VERSEHENES DREHTOR

Die Erfindung betrifft eine Drehtorantriebsvorrichtung zum Antreiben eines Drehtorflügels, der durch eine Scharnierverbindung um eine Hochachse schwenkbar gelagert ist, mit einer Antriebseinheit, die mittels einer ersten Gelenkverbindung an einer ortsfesten ersten Halteeinrichtung und mittels einer zweiten Gelenkverbindung an einer zweiten Halteeinrichtung an dem Drehtorflügel anlenkbar ist und derart ausgebildet ist, dass der Abstand zwischen den beiden Gelenkverbindungen zum Antreiben des Torflügels motorisch angetrieben veränderbar ist. Weiter betrifft die Erfindung einen Drehtorantrieb-Beschlag für eine solche Drehtorantriebsvorrichtung sowie ein damit versehenes Drehtor.

Als Drehtor werden Tore bezeichnet, deren Torflügel ähnlich wie übliche Zimmertüren an einer Schamierverbindung um eine Hochachse schwenkbar gelagert sind. Eine Art von Drehtorantrieben, welche zum Antreiben solcher Drehtorflügel geeignet sind, weist eine Antriebseinheit auf, bei der zwei Baugruppe entlang einer geraden Bewegungslinie motorisch angetrieben hin und her beweglich sind. Die eine Baugruppe trägt beispielsweise ein Motorgehäuse mit einem Spindelantrieb und ist ortsfest zu befestigen. Eine weitere Baugruppe ist beispielsweise ein Schubzylinder oder Teleskopelement, der oder das z.B. mittels eines Spindelantriebes in die Motorbaugruppe einfahrbar oder teleskopartig daraus herausschiebbar ist. An dieser Teleskopbaugruppe ist dann üblicherweise der Drehtorflügel angelenkt. Eine andere Drehtorantriebsbauart hat einen motorisch angetriebenen Schwenkhebel zum Antreiben des ^" Drehtorflügels. Bei beiden Drehtoren ist der Abstand zwischen einer ersten Gelenkverbindung, mittels welcher die Antriebseinheit ortsfest befestigt ist, und einer zweiten Gelenkverbindung, mittels welcher die Antriebseinheit an dem

Drehtorflügel anlenkbar ist, somit motorisch angetrieben veränderbar. Bei Anschluss an dem Drehtorflügel lässt sich dieser so um seine durch dessen Scharnierver¬ bindung definierte Hochachse verschwenken.

Auf dem Markt befindliche Torantriebe funktionieren bei Drehtorflügeln, deren Öffnungsweg über ebenem Boden oder über abfallendem Gelände liegt, recht gut. Probleme gibt es bei der Anbindung von Drehtorflügeln, die sich zu einem ansteigenden Gelände hin öffnen.

Um diesen Problemen zu begegnen wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass wenigstens eine der Gelenkverbindungen ein Dreh-Kipp-Gelenk hat, das sowohl eine relative Verdrehung der Antriebseinheit zur jeweiligen Halteeinrichtung um eine Drehachse als auch ein Verkippen dieser Drehachse relativ zur Antriebseinheit oder relativ zur jeweiligen Halteeinrichtung oder ein Verkippen der Antriebseinheit relativ zur jeweiligen Halteeinrichtung ermöglicht.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Drehtorflügel, die sich zu einem ansteigenden Gelände hin öffnen, sind oft mit recht unterschiedlichen steigenden Torbändern als Scharnierverbindung versehen. Mit der erfindungsgemäßen Lösung lassen sich in einfacher Art und Weise die unterschiedlichsten Drehtorflügel mit ganz unterschiedlichen Hebemechaniken an den Torbeschlägen problemlos mit einem Antrieb nachrüsten.

Bei einer ersten Art von solchen steigenden Torbändem wird eine einfache Schamierverbindung verwendet, wobei die Hochachse jedoch nicht exakt in vertikaler Richtung, sondern geneigt verläuft.

