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Title:
PROCESS AND DEVICE FOR AUTOMATICALLY BINDING BALES WITH AT LEAST ONE PLASTIC STRAP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/013988
Kind Code:
A1
Abstract:
In a process for automatically binding bales produced in a bale press with at least one plastic strap which is conveyed, after the bales have been pressed, in the form of a loop through the pressing channel to a clamping device, a free end of the strap is connected to the tightened strap of the endless loop surrounding the bale to complete the binding of the finished bales and, after the binding has been separated, the other end can be prepared to form a new endless loop for the next bale to be pressed. Binding is made easy if, after passing through the pressing channel, the entire loop (16) is deviated and both sections (16a, 16b) of the loop (16) are firmly clamped. The section towards the bale overlaps the end of the endless loop (14) binding the bale (13) and is welded to it. The sections are separated and the clamp holding the welded section is released, while the clamped free end of the other section (16a) is taken to the basic position for a new pressing cycle by pivoting the clamping device (9).

Inventors:
SOMMERFELD SIEGFRIED (DE)
Application Number:
PCT/DE1993/000032
Publication Date:
July 22, 1993
Filing Date:
January 16, 1993
Export Citation:
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Assignee:
SOMMERFELD SIEGFRIED (DE)
International Classes:
A01F15/14; B65B27/12; (IPC1-7): A01F15/14; B65B27/12
Foreign References:
US3543675A1970-12-01
EP0403190A21990-12-19
DE2253160A11973-05-10
EP0084620A21983-08-03
Attorney, Agent or Firm:
Gihske W. (Müller Grosse, Pollmeier, Valentin, Gihsk, Eduard-Schloemann-Straße 47 Düsseldorf, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zum vollautomatischen Umschnüren von in einer Ballenpresse hergestellten Ballen mit mindestens einem Kunststoffband , das von einer Seite der Ballenpresse zugeführt und von dem in den Preßkanal eingepreßten Preßgut als Endlosschleife mitgezogen wird, daß nach dem Fertigpressen des Ballens das nachgezogene Kunststoffband als Schleife zunächst quer durch den Preßkanal hindurchbewegt und zu einer Klemmvorrichtung transportiert wird, wobei ein freies Bandende in einem Überlappungsbereich mit dem nachgezogenen Band zum Schließen der Umschnürung des fertiggepreßten Ballens verbunden und nach dem Abtrennen von der Umschnürung das andere zum Bilden einer erneuten Endlosschleife für den nächsten zu pressenden Ballen vorbereitet wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß nach dem Durchqueren des Preßkanals die gesamte Schleife umgelenkt wird und beide Stränge der Schleife festgeklemmt werden, von denen der dem Ballen zugewandte Strang das Bandende der den Ballen umschnürenden Endlosschleife überlappt und mit dieser verschweißt wird, daß die Stränge durchtrennt werden und die Klemmung des verschweißten Stranges aufgehoben wird, während das geklemmte freie Ende des anderen Stranges durch Verschwenken der Klemmvorrichtung in die Grundposition für einen neuen Preßzyklus gebracht wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e , daß die Klemmvorrichtung nach jedem Preßzyklus um 180° verschwenkt wird.
3. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch1 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Klemmvorrichtung (9) parallel außerhalb des Preßkanals (1) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e , daß die Klemmvorrichtung (9) eine zentrale Schwenkachse (8) und einander diametral gegenüberliegende Klemmbackenpaare (10,11) aufweist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e , daß die Klemmvorrichtung (9) heb und senkbar ist.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Klemmvorrichtung (9) eine axial verschiebbare Öffnungskulisse (38) aufweist, die mit Nutausnehmungen (42a,43a) für an den Klemmbackenpaaren ( 10,11) angeordnete, schwenkbare Rastriegel (42,43) versehen ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e , daß die Rastriegel (42,43) an beiden Seiten der Klemmbackenpaare (10,11) federnd angeordnet sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die äußeren Klemmbacken (10a, 11a) der beiden Klemmbackenpaare (10,11) lose in einer mit Rastausfräsungen (46) für die Rastriegel (42,43) versehenen Grundplatte (36) der Klemmvorrichtung (9) eingelegt sowie nach außen federbeaufschlagt sind, und die inneren Klemmbacken (10b,11b) stationär auf einer auf die Grundplatte (36) aufgesetzten Klemmbackenplatte (39) angeordnet sind.
9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e , daß die Öffnungskulisse (38) mit einer Zentrierfeder (40) versehen ist.
10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e , daß ein die umgelenkte Bandschleife (16) ziehender Transportwagen (17) zwei in die Bandschleife (16) eintauchende Mitnehmer (23,24) aufweist und beidseitig in rampenartig ausgebildeten Längsnuten (26) von Führungsschienen (27) zwangsgeführt ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e , daß den in Laufrichtung des Transportwagens (17) gesehen einlaufseitgen Steigungsabschnitten (30) der Längsnuten (26) ein freibewegliches, den geraden Abschnitt (29) der rampenartigen Längsnut (26) verlängerndes Überbrückungsglied (31) zugeordnet ist.
12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis11 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß eine durch den Preßkanal (1) hindurch in das von dem zu verpressenden Ballen (13) nachgezogene Kunststoffband (4) eintauchende Lanze (5) an ihrem vorderen Ende eine Scheibe (6) mit einem dem außenliegenden, von dem Ballen (13) entfernten Mitnehmer (24) des Transportwagens (17) zugewandten Einfädelschlitz (7) aufweist.
13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß dem dem Ballen (13) zugewandten Strang (16b) der Bandschleife (16) ein Umlenkbolzen (32) zugeordnet ist.
14. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß in der Endposition des Transportwagens (17) ein Klemmanschlag (25) angeordnet ist.
15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e , daß der Klemmvorrichtung (9) eine Schweißeinrichtung (18) und eine Schneideinrichtung (19) nachgeschaltet sind.
Description:
Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Umschnüren von Balle mit mindestens einem Kunststoffband

