Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Sicherung eines Kraftfahrzeugs gegen Weg- rollen nach Abstellen des Motors gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie eine entsprechende Sicherheitseinrichtung für ein Kraftfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 6.

Insbesondere beschäftigt sich die vorliegende Erfindung mit den Anforderungen, die sich aus der Key-Interlock-Vorschrift gemäß FMVSS 114 ergeben. Diese Vorschrift besagt unter anderem, daß bei Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe der Zünd- schlüssel nur dann abziehbar sein darf, wenn sich der Wählhebel des Automatikge- triebes in der Position"P"für Parken befindet. Hierdurch soll verhindert werden, daß der Fahrer das Kraftfahrzeug verläßt, ohne das Kraftfahrzeug vorher gegen ein un- beabsichtigtes Wegrollen gesichert zu haben. Um dieser Vorschrift zu genügen, kann das Zündschloß geeignete mechanische Verriegelungsmechanismen aufwei- sen, die über den Zündschlüssel betätigbar sind.

In zunehmendem Maße finden jedoch Kraftfahrzeug-Zugangssysteme und- Inbetriebnahmesysteme ohne mechanisches Zündschloß Verwendung. Solche schlüssellosen mechanischen Inbetriebnahmesysteme ohne mechanisches Zündschloß umfassen einen vom Fahrzeugnutzer mitzuführenden Identifikationsge- ber (ID-Geber) sowie eine Einrichtung zum Starten und Stoppen des Motors. Sobald der ID-Geber im Fahrzeuginnenraum erkannt wird, wird über einen Frage-Antwort- Dialog des ID-Gebers mit einer Sende-Empfangs-Einrichtung des Kraftfahrzeugs die Authentifizierung des ID-Gebers durchgeführt und bei positiver Authentifizierung, bei der sich also der ID-Geber als nutzungsberechtigt erweist, der Motor nach Betäti- gung der Einrichtung zum Starten gestartet.

Der D-Geber, der nach Art eines Schlüssels ausgebildet sein kann, jedoch keinen Bart hat und lediglich ein"elektronischer"Schlüssel ist, wird vom Nutzer vor dem Starten des Kraftfahrzeugs ähnlich wie ein Schlüssel in eine entsprechend ausge- bildete Aufnahme des Kraftfahrzeugs eingeführt. Um der oben genannten Key-

Interlock-Anforderung zu genügen, sind Maßnahmen vorgeschlagen, um den in der Aufnahme befindlichen ID-Geber hierin zu verriegeln, solange nicht die Getriebestu- fe"P"eingelegt ist.

Die jüngsten Entwicklungen gehen jedoch dahin, daß zum Starten des Motors der ID-Geber gar nicht mehr in die Aufnahme eingeführt werden muß, vielmehr stellt die im Kraftfahrzeug befindliche Elektronik unabhängig davon, ob der ID-Geber sich in der Aufnahme befindet, das Vorhandensein des D-Gebers innerhalb des Fahrzeugs fest und führt die erforderliche Authentifizierung durch. Die entsprechenden Neu- entwicklungen sind unter"Comfort Access"bzw."Keyless Go"bekannt.

Bei diesen neuen Systemen kann die Key-Interlock-Vorschrift nicht mehr durch Ver- riegelung des D-Gebers verwirklicht werden, nachdem sich der ID-Geber zum Fah- ren des Kraftfahrzeugs nicht mehr in einer entsprechenden Aufnahme befinden muß. Andere Lösungsansätze sind nun erforderlich.

Ein Lösungsansatz besteht darin, Maßnahmen zu treffen, daß der Fahrer den Motor nicht abstellen kann, solange nicht die Getriebeposition"P"für Parken eingelegt ist.

Diese Maßnahme stellt in der Tat sicher, daß der Fahrer sein Kraftfahrzeug in der Regel nicht verlassen wird, ohne es durch Einlegen der Getriebeposition"P"gegen Wegrollen gesichert zu haben. Die Key-Interlock-Vorschrift ist somit erfüllt.

Diese Lösung weist jedoch den Nachteil auf, daß ein Abstellen des Motors auch in bestimmten Gefahrensituationen oder in Situationen, die der Fahrer als Gefahrensi- tuationen einschätzt, nicht möglich ist, beispielsweise dann, wenn während der Fahrt Probleme mit dem Motor auftreten, das Gas sich nicht zurücknehmen läßt o. dgl.

Der Erfindung liegt daher im wesentlichen die Aufgabe zugrunden, eine Lösung auf- zuzeigen, wie der Key-Interlock-Vorschrift im Falle der Verwendung schlüsselloser Inbetriebnahmesysteme, bei denen sich die ID-Geber in beliebiger Stelle im Kraft- fahrzeug ohne eine vorgegebene körperliche Verbindung zu anderen Kraftfahrzeug- teilen befinden können, genügt werden kann und der Fahrer in Gefahrensituationen dennoch während der Fahrt den Motor abstellen kann.

Diese Aufgabe wird hinsichtlich des Verfahrens erfindungsgemäß durch die kenn- zeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 und hinsichtlich der Sicherheitsvor- richtung durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 6 gelöst. Wei- tere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprü- chen.

