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Title:
REFRIGERATING DEVICE COMPRISING DOOR-OPENING AUXILIARY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/029340
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a refrigerating device comprising a heat-insulating housing (2) which can be closed by a door (1). Said door (1) comprises a door leaf (3), a circumferential sealing strip (4) situated on an inner surface of the door leaf (3) and used for sealing the door to a frame (5) of the housing, and a handle (12) which is mounted on the door leaf (3) in a moveable manner. An active arm (7) which is connected to the handle (12) enables contact to be made in a first position between the sealing strip (4) and the frame (5), and protrudes against said frame (5) in a second position to avoid making said contact. The door leaf (3) can optionally be mounted on the housing in such a way that it can rotate about one of two axes in the region of its vertical edges. The handle (12) and the active arm (7) are embodied in two parts and can be connected to each other in two mirror-image configurations.

Inventors:
LANG WERNER
Application Number:
PCT/EP2001/011349
Publication Date:
April 11, 2002
Filing Date:
October 01, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
International Classes:
E05B3/00; E05B7/00; E05B17/00; E05B63/04; F25D23/02; (IPC1-7): F25D23/02; E05B3/00; E05B7/00; E05B63/04
Domestic Patent References:
WO2000008398A12000-02-17
Foreign References:
US5915805A1999-06-29
DE19652828A11998-06-25
DE19751310A11999-05-20
US2210229A1940-08-06
US5408853A1995-04-25
DE19652828A11998-06-25
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Claims:
Patentansprüche
1. Käftegerät mit einem durch eine Tür (1) verschließbaren wärmeisolierenden Ge häuse (2), wobei die Tür (1) ein Türblatt (3), das wahlweise um eine von zwei im Bereich seiner vertikalen Ränder liegende Achsen schwenkbar am Gehäuse montierbar ist, einen an einer Innenfläche des Türblatts (3) umlaufenden Dicht streifen (4) zum Abdichten der Tür an einem Rahmen (5) des Gehäuses und ei nen am Türblatt (3) beweglich montierten Griff (12) aufweist, wobei ein mit dem Griff (12) verbundener Wirkarm (7)'in einer ersten Stellung einen Kontakt zwi schen dem Dichtstreifen (4) und dem Rahmen (5) zulässt und in einer zweiten Stellung gegen den Rahmen (5) weit genug vorsteht, um diesen Kontakt zu ver hindern, und wobei der Griff (12) und der Wirkarm (7) zweiteilig ausgebildet und in zwei spiegelbildlichen Konfigurationen miteinander verbindbar sind.
2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Griff (12) und Wirk arm (7) sich im wesentlichen in parallelen, voneinander beabstandeten Ebenen erstrecken und durch einen quer zu den Ebenen orientierten Stift (23) verbunden sind.
3. Kältegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (23) eine Schwenkachse für die Bewegung zwischen der ersten und der zweiten Stellung bildet.
4. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass der Stift (23) mit dem Wirkarm (7) einstückig ausgebildet ist.
5. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass das Türblatt (3) an seiner Frontfläche wenigstens einen Schlitz (21) aufweist, in den ein Verbindungsabschnitt (13) des Griffs (12) einführbar ist, und dass es an einer dem Schlitz (21) benachbarten Seitenfläche eine Öffnung (6) aufweist, durch die der Wirkarm (7) einführbar und mit dem Verbindungsabschnitt (13) des Griffs (12) drehfest verbindbar ist.
6. Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Kappe (30) zum Verdecken der Öffnung (6) umfaßt.
7. Kä ! tegerät nach Anspruch 6 und Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (30) ein Lagerelement für den Stift (23) aufweist.
8. Kältegerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiter Schlitz (21) zu der gleichen, horizontalen Seitenfläche benachbart und spiegelsymmetrisch zum ersten (21) angeordnet ist.
9. Kältegerät nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Kappe (35) zum Abde cken des jeweils freien Schlitzes (21) und der benachbarten Öffnung (6).
10. Kä) tegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass der Wirkarm (7) die Gestalt einer Platte mit einer verdickten Spitze (8) zum Drücken gegen den Rahmen (5) hat.
Description:
Kältegerät mit Türöffnungshilfe Die Erfindung betrifft ein Kältegerät mit einem durch eine Tür verschließbaren wärmeiso- lierenden Gehäuse, wobei die Tür ein Türblatt, einen an einer Innenfläche des Türblatts umlaufenden Dichtstreifen zum Abdichten der Tür an einem Rahmen des Gehäuses und einen am Türblatt beweglich montierten Griff aufweist, wobei ein mit dem Griff verbunde- ner Wirkarm in einer ersten Stellung einen Kontakt zwischen dem Dichtstreifen und dem Rahmen zulässt und in einer zweiten Stellung vom Türblatt so weit gegen den Rahmen vorsteht, dass er den Kontakt verhindert. Ein solches Kältegerät ist aus DE 196 52 828 A1 bekannt.