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zu automatischen Umschnüren von in einer Ballenpresse hergestellten Ballen mit mindestens einem Kunststoffband , das von einer Seite der Ballenpresse zugeführt und von dem in den Preßkanal eingepreßten Preßgut als Endlosschleife mitgezogen wird, daß nach dem Fertigpressen des Ballens das nachgezogene Kunststoffband als Schleife zunächst quer durch den Preßkanal hindurchbewegt und zu einer Klemmvorrichtung transportiert wird, wobei ein freies Bandende in einem Überlappungsbereich mit dem nachgezogenen Band zum Schließen der Umschnürung des fertiggepreßten Ballens verbunden und nach dem Abtrennen von der Umschnürung das andere zum Bilden einer erneuten Endlosschleife für den nächsten zu pressenden Ballen vorbereitet wird.

Das Umschnüren von in einem Preßkanal einer Ballenpresse horizontal zugeführten Ballen im automatischen Betrieb ist durch die US-A 3 543 675 bekanntgeworden. Abgesehen davon, daß bei dieser Ballenpresse eine einer Teillänge des fertiggepreßten Ballens entsprechende Umschnürbandlänge vor dem Preßbeginn zunächst in einer besonderen Vorrichtung bevorratet werden muß,, bedarf es außerdem zahlreicher mechanischer Bauteile, um die Umschnürung endgültig zu schließen. So sind neben der separaten Bandbevorratungseinrichtung außerdem ein von einem hydraulischen Zylinder betätigter Greiferarm zum Erfassen eines Stranges der Endlosschleife sowie eine das Umschnürungsband anhebende Abhebegabel erforderlich. Das vollautomatische Umschnüren setzt

somit nicht nur einen beträchtlichen baulichen Aufwand voraus sondern ist zudem in Anbetracht der aufeinander abzustimmende Bewegungsabläufe der verschiedenen Bauteile auch seh zeitaufwendig.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahre und eine Vorrichtung zu schaffen, mit denen sich das Umschnüre von in einer Ballenpresse hergestellten Ballen mit Kunststoffban auf einfache Weise und mit geringem maschinellen Aufwan vollautomatisch erreichen läßt.

