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Patent Searching and Data


Title:
PRESSED PRODUCT CONVEYOR FOR A VERTICAL BALING PRESS AND BALING PRESS HAVING PRESSED PRODUCT CONVEYOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/023697
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pressed product conveyor (1) for a vertical baling press (10), wherein the pressed product conveyor (1) has a pressed product chamber (2) and conveying means, by means of which pressed product (15') can be supplied from the pressed product chamber (2) to a loading opening (12) of the baling press (10). The pressed product conveyor (1) according to the invention is characterized in that the pressed product chamber (2) is delimited by a web-shaped, flexible or jointed bearing element (3), which extends downward concavely in a filling mode, having at least two oppositely located first sidewall portions (31, 3T) and a floor portion (33) and by at least two oppositely located second sidewalls (22, 22'); in that, by means of a lifting device, the bearing element (3) can be lifted or rolled from the end edge (34) of the front first side wall portion (31) thereof; and in that, in a lifted end position of the bearing element (3), this is tensioned and, by the first, front sidewall portion (31) thereof, forms a cover sealing the pressed product chamber (2) at the front and, by the second, rear sidewall portion (3T) thereof, forms a pressed product chute surface conveying pressed product (15') in the direction of the loading opening (12).

Inventors:
STRAUTMANN WOLFGANG (DE)
STRAUTMANN PHILIPP (DE)
STRAUTMANN DOMINIK (DE)
Application Number:
EP2020/071773
Publication Date:
February 11, 2021
Filing Date:
August 03, 2020
Export Citation:
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Assignee:
STRAUTMANN GEPGYARTO HUNGARIA KFT (HU)
International Classes:
B02C18/00; B02C18/22; B30B9/30
Foreign References:
DE102017108631A12018-10-25
US20090202325A12009-08-13
Attorney, Agent or Firm:
LINNEMANN, Winfried et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Pressgutzufördervorrichtung (1) für eine vertikale Ballenpresse (10), wobei die Pressgutzufördervorrichtung (1) einen Pressgutraum (2), in welchen zu pressendes Pressgut (15') eingebbar ist, und Fördermittel, mittels welchen das Pressgut (15') aus dem Pressgutraum (2) heraus abförderbar und einem einer Beschickungsöffnung (12) der zugeordneten Ballenpresse (10) zuge wandten, hinteren Pressgutübergabebereich (25) zuförderbar ist, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Pressgutraum (2) durch ein bahnförmiges, in einem Befüllmodus konkav nach unten verlaufendes, flexibles oder gelenkiges Tragelement (3) mit wenigstens zwei einander gegenüberliegenden ersten Seitenwandab schnitten (31, 3T) und einem Bodenabschnitt (33) sowie durch wenigstens zwei einander gegenüberliegende zweite Seitenwände (22, 22') begrenzt ist, dass zum Zweck des Zuförderns des im Pressgutraum (2) befindlichen, zu pressenden Pressguts (15') zum Pressgutübergabebereich (25) mittels einer Hebeeinrichtung das Tragelement (3) von der Endkante (34) seines vorderen ersten Seitenwandabschnitts (31) ausgehend anhebbar oder aufrollbar ist und dass in einer maximal angehobenen Endposition des Trag-elements (3) die ses gespannt ist und mit seinem ersten, vorderen Seitenwandabschnitt (31) eine den Pressgutraum (2) vorderseitig zwischen den zwei zweiten Seiten wänden (22, 22') verschließende Abdeckung und mit seinem zweiten, hinte ren Seitenwandabschnitt (3T) eine Pressgut (15') in Richtung zu dem Press gutübergabebereich (25) und der Beschickungsöffnung (12) der zugeordne ten Ballenpresse (10) fördernde Pressgutrutschfläche bildet.

2. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement (3) an seiner hinteren, horizontalen Endkante (34') fi xiert ist und dass als Hebeeinrichtung an der Unterseite des Tragelements (3) eine sich über die Breite des Tragelements (3) erstreckende Heberolle (43) anliegt, die mittels einer Hebearmanordnung (4) um eine parallel zu der hinteren Endkante (34') des Tragelements (3) verlaufende Schwenkachse (40) verschwenkbar ist.

3. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (40) der Hebearm-anordnung (4) horizontal sowie im Wesentlichen vertikal nach unten versetzt unterhalb der hinteren, dem Pressgutübergabebereich (25) nächstliegenden Endkante (34') des Tra gelements (3) verläuft und dass der Schwenkwinkel der Hebearmanordnung (4) zwischen 45° und 90°, vorzugsweise etwa 60°, beträgt.

4. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebearmanordnung (4) in ihrer maximal angehobenen Schwenk stellung verriegelbar ist.

5. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebearmanordnung (4) wenigstens ein Kraftan trieb (42), insbesondere wenigstens eine hydraulische oder pneumatische Kolben-Zylinder-Einheit, zugeordnet ist.

6. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass außen von den durch die Seitenwandabschnitte (31, 3T) des Tragelements (3) in dessen Grundstellung gebildeten ersten Sei tenwänden und dem durch den Bodenabschnitt (33) gebildeten Boden des Pressgutraums (2) zusätzlich feste erste Seitenwände (21, 2T) und ein fes ter Boden (23) angeordnet sind.

7. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Pressgut-Übergabebereich (25) ein zusätzli ches Förderorgan (6) angeordnet ist.

8. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das zusätzliche Förderorgan (6) ein Rotorförderer mit wenigstens einer drehantreibbaren Förderwalze (60) ist.

9. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderwalze (60) mit radial nach außen weisenden, starren oder flexiblen oder gelenkigen Förderzinken (62) versehen ist.

10. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn zeichnet, dass unterhalb der Förderwalze (60) in einem Abstand zu dieser eine Pressgutführungsplatte (64) angeordnet ist, die mit einer zur Förderwal ze (60) hin weisenden Vorbelastungskraft beaufschlagt ist und die von zwi schen der Förderwalze (60) und der Pressgutführungsplatte (64) hindurch gefördertem Pressgut (15') gegen die Vorbelastungskraft von der Förderwal ze (60) weg bewegbar, insbesondere verschwenkbar, ist.

11. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass an der vom Pressgutraum (2) abgewandten Seite der Förderwalze (60) ein mit dieser zusammenwirkender Pressgutab streifer (7) angeordnet ist.

12. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach den Ansprüchen 2 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass die hintere, horizontale Endkante (34') des Tragele ments (3) an einer vorderen, dem Pressgutraum (2) zugewandten Kante der Pressgutführungsplatte (64) fixiert ist.

13. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere, horizontale Endkante (34) des Tragelements (3) an einer vorderen, zwischen den Vorderkanten der zwei zweiten Seitenwände (22, 22') vertikal verfahrbaren zusätzlichen Hebeein richtung (5) fixiert ist und dass in einem unteren Endbereich dieser Hebeein richtung (5) eine lagefeste Umlenkrolle (52) angeordnet ist, unter welcher das Trag-element (3) hindurchgeführt ist.

14. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement (3) zweiteilig ausgeführt ist, dass die Abdeckung, mittels welcher der Pressgutraum (2) vorderseitig zwi schen den zwei zweiten Seitenwänden (22, 22') verschließbar ist, durch ei nen separaten zweiten Tragelementteil gebildet ist, dass eine obere, horizon tale Endkante des zweiten Tragelementteils an einer vorderen, zwischen den Vorderkanten der zwei zweiten Seitenwände (22, 22') vertikal verfahrbaren zusätzlichen Hebeeinrichtung (5) fixiert ist und dass in einem unteren Endbe reich dieser Hebeeinrichtung (5) eine lagefeste Aufwickelrolle angeordnet ist, auf welcher der zweite Tragelementteil auf- und abwickelbar ist.

15. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement (3) aus einem Abschnitt ei nes textilverstärkten Kunststoff- oder Gummiförderbandes oder aus rollla denartig gelenkig miteinander verbundenen Lamellen besteht.

16. Pressgutzufördervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass an dieser Montageelemente zur Anbringung der Pressgutzufördervorrichtung (1) an der Ballenpresse (10), insbesondere an deren Presskammertür (14), vorgesehen sind.

17. Ballenpresse (10) mit einer Presskammer (11), mit einer Beschickungsöff nung (12) zum Einbringen von zu pressendem Pressgut (15') in die Press kammer (11), mit einem in der Presskammer (11) mit vertikaler Pressrich tung verfahrbaren Pressstempel (13) und mit einer Presskammertür (14) zum Entnehmen eines fertig gepressten Pressballens aus der Presskammer (11), dadurch gekennzeichnet, dass die Ballenpresse (10) eine Pressgutzufördervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 16 aufweist.

18. Ballenpresse (10) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Pressgutabstreifer (7) der Pressgutzufördervorrichtung (1) und der Press stempel (13) der Ballenpresse (10) an ihren einander zugewandten Rändern bei einem vertikalen Verfahren des Pressstempels (13) zusammenwirkende, ineinandergreifende Verzahnungen (71, 72) aufweisen, wobei der Pressgut abstreifer (7) mit seiner Verzahnung (71) in die Presskammer (11) hineinragt und bei in seine obere Endstellung verfahrenem Pressstempel (13) zu pres sendes Pressgut (15') bis unter den Pressstempel (13) in die Presskammer (11) der Ballenpresse (10) leitet.

19. Ballenpresse (10) nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Pressgutzufördervorrichtung (1) an der Presskammertür (14) der Ballen- presse (10) angeordnet und zusammen mit der Presskammertür (14) relativ zur übrigen Ballenpresse (10) um eine vertikale Achse verschwenkbar ist.

Description:
Beschreibung:

Pressgutzufördervorrichtung für eine vertikale Ballenpresse und Ballenpresse mit Pressgutzufördervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Pressgutzufördervorrichtung für eine vertikale Ballenpres se, wobei die Pressgutzufördervorrichtung einen Pressgutraum, in welchen zu pres sendes Pressgut eingebbar ist, und Fördermittel, mittels welchen das Pressgut aus dem Pressgutraum heraus abförderbar und einem einer Beschickungsöffnung der zugeordneten Ballenpresse zugewandten, hinteren Pressgutübergabebereich zuför- derbar ist, aufweist. Außerdem betrifft die Erfindung eine Ballenpresse mit Press gutzufördervorrichtung.

Das Dokument DE 102017 108631 A1 beschreibt eine Einrichtung zum Sammeln von Pressgut und zum Zufördern des gesammelten Pressguts zu einer das Press gut pressenden Presse, mit wenigstens einem verfahrbaren Sammelwagen, der einen Sammelraum für zu pressendes Pressgut aufweist, und mit einer Pressgutzu fördervorrichtung, an welche der Sammelwagen andockbar ist, wobei der Sammel wagen einen Boden und eine unterseitigen Räderanordnung sowie wenigstens zwei einander gegenüberliegende Seitenwände aufweist und wobei das zu pressende Pressgut unter Anheben nach oben mittels der Pressgutzufördervorrichtung aus dem Sammelwagen entnehmbar und einem Pressraum oder Pressgutvorratsraum der Presse zuförderbar ist. Dabei ist vorgesehen, dass an oder in dem Sammelwa gen ein bahnförmiges, flexibles oder gelenkiges Tragelement mit einem Bodenbe reich und mit wenigstens zwei einander gegenüberliegenden Wandbereichen mit mindestens je einer oberen, freien Kante angeordnet ist, dass das Tragelement in einer Grundstellung U-förmig parallel oder annähernd parallel zu wenigstens zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden und zu dem Boden des Sammelwa gens verlaufend an diesen anliegt oder wenigstens zwei einander gegenüberliegen de Seitenwände und den Boden des Sammelwagens bildet und dass im an die Pressgutzufördervorrichtung angedockten Zustand des Sammelwagens zum Zweck des Anhebens des im Sammelwagen befindlichen, zu pressenden Pressguts das Tragelement von der freien Kante zumindest eines seiner Wandbereiche aus ver kürzbar oder anhebbar ist.