Zweck dieses Wirkarms ist, das Öffnen der Tür zu erleichtern. Insbesondere wenn die Tür eines Tür eines Kältegeräts kurz nachdem sie geschlossen worden ist, erneut geöffnet werden muss, herrscht aufgrund der Abkühlung von im offenen Zustand in den Innenraum des Kältegeräts eingedrungener Warmluft in diesem einen Unterdruck, so dass zum Öff- nen der Tür ein erheblicher Widerstand zu überwinden sein kann. Dieser Widerstand kann so groß sein, dass bei unachtsamer Handhabung die Standfestigkeit eines mit nur wenig Kühlgut gefüllten Kältegeräts beeinträchtigt sein kann.

Der Wirkarm erleichtert das Öffnen der Tür dadurch, dass er durch Betätigen des Griffs aus seiner ersten Stellung in die über den Dichtstreifen vorstehende zweite Stellung bringbar ist, in der er die Tür vom Rahmen des Käitegeräts abspreizt. Durch den so ent- stehenden Spalt zwischen dem Rahmen und dem Lichtstreifen kommt ein Druckausgleich zustande, so dass anschließend die Tür ohne nennenswerten Widerstand zu öffnen ist.

Die Mehrzahl der gegenwärtig kommerziell verfügbaren Modelle von Kältegeräten haben Türen, die jeweils nach Gutdünken des Anwenders mit einer Schwenkachse im Bereich ihres linken oder rechten Randes an dem Gehäuse montierbar sind. Eine solche Kon- struktion ist für den Hersteller wirtschaftlich, weil sie eine einheitliche Fertigung erlaubt und die Teilevielfalt reduziert, und weil die Lage der Schwenkachse erst festgelegt werden muss, wenn das Gerät beim Anwender aufgestellt wird, wofür meist ohnehin ein Kunden-

dienstmitarbeiter beim Anwender anwesend sein muss, der diese Festlegung miterledigen kann.

Ein Nachteil der aus DE 196 52 828 A1 bekannten Konstruktion ist jedoch, dass sie sei- tenspezifisch ist. Das heißt, ein Griff und ein Wirkarm der bekannten Konstruktion, die z. B. zur Anbringung an der rechten unteren Ecke einer Tür vorgesehen sind, die um eine im Bereich ihrer linken Kante verlaufende Achse schwenkbar ist, können nicht an der linken unteren Ecke montiert werden, falls eine Schwenkbarkeit der Tür um eine Achse im Be- reich des rechten Randes erwünscht ist. Dies zwingt den Hersteller dazu, zwei verschie- dene Modelle von Türen, jeweils mit rechter bzw. linker Schwenkachse, mit dazu passen- dem Griff und Wirkarm herzustellen, und der Benutzer eines solchen Geräts muss sich beim Kauf für eine der zwei Varianten entscheiden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, das oben beschriebene, aus DE 196 52 828 A1 beschriebene Kältegerät dahingehend weiter zu entwickeln, dass die Tür nach Wahl mit rechter oder linker Schwenkachse montiert werden kann, ohne dass dafür das Türblatt, der Griff oder der Wirkarm ausgetauscht werden müssen.