Diese Aufgabe wird verfahrensmäßig mit den im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs angegebenen Maßnahmen gelöst. Der Erfindung liegt hierbei die Erkenntnis zugrunde, daß sich komplizierte, unnötige Zeit beanspruchende Bewegungsabläufe, die außerdem eine entsprechend aufwendige Mechanik erfordern, beim Umschnüren von Ballen mit Kunststoffband dann vermeiden lassen, wenn das nach dem Fertigstellen des Ballens als Schleife quer durch den Preßkanal hindurchbewegte Kunststoffband - in der Praxis werden zum Umschnüren stets mehrere mit Abstand voneinander um den Ballen geschlungene Kunststoffbänder eingesetzt - dann auch als Schleife zu den nachgeschalteten Einrichtungen, d.h. der Klemmvorrichtung, der Schweißeinrichtung und der Schneideinrichtung transportiert wird. Es lassen sich somit zwei Stränge des Kunststoffbandes erreichen, die sich unabhängig voneinander zu verschiedenen, den vollautomatischen Betriebsablauf verbessernden Zwecken ausnutzen lassen.

Während nämlich der eine Strang zum Schließen der den Ballen umschlingenden Endlosschleife durch Verschweißen dient, läßt sich der andere Strang zur Vorbereitung der Endlosschleife für den nächsten zu pressenden Ballen heranziehen. Er wird in der Klemmvorrichtung festgeklemmt, so daß - nach dem vorherigen Abtrennen der aufgrund der Schleife anfallenden Abfallenden- das dann freie, weil nicht zum Verschweißen der den Ballen umschlingenden Endlosschleife benötigte Ende des kontinuierlich von einer Vorratsrolle abgezogenen Umschnürungsbandes in die

Grundposition für einen neuen Preßzyklus gebracht werden kann. Das läßt sich vorteilhaft dadurch erreichen, daß die Klemmvorrichtung nach jedem Preßzyklus um 180° verschwenkt wird. Die Trennung des Umschnürungsbandes und das Freigeben bzw. Lösen der Klemmung für den zum Verschweißen benötigten Strang der Schleife finden somit vor dem Schwenken der Klemmvorrichtung statt. Diese kann eine zentrale Schwenkachse und einander diametral gegenüberliegende Klemmbacken bzw.-paare aufweisen, so daß sich eine auslegerartige, an den beiden Enden mit je einem Klemmbackenpaar versehene Klemmvorrichtung ergibt.

Die Klemmvorrichtung, die vorteilhaft heb- und senkbar bzw. bei einer Vertikalpresse vor- und zurückbewegbar ist, läßt sich nach dem Fertigstellen der Umschnürung zunächst aus der

Umschnürung herausbewegen und danach wieder in ihre Betriebsposition zurückstellen.

Wenn vorzugsweise die Klemmvorrichtung eine axial verschiebbare Öffnungskulisse aufweist, die mit Nutausnehmungen für an den Klemmbackenpaaren angeordnete, schwenkbare Rastriegel versehen ist, läßt sich ein Öffnen und Schließen der Klemmbacken \er beiden Kle^nrnbackenpaare erreiche ohne die Stellbewegungen aus - ; sende uleitungen zu benötigen. Die Klemmvorrichtung kann deshalb ungehindert 360°-Drehungen ausführen, jeweils mit den in diesem Fall zyklischen Pausen nach einer 180°-Schwenkbewegung . Die Klemmvorrichtung kann somit ohne ein Vor-und Zurückschwenken betrieben werden. Zum Verschieben der Öffnungskulisse läßt sich beispielsweise ein zylinderartiges Stellglied einsetzen. Aufgrund der Konturengebung der Nutausnehmungen werden beim Verschieben der Öffnungskulisse die schwenkbaren Rastriegel des einen Klemmbackenpaares in eine Verriegelungspositionund die Rastriegel des anderen Klemmbackenpaares aus der verriegelnden Rastposition herausgedrückt.

Es empfiehlt sich, daß die 'Rastriegel an beiden Seiten der Klemmbackenpaare federnd angeordnet sind. Die federnde Lagerung,

beispielsweise kann jeder Rastriegel an einer Blattfeder befestigt werden oder zwischen den beiden Rastriegeln läßt sich eine zweiarmige, mit ihren Armen die Rastriegel nach außen drückende Feder anordnen, erlaubt es, daß sich die Rastriegel beim Verschieben der Öffnungskulisse aufgrund der Konturengebung der Nutausnehmungen selbsttätig in ihre Rast- bzw. Freigabeposition stellen.