Als nachteilig bei diesem Stand der Technik wird insbesondere angesehen, dass diese Lösung speziell auf eine Ausführung mit einem oder mehreren verfahrbaren, speziellen Sammelwagen mit heb- und senkbarem Wagenboden gerichtet und dadurch technisch relativ aufwändig ist, wobei aber bei vielen Einsatzfällen von Bal lenpressen solche Sammelwagen weder benötigt werden noch gewünscht sind.

Die ältere, nachveröffentlichte Patentanmeldung DE 102019 109899.8 beschreibt eine Pressgutzufördervorrichtung für eine vertikale Ballenpresse , wobei die Press- gutzufördervorrichtung einen Pressgutraum, in welchen zu pressendes Pressgut eingebbar ist, und Fördermittel, mittels welchen das Pressgut aus dem Pressgut raum heraus abförderbar und einer Beschickungsöffnung der zugeordneten Ballen presse zuförderbar ist, aufweist. Weiter ist dort vorgesehen, dass der Pressgutraum durch ein bahnförmiges, in einer Grundstellung U-förmig verlaufendes, flexibles oder gelenkiges Tragelement mit wenigstens zwei einander gegenüberliegenden ersten Seitenwandabschnitten und einem Bodenabschnitt sowie durch wenigstens zwei einander gegenüberliegende feste zweite Seitenwände begrenzt ist, dass zum Zweck des Zuförderns des im Pressgutraum befindlichen, zu pressenden Pressguts zur Ballenpresse mittels einer Hebeeinrichtung das Tragelement von der Endkante eines seiner Seitenwandabschnitte ausgehend anhebbar ist und dass in einer ma ximal angehobenen Endposition des Tragelements dieses gespannt ist und ein Pressgutübergabebereich der Pressgutzufördervorrichtung, der im Einsatzzustand der Pressgutzufördervorrichtung der Beschickungsöffnung der Ballenpresse zuge wandt ist, mittels eines der ersten Seitenwandabschnitte des Tragelements über deckt und abgesperrt ist.

Beim praktischen Einsatz dieser zuletzt beschriebenen Pressgutzufördervorrichtung hat sich gezeigt, dass insbesondere deren Bedienerfreundlichkeit noch verbesse rungsfähig ist.

Für die vorliegende Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, eine Pressgutzuförder vorrichtung für eine vertikale Ballenpresse zu schaffen, welche die Nachteile des Standes der Technik vermeidet und welche insbesondere technisch einfach sowie kostengünstig und dabei im Betrieb zuverlässig und für das Bedienungspersonal sicher und einfach zu bedienen ist und die für ihren Betrieb keine speziell angepass ten Sammelwagen benötigt. Außerdem soll eine Ballenpresse mit Pressgutzuförder- vorrichtung angegeben werden.

Die Lösung des ersten, die Pressgutzufördervorrichtung betreffenden Teils der Auf gabe gelingt erfindungsgemäß mit einer Pressgutzufördervorrichtung der eingangs genannten Art, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass der Pressgutraum durch ein bahnförmiges, in einem Befüllmodus konkav nach unten verlaufendes, flexibles oder gelenkiges Tragelement mit wenigstens zwei einander gegenüberliegenden ersten Seitenwandabschnitten und einem Bodenabschnitt sowie durch wenigstens zwei einander gegenüberliegende zweite Seitenwände begrenzt ist, dass zum Zweck des Zuförderns des im Pressgutraum befindlichen, zu pressenden Pressguts zum Pressgutübergabebereich mittels einer Hebeeinrichtung das Tragelement von der Endkante seines vorderen ersten Seitenwandabschnitts ausgehend anhebbar oder aufrollbar ist und dass in einer maximal angehobenen Endposition des Tra gelements dieses gespannt ist und mit seinem ersten, vorderen Seitenwandab schnitt eine den Pressgutraum vorderseitig zwischen den zwei zweiten Seitenwän den verschließende Abdeckung und mit seinem zweiten, hinteren Seitenwandab schnitt eine Pressgut in Richtung zu dem Pressgutübergabebereich und der Beschi ckungsöffnung der zugeordneten Ballenpresse fördernde Pressgutrutschfläche bil det.

Mit der Erfindung wird eine technisch einfache und dadurch kostengünstige Press gutzufördervorrichtung geschaffen, die nicht nur zum Aufnehmen und zum Zuführen von zu pressendem Pressgut zur Presskammer der zugeordneten Ballenpresse dient, sondern die zusätzlich auch noch die Funktion einer Abdeckung und eines Verschlusses des Pressgutraums hat, wenn die Presskammer befüllt wird und ein Pressvorgang mit bewegtem Pressstempel in der Ballenpresse ausgeführt wird. Während dieser Befüll- und Pressphase soll kein weiteres Pressgut in den Pressgut raum eingebracht werden, das Bedienungspersonal soll an einem Hineingreifen in den Pressgutraum gehindert werden und es soll ein Herausfallen von Pressgut aus dem Pressgutsammelraum beim Anheben des Tragelements verhindert werden, was alles vorteilhaft durch den entsprechend positionierbaren ersten, vorderen Sei tenwandabschnitt des Tragelements ohne großen technischen Aufwand erreicht wird. Für das Sammeln von Pressgut und für dessen Transport, z. B. in einem Su permarkt, zur Pressgutzufördervorrichtung und Ballenpresse können übliche, in der Regel bereits vorhandene, einfache Sammelwagen benutzt werden. In weiterer Ausgestaltung ist bevorzugt vorgesehen, dass das Tragelement an sei ner hinteren, horizontalen Endkante fixiert ist und dass als Hebeeinrichtung an der Unterseite des Tragelements eine sich über die Breite des Tragelements erstre ckende Heberolle anliegt, die mittels einer Hebearmanordnung um eine parallel zu der hinteren Endkante des Tragelements verlaufende Schwenkachse verschwenk- bar ist. Die Hebeeinrichtung ist somit technisch relativ einfach und aufgrund ihrer Einfachheit kostengünstig und zugleich zuverlässig im Betrieb.