Diese Aufgabe wird durch ein Kältegerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Dabei dient zum Verbinden von Griff und Wirkarm vorzugsweise ein Stift, der quer zu zwei im wesentlichen parallelen, von einander beabstandeten Ebenen orientiert ist, in denen sich Griff und Wirkarm erstrecken. Zweckmäßigerweise ist die Bewegung des Griffs und des Wirkarms eine Schwenkbewegung, wobei der Stift gleichzeitig eine Schwenkachse für diese Bewegung bildet.

Eine besonders einfache Montage des Griffs und des Wirkarms an der Tür wird dadurch ermöglicht, dass der Stift mit dem Wirkarm einstückig ausgebildet ist. In diesem Fall kann nämlich an der Frontfläche des Türblatts zur Einführung des Griffs ein einfacher Schlitz ausgebildet sein, und an einer dem Schlitz benachbarten Seitenfläche des Türblatts ist eine Öffnung ausgebildet, durch die der Wirkarm einführbar und mit dem Verbindungsab- schnitt des Griffs drehfest über den Stift verbindbar ist.

Um nach der Montage des Wirkarms die Öffnung zu verdecken, ist zweckmäßigerweise eine Kappe vorgesehen.

Diese Kappe kann ein Lagerelement für den Stift aufweisen, um die Achse der Schwenk- bewegung zu stabilisieren.

Für die Anbringung des Stifts und des Wirkarms an dem Türblatt in zwei spiegelbildlichen Konfigurationen können insgesamt zwei Schlitze jeweils zu der gleichen Seitenfläche be- nachbart und spiegelsymmetrisch zu einander angeordnet sein. Diese Variante ist beson- ders zweckmäßig, wenn die Seitenfläche eine horizontale Seitenfläche ist, d. h. wenn der Griff in der Nähe der oberen oder unteren Kante des Türblatts angeordnet ist, um einen großen Abstand des Griffs von der Schwenkachse der Tür und damit einen großen He- belarm gewährleisten zu können. Falls der Griff an der jeweils der Schwenkachse gege- nüberliegenden vertikalen Kante des Türblatts angebracht wird, kann ein Schlitz ausrei- chen.

Falls zwei Schlitze vorgesehen werden, kann die Kappe durch ein Profilelement zum Ab- decken beider Öffnungen und des jeweils freien Schlitzes ersetzt sein.

Um mit dem Wirkarm eine große Kraft übertragen zu können, ist dieser zweckmäßiger- weise im wesentlichen plattenförmig ausgebildet, wobei seine mit dem Rahmen zusam- menwirkende Spitze verdickt ist, um die auf den Rahmen beim Öffnen ausgeübte Kraft auf eine große Fläche zu verteilen und so Abrieb zu begrenzen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Be- schreibung von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Figuren. Es zeigen : Fig. 1 eine Draufsicht auf den rechten Endabschnitt einer oberen Seitenfläche des Tür- blatts eines erfindungsgemäßen Kältegeräts und auf einen Teil des angrenzenden Gehäuses ; Fig. 2 eine Draufsicht analog zu der der Fig. 1 auf den linken Endbereich der oberen Sei- tenfläche eines Türblatts bei einer zu Fig. 1 spiegelverkehrten Aufhängung der Tür ;

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III aus Fig. 2 ; Fig. 4 eine auseinander gezogene Darstellung der in Fig. 3 gezeigten Komponenten ; und Fig. 5 eine Vorderansicht des oberen Bereichs des Kältegeräts.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf eine Tür 1 und den daran angrenzenden Bereich des Ge- häuses 2 eines Kältegeräts im Bereich der rechten oberen Ecke der Tür 1. Die Tür 1 um- fasst ein hohles, mit einem wärmedämmenden Schaummaterial ausgefülltes Türblatt 3, an dessen Innenfläche ein elastischer Dichtstreifen 4 angebracht ist. In der in der Fig. gezeigten geschlossenen Stetiung der Tür liegt der Dichtstreifen 4 am Rahmen 5 des Ge- häuses 2 an, so dass der Innenraum des Kältegeräts nahezu luftdicht verschlossen ist.