Bei einer zweiten Art von Drehtoren sind Torbänder mit einer Hebefunktion verwendet, bei denen der Drehtorflügel im Verlauf der Öffnungsbewegung nicht nur um die Hochachse verschwenkt wird, sondern zusätzlich noch mit seinem freien Ende angehoben wird, so dass er im Verlauf der Öffnungsbewegung immer schräger steht. Beispiele für derartige Drehtore sind aus der DE 36 15 748 C2 und aus der DE 101 03 646 C2 sowie aus der DE 201 16 172 U 1 bekannt.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung eines Drehtores sieht eine dritte Art von Torbändern vor, mit denen der Drehtorflügel insgesamt durch die Scharnierverbindung beim Verdrehen angehoben wird.

Diese dritte Art von Drehtorflügeln ist beispielsweise oben und unten an Torbändern angelenkt, welche über eine schraubenförmig verlaufende Führungskurve oben und unten ein gleichzeitiges Anheben des Torflügels erlauben.

Wenn nun wenigstens eine der beiden Gelenkverbindungen, vorzugsweise die erste Gelenkverbindung, mit dem Dreh-Kipp-Gelenk versehen ist, dann kann sich mit der zweiten Gelenkverbindung an den Torflügel angelenkte Antriebseinheit bei Verdrehen um die Drehachse des Dreh-Kipp-Gelenks relativ zu dieser Drehachse verkippen, um so das Ansteigen des Drehtorflügels ohne Verspannungen im Antriebsstrang mitzumachen.

Um nun die Antriebseinheit trotz der durch das Dreh-Kipp-Gelenk gegebenen Möglichkeit einer Schrägstellung stabil zu lagern und um so Geräuschentwicklungen oder Verschleißerscheinungen zu vermindern und/oder um die Kraftübertragung zu verbessern und zu stabilisieren, wird gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung vorgeschlagen, dass das Dreh-Kipp-Gelenk ein Verkippen der Drehachse nur auf eine festgelegte Ebene beschränkt erlaubt. Die Einschränkung auf eine solche Ebene kann je nach Anforderung mehr oder weniger groß sein. Eine spielfreie Beschränkung der Kippmöglichkeit auf eine Ebene kann größeren Verschleiß und hohe Anforderungen an die Herstellungstoleranzen erfordern. Ein zu großes Spiel kann zu unerwünschten Geräuschen und Schlägen bei Lastwechsel führen. Es sollte daher klar sein, dass die Beschränkung der Kippbewegung im wesentlichen auf eine Ebene erfolgt, wobei geringfügige Abweichungen von dieser Ebene noch möglich sind.

Je nach Bewegungskinematik des Drehtorflügels, an welchem die Drehtorantriebsvorrichtung anzupassen ist, wird die Kippbewegung relativ zur Halte¬ einrichtung der jeweiligen Gelenkverbindung oder zu der Antriebseinheit festgelegt. Wenn das Dreh-Kipp-Gelenk derart ausgebildet ist, dass es ein Verkippen seiner

Drehachse nur in eine Ebene erlaubt, die parallel zur Bewegungsrichtung der motorisch angetriebenen translatorischen Bewegung der Antriebseinheit und parallel zur Hochachse auszurichten ist, dann lässt sich die Antriebseinheit in jeder Verschwenkstellung zwar in einer parallel zur Hochachse verlaufenden Ebene schräg stellen, wobei jedoch eine Verdrehung der Antriebseinheit um eine in Bewegungsrichtung der Antriebseinheit verlaufende Achse vermieden wird. Dadurch lässt sich insbesondere bei Spindelantrieben trotz der Kippbewegungsmöglichkeit zum Anpassen an steigende Torflügel eine sichere und auch bei Lastwechseln im wesentlichen schlagfreie Kraftübertragung erzielen.