Bevorzugt verläuft dabei die Schwenkachse der Hebearmanordnung horizontal so wie im Wesentlichen vertikal nach unten versetzt unterhalb der hinteren, dem Pressgutübergabebereich nächstliegenden Endkante des Tragelements und der Schwenkwinkel der Hebearmanordnung beträgt bevorzugt zwischen 45° und 90°, vorzugsweise etwa 60°. Damit genügt ein relativ kleiner Schwenkwinkel der Hebe armanordnung zur Erzielung der gewünschten Funktion, was ein weiterer Beitrag zu einer günstigen technischen Einfachheit ist.

Zweckmäßig ist die Hebearmanordnung in ihrer maximal angehobenen Schwenk stellung verriegelbar, um die Hebearmanordnung und die Mittel zu deren Verstel lung während eines Befüllens der Presskammer der zugeordneten Ballenpresse zu entlasten. Mittels der Verriegelung in der maximal angehobenen Schwenkstellung, welche der Position zum Abdecken und Absperren des Pressgutraums entspricht, kann außerdem ein unbeabsichtigtes Entfernen des betreffenden Wandabschnitts des Tragelements aus der Abdeck- und Sperrsteilung sicher vermieden werden und Unfallgefahren für das Bedienungspersonal der Pressgutzufördervorrichtung und der Ballenpresse werden vermindert.

Vorzugsweise ist der Hebearmanordnung wenigstens ein Kraftantrieb, insbesondere wenigstens eine hydraulische oder pneumatische Kolben-Zylinder-Einheit, zugeord net, was einen automatischen Hebebetrieb ohne körperlichen Kraftaufwand des Bedienungspersonals erlaubt.

Wie oben erwähnt ist, ist der Pressgutraum durch ein im Befüllmodus konkav nach unten verlaufendes, flexibles oder gelenkiges Tragelement mit wenigstens zwei ei nander gegenüberliegenden ersten Seitenwandabschnitten und einem Bodenab schnitt sowie durch wenigstens zwei einander gegenüberliegende zweite Seiten wände begrenzt. Dabei sind die zweiten Seitenwände bevorzugt feste Wände, z. B. aus Blech- oder Kunststoffplatten; sie können aber auch flexible Wände, z. B. aus einem ausreichend stabilen Planenstoff oder ähnlichem Material, sein.

Um den Pressgutraum insgesamt möglichst stabil und haltbar zu machen, können außen von den durch die Seitenwandabschnitte des Tragelements in dessen Grundstellung gebildeten ersten Seitenwänden und dem durch den Bodenabschnitt des Tragelements gebildeten Boden des Pressgutraums zusätzlich feste erste Sei tenwände und ein fester Boden angeordnet sein. Falls die zweiten Seitenwände flexible Wände sind, können auch außenseitig von diesen zusätzlich feste zweite Seitenwände angeordnet sein. Das Tragelement kann sich an die festen Wände und den festen Boden anlegen, solange es nicht zum Zweck des Entleerens des Press gutraums angehoben wird, was der Lebensdauer des Tragelements zugutekommt und was eine hohe Eingriffssicherheit für das Bedienungspersonal bietet und so Unfälle vermeidet.

An der Pressgutzufördervorrichtung kann weiterhin in dem Pressgutübergabebe reich ein zusätzliches Förderorgan angeordnet sein, welches insbesondere zur Be schleunigung des Befüllens der Presskammer und zur Steigerung der in die Press kammer der zugehörigen Ballenpresse zwischen aufeinanderfolgenden Presshüben des Pressstempels einbringbaren Pressgutmenge dient.

Vorzugsweise ist das zusätzliche Förderorgan ein Rotorförderer mit wenigstens ei ner drehantreibbaren Förderwalze, womit bei technisch geringem Aufwand eine kräftige und zuverlässige Förderwirkung erzielbar ist.

Zweckmäßig ist die Förderwalze mit radial nach außen weisenden Förderzinken versehen, wobei, insbesondere abhängig von der Art und den Eigenschaften des zu fördernden Pressguts, die Förderzinken starr oder flexibel oder gelenkig sein kön nen.

Damit in der Pressgutzufördervorrichtung die Förderwalze das zu fördernde Press gut sicher erfasst und weitertransportiert, wird vorgeschlagen, dass unterhalb der Förderwalze in einem Abstand zu dieser eine Pressgutführungsplatte angeordnet ist, die mit einer zur Förderwalze hin weisenden Vorbelastungskraft beaufschlagt ist und die von zwischen der Förderwalze und der Pressgutführungsplatte hindurch gefördertem Pressgut gegen die Vorbelastungskraft von der Förderwalze weg be wegbar, insbesondere verschwenkbar, ist. Das zu fördernde Pressgut wird hier- durch in gutem Eingriff mit der Förderwalze gehalten und zugleich werden störende Stauungen von Pressgut im Bereich der Förderwalze sowie ein Blockieren der För derwalze vermieden, weil die Pressgutführungsplatte in Anpassung an die jeweils zu fördernde Pressgutmenge oder -dicke flexibel ausweicht und sich in ihrem Abstand von der Förderwalze immer selbsttätig passend einstellt.

Um zu vermeiden, dass sich Pressgut um die Förderwalze herumwickelt und dann nicht mehr von der Förderwalze löst, schlägt die Erfindung vor, dass an der vom Pressgutraum abgewandten Seite der Förderwalze ein mit dieser zusammenwir kender Pressgutabstreifer angeordnet ist.

Zweck Erzielung eines stetigen, stufen- und hindernisfreien Übergangs vom Tra gelement zur Pressgutführungsplatte ist vorgesehen, dass die hintere, horizontale Endkante des Tragelements an einer vorderen, dem Pressgutraum zugewandten Kante der Pressgutführungsplatte fixiert ist.