Eine Öffnung 6 an der oberen Seitenfläche des Türblatts 3 gibt den Blick in dessen Inne- res frei. Man erkennt ein hier als Wirkarm 7 bezeichnetes Element aus einem festen Kunststoff, das im wesentlichen die Gestalt einer Platte hat, mit einer in etwa rechtwinkli- gen Spitze 8, von der eine Flanke 9 an einem an dem Rahmen 5 angebrachten Polster 10 aus Kunststoff aufliegt, und einer Basis 11, die über einen senkrecht zur Ebene der Zeichnung verlaufenden Stift 23 (s. Fig. 4) drehfest an einen Verbindungsabschnitt 13 eines Griffs 12 gekoppelt ist. Dieser Verbindungsabschnitt 13, der schmaler als der Hauptkörper des Griffs ist, ist durch einen Schlitz an der Frontseite des Türblatts 3 in des- sen Inneres eingeführt.

Eine Feder 14 übt ein Drehmoment im Uhrzeigersinn auf den Griff 12 und den Wirkarm 7 aus und hält diese so in der in Fig. 1 gezeigten ersten Position, in der die Spitze 8 das Polster 10 nicht oder allenfalls mit einem vernachlässigbaren Druck berührt. Wenn ein Benutzer jedoch den Griff 12 zu sich hinzieht, schwenkt dieser entgegen der Kraft der Feder 14 und dreht somit auch den Wirkarm 7, der so die Tür 1 vom Rahmen 5 forttreibt.

Da bezogen auf die gemeinsame Schwenkachse 15 von Griff 12 und Wirkarm 7 der He- belarm des Griffs 12 wesentlich länger ist als der der Spitze 8, genügt eine kleine, vom Benutzer ausgeübte Zugkraft, um mit einer erheblich größeren Kraft die Tür 1 vom Rah- men 5 abzuspreizen und so die Tür auch entgegen einem im Innern des Kältegeräts herr- schenden Unterdruck zu öffnen.

Im linken Randbereich der Tür ist eine zur Öffnung 6 analoge Öffnung 6'in der oberen Seitenfläche des Türblatts gebildet, in der, wie Fig. 2 zeigt, der Griff 12 und der Wirkarm 7 in spiegelbildlich analoger Weise montierbar sind. Für die spiegelbildliche Montierbarkeit genügt es, dass der Griff entlang einer horizontalen, zur Zeichnungsebene parallelen E- bene symmetrisch ist, und dass der Wirkarm 7 symmetrisch zu einer Ebene ist, die durch dessen Spitze 8 und die Schwenkachse 15 verläuft.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch das Türblatt 3 entlang der Ebene lil-lil aus Fig. 2, und Fig.

4 zeigt die Teile, die auch in Fig. 3 zu sehen sind, in einer auseinandergezogenen Dar- stellung.

Der obere Rand des Türblatts 3 ist durch einen Kunststoff-Formkörper 20 gebildet, der an der Frontseite den bereits erwähnten Schlitz 21 aufweist, der den Verbindungsabschnitt 13 des Griffs aufnimmt. Dieser Verbindungsabschnitt 13 besitzt eine Bohrung 22 mit qua- dratischem Querschnitt.

Der Wirkarm 7 ist einstückig mit dem bereits mit Bezug auf Fig. 1 angesprochenen Stift 23 ausgebildet. Der Stift 23 dient zum Herstellen eines Abstandes zwischen den zwei paral- lelen Ebenen, in denen der Wirkarm 7 und der Griff 12 drehbar sind. Die Ebene des Wirk- arms 7 muss am äußersten Rand des TOrblatts 3 liegen, damit der Wirkarm 7 beim Off- nen außerhalb des Dichtstreifens 4 gegen den Rahmen 5 drücken kann ; die des Griffs muss weiter zur Mitte des Türblatts 3 liegen, um eine feste Lagerung der Schwenkachse zu ermöglichen. Der Stift 23 umfasst einen ersten, breiten zylindrischen Abschnitt 24, an dem zwei radiale Schlitze 25 symmetrisch zueinander ausgebildet sind, von denen in Fig.