Es ist zwar im Gunde auch denkbar, dass nur eine, insbesondere die erste, Gelenkverbindung mit einem solchen Dreh-Kipp-Gelenk versehen ist, wobei die andere Gelenkverbindung dann beispielsweise mit entsprechend großem Spiel oder ohne stabilisierende Beschränkung ausgebildet ist. Eine besonders stabile Lage und wirksame Vermeidung von Lastwechsel reaktionen wird jedoch dann erreicht, wenn sowohl die erste als auch die zweite Gelenkverbindung jeweils mit einem derartigen Dreh-Kipp-Gelenk versehen sind.

Zum Ermöglichen der Dreh-Kipp-Funktion kann das Dreh-Kipp-Gelenk ein ganz verschieden ausgebildetes Gelenk-Element mit mehreren Freiheitsgraden haben.

Besonders bevorzugt ist, dass das Dreh-Kippelement ein Gelenklager, ein Kreuz- Gelenk, ein Kardangelenk oder ein Kugelgelenk aufweist. Derartige Gelenk-Element sind als kostengünstige Massenprodukte auf dem Markt erhältlich.

In bevorzugter Ausführung hat das Dreh-Kipp-Gelenk zusätzlich zu einem solchen Gelenk-Element mit mehreren Freiheitsgraden noch eine Begrenzungseinrichtung, um die Kipp-Bewegbarkeit auf die zuvor bereits erläuterte Ebene zu beschränken. Auch eine solche Begrenzungseinrichtung kann ganz verschieden aufgebaut sein. Bevorzugt hat sie eine Führungs- und/oder Anschlageinrichtung zwischen den beiden Gelenkverbindungs-Elementen, die mittels des Gelenk-Elements gelenkig miteinander verbunden sind. Die Führungs- oder Anschlageinrichtung hat vorzugsweise an einem der Gelenkverbindungs-Elemente beidseits des Gelenk- Elements je einen Anschlag für das andere Gelenk-Element. Der Anschlag kann

jeweils verschieden ausgebildet sein und wird je nach gewünschter Funktion geformt. Er soll insbesondere dazu dienen, zwar ein Verdrehen der beiden Gelenkverbindungselemente zueinander zuzulassen und auch ein Verkippen der Gelenkverbindungselemente um eine erste, senkrecht zu der Drehachse liegende Kippachse zuzulassen, jedoch ein Verkippen oder eine Verdrehung um eine dritte, senkrecht zu der Drehachse und der Kippachse verlaufende Achse zu verhindern, oder zumindest zu bremsen oder auch zu dämpfen.

Bevorzugt ist der Anschlag hierzu abgerundet ausgebildet. Der Anschlag könnte insbesondere auch jeweils durch einen Rollkörper gebildet sein. Auch eine in gewissem Maße elastische Ausbildung des Anschlages ist zur Dämpfung von Stößen und Geräuschen denkbar. Rollkörper als Anschläge hätten den Vorteil der Verschleiß- und Geräuschminderung bei der Dreh- und Kippbewegung.

Ein entsprechend mit einem solchen Dreh-Kippgelenk versehener Drehtorantriebbe¬ schlag, mit dem die Antriebseinheit einer Drehtorantriebsvorrichtung ortsfest, beispielsweise an einem Torpfosten, oder an dem Drehtorflügel befestigbar ist, ist Gegenstand des Nebenanspruches und der darauf zurückbezogenen Unteransprüche.