Nach einem Vorschlag der Erfindung sind die äußeren Klemmbacken der beiden Klemmbackenpaare lose in einer mit Rastausnehmungen für die Rastriegel versehenen Grundplatte der Klemmvorrichtung eingelegt sowie nach außen federbeaufschlagt, und die inneren Klemmbacken sind stationär auf einer auf die Grundplatte aufgesetzten Klemmbackenplatte angeordnet. Die Federbeaufschlagung, z.B. durch eine Druckfeder, bewirkt, daß die äußeren Klemmbacken immer in einer Öffnungsstellung gehalten werden, und erst beim Verschieben der äußeren, lose in der Grundplatte geführten Klemmbacke schließt sich das Klemmbackenpaar und preßt sich die äußere Klemmbacke an die stationäre Klemmbacke der Klemmbackenplatte an. Zum Öffnen der Klemmbacke braucht dann lediglich die Öffnungskulisse in entgegengesetzter Richtung axial verschoben zu werden, so daß sich durch die Zwangsführung der Nutausnehmungen eine entsprechende Bewegung selbsttätig einstellt.

Wenn vorteilhaft die Öffnungskulisse mit einer Zentrierfeder versehen ist, läßt sie sich in der Grundplatte bzw. der Klemmbackenplatte der Klemmvorrichtung positionieren bzw. in eine Mittelstellung bringen.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß ein die umgelenkte Bandschleife ziehender Transportwagen zwei in die Bandschleife eintauchende Mitnehmer aufweist und beidseitig in rampenartig ausgebildeten Längsnuten von Führungsschienen zwangsgeführt ist. Aufgrund des rampenartigen Verlaufs der Längsnuten, die einen vorderen und einen hinteren Steigungsabschnitt und einen dazwischenliegenden geraden

Abschnitt aufweisen, wird der die Bandschleife ziehende Transportwagen über die Klemmvorrichtung gehoben und nach deren Überfahren sogleich wieder abgesenkt. Die beiden als Finger ausgebildeten, entsprechend der Breite der nachgezogenen Schleife voneinander beabstandeten Mitnehmer sind dabei von einer solchen Länge, daß sie trotz der Überhebbewegung dennoch im Eingriff mit der Bandschleife bleiben.

Es wird vorgeschlagen, daß den in Laufrichtung des Transportwagens gesehen einlaufseitigen Steigungsabschnitten der Längsnuten ein freibewegliches, den geraden Abschnitt der rampenartigen Längsnut verlängerndes Überbrückungsglied zugeordnet ist. Beim Rückhub des Transportwagens aus seiner Endstellung in die Position zur Übernahme einer neuen Schleife dient das Überbrückungsglied dazu, den Transportwagen bis zum Erreichen der Übernahmeposition in der angehobenen Lage zu halten, so daß er mit seinen Mitnahmefingern von oben in die Bandschleife herunterfallen kann.

Damit sich ein Schleifentransport erreichen läßt, kann nach einer Ausgestaltung der Erfindung eine durch den Preßkanal hindurch in das von dem zu verpressenden Ballen nachgezogene Kunststoffband eintauchende Lanze an ihrem vorderen Ende eine Scheibe mit einem dem außenliegenden, von dem Ballen entfernten Mitnehmer des Transportwagens zugewandten Einfädelschlitz aufweisen. Dieser schafft somit einen Freiraum, in den der außenliegende Mitnehmerfinger ungestört eintauchen kann. Wenn vorteilhaft dem dem Ballen zugewandten Strang der Endlosschleife ein Umlenkbolzen zugeordnet ist, der sich in eine Betriebs¬ und eine Außerbetriebsposition bringen läßt, ergibt sich ein Eintauchraum auch für den innenliegenden Mitnehmerfinger. Dieser taucht nämlich zwischen der Lanzenscheibe und dem Umlenkbolzen in die Bandschleife ein.

