlich erhöht werden.

[0019] Es ist vorteilhaft, wenn die Stabilisierungseinrichtung als Klemmschieber mit zwei

Klemmschieberbacken und einen Klemmschieberantrieb ausgebildet ist, so dass der Leergutbehälter besonders sicher gehalten wird. Die Stabilisierungseinrichtung ist insgesamt verschieblich gelagert und wird beschleunigt. Zur Beschleunigung dient ein gesonderter Antrieb. [0020] Vorzugsweise sind die Lagerung der Stabilisierungseinrichtung und der

Beschleunigungsantrieb parallel zur Förderrichtung des Transportbandes beweglich angeordnet. [0021] Es ist zweckmäßig, dass der Beschleunigungsantrieb für die

Stabilisierungseinrichtung dazu ausgelegt ist, die Flaschen auf die Geschwindigkeit des Transportbandes zu beschleunigen. [0022] Des weiteren schafft die Erfindung einen Leergutrücknahmeautomat mit der erfindungsgemäßen Auf stell Vorrichtung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0023] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:

[0024] Figur 1 bis 6 perspektivische Darstellungen einer schematisch dargestellten Aufstellvorrichtung für Leergutbehälter eines Leergutrücknahmeautomaten in verschiedenen Betriebsphasen nach der Eingabe eines Leergutbehälters.

[0025] Figur 1 zeigt eine Aufstellvorrichtung 1 eines hier nicht weiter näher dargestellten Leergutrücknahmeautomaten.

[0026] Mit diesem Automaten werden Leergutbehälter wie Flaschen 2 oder Dosen in an sich bekannter Weise in liegender Position mit dem Flaschenboden zuerst in den Leergutrücknahmeautomaten eingegeben und an einer Erkennungseinheit (hier nicht dargestellt) vorbeitransportiert, die den Pfandwert des jeweils eingegebenen Leergutbehälters ermittelt. Dann wird die Flasche 2 einer Flaschenrutsche 3 zugeführt. Auf dieser Flaschenrutsche 3 rutscht die eingegebenen Flasche 2 (Figur 1, Figur 2) in eine Stabilisierungseinrichtung 4.

[0027] Die Stabilisierungseinrichtung 4 besteht aus einem Klemmschieber mit zwei horizontal beweglichen Klemmschieberbacken 6 und 7, die auf einem Grundgestell 5 verschieblich gelagert sind. Die Klemmschieberbacken 6, 7 werden von einem Klemmschieberantrieb 8 angetrieben, so dass sie sich aufeinander zu bzw. voneinander weg bewegen können und somit auf den Durchmesser der Flasche 2 einstellbar sind. Des weiteren ist mit dem Klemmschieberantrieb 8 eine hintere Kammerwand 9 verbunden, die als untere Verlängerung der Flaschenrutsche 3 ausgebildet ist. Die

Kammerwand 9 bildet zusammen mit den Klemmschieberbacken 6 und 7 eine Aufstellkammer aus, in die die Flasche 2 über die Rutsche 3 hineinfällt.

[0028] Die Stabilisierungseinrichtung 4 aus Klemmschieberbacken 6, 7, dem

Klemmschieberantrieb 8 und der hinteren Kammerwand 9 ist durch eine geeignete Lagerung 10 auf dem Grundgestell 5 beweglich geführt und kann durch einen Beschleunigerantrieb 11 in Richtung eines nachgeordneten Transportbandes 12 verschoben werden.

[0029] Am unteren Ende der Flaschenrutsche 3 ist ein Flaschensensor angeordnet bzw. in dieser integriert (im Bild nicht dargestellt). Das Transportband 12 erstreckt sich bis in den Bereich unterhalb der Stabilisierungseinrichtung 4 und dient dem Abtransport der Flaschen aus dem Bereich der Stabilisierungseinrichtung 4.

[0030] Eine zugehörige elektronische Ansteuerung des Automaten (hier nicht dargestellt) übernimmt die zeitliche Koordination der Bewegungsabläufe.