Und ein mit einer solchen Drehtorantriebsvorrichtung bzw. einem derartigen Drehtorantrieb-Beschlag ausgestattetes Drehtor ist Gegenstand des weiteren Nebenanspruches sowie der darauf zurückbezogenen Unteransprüche.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt:

Fig. 1 eine schematisch Draufsicht auf ein Drehtor mit zwei Drehtorflügeln und einer Drehtorantriebsvorrichtung zum Antreiben dieser Drehtorflügel;

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht von links in Fig. 1 gesehen auf einen unteren Bereich des Drehtores von Fig. 1 in geschlossenem Zustand;

Fig. 3 eine schematische Detailansicht einer Scharnierverbindung, mittels welcher ein Drehtorflügel des Drehtores von Fig. 1 um eine Hochachse drehbar angelenkt ist;

Fig. 4 eine schematische Ansicht vergleichbar zu Fig. 2, jedoch bei geöffnetem

Drehtor;

Fig. 5 eine schematisch Vorderansicht der unteren linken Ecke des Drehtores von Fig. 1 mit dem mittels der Scharnierverbindung aus Fig. 3 angelenkten Drehtorflügel und einer Antriebseinheit der Drehtorantriebsvorrichtung.

Fig. 6 eine schematische Draufsicht auf einen an dem Drehtor der Fig. 1 - 5 verwendbarem Drehtorantrieb mit einer Antriebseinheit und Drehtorantriebs-Beschlägen zur Befestigung der Antriebseinheit;

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie A-A von Fig. 6;

Fig. 8 eine vergrößerte Ansicht des Details X von Fig. 7 in Schnittdarstellung;

Fig. 9 eine vergrößerte Ansicht des Details Y von Fig. 7 in Schnittdarstellung;

Fig. 10 eine Ansicht vergleichbar zu Fig. 8 des Details X von Fig.7, jedoch in Vorderansicht;

Fig. 11 eine Ansicht vergleichbar von Fig. 9 des Details Y von Fig. 7, jedoch in Vorderansicht.

Ein insgesamt mit 2 bezeichnetes Drehtor hat gemäß Figur 1 zwei Drehtorflügel 4, 5 und eine insgesamt mit 6 bezeichnete Drehtorantriebsvorrichtung zum Öffnen der Drehtorflügel 4, 5.

Die Drehtorflügel 4, 5 sind an jeweiligen Pfosten oder Pfeilern 8, 9 jeweils mittels einer Scharnierverbindung 10 angelenkt. Jede Scharnierverbindung 10 hat mehrere Torbänder 12, von denen zwei in Fig. 3 schematisch näher dargestellt sind. Mit diesen Scharnierverbindungen 10 sind die Drehtorflügel 4 jeweils um eine Hochachse 14 drehbar an den Pfeilern 8, 9 gelagert.

Die Drehtorantriebsvorrichtung 8 hat, wie sich aus Fig. 1 ergibt, jeweils einen Drehtorantrieb 16, 17 mit einer jeweils identisch ausgebildeten Antriebseinheit 18 und einer ersten Gelenkverbindung 20 und einer zweiten Gelenkverbindung 21.

Wie insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich, ist mit der ersten Gelenkverbindung 20 eine Motoreinheit 22 der Antriebseinheit 18 an dem Pfeiler 8, 9 um eine erste Drehachse 24, die - siehe Fig. 1 - mit Abstand zu der Hochachse 14 angeordnet ist, drehbar ortsfest gelagert. Die zweite Gelenkverbindung 21 befestigt eine - beispielsweise durch einen Schubzylinder gebildete -Teleskopeinheit 26 der Antriebseinheit 18 um eine zweite Drehachse 28 drehbar an dem jeweiligen Drehtorflügel 4, 5. Mittels eines in der Motoreinheit 22 untergebrachten Elektromotors und einem Spindelgetriebe (beides hier nicht näher dargestellt, jedoch in der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung 10 2004 008 398.3-23 genau gezeigt und beschrieben) ist die Teleskopeinheit 26 in einer geraden Bewegungsrichtung 30 teleskopartig in die Motoreinheit 22 einziehbar und daraus herausschiebbar. Durch diese Bewegung lassen sich jeweils die Drehtorflügel 4, 5 in der in Fig. 1 näher bezeichneten Öffnungsbewegungsrichtung 32 öffnen.