Wenn in der Endposition des Transportwagens vorzugsweise ein Klemmanschlag angeordnet ist, gegen den sich die Mitnehmerfinger fahren lassen, kann das Kunststoffband der nachgezogenen

Bandschleife festgeklemmt und gegen Verrutschen gesichert werden, bis die beiden Stränge festgelegt sind,d.h. der eine Strang in einem Klemmbackenpaar der Klemmvorrichtung und der andere Strang in bzw. von der Schweißeinrichtung gehalten wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung anhand einer horizontalen Ballenpresse des näheren erläutert ist. Es zeigen:

Figur 1 die erfindungsgemäße Ballenpresse vor dem Pressen eines neuen Ballens, in der Draufsicht schematisch dargestellt;

Figur 2 die Ballenpresse gemäß Figur 1 nach dem Fertigpressen eines neuen Ballens und vor dem Schließen der Umschnürung, in der Draufsicht schematisch dargestellt;

Figur 3 die Ballenpresse gemäß Figur 2 mit eingefahrener Schweißeinrichtung zum Verbinden der sich überlappenden Enden der Umschnürung, in der Draufsicht schematisch dargestellt;

Figur 4 die Ballenpresse gemäß Figur 3 nach dem Verschweißen der Umschnürung und mit abgetrennten Abfallenden, in der Draufsicht schematisch dargestellt;

Figur 5 die Ballenpresse gemäß Figur 4 nach beendetem Umschnürvorgang und vor dem Verschwenken der Klemmvorrichtung mit dem geklemmten Bandende in die in Figur 1 dargestellte Position, .in schematischer Draufsicht dargestellt;

Figuren

6a bis 6d als Einzelheit der erfindungsgemäßen Ballenpresse die Kunststoffbandumlenkung in mehreren

Betriebsstufen, ausgehend von der Grundposition gemäß Figur 6a bis zur Endposition gemäß Figur 6d,im Teilschnitt dargestellt;

Figur 7 eine der Betriebsposition nach Figur 6c entsprechende Darstellung in perspektivischer Ansicht vereinfacht dargestellt ;

Figur 8 die Klemmvorrichtung als Einzelheit in perspektivischer Ansicht und als Teilschnitt dargestellt ;

Figur 9 eine Explosivdarstellung der Klemmvorrichtung nach Figur 9; und

Figur 10 die Klemmvorrichtung gemäß Figur 8 in der Draufsicht.

Von einer im einzelnen nicht dargestellten Ballenpresse, beispielsweise mit einer Leistung von etwa 45t Preßdruck und einer Größe der zu pressenden Ballen von 800 X 800 X 1200mm, bei der die Ballen dreifach umreift werden und die sich kontinuierlich beschicken läßt, sind in den Figuren im wesentlichen der Preßkanal 1 sowie der im Preßbereich darin hin-und herbewegliche Preßkolben 2, eine Vorratsrolle 3 für nachzuziehendes Kunstoffband 4 und eine zum Durchziehen des Bandes durch den Preßkanal 1 auf- und abbewegliche Lanze 5 gezeigt. Diese trägt an ihrem vorderen Ende eine Scheibe 6, die der Höhe des Flachmaterials des Kunststoffbandes 4 angepaßt ist und außerdem mit einem Einfädelschlitz 7 (vgl. beispielsweise die Figuren 6a und 7) versehen ist. Parallel außerhalb des Preßkanals 1 ist an der der Lanze 5 gegenüberliegenden Seite eine um eine zentrale Schwenkachse 8 (vgl. Figur 7)

verschwenkbare, auslegerartige Klemmvorrichtung 9 angeordnet. Diese besitzt einander diametral gegenüberliegende, aus jeweils einem Klemmbackenpaar 10 bzw. 11 bestehende Klemmbacken 10a, 10b bzw. 11a, 11b. (vgl. Figur 6a). Die Klemmvorrichtung 9 wird später noch im einzelnen beschrieben werden.

In der Position nach Figur 1 ist die Ballenpresse zu einem neuen Preßvorgang bereit. Fertigballen 12a, 12b sind bereits mit dem Kunststoffband 4 in Form von Endlosschleifen umschnürt worden, und ein neu zu pressender Ballen 13 wird durch entsprechende Hübe des Preßkolbens 2 verdichtet. Ein mit seinem einen Ende in dem Klemmbackenpaar 10 der Klemmvorrichtung 9 festgehaltenes Kunststoffband 4 liegt dem neu zu pressenden Ballen 13 an dessen vorderen Stirnseite an und wird mit zunehmender Ballenausbildung von der Vorratsrolle 3 abgezogen. Der fertiggepreßte neue Ballen 13 ist in Figur 2 dargestellt. Zum Schließen der den Ballen 13 umschlingenden Endlosschleife 14 wird die Lanze 5 aus ihrer Außerbetriebsstellung gemäß Figur 1 quer durch den Preßkanal 1 hindurchbewegt, wobei sie einen im Preßkolben 2 vorgesehenen Lanzenschacht 15 - die Anzahl der Lanzenschächte und damit Lanzen hängt von der zum Umschnüren des Ballens benötigten Zahl der Endlosschleifen ab - passiert. Die Scheibe 6 der Lanze 5 taucht dabei in das Kunststoffband 4 ein, so daß sich eine Schleife

