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Title:
PROCESS AND DEVICE FOR CLEANING THE OUTSIDE OF CONTAINERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/005134
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for cleaning the outside of containers, in particular the area of their filling opening, and for removing liquids that adhere thereto, has a cavity (8) for receiving the upper part of the container. The cavity (8) is sealed by a seal (9) that lies on the container wall and contains a compressed air supply (5) connected to one or several nozzles (6) oriented against the upper part of the container for blowing away the liquid and a channel (7) with holes (11, 12) for removing the thus produced mist.

Inventors:
GUPTE ARUN RAJARAM (DE)
KLADDERS HEINRICH (DE)
KRUEGER STEFAN (DE)
Application Number:
PCT/EP1995/003171
Publication Date:
February 22, 1996
Filing Date:
August 10, 1995
Export Citation:
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Assignee:
BOEHRINGER INGELHEIM KG (DE)
GUPTE ARUN RAJARAM (DE)
KLADDERS HEINRICH (DE)
KRUEGER STEFAN (DE)
International Classes:
B67C7/00; (IPC1-7): B67C7/00
Foreign References:
US4262708A1981-04-21
GB2056658A1981-03-18
US3786614A1974-01-22
US2701086A1955-02-01
DE9210753U11992-10-29
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zur äußerlichen Reinigung von Behältern, insbesondere im Bereich ihrer Füllöffnung, von anhaftender Flüssigkeit, mit einem zur Aufnahme des Behälteroberteils bestimmten Raum (8), der mittels einer an der Behälterwand anliegenden Dichtung (9) nach außen abgedichtet ist und in dem eine Druckluftzuführung (5) mit einer oder mehreren daran angeschlossenen, auf das Oberteil des Behälters gerichteten Düsen (6) zum Wegblasen der Flüssigkeit und ein Kanal (7) mit Öffnungen (11 , 12) zum Entfernen des entstehenden Nebels vorgesehen sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (6) eine umlaufende Schlitzdüse senkrecht zur Längsachse des Behälters ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehr umlaufende Schlitzdüsen übereinander angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 , 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß statt je einer durchgehenden Schlitzdüse mehrere radial oder tangential ausgerichtete Düsen vorgesehen sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 , 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den zur Entfernung des Nebels aus dem Raum (8) an den Kanal (7) ein Unterdruck angelegt wird.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 , 2, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß über den Kanal (7) jeweils eine Verbindung (11 , 12) zum Vakuum im oberen und im unteren Bereich des Raumes (8) vorgesehen ist.
7. Reinigung von Behältern von äußerlich anhaftender Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit vom verschmutzten Bereich des Behälters mit Druckluft in einem abgedichteten Raum weggeblasen (vernebelt) und der Nebel mit der durchströmenden Luft entfernt oder durch Anlegen von Unterdruck abgesaugt wird.
Description:
VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR AUSSEREN REINIGUNG VON BEHALTERN

Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung, mit der - insbesondere im Bereich ihrer Einfüllöffnung - mit Flüssigkeit verschmutzte Behälter gereinigt werden können sowie ein Verfahren, das zur Reinigung unter Verwendung der neuen Vorrichtung dient.

Bei der Füllung von Behältern, beispielsweise von Behältern für Arzneimittel¬ lösungen, wird mitunter angestrebt, den Einschluß von Gas/Luftresten zu vermeiden. Der Behälter wird dazu möglichst weitgehend gefüllt und dann mit einem Verschluß versehen, bei dessen Anbringung ein Teil der Flüssigkeit aus dem Behälter verdrängt wird und gleichzeitig die Gas/Luftreste entfernt werden. Die verdrängte Flüssigkeit verschmutzt den Behälter, hauptsächlich im Bereich des Halses, der verschlossen wird.

Mit der Erfindung wird nun eine Vorrichtung vorgeschlagen, die mit Hilfe von Druckluft und ggf. Saugeinrichtungen die kontaminierende Flüssigkeit entfernt, die beim Aufsetzen der Verschlußkappe aus dem Behälter verdrängt wird.

Eine Vorrichtung dieser Art ist in Fig. 1 dargestellt.

Die Vorrichtung gemäß Fig. 1 dient gleichzeitig dazu, die Kappe 1 auf den Hals 2 des Behälters 3 aufzuschieben, wobei sie in der Endposition einrastet und den Behälter dicht verschließt. Dieser ist zunächst weitgehend gefüllt, so daß der Stutzen 4 beim Aufstecken der Kappe 1 einen kleinen Teil des Behälter¬ inhalts verdrängt; dadurch werden alle Luft- oder Gasreste aus dem Behälter¬ hals entfernt. Andererseits läuft eine gewisse Flüssigkeitsmenge über, die dann den Hals des Behälters verschmutzt.

Gemäß der vorliegenden Erfindung läßt sich die austretende Flüssigkeit entfernen. Dazu wird die Flüssigkeit mit Hilfe von Druckluftstrahlen weggeblasen und das Gemisch (Nebel) aus Luft und Flüssigkeitströpfchen mittels der durchströmenden Luft aus der Vorrichtung entfernt oder - vorzugsweise - abgesaugt.

Die Druckluft wird durch den Luftkanal 5 der schlitzförmigen, umlaufenden Düse 6 zugeführt. Gleichzeitig bewirkt (in der bevorzugten Ausführungsform) das an den Kanal 7 angelegte Vakuum, daß in dem den Hals des Behälters 3 umgebenden Raum 8 ein Unterdruck herrscht. Der Raum 8 ist nach außen im übrigen durch die umlaufende Dichtung 9 abgedichtet.

Zwischen der oberen Innenwand des Raums 8 und der Kappe 1 des Behälters 3 sorgen ein oder mehr Abstandshalter 10 dafür, daß durch die Öffnung 11 , die an den Kanal 7 angeschlossen ist, sowie durch die umlaufende Öffnung 12 der Nebel aus Luft und Flüssigkeitströpfchen entfernt oder abgesaugt werden kann.

Statt nur einer Schlitzdüse können gewünschtenfalls auch mehrere übereinander vorgesehen sein. Auch die Verwendung einzelner radial oder tangential angeordneter Düsen mit z.B. runden oder rechteckigen Öffnungen ist geeignet.

Nach der Entnahme des gereinigten Behälters kann der nächste Behälter mit lose aufgesetzter Kappe in die Vorrichtung eingeführt, verschlossen und gereinigt werden.