Um ein besonders sicheres und zuverlässiges Verschließen des Pressgutraums zu gewährleisten, schlägt die Erfindung vor, dass die vordere, horizontale Endkante des Tragelements an einer vorderen, zwischen den Vorderkanten der zwei zweiten Seitenwände vertikal verfahrbaren zusätzlichen Hebeeinrichtung fixiert ist und dass in einem unteren Endbereich dieser Hebeeinrichtung eine lagefeste Umlenkrolle angeordnet ist, unter welcher das T ragelement hindurchgeführt ist. Der als Ver schluss des Pressgutraums dienende Teil des Tragelements wird auf diese Weise räumlich besonders exakt geführt und positioniert, was zu einer hohen Sicherheit im Betrieb der Pressgutzufördervorrichtung beiträgt. Da hierbei das Tragelement eine relativ große Länge aufweist, kann es in seiner im Befüllmodus eingenommenen, abgesenkten Lage vorteilhaft ein relativ großes Volumen des Pressgutraums bilden, wobei zugleich der Pressgutraum vom Bedienungspersonal ergonomisch günstig mit zu pressendem Pressgut beschickt werden kann.

In einer alternativen Ausführung ist vorgesehen, dass das Tragelement zweiteilig ausgeführt ist, dass die Abdeckung, mittels welcher der Pressgutraum vorderseitig zwischen den zwei zweiten Seitenwänden verschließbar ist, durch einen separaten zweiten Tragelementteil gebildet ist, dass eine obere, horizontale Endkante des zweiten Tragelementteils an einer vorderen, zwischen den Vorderkanten der zwei zweiten Seitenwände vertikal verfahrbaren zusätzlichen Hebeeinrichtung fixiert ist und dass in einem unteren Endbereich dieser Hebeeinrichtung eine lagefeste Auf- wickelrolle angeordnet ist, auf welcher der zweite Tragelementteil auf- und abwi ckelbar ist. Hiermit wird insbesondere erreicht, dass die Vorderseite des Press gutraums mittels des separaten zweiten Tragelementteils unabhängig von der Lage des hier den Pressgutraum bildenden ersten Tragelementteils verschlossen werden kann.

Das Tragelement besteht bevorzugt aus einem Abschnitt eines textilverstärkten Kunststoff- oder Gummiförderbandes oder aus rollladenartig gelenkig miteinander verbundenen Lamellen. Diese Materialien sind einerseits ausreichend flexibel und andererseits ausreichend haltbar und dabei kostengünstig am Markt verfügbar.

Um die Pressgutzufördervorrichtung schnell und einfach an eine zugehörige Ballen presse anbauen zu können, sind zweckmäßig an der Pressgutzufördervorrichtung Montageelemente zur, vorzugsweise mechanischen und lösbaren, Anbringung der Pressgutzufördervorrichtung an der Ballenpresse, insbesondere an deren Press kammertür, vorgesehen. Zweckmäßig weist dann die Ballenpresse passende Ge- gen-Montageelemente auf.

Die Pressgutzufördervorrichtung kann vorteilhaft als Nachrüstmodul gefertigt wer den, um schon vorhandene Ballenpressen damit nachträglich auszustatten. Alterna tiv ist es natürlich auch möglich, eine Ballenpresse bei ihrer Fertigung sofort mit der erfindungsgemäßen Pressgutzufördervorrichtung auszustatten.

Zur Lösung des zweiten, die Ballenpresse betreffenden Teils der Aufgabe schlägt die Erfindung eine Ballenpresse mit einer Presskammer, mit einer Beschickungsöff nung zum Einbringen von zu pressendem Pressgut in die Presskammer, mit einem in der Presskammer mit vertikaler Pressrichtung verfahrbaren Pressstempel und mit einer Presskammertür zum Entnehmen eines fertig gepressten Pressballens aus der Presskammer vor, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine Pressgut zufördervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16 aufweist.

Mit der erfindungsgemäßen Ballenpresse werden ebenfalls die zuvor schon im Zu sammenhang mit der Pressgutzufördervorrichtung erläuterten Vorteile sowie ein besonders effektiver und sicherer Betrieb erreicht.

In weiterer Ausgestaltung der Ballenpresse ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Pressgutabstreifer der Pressgutzufördervorrichtung und der Pressstempel der Ballenpresse an ihren einander zugewandten Rändern bei einem vertikalen Verfah ren des Pressstempels zusammenwirkende, ineinandergreifende Verzahnungen aufweisen, wobei der Pressgutabstreifer mit seiner Verzahnung in die Presskammer hineinragt und bei in seine obere Endstellung verfahrenem Pressstempel zu pres sendes Pressgut bis unter den Pressstempel in die Presskammer der Ballenpresse leitet. Hiermit wird eine zuverlässige Befüllung der Presskammer erzielt und ein den Pressvorgang störendes Verbleiben von Pressgut im Übergangsbereich vom För derorgan zur Presskammer wird vermieden.

Schließlich schlägt die Erfindung für die Ballenpresse vor, dass die Pressgutzuför- dervorrichtung an der Presskammertür der Ballenpresse angeordnet und zusammen mit der Presskammertür relativ zur übrigen Ballenpresse um eine vertikale Achse verschwenkbar ist. Hiermit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass bei den meisten bekannten vertikalen Ballenpressen die Beschickungsöffnung im oberen Teil der Presskammertür oder oberhalb der Presskammertür vorgesehen ist, sodass die dort vorhandene Beschickungsöffnung auch beim Beschicken der Presskammer mittels der Pressgutzufördervorrichtung weiter nutzbar ist. Das Öffnen der Press kammertür zum Entnehmen eines fertig gepressten Ballens bleibt dabei weiter mög lich.

Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert. Die Figuren der Zeichnung zeigen:

Figur 1 eine Pressgutzufördervorrichtung, die an einer Ballenpresse ange ordnet ist, in einem ersten Betriebszustand, in Ansicht schräg von vorne,

Figur 2 die Pressgutzufördervorrichtung und die Ballenpresse aus Figur 1 in einem zweiten Betriebszustand, in einem schematischen Vertikal schnitt,

Figur 3 die Pressgutzufördervorrichtung und die Ballenpresse aus Figur 1 in einem dritten Betriebszustand, in einem schematischen Teil- Vertikal-schnitt, Figur 4 die Pressgutzufördervorrichtung und die Ballenpresse aus Figur 1 in dem dritten Betriebszustand, in einem vergrößerten schematischen Teil-Vertikal-schnitt, und

Figur 5 die Pressgutzufördervorrichtung und die Ballenpresse aus Figur 1 in dem dritten Betriebszustand, in einer nochmals vergrößerten Teil- Ansicht schräg von hinten.

In der folgenden Figurenbeschreibung sind gleiche Teile in den verschiedenen Zeichnungsfiguren stets mit den gleichen Bezugszeichen versehen, sodass nicht zu jeder Zeichnungsfigur alle Bezugszeichen erneut erläutert werden müssen.

Figur 1 der Zeichnung zeigt eine Pressgutzufördervorrichtung 1 , die an einer Bal lenpresse 10 angeordnet ist, in einem ersten Betriebszustand, in Ansicht schräg von vorne.

Die Pressgutzufördervorrichtung 1 weist einen Pressgutraum 2, in welchen zu pres sendes Pressgut 15', wie Papier oder Kartonagen, insbesondere von nicht mehr benötigtem Verpackungsmaterial, eingebbar ist. Weiter besitzt die Pressgutzuför dervorrichtung 1 Mittel, mittels welchen das Pressgut 15' aus dem Pressgutraum 2 heraus abförderbar und einer Beschickungsöffnung der zugeordneten Ballenpresse 10 zuförderbar ist.

Der Pressgutraum 2 ist oben offen sowie seitlich durch feste erste Seitenwände 21, 21 ' und feste zweite Seitenwände 22, 22' und unten durch einen festen Boden 23 begrenzt. Nach vorne, d. h. in Figur 1 nach links hin, d. h. zur üblicherweise benut zen Pressguteingabeseite hin, ist der Pressgutraum 2 durch die niedrige feste erste Seitenwand 21 begrenzt. Über die Oberkante dieser niedrigen ersten festen Seiten wand 21 hinweg erfolgt in der Regel das Einfüllen des zu pressenden Pressguts 15' in den Pressgutraum 2 durch das Bedienungspersonal. Dabei liegt das Tragelement 3 an den zwei ersten festen Seitenwänden 21, 2 sowie am festen Boden 23 in nenseitig an.

Sichtbar ist in Figur 1 auch ein Teil einer Hebearmanordnung 4, die symmetrisch beiderseits der höheren zweiten festen Seitenwände 22, 22' unmittelbar außen von diesen angeordnet ist. Außen an der dem Betrachter zugewandten Seitenwand 22' verläuft der eine Hebearm 41 der Hebearmanordnung 4, während der zweite Hebe- arm 41 außen von der anderen zweiten festen Seitenwand 22 hier verdeckt ist. Bei de Hebearme 41 sind um eine gemeinsame Schwenkachse 40 mittels eines Kraft antriebs 42, wie eine oder zwei hydraulische Kolben-Zylinder-Einheiten, ver- schwenkbar. In den Seitenwänden 22, 22' ist dafür jeweils eine bogenförmig über etwa 60° verlaufende, schlitzförmige Hebearmführung 44 vorgesehen.

Mit den von der Schwenkachse 40 entfernten Enden der Hebearme 41 der Hebe armanordnung 4 ist eine im Inneren des Pressgut-raums 2 verlaufende, hier größ tenteils verdeckte Heberolle 43 verbunden. Die Heberolle 43 dient, wie anhand der weiteren Figuren noch näher erläutert wird, zum Anheben eines flexiblen Tragele ments 3, das in dem Betriebszustand gemäß Figur 1 vollständig im Pressgutraum 2 liegt und von dem nur an der der Ballenpresse 10 zugewandten Rückseite des Pressgutraums 2 ein kleiner Teil sichtbar ist. In diesem Betriebszustand kann vom Bedienungspersonal loses Pressgut 15' in den Pressgutraum 2 eingebracht und darin bis zum Erreichen eines maximalen Füllstandes gesammelt werden.

Im oberen hinteren Bereich der Pressgutzufördervorrichtung 1 ist an deren der Bal lenpresse 10 zugewandter Seite in einem Pressgutübergabebereich 25 als zusätzli ches Förderorgan 6 eine drehantreibbare Förderwalze 60 mit Förderzinken 62 an geordnet.

Die Ballenpresse 10 ist von an sich bekannter Bauart und besitzt ein stabiles Pres sengehäuse 10' mit einer Presskammer darin, in welcher ein Pressstempel mittels eines Kraftantriebs 13', wie hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit, auf und ab ver fahrbar ist

Die Pressgutzufördervorrichtung 1 ist mit der Presskammertür 14 der Ballenpresse 10 mittels hier nicht eigens dargestellter Montageelemente verbunden.

Von der Oberkante der niedrigen ersten festen Seitenwand 21 erstreckt sich eine zusätzliche Hebeeinrichtung 5 in Vertikalrichtung nach oben. Die Hebeeinrichtung 5 weist zwei seitliche Kettenzüge 50 mit jeweils einer endlos umlaufenden Kette auf, wobei die Kettenzüge 50 durch einen Antriebsmotor 53 gemeinsam und synchron wahlweise in der einen oder der anderen Richtung antreibbar sind.

Mit den Kettenzügen 50 ist eine Tragstange 51 an ihren Enden verbunden. An der Tragstange 51 ist eine hier nicht sichtbare, vordere Endkante des Tragelements 3 fixiert. Parallel zu der Tragstange 51 verläuft unter dieser und unmittelbar oberhalb der Oberkante der niedrigen ersten festen Seitenwand 21 eine ortsfest angeordnete Umlenkrolle 52, unter welcher das Tragelement 3 hindurchgeführt ist.