16 bildet, die nach dem Austritt aus dem Preßkanal 1 von einem in den Figuren 2 bis 4 schematisch dargestellten Transportwagen

17 ergriffen und umgelenkt wird, wobei die beiden Stränge 16a, 16b der Schleife 16 der parallel außerhalb des Preßkanals 1 angeordneten Klemmvorrichtung 9 zugeführt werden.

Der Strang 16a ist in dem Klemmbackenpaar 11 festgeklemmt; der Strang 16b wird an das Klemmbackenpaar 10 angelegt (vgl. Fig.6b). Eine Schweißeinrichtung 18 verschweißt die sich überlappenden Enden des dem Ballen zugewandten Stranges 16b und des Kunststoffbandes 4, wobei dessen Ende dem Strang 16a der vorhergehenden Bandschleife 16 entspricht, so daß die Endlosschleife 14 geschlossen wird. Sobald dies geschehen ist, trennt eine als Schneidmesser 19 ausgebildete Schneideinrichtung

die Stränge 16a, 16b durch, wie in Figur 4 und Figur 6 dargestellt. Der Umreifungsbandabfall 20 wird entfernt un das Klemmbackenpaar 10 freigegeben, während das Klemmbackenpaa 11 das freie Ende des Stranges 16a nach wie vor festgeklemm hält, so daß nach dem Verschwenken der Klemmvorrichtung 9 gemä Drehpfeil 21 (vgl. Figur 5) das Kunststoffband 4 in die Positio gemäß Figur 1 für einen neuen Preßvorgang gelangt; auch di Lanze 5 mit der Scheibe 6 ist wieder in ihre Ausgangslage wie in Figur 1 dargestellt - zurückbewegt worden. Aus diese Ausgangslage heraus kann dann ein neuer Preßhub stattfinden.

In den Figuren 6a bis 6d ist das Umlenken der von der Scheib 6 der Lanze 5 gezogenen Schleife 16 sowie ihr Transport zu der Klemmvorrichtung 9 und das Schließen des den Balle umschlingenden Kunstoffbandes zu einer Endlosschleife 14 mittels der Schweißeinrichtung 18, die eine Ultraschweiß-,eine Reibschweiß- oder eine Spiegelschweißanlage sein kann, in verschiedenen Betriebszuständen im einzelnen gezeigt. Der beispielsweise mittels eines Antriebs über ein Gestänge 22 verfahrbare, einen innenliegenden und einen außenliegenden Mitnehmerfinger 23 bzw. 24 aufweisende Transportwagen 17 (vgl. Figur 7) ist gemäß Figur 6a aus seiner Endstellung, in der er mit seinen Mitnehmerfingern 23, 24 einer Klemmplatte 25 anliegt, in die die Bandschleife 16 abnehmende Übernahmeposition zur Lanze 5 hinbewegt worden (vgl. in Figur 6a die schraffiert gezeichneten Mitnehmerfinger 23, 24) . Der Transportwagen 17 wird beidseitig in rampenartig ausgebildeten Längsnuten 26 von Führungsschienen 27 zwangsgeführt, wie in Figur 7 gezeigt ist.

Die Längsnuten 26 besitzen - ausgehend von der in Figur 7 gezeigten Endstellung des Transportwagens 17 - einen ersten, auslaufseitigen Steigungsabschnitt 28, dem sich ein gerader Abschnitt 29 anschließt, der dann in einen einlaufseitigen Steigungsabschnitt 30 übergeht bzw. abfällt. Auf seinem Weg zur Lanze 5 wird der Transportwagen 17 daher zunächst angehoben, so daß er im Bereich des geraden Abschnitts 29 oberhalb der Klemmvorrichtung 9 verläuft .