[0031] In Figur 1 ist zu erkennen, wie eine in den hier nicht näher dargestellten

Rücknahmeautomaten eingegebene Flasche 2 sich der Flaschenrutsche 3 nähert. Die Flasche 2 wurde in liegender Position in den Automaten eingeführt und dort an einem Flaschenerkennungsmodul vorbeigeführt. In dem Modul werden charakteristische Merkmale der Flasche erkannt und die Flasche oder Dose kann mit einem logischen Datensatz im Steuerungsrechner des Leergutrücknahmeautomaten verknüpft werden, der auch weitere Informationen über diese Flasche umfassen kann. So werden z.B. auch Daten über die Geometrie des Leergutes (Flaschen-/Dosenumfang) gespeichert.

[0032] Mit Hilfe der Durchmesserinformation werden - wie in Figur 2 dargestellt - die Klemmschieberbacken 6 und 7 durch den Klemmschieberantrieb 8 aufeinander zu bewegt, so dass zwischen den Klemmschieberbacken 6 und 7 sowie der hinteren Kammerwand 9 eine in Annäherung kreisförmige Kammer gebildet wird, deren Durchmesser geringfügig größer ist als der Durchmesser der eingegebenen Flasche 2.

[0033] Dieser Vorgang wird abgeschlossen noch während sich die Flasche 2 wie in Figur 2 dargestellt auf dem oberen Bereich der Flaschenrutsche 3 befindet.

[0034] Wenn die Flasche 2 dann entlang der Flaschenrutsche 3 weiter in die kreisförmige Kammer der Stabilisierungseinrichtung 4 gelangt, richtet sie sich dabei in eine senkrechte Position auf.

[0035] Ist die Flasche 2 vollständig in der Kammer angekommen, so wird ihre Anwesenheit dort durch den Flaschensensor, der vorzugsweise in der hinteren Kammerwand 9 integriert ist, erkannt. Sodann erfolgt - wie in Figur 3 dargestellt - eine weitere Bewegung der Klemmschieberbacken 6 und 7 aufeinander zu. Mit dieser

Zustellbewegung wird die Flasche 2 fest zwischen den Klemmschieberbacken 6 und 7 und der hinteren Kammerwand 9 gehalten.

[0036] Ist die Zustellbewegung der Klemmschieberbacken 6 und 7 abgeschlossen, werden sowohl der Antrieb des Transportbandes 12 als auch der Beschleunigerantrieb 11 aktiviert.

[0037] Damit wird die gesamte Stabilisierungseinrichtung 4 bestehend aus den Klemmschieberbacken 6, 7, dem Klemmschieberantrieb 8 und der hinteren Kammerwand 9 und die dort fest in ihrer Position gehaltene Flasche 2 in Bewegung gesetzt und in Richtung des Transportbandes 12 beschleunigt. Diese Bewegung mit geschlossenen Klemmschieberbacken 6, 7 und der geklemmten Flasche 2 ist in Figur 4 dargestellt.

[0038] Wird nach Abschluß der Beschleunigungsphase ein Gleichlauf zwischen der Stabilisierungseinrichtung 4 und dem Transportband 12 erzielt, so können die Klemmschieberbacken 6 und 7 durch den Klemmschieberantrieb 8 vollständig geöffnet werden.

[0039] Da in diesem Moment die Geschwindigkeit der Flasche 2 und des Transportbandes 12 gleich ist, wird die Flasche 2 trotz der relativ hohen Bandgeschwindigkeit des Transportbandes 12 sicher auf diesem abgesetzt. Die Klemmschieberbacken 6, 7 werden vollständig geöffnet und die Flasche 2 wird auf dem Transportband 12 weitertransportiert. Dies ist in Figur 5 dargestellt.

[0040] Nach dem öffnen der Klemmschieber 6, 7 wird dann der Beschleunigungsantrieb 11 umgekehrt und die Stabilisierungseinheit 4 aus Klemmschieberbacken 6, 7, Klemmschieberantrieb 8 und hinterer Kammerwand 9 wird in die Ausgangsposition zurückbewegt (siehe Figur 6). Die Stabilisierungseinrichtung 4 steht zur Aufnahme der nächsten Flasche 2 bereit. [0041] Bezugszeichenliste

Aufstellvorrichtung 1

Flasche 2

Flaschenrutsche 3

Stabilisierungseinrichtung 4

Grundgestell 5

Klemmschieberbacke 6

Klemmschieberbacke 7

Klemmschieberantrieb 8 hintere Kammerwand 9

Lagerung 10

Beschleunigungsantrieb 11 Transportband 12