Fig. 2 zeigt dabei eine Seitenansicht auf das noch geschlossene Drehtor 2. Es ist zu sehen, dass bei diesem Beispiel der Boden 34 der zu verschließenden Einfahrt 35 in Öffnungsbewegungsrichtung 32 ansteigt. Damit die untere Kante 36 der beiden Drehtorflügel 4, 5 einerseits im Schließzustand keine unerwünscht große Bodenfreiheit hat, andererseits im Öffnungszustand nicht auf dem Boden 34 aufsetzt, sind die Torbänder 12, wie aus Fig. 3 ersichtlich, mit einer Hebefunktion oder Steigfunktion ausgebildet.

Die jeweils an dem Pfeiler 8, 9 bzw. dem Drehtorflügel 4, 5 angreifenden Bandelemente 38, 39 der Torbänder 12 sind mit schraubenförmig verlaufenden

Abstützflächen - hier in Form von Kurvenflächen 41 - (vorzugsweise jeweils mehrfach vorhanden, aufeinander abgestützt, so dass bei einer Drehbewegung des jeweiligen Drehtorflügels 4, 5 und die Hochachse 14 an den Torbändem 12 ein insgesamtes Anheben 40 des Drehtorflügels 4, 5 erfolgt.

Der Öffnungszustand des Drehtores 2 ist dann in Fig. 2 dargestellt, wobei dann der jeweilige Drehtorflügel 4, 5 insgesamt angehoben ist. Die sich dadurch ergebende Schrägstellung der jeweiligen Antriebseinheit 18 um den Winkel α wird durch jeweils ein Dreh-Kipp-Gelenk 42, 43 in den beiden Gelenkverbindungen 20, 21 ermöglicht.

Ein entsprechend der anhand der schematischen Darstellungen der Fig. 1 - 5 verdeutlichten Funktion arbeitender Drehtorantrieb 16 wird im folgenden anhand der Fig. 6 - 11 näher erläutert.

Der Drehtorantrieb 16 - der zweite Drehtorantrieb 17 ist analog ausgebildet - hat zum Bilden der ersten Gelenkverbindung 20 einen ersten Drehtorantriebs-Beschlag 44, mit welchem ein Motorgehäuse 46 der Motoreinheit 22 an dem Pfeiler 8, 9 befestigbar ist. Der erste Drehtorantriebs-Beschlag 44 hat als ein erstes Ge¬ lenkverbindungselement eine Pfeilerlasche 48. Als zweites elenkverbindungselement ist integral an dem Motorgehäuse 46 oder als separater Teil daran fest befestigt eine gabelförmige Aufnahme 50 vorgesehen. Die Pfeilerlasche 48 und die gabelförmige Aufnahme 50 sind über ein Gelenkelement mit mehreren Freiheitsgraden, hier in Form eines ersten Gelenklagers 52, miteinander gelenkig derart verbunden, dass sie um die erste Drehachse 24 zueinander drehbar und zusätzlich zueinander kippbar sind. Hierauf wird weiter unten noch näher eingegangen.

Die Motoreinheit 22 des Drehtorantriebes 16 hat neben dem Motorgehäuse 46 noch ein Aufnahmerohr 54, in welche die Teleskopeinheit 26 entlang der Längsachse 56 teleskopartig verschiebbar aufgenommen ist. Diese Bewegung wird mittels eines nicht näher dargestellten, in dem Motorgehäuse 46 untergebrachten Motor über ein ebenfalls nicht näher dargestelltes Spindelgetriebe angetrieben.

Die Teleskopeinheit 26 hat ein mit einem Gewinde eine Spindel des Spindelantriebes erfassendes zylinderförmiges Rohr 58, an dessen freien Ende über eine Notentriegelungseinrichtung 59, wie sie genauer in der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung 10 2004 008 398.3-23 gezeigt und beschrieben ist, ein zweiter Drehtorantriebs-Beschlag 60, der die zweite Gelenkverbindung 21 bildet, befestigt ist.