4 nur einer zu sehen ist. Der Schlitz 25 dient zur Aufnahme einer Spitze der Feder 14.

An den ersten Abschnitt 24 des Stifts 23 schließt sich ein schmalerer zylindrischer Ab- schnitt 26, ein Abschnitt 27 mit quadratischem Querschnitt und eine wiederum zylindri- sche Spitze 28 an. Der quadratische Abschnitt 27 greift in der Fig. 3 gezeigten montierten Stellung des Wirkarms drehfest in die Bohrung 22 des Griffs 12 ein. Die Spitze 28 ist in einem Sackloch 29 des Formkörpers 20 aufgenommen und bildet so einen unteren La- gerpunkt für die Schwenkachse 15.

Die Öffnung 6 ist in Fig. 3 durch eine Kappe 30 verschlossen, hier in Gestalt eines kurzen Winkelprofilelements mit einem die Öffnung 6 verdeckenden horizontalen Schenkel 31 und einem vertikalen Schenkel 32. Die Kappe 30 ist am Türblatt 3 einerseits durch zwei Kunststoffstopfen 33, die durch zwei Löcher des horizontalen Schenkels 1 in in Fig. 2 ge- zeigte komplementäre Löcher 34 in der oberen Seitenfläche des Türblatts rastend eingrei- fen, und zum anderen durch Rastvorsprünge 35 befestigt, die in eine Nut 36 des Form- körpers 20 eingreifen. Die Innenseite des horizontalen Schenkels 31 befindet sich auf fast ihrer gesamten Ausdehnung in Kontakt mit dem Wirkarm 7 und trägt so zur Lagefixierung der Schwenkachse 15 bei. Als Variante könnte zum gleichen Zweck an der Unterseite des horizontalen Schenkels 31 ein Stift ausgeformt sein, der in eine axiale Bohrung des Wirk- arms 7 eingreift.

Die zwei Löcher 34 in der Umgebung derjenigen Öffnung 6, die den Wirkarm 7 nicht auf- nimmt, können zur Verankerung von Beschlagteilen des Türscharniers genutzt werden.

Fig. 5 zeigt den oberen Bereich des Kältegeräts in einer Vorderansicht. Der Formkörper 20 erstreckt sich über die gesamte Breite des Türblatts 3. Oberhalb des Griffs 12 ist der vertikale Schenkel 32 der Kappe 30 zu sehen. Ein im rechten Endbereich des Formkör- pers 20 ausgebildeter Schlitz, der den Griff 12 in der in Fig. 1 gezeigten Stellung aufneh- men könnte, ist durch den vertikalen Schenkel einer zweiten Kappe 35 verdeckt, der ge- ringfügig länger ist als der vertikale Schenkel 32 der Kappe 30, um eine geschlossene Frontpartie zu bilden. Um den Türanschlag zu vertauschen, genügt es, in an sich bekann- ter Weise die Türaufhängung 36 von der rechten auf die linke Seite des Rahmens 5 zu verlagern, die Kappen 32,35 zu lösen, Griff 12 und Wirkarm 7 zu entnehmen, jeweils spiegelbildlich auf der anderen Seite des Türblatts wieder einzubauen und die Kappen 30, 35 ebenfalls vertauscht wieder zu montieren.

Bei der obigen Beschreibung wurde davon ausgegangen, dass die durch Griff 12 und Wirkarm 7 gebildete Türöffnungshilfe im oberen Randbereich der Tür angeordnet ist. Es liegt auf der Hand, dass eine Anordnung im unteren Randbereich oder an einem vertika- len Rand ebenso möglich ist. Insbesondere im letzteren Fall kann ein einziger Schlitz am Türblatt vorgesehen werden, der je nach Orientierung, in der das Türblatt montiert wird, an dessen rechten oder linken Rand zu liegen kommen kann.




 
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