Wie anhand der weiteren Figuren noch erläutert wird, dient die zusätzliche Hebeein richtung 5 dazu, die zum Einbringen von losem Pressgut 15' offene Vorderseite des Pressgutraums 2 bei Bedarf mittels eines vorderen Teils des Tragelements 3 aus Sicherheitsgründen zu verschließen, wenn Pressgut 15' aus dem Pressgutraum 2 bei aktiver Förderwalze 60 in die Presskammer der Ballenpresse 10 gefördert wird.

Figur 2 zeigt die Pressgutzufördervorrichtung 1 und die Ballenpresse 10 aus Figur 1 in einem zweiten Betriebszustand, in einem schematischen Vertikalschnitt.

In dem hier dargestellten zweiten Betriebszustand ist mittels der zusätzlichen Hebe einrichtung 5 und deren Kettenzügen 50 die Tragstange 51 mit der daran befestig ten Endkante 34 des Tragelements 3 nach oben hin bewegt, wodurch das Tragele ment 3 insgesamt zusammen mit dem davon getragenen losen Pressgut 15' ange hoben wird. Ein vorderseitiger Seitenwandabschnitt 31 des Tragelements 3 bildet nun eine vertikal nach oben verlaufende Verlängerung der niedrigen ersten festen Seitenwand 21 und verschließt den Pressgutraum 2 vorderseitig, so dass nun ein weiteres Einbringen von Pressgut 15' und ein gefährliches Hineingreifen des Bedie nungspersonals in den Pressgutraum 2 nicht mehr erfolgen können.

Das Tragelement 3 verläuft dabei in dem Betriebszustand gemäß Figur 2 über die Heberolle 43, die sie noch in ihrer Grundposition gemäß Figur 1 befindet, sowie un ter der ortsfesten Umlenkrolle 52 hindurch.

Mit seiner hinteren Endkante 34' ist das Tragelement 3 an einer Vorderkante einer Pressgutführungsplatte 64 befestigt, die unterhalb der mittels eines Antriebsmotors 63 drehantreibbaren Förderwalze 60 angeordnet ist. Die Pressgutführungsplatte 64 ist um eine rückseitige horizontale Schwenkachse 66 begrenzt verschwenkbar und mittels einer Vorbelastungsfeder 65 in Richtung zur Förderwalze 60 mit einer Vorbe lastungskraft beaufschlagt. In ihrer Bewegungsfreiheit in Richtung zur Förderwalze ist die Pressgutführungsplatte 64 so begrenzt, dass es nicht zu einer Kollision zwi schen den Förderzinken 62 der Förderwalze60 und der Pressgutführungsplatte 64 kommen kann. Rechts in Figur 2 ist die Ballenpresse 10 im Vertikalschnitt sichtbar. Im Inneren des Pressengehäuses 10' der Ballenpresse 10 liegt unten die Presskammer 11, in der sich schon gepresstes Pressgut 15 befindet. Oben im Pressengehäuse 10' ist der sich in seiner obersten Endposition befindende Pressstempel 13 erkennbar, der durch den Kraftantrieb 13' in Vertikalrichtung verfahrbar ist.

Figur 3 zeigt die Pressgutzufördervorrichtung 1 und die Ballenpresse 10 aus Figur 1 in einem dritten Betriebszustand, in einem schematischen Teil-Vertikalschnitt.

Für den hier dargestellten dritten Betriebszustand ist charakteristisch, dass nun die Heberolle 43 mittels der hier nicht sichtbaren Hebearme entlang der Hebearmfüh rungen 44 nach oben hin verschwenkt ist. In diesem Zustand ist das Tragelement 3 straff gespannt und sein hinterer Seitenwandabschnitt 31 ' bildet nun eine schräg in Richtung zum Pressgutübergabebereich 25 und zum Förderorgan 6 in abfallende Rutsch- oder Gleitfläche für loses Pressgut 15'.

Der vordere Seitenwandabschnitt 31 des Tragelements 3 verschließt nach wie vor die Vorderseite des Pressgutraums 2 und bildet zusätzlich zu den zuvor schon be schriebenen Funktionen nun auch noch einen Schutz gegen ein Herausfallen von Pressgut 15' aus dem Pressraum 2 während des Anhebens des Tragelements 3.

Auf diese Weise wird das zunächst im Pressgutraum 2 gesammelte lose Pressgut 15' allein durch die Schwerkraft in den Pressgutübergabebereich 25 befördert. Dort wird das Pressgut 15' von der in Drehung versetzten Förderwalze 60 und deren Förderzinken 62 erfasst und zwischen der Förderwalze 60 und der Pressgutfüh rungsplatte 64 hindurch und durch eine Beschickungsöffnung 12 der Ballenpresse 10 unterhalb des in seine obere Endstellung verfahrenen Pressstempels 13 in die Presskammer 11 der Ballenpresse 10 gefördert.

Die Pressgutführungsplatte 64 kann sich entsprechend der Dicke und/oder Menge des zu fördernden Pressguts 15' in ihrem Abstand vom Außenumfang der Förder walze 60 selbsttätig verstellen und anpassen, so dass immer eine gute Förderwir kung ohne die Gefahr einer Blockierung der Förderwalze 60 gewährleistet ist.

Um zu vermeiden, dass sich Pressgut 15' um die Förderwalze 60 herumwickelt, ist an deren der Ballenpresse 10 zugewandter Seite eine Pressgutabstreifer 7 ange- ordnet, der fingerartig zwischen die in Axialrichtung der Förderwalze 60 voneinander beabstandeten Förderzinken 62 ragt.

Sobald der Pressgutraum 2 in der vorstehend beschriebenen Art und Weise geleert und das lose Pressgut 15' in die Presskammer 11 gefördert ist, wird der Antriebsmo tor 63 der Förderwalze 60 abgeschaltet und der Kraftantrieb 13' des Pressstempels 13 aktiviert, wodurch der Pressstempel 13 mit einer vorgebbaren Kraft in der Press kammer 11 nach unten bewegt wird und das zunächst lose Pressgut 15' zu ge presstem Pressgut 15 verdichtet.