Während seiner Fahrt in die die Bandschleife 16 übernehmende Position gelangt er dann aber nicht gleich auf den einlaufseitigen Steigungsabschnitt 30, sondern vielmehr auf ein in der Längsnut 26 freibeweglich gelagertes, den geraden Abschnitt 29 verlängerndes Überbrückungsglied 31. Der Transportwagen 17 befindet sich somit zur Übernahme der Bandschleife 16 in einer angehobenen Position und kann problemlos von oben in die Bandschleife 16 eingefädelt werden, indem er nämlich nach dem Passieren des Überbrückungsgliedes 31 nach unten herunterfällt. Mit seinem außenliegenden Mitnehmerfinger 24 fällt er dabei in den zu diesem Zweck in der Scheibe 6 der Lanze 5 vorgesehenen Einfädelschlitz 7, und sein innenliegender Mitnehmerfinger 23 greift neben der Scheibe 6 in die Bandschleife 16 ein (vgl.Fig.6a) . Beim anschließenden Verfahren des Transportwagens 17 in seine Endstellung läuft er dann allerdings auf dem einlaufseitigen Steigungsabschnitt 30 und hebt sich allmählich nach oben an, wobei er das freibewegliche Überbrückungsglied 31 selbsttätig nach oben verschwenkt. Sobald der Transportwagen 17 die Klemmvorrichtung 9 überfahren hat und im Anschluß an den geraden Abschnitt 29 der Führungsnut 26 den auslaufseitigen Steigungs- bzw. bezogen auf die Rücklaufrichtung Neigungsabschnitt 28 erreicht, senkt er sich entsprechend der Neigung des Abschnitts 28 zunehmend ab. Der von dem Ballen entfernte, außenliegende Strang 16a wird dabei zwischen die Klemmbacken 11a, 11b des Klemmbackenpaares 11 eingelegt, während sich der dem Ballen bzw. der Ballenpresse (Preßkanal 1) zugewandte, innenliegende Strang 16b an die Außenseite der innenliegenden Klemmbacke 10b des Klemmbackenpaares 10 anlegt (vgl. Figur 6b in Verbindung mit Figur 7) . Das Umlenken der Bandschleife 16 wird durch einen Umlenkbolzen 32 unterstützt, der außerhalb der Bandschleife 16 ein- und ausrückbar angeordnet ist.

Nachdem die Mitnehmerfinger 23,24 in ihre Endposition gegen den Klemmanschlag 25 gefahren sind, klemmt sich das Kunststoffband 4 bzw. klemmen sich die Stränge 16a, 16b der Bandschleife 16 zwischen den Mitnehmerfingern 23,24 und dem

Klemmanschlag 25 fest; sie sind damit gegen Verrutschen gesichert. Zu diesem Zeitpunkt wird das Klemmbackenpaar 11 geschlossen und mittels einer Schneidkante 19a (vgl. Figur 6b) das Abfallende 20 von dem Strang 16a abgetrennt. Danach wird die Schweißeinrichtung 18 mit Hilfe einer Gewindestange 33 und einer Stangenführung 34 auf die erforderliche Höhe gebracht. Die Schweißeinrichtung 18 verklemmt und verbindet nun die beiden sich überlappenden Bereiche ,d .h. die Enden des Stranges 16b und des Kunststoffbandes 4 der Endlosschleife 14, dessen Ende identisch ist mit dem Strang 16a der für den vorhergehenden Ballen gezogenen Bandschleife 16.

Im Anschluß an den Schweißvorgang trennt die Schneideinrichtung 19 das Abfallende 20 von dem Strang 16b ab, und nach dem Öffnen, z.B. mit hydraulischen Stellmitteln, des Klemmbackenpaares 10a, 10b ist die Umschnürung bzw. Endlosschleife 14 fertiggestellt; die Schweißeinheit 18 und die Schneideinrichtung 19 werden sodann nach unten aus der Umreifung abgesenkt. Danach wird die Lanze 5 in ihre in Figur 1 dargestellte Lage zurückbewegt, und auch der Umlenkbolzen und die Klemmvorrichtung 9 werden abgesenkt, so daß die Endlosschleife 14 freikommt und sich bündig an den Ballen 13 anziehen kann. Die Klemmvorrichtung

9 wird dann wieder angehoben und durch Verschwenken um 180° gemäß Drehpfeil 21 aus der Betriebsposition gemäß Figur 6c in die Bereitstellungsposition nach Figur 6d für einen neuen Preßvorgang verschwenkt. Mit dem erneuten Verfahren des Transportwagens 17 in die Übernahmeposition wird der bis dahin zwischen den Mitnahmefingern 23,24 und dem Klemmanschlag 25 festgeklemmte Umreifungsbandabfall 20 freigegeben und läßt sich über einen Absaugschacht 35 zur Entsorgung aus dem Pressenbereich entfernen.