Der zum Anschließen des Drehtorflügels 4 an die Teleskopeinheit 26 dienende zweite Drehtorantriebs-Beschlag 60 hat als ein erstes Gelenkverbindungselement einen Tormitnehmerwinkel 62 und als zweites Gelenkverbindungselement eine Anschlussgabel 64. Mittels eines mit mehreren Freiheitsgraden ausgerüsteten Elements, hier in Form eines weiten Gelenklagers 66, sind der Tormitnehmerwinkel 62 und die Anschlusskabel 64 um die zweite Drehachse 28 zueinander drehbar und zusätzlich zueinander verkippbar aneinander angelenkt.

Für nähere Einzelheiten der der Antriebseinheit 18 zugeordneten Bauteile wird ausdrücklich auf die nicht vorveröffentlichte deutsche Patentanmeldung 10 2004 008 398.3-23 verwiesen, die Teil der hiesigen Offenbarung bildet.

Im folgenden wird anhand der Darstellung in den Fig. 9 und 11 die durch den ersten Drehtorantriebs-Beschlag 44 gebildete erste Gelenkverbindung 20 näher erläutert. Fig. 9 zeigt dabei eine Schnittdarstellung und Fig. 11 eine Vorderansicht.

Die Pfeilerlasche 48 hat, wie sich auch aus den Fig. 6 und 7 ergibt, eine erste Halteeinrichtung 68 in Form eines oder an einem Befestigungswinkels 69. Auf diesen Befestigungswinkel 69 ist eine Halteplatte 70 aufgeschraubt, die seitlich versetzt an einem freien Ende das erste Gelenklager 52 trägt. Die Halteplatte 70 ist bezüglich ihrer horizontalen Längsmittelebene symmetrisch ausgebildet, so dass durch umgedrehtes Aufschrauben der Halteplatte 70 auf dem Befestigungswinkel 69 eine Seitenanpassung des Drehtorantriebes 16, 17 zur Anpassung an einen der beiden Drehtorflügel 4, 5 erfolgen kann.

Das Gelenklager 52 lässt eine Drehung um die erste Drehachse 24 und eine Verkippung dieser Drehachse 24 oder eine Verkippung der Pfeilerlasche 48 relativ

zu der Antriebseinheit 18 bis zu einem bestimmten Winkel zu. An der gabelförmigen Aufnahme 50 ist jedoch ein Begrenzungseinrichtung 72 ausgebildet, die eine solche Verkippung dieser Drehachse relativ zu der gabelförmigen Aufnahme 50 und damit relativ zu der Antriebseinheit 18 nur in einer durch die Längsachse 56 verlaufenden vertikalen Ebene zulässt. Hierzu weist die Begrenzungseinrichtung 72 Anschläge 74 für die Pfeilerlasche 48 bildende Führungskufen 76 auf.

Durch das erste Gelenklager 52 ist zum Ermöglichen einer Verdrehung um die erste Drehachse 24 ein Bolzen 78 geführt, der mit einem Kopf 80 an einer Oberseite der gabelförmigen Aufnahme 50 anliegt und an einer Unterseite der gabelförmigen Aufnahm 50 mit einer Splintsicherung 82 entfernbar gesichert ist. An den jeweils zueinander weisenden Innenseiten der gabelförmigen Aufnahme 50 sind jeweils beidseits einer den Bolzen 78 aufnehmenden Bohrung 84, 85 die Führungskufen 76 angeordnet, die sich mit einem sich kreisbogenförmig erhöhenden Profil 86 längs zu einer senkrecht zu der Längsachse 56 verlaufenden horizontalen Richtung erstrecken.