Gemäß der Erfindung ist es somit möglich, auch während der Fahrt den Motor ab- zustellen, sofern die Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugs größer ist als eine gewisse Schwellengeschwindigkeit. Unterhalb der Schwellengeschwindigkeit muß das Fahr- zeug zunächst zum Stehen gebracht werden und die Parkposition"P"eingelegt werden, bevor der Motor abgestellt werden kann. In aller Regel und bei ordnungs- gemäßem Betrieb kann der Fahrer samt ID-Geber das Fahrzeug, dessen Motor abgestellt ist, daher nicht verlassen, ohne vorher die Parkposition eingelegt zu ha- ben. Die Key-Interlock-Vorschrift ist somit erfüllt. Im Notfall kann er aber auch wäh- rend der Fahrt die Zündung ausschalten, falls er dies für erforderlich erachtet. Falls ein solcher Notfall unterhalb der Schwellengeschwindigkeit auftritt, kann er das Fahrzeug schnell und sicher durch Bremsen zum Anhalten bringen und dann gege- benenfalls die Parkposition"P"einlegen und den Motor abschalten.

Allerdings sollte die Schwellengeschwindigkeit so hoch sein, daß ein Mißbrauch der Funktion des Ausschalten des Motors bei fahrendem Fahrzeug nicht zu befürchten ist. Die bevorzugt anzuwendende Geschwindigkeitsschwelle von etwa 15 km/h stellt einen sehr guten Kompromiß dar.

In bevorzugter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß ein Abstellen des Motors unabhängig von der gewählten Getriebeposition und unabhängig von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs auch dann ermöglicht wird, wenn die bordeigene Steuerung einen Motorfehler erkennt. Diese Maßnahme ist sinnvoll und zweckmä- ßig und verstößt auch nicht gegen die Key-Interlock-Vorschrift.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Die einzige Figur 1 der Zeichnung veranschaulicht das erfindungsgemäße Verfahren anhand eines Flußdiagramms.

Ausgangssituation ist die Situation, bei der sich der Fahrer im Fahrzeug befindet, die Zündung eingeschaltet ist und der Motor läuft, vgl. 1. Der Fahrer betätigt dann das Bedienelement, mit dem der Motor angehalten bzw. die Zündung ausgeschaltet werden kann, vgl. 2.

Die bordeigene Steuerung ermittelt nunmehr die aktuelle Fahrgeschwindigkeit v des Fahrzeugs und vergleicht diese Geschwindigkeit mit der vorgegebenen Schwellen- geschwindigkeit vSchwelle, vgl. 3. Falls die aktuelle Fahrgeschwindigkeit v größer oder gleich ist der vorgegebenen Schwellengeschwindigkeit vSchwelle, wird zuge- lassen, daß der Motor bzw. die Zündung ausgeschaltet werden, vgl. 6.

Falls die aktuelle Fahrgeschwindigkeit nicht größer ist als die Schwellengeschwin- digkeit, wird bei 4 untersucht, ob die Getriebeposition"P"für Parken eingelegt ist.

Falls die Getriebeposition für Parken eingelegt ist, wird das Ausschalten von Motor bzw. Zündung zugelassen.

Falls die Getriebeposition"P"für Parken nicht eingelegt ist, wird bei 5 ermittelt, ob ein Motorfehler vorliegt. Falls ein Motorfehler vorliegt, wird das Ausschalten von Motor bzw. Zündung zugelassen. Falls ein Motorfehler nicht erkannt wird, wird ein Ausschalten von Motor bzw. Zündung nicht zugelassen und Motor bzw. Zündung können erst ausgeschaltet werden, wenn der Fahrer die Getriebeposition"P"für Parken eingelegt hat.

Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht es auch, daß das Kraftfahrzeug in der Getriebeposition"N"für"Neutral"mit ausgeschaltetem Motor bewegt wird, was bei- spielsweise in der Werkstatt oder in der Waschstraße erforderlich sein kann. Hierfür ergeben sich zwei Möglichkeiten : Im Falle der ersten Alternative ist der ID-Geber nicht in eine fahrzeugseitige Auf- nahme eingesteckt, befindet sich also beispielsweise in einer Tasche des Fahrers.

Der Fahrer legt die Getriebeposition"P"für Parken ein, schaltet Motor und Zündung aus, schaltet die Zündung wieder ein und legt (gegebenenfalls bei gleichzeitigem Betätigen der Bremse) die Getriebeposition"N"ein. Das Kraftfahrzeug kann nun

beispielsweise von Hand geschoben werden oder die Waschstraße durchlaufen.

Zum Ausschalten der Zündung muß zwangsläufig wieder die Getriebeposition"P" eingelegt werden.

Im Falle der zweiten Alternative wird der ID-Geber in die hierfür vorgesehene kraft- fahrzeugseitige Aufnahme gesteckt und hierin, wie aus dem Stand der Technik be- kannt, verriegelt. Als Folge hiervon können der Motor und die Zündung jederzeit und in jeder Wählhebel-bzw. Getriebeposition ausgeschaltet werden. Im Normalfall wird also in Position"D"für"Drive"der Motor abgestellt und anschließend die Position "N"eingelegt. Das Kraftfahrzeug kann nun beispielsweise von Hand verschoben werden oder eine Waschstraße durchlaufen. Im weiteren Verlauf kann der ID-Geber erst wieder abgezogen werden, wenn die Getriebeposition"P"eingelegt ist.