Die Klemmvorrichtung 9 ist im einzelnen in den Figuren 8 bis

10 dargestellt. Sie besteht aus einer Grundplatte 36 mit Gleitführungen 37 für die darin lose einzuschiebenden äußeren Klemmbacken 10a bzw. 11a der Klemmbackenpaare 10, 11, einer auf die Grundplatte 36 aufgelegten, axial verschiebbaren

Öffnungskulisse 38 und einer die stationären, inneren Klemmbacken 10b bzw. 11b tragenden Klemmbackenplatte 39, die auf die Grundplatte 36 aufgesetzt wird und die Öffnungskulisse 38 einschließt. Die Öffnungskulisse 38 ist mit einer ■ Zentrierfeder 40 .versehen, die in eine ihr zugewandte Vertiefung 41 " in der Grundplatte 36 eingreift. Auf die Klemmbacken 10a bzw. 11a sind mit einer aufgerauhten (z.B. rillen- oder riefenartig, gezackt oder hakenartig) Oberfläche ausgebildete Klemmstollen 10c bzw. 11c aufgesetzt. Jeweils an den einander diagonal gegenüberliegenden Seiten der Klemmbacken 10 bzw. 11 sind als Messer ausgebildete Schneidkanten 19a befestigt (vgl. die Figuren 8 und 9), und außerdem befinden sich an beiden Seiten der Klemmbacken 10a bzw. 11a verschwenkbar gelagerte Rastriegel 42 bzw. 43 (vgl. Figur 10), denen in der Öffnungskulisse 38 Nutausnehmungen 42a bzw. 43a zugeordnet sind.

Zwischen jeweils den beiden Rastriegeln 42 bzw. 43 ist eine zweiarmige Andrückfeder 44 angeordntet (vgl. Figur 10), die die Rastriegel 42 bzw. 43 nach außen beaufschlagt. Eine in der Gleitführung 37 der Grundplatte 36 zwischen den sich gegenüberliegenden, beweglichen Klemmbacken 10a bzw. 11a angeordnete Druckfeder . " 45 (vgl. die Figur 8) beaufschlagt die beweglichen Klemmbacken 10a bzw. 11a und hält die Klemmbackenpaare 10 bzw. 11 in der geöffneten Stellung, d.h. zwischen den Klemmbacken 10a,10b, bzw. 11a,11b befindet sich ein freier Spalt.

Zum Schließen der Klemmbacken 10a, 10b bzw. 11a,11b des Klemmbackenpaares 10 bzw. 11 und damit Festklemmen des Stranges 16a des Kunststoffbandes 4 wird die entsprechende äußere Klemmbacke 10a bzw. 11a über ein Stellglied, z.B. einen Zylinder, nach innen verschoben, wobei die entsprechenden Rastriegel 42 bzw. 43 in die in der Grundplatte 36 vorgesehenen Rastausfräsun ' gen 46 (vgl. Figur 9) gedrückt werden und die Klemmlage sichern. Zum Öffnen des Klemmbackenpaares 10 bzw. 11 werden aus der Grund- und Klemmbackenplatte 36,39 vorkragende Stege 47 der Öffnungskulisse 38 beaufschlagt und die

Öffnungskulisse 38 damit axial verschoben, wobei die

Endstellungen von Kulissenausnehmungen vorgegeben werden. Die in die Nutausnehmungen 42a bzw. 43a der Öffnungskulisse 38 hineinragenden Rastriegel 42 bzw. 43 werden aufgrund der schräg ausgefrästen Zwangsführungen der Nutausnehmungen 42a bzw. 43a aus den entsprechenden Rastausfräsungen 46 der Grundplatte 36 herausbewegt, so daß sich die Klemmbacken 10a, 10b bzw. 11a, 11b des jeweils zu öffnenden Klemmbackenpaares 10 bzw. 11 durch einfaches Verschieben der Öffnungskulisse 38 selbsttätig öffnen, d.h. voneinander weg bewegen.