Durch die vier Führungskufen 76 und die dadurch gebildete Führungs- oder An¬ schlagseinrichtung wird die Kippbewegbarkeit der gabelförmigen Aufnahme 50 relativ zu der Pfeilerlasche 48 auf eine Kippbewegung um eine sich etwa senkrecht zur Längsachse 56 erstreckende horizontale erste Kippachse begrenzt. So kann sich die Antriebseinheit zwar um die erste Kippachse 88 an der Pfeilerlasche 48 nach oben und nach unten verschwenken, ist jedoch an einer Verdrehung um die Längsachse 56 gehindert.

Im folgenden wird anhand der Darstellung in den Fig. 8 und 10 noch die durch den zweiten Drehtorantriebsbeschlag 60 gebildete zweite Gelenkverbindung 21 näher erläutert. Der Tormitnehmerwinkel 62 hat an seinem einen Schenkel eine zweite Halteeinrichtung 90, an der der Tormitnehmerwinkel 62 an dem Drehtorflügel 4 oder 5 anschraubbar ist. An dem anderen Schenkel trägt der Tormitnehmerwinkel 62 das zweite Gelenklager 66, das eine Verdrehung der Anschlussgabel 64 um die zweite Drehachse 28 und eine beliebige nur im Winkel begrenzte Verkippung dieser zweiten Drehachse 28 bzw. eine relative Verkippung von Tormitnehmerwinkel 62 und Anschlussgabel 64 erlaubt. Hierzu ist das zweite Gelenklager 66 ebenfalls mit einem

Bolzen 92 durchsetzt, der mit seinem Bolzenkopf 93 an einer oberen Seite der Anschlussgabel 64 angreift und an einer unteren Seite der Anschlussgabel mit einer Splintsicherung 94 entfernbar gesichert ist. Die Anschlussgabel 64 weist analog wie die gabelförmige Aufnahme 50 wiederum vier Führungskufen 76 auf. Die Führungskufen 96 erstrecken sich mit einem kreisbogenförmigen Profil 97 beidseits einer Aufnahmebohrung 98 für den Bolzen 92 senkrecht zu der Längsachse 56 und definieren so eine zweite Kippachse 100, die sich durch das zweite Gelenklager 66 in einer zu der Längsachse 56 senkrechten horizontalen Richtung erstreckt. Dadurch lassen sich der Tormitnehmerwinkel 62 und die Anschlussgabel 64 stets nur um die senkrecht zu der Längsachse 56 verlaufende zweite Kippachse 100 zueinander verkippen.

Auf diese Weise bilden die Führungskufen 96 als Anschläge 102 für den Tormitnehmerwinkel 92 eine zweite Begrenzungseinrichtung 104, die die Kippbewegung der zweiten Drehachse 28 relativ zu der Antriebseinheit 18 auf eine durch die Längsachse 56 verlaufende etwa vertikale Ebene einschränkt. Die Anschlussgabel 64 und damit der durch das Rohr 58 gebildete Schubzylinder lässt sich zwar relativ zu dem Tormitnehmerwinkel 62 verdrehen und verkippen, ist jedoch an einer Drehung um die Längsachse 56 gehindert.

Auf diese Weise lässt sich der durch die steigenden Torbänder 12 um die Hochachse 14 gedrehte und gleichzeitig angehobene Drehtorflügel ohne Verspannungen im Antriebsstrang durch den Drehtorantrieb 16 antreiben, ohne dass die Funktion des Spindelgetriebes oder die Stabilität der Befestigung der Antriebseinheit 18 beeinträchtigt wäre.

Durch die Kombination des Gelenkelements mit mehreren Freiheitsgraden, hier in Form des jeweiligen Gelenklagers 52 , 66 mit der zugeordneten Begrenzungseinrichtung 72, 104 ist bei beiden Gelenkverbindungen 20, 21 jeweils das Dreh-Kipp-Gelenk 42, 43 geschaffen, das eine leichtgängige Drehung und eine leichtgängige, jedoch im wesentlichen auf eine sich parallel zur motorisch angetriebenen Bewegungsrichtung 30 und parallel zur Hochachse 14 erstreckende Ebene begrenzte Kippbewegung ermöglicht.