Nachdem ein Pressballen einer vorgebbaren Größe aus gepresstem Pressgut 15 in der Presskammer 11 erzeugt ist, wird in an sich bekannter Art und Weise der Pressballen abgebunden und kann dann nach Zurückfahren des Pressstempels 13 und Öffnen der Presskammertür 14 aus der Presskammer 11 ausgeworfen oder entnommen werden.

Figur 4 zeigt die Pressgutzufördervorrichtung 1 und die Ballenpresse 10 aus Figur 1 in dem dritten Betriebszustand, nun in einem vergrößerten schematischen Teil- Vertikalschnitt.

Links in Figur 4 ist ein Teil der Pressgutzufördervorrichtung 1 mit dem Förderorgan 6 sichtbar, dessen Förderwalze 60 mittels des Antriebsmotors 63 im Sinne des an der Förderwalze 60 eingezeichneten Drehpfeils um eine Drehachse 61 in Drehung versetzbar ist.

Unterhalb der Förderwalze 60 liegt die Pressgutführungsplatte 64, die in Anpassung an den Außenumfang der Förderwalze 60 leicht gebogen geformt ist. Mit der vorde ren, in Figur 4 nach links weisenden Kante der Pressgutführungsplatte 64 ist die hintere Endkante 34' des Tragelements 3 verbunden. Auf dem der Förderwalze 60 nächstliegenden, zu dieser hin geneigten Seitenwandabschnitt 31 ' des Tragele ments 3 rutscht oder gleitet loses Pressgut 15' innerhalb des Pressgutraums 2 durch Schwerkraftwirkung in den Pressgutübergabebereich 25, wird dort von den radial nach außen vorragenden Förderzinken 62 der rotierenden Förderwalze 60 erfasst und dann zwischen dem Außenumfang der Förderwalze 60 und der Oberflä che der Pressgutführungsplatte 64 sowie durch die Beschickungsöffnung 12 der Ballenpresse 10 aktiv in deren Presskammer 11 gefördert. An der der Ballenpresse 10 zugewandten Seite der Förderwalze 60 ist der Press gutabstreifer 7 angeordnet, der fingerartig zwischen die axial beabstandeten För derzinken 62 greift und spitz zulaufend am Außenumfang der die nach außen vorra genden Förderzinken 62 tragenden Förderwalze 60 anliegt. An den Förderzinken 62 der Förderwalze 60 gegebenenfalls festgehaltenes Pressgut 15' wird von dem Pressgutabstreifer 7 zuverlässig von der Förderwalze 60 gelöst und durch die Be schickungsöffnung 12 in die Presskammer 11 gefördert.

Wie die Figur 4 weiter erkennen lässt, greifen der Pressgutabstreifer 7 und der Pressstempel 13 mit an ihren einander zugewandten Seiten ausgebildeten Verzah nungen 71, 72 ineinander. Hiermit wird zum einen sicher vermieden, dass Pressgut 15' in unerwünschter Weise zur Oberseite des Pressstempels 13 gelangen kann. Zum anderen wird so sichergestellt, dass Pressgut 15', welches sich möglicher weise am Pressgutabstreifer 17 verfangen hat, bei der Pressbewegung des Press stempels 13 nach unten zuverlässig vom Pressgutabstreifer 7 gelöst wird.

Figur 5 schließlich zeigt die Pressgutzufördervorrichtung 1 und die Ballenpresse 10 aus Figur 1 in dem dritten Betriebszustand, in einer nochmals vergrößerten schema tischen Teil-Ansicht schräg von hinten.

Links in Figur 5 ist ein Teil der Förderwalze 60 des Förderorgans 6 mit den Förder zinken 62 sichtbar. Rechts davon, das heißt in Richtung zur Ballenpresse 10 hin, ist der Pressgutabstreifer 7 teilweise sichtbar, der zum einen fingerartig zwischen die Förderzinken 62 der Förderwalze 60 greift und der zum anderen an seiner dem ganz rechts in Figur 5 teilweise sichtbaren Pressstempel 13 zugewandten Seite die kammartig ausgebildete Verzahnung 71 aufweist.

Gegengleich dazu besitzt der Pressstempel 13 an seiner dem Pressgutabstreifer 7 zugewandten Seite die ebenfalls kammartig ausgebildete Verzahnung 72. Somit kann der Pressstempel 13 mit seinem mit der Verzahnung 72 ausgebildeten Rand bereich in teilweiser Überschneidung durch den Pressgutabstreifer 7 verfahren wer den, um gegebenenfalls anhaftendes Pressgut vom Pressgutabstreifer 7 zu lösen. Bezugszeichenliste:

Zeichen Bezeichnung

1 Pressgutzufördervorrichtung

10 Ballenpresse

10 Pressengehäuse

11 Presskammer

12 Beschickungsöffnung

13 Pressstempel 13' Kraftantrieb für 13

14 Presskammertür

15 gepresstes Pressgut 15' loses Pressgut

2 Pressgutraum

21, 2 erste feste Seitenwände

22, 22' zweite Seitenwände

23 fester Boden

25 Pressgutübergabebereich

3 Tragelement

31, 3T Seitenwandabschnitte von 3

33 Bodenabschnitt von 3

34, 34' Endkanten von 3

4 Hebearmanordnung

40 Schwenkachse

41 Hebearme

42 Kraftantrieb für 41

43 Heberolle

44 Hebearmführungen an 22, 22'

5 zusätzliche Hebeeinrichtung

50 Kettenzüge Tragstange Umlenkrolle Antriebsmotor an 5 zusätzliches Förderorgan Förderwalze Drehachse von 60 Förderzinken Antriebsmotor an 60 Pressgutführungsplatte Vorbelastungsfeder an 64 Schwenkachse von 64

Pressgutabstreifer Verzahnung an 7 Verzahnung an 13