Wenngleich hier eine Ausführung beschrieben worden ist, bei der die Begrenzungseinrichtung 72, 104 integral mit dem zweiten Gelenkverbindungselement 50, 64 ausgebildet ist, so sollte klar sein, dass auch Ausführungen möglich sind, bei denen die Begrenzungseinrichtungen als separate Teile und damit austauschbar in der jeweiligen Gelenkverbindung 20, 21 angeordnet sein können. Wenngleich hier die zweite Begrenzungseinrichtung 104 an der Anschlussgabel 64 angeordnet dargestellt ist, so wäre auch eine Ausführungsform möglich, bei der das erste Gelenkverbindungselement, also hier der Tormitnehmerwinkel 62, mit entsprechenden Führungskufen oder Anschlägen versehen ist. In einem solchen Fall wäre die Kippbewegbarkeit nicht relativ zu der Antriebseinheit 18, sondern relativ zu dem Tormitnehmerwinkel 62 oder der zweiten Halteeinrichtung 9 und damit relativ zu dem Drehtorflügel 4 festgelegt. Dies ist insbesondere bei einem Drehtor vorteilhaft, bei dem sich der Drehtorflügel 4 nicht nur anhebt, sondern gleichzeitig auch um eine horizontale Achse geschwenkt wird.

In nicht dargestellten Ausführungen sind anstelle der Führungskufen 76, 96 Rollen vorgesehen, die drehbar gelagert sind und als Anschläge dienen. Die Rollen oder Anschläge können auch aus Gummi gebildet sein, so dass Drehstöße elastisch gedämpft sind.

Bezugszeichenliste

2 Drehtor

4 erster Drehtorflügel

5 zweiter Drehtorflügel

6 Drehtorantriebsvorrichtung

8 erster Pfeiler

9 zweiter Pfeiler

10 Schamierverbindung

12 Torbänder

14 Hochachse

16 erster Drehtorantrieb

17 zweiter Drehtorantrieb

18 Antriebseinheit

20 erste Gelenkverbindung

21 zweite Gelenkverbindung

22 Motoreinheit

24 erste Drehachse

26 Teleskopeinheit

28 zweite Drehachse

30 Bewegungsrichtung

32 Öffnungsbewegungsrichtung

34 Boden

35 Einfahrt

36 Unterkante

38 oberes Bandelement

39 unteres Bandelement

40 Anheben

41 Kurvenflächen

42 erstes Dreh-Kipp-Gelenk

43 zweites Dreh-Kipp-Gelenk

44 erster Drehtorantriebs-Beschlag

46 Motorgehäuse

Pfeilerlasche (erstes Gelenkverbindungselement) gabelförmige Aufnahme (zweites Gelenkverbindungselement) erstes Gelenklager (Gelenk-Element) Aufnahmerohr Längsachse (Drehachse eines Spindelantriebes) Rohr (Schubzylinder) Notentriegelungseinrichtung zweiter Drehtorantriebs-Beschlag Tormitnehmerwinkel (erstes Gelenkverbindungselment) Anschlussgabel (zweites Gelenkverbindungselment) zweites Gelenklager erste Halteeinrichtung Befestigungswinkel Halteplatte Begrenzungseinrichtung Anschlag Führungskufen Bolzen Kopf Splintsicherung Bohrung (Bolzenaufnahme) Bohrung (Bolzenaufnahme) kreisbogenförmiges Profil erste Kippachse zweite Halteeinrichtung Bolzen Kopf Splintsicherung Führungskufen kreisbogenförmiges Profil Aufnahmebohrung zweite Kippachse Anschläge Begrenzungseinrichtung

106 Kippbewegung der Antriebseinheit α Winkel, mit dem Antriebseinheit zur Anpassung der Hebebewegung des

Drehtorflügels schräggestellt werden kann