Geteilte Heckklappe mit Klappenverriegelungen

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine geteilte, insbesondere zweigeteilte, Heckklappe nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Stand der Technik

Derartige zweigeteilte Heckklappen sind beispielsweise aus der EP 0 718 134 A1 und der DE 44 00 374 A1 bekannt. Solche Heckklappen bestehen aus einem oberen Teil, der schwenkbar an der Karosserie befestigt ist, und einem unteren Teil, welcher wiederum am unteren Rand des Oberteils schwenkbar gelagert ist. Fahrzeuge mit solchen zweigeteilten Heckklappen weisen eine hohe Beladungs-Variabilität auf. Bei geöffneter großer Klappe können große und sperrige Gegenstände in den Laderaum eingeräumt werden. Wenn nur wenige oder kleine Gegenstände eingeladen werden sollen, kann wahlweise nur das Unterteil der Heckklappe geöffnet werden.

Aus der DE 2006 013 735 A1 ist ebenfalls eine solche Heckklappe bekannt. Mittels eines Doppelmechanismusses, der an der Karosserie befestigt ist, wird erreicht, dass zum einen eine Verbindung des oberen Teils der Heckklappe mit der Karosserie in einer ersten öffnungsstellung und zum anderen eine Verbindung des oberen mit dem unteren Teil der Heckklappe in einer zweiten öffnungsposition vorliegt. Im Speziellen kommt für die erste öffnungsstellung ein erster Nocken, der an der Karosserie befestigt ist, mit einem Arretierelement, d.h. einem Bolzen am oberen Teil, in Eingriff. Der untere Teil der Heckklappe ist entriegelt und kann ohne den oberen Teil der Heckklappe verschwenkt werden. Zur Einstellung der zweiten öffnungsstellung wird dieser Nocken aus der Arretierstellung herausgefahren. über ein Koppelglied, hier in Form einer mitbewegten Einsenkung, in die ein Flachglied eintaucht, wird gleichzeitig ein zweiter Nocken bewegt, der den Schwenkbügel, an dem der untere Teil der Heckklappe befestigt ist, fixiert. Auf diese Weise wird der

untere Teil der Heckklappe mit dem oberen Teil verbunden, so dass eine öffnungsbewegung der gesamten Heckklappe erfolgen kann.

In Weiterbildung hierzu schlägt die WO 2007/062635 eine Verriegelungseinheit für eine zweigeteilte Heckklappe vor, die gewährleistet, dass die Entkopplung des unteren Teils vom oberen Teil der Heckklappe erst dann aufgehoben wird, wenn bereits eine Arretierung des oberen Teils der Heckklappe an der Karosserie in einer Zwischenstellung stattgefunden hat. Auf diese Weise wird eine gleichzeitige Freigabe des oberen Teils der Heckklappe von dem unteren Teil der Klappe und der Karosserie verhindert.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine geteilte, insbesondere zweigeteilte, Heckklappe mit Verriegelungseinrichtungen für eine erste und zweite öffnungsstellung bereitzustellen, die wirksam und effektiv arbeiten und mit einer geringen Anzahl an Bauteilen auskommen.

Darstellung der Erfindung

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen offenbart.

Grundgedanke der Erfindung ist, dass die Betätigungseinrichtung auf ein übertragungselement wirkt, das einen Zapfen aufweist, der relativ zu einer Kulisse, die an dem oberen Heckklappenteil angeordnet ist, zwischen einer ersten und zweiten Kulissenstellung bewegbar ist.

In der zweiten Kulissenstellung befindet sich das übertragungselement in Eingriff mit dem zweiten Heckklappenteil, vorzugsweise dem Schwenkbügel, und wirkt somit als Verriegelungselement für die zweite Verriegelungseinrichtung.

Das übertragungselement wirkt auch als Verriegelungselement der ersten Verriegelungseinrichtung. In der ersten Kulissenstellung koppelt das übertragungselement über die Betätigungseinrichtung, die an der Karosserie

befestigt ist, die Karosserie mit dem oberen Heckklappenteil, insbesondere einem Rahmen.

Das übertragungselement ist vorzugsweise als ein kassettenartiges Element ausgebildet, insbesondere als Greifer oder als Mitnehmer. Dieses nimmt einen separaten Block auf, der wiederum die Zapfen trägt.

Die Betätigungseinrichtung im Sinne der Erfindung ist nicht auf einen elektromotorischen Antrieb beschränkt; es sind alle anderen Antriebe, wie zum Beispiel pneumatische oder mechanische Antriebe denkbar.

übersicht der Abbildungen der Zeichnung

Weitere Ausführungsformen und Details der Erfindung sind aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Figurenbeschreibung entnehmbar.

Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Ausschnitts eines Schwenkbügels eines unteren Heckklappenteils, des Rahmens des oberen Heckklappenteils und des übertragungselementes nach der Erfindung in der zweiten

Kulissen- bzw. Verriegelungsstellung; Fig. 2 die Ansicht nach Fig. 1 in der ersten Kulissen - bzw.

Verriegelungsstellung;

Fig. 3a, b eine Seitenansicht auf den Schwenkbügel und Rahmen nach Fig. 1 ; Fig. 4 eine Darstellung der Drehachse für die zweite öffnungsstellung;

Fig. 5 eine Seitenansicht auf den Schwenkbügel und Rahmen nach Fig. 2;

Fig. 6 das Heck eines Fahrzeugs mit geschlossener erfindungsgemäßer

Heckklappe; Fig. 7 das Heck des Fahrzeugs mit geöffnetem unteren Teil der Heckklappe, d.h. der Kofferraumklappe, (erste öffnungsstellung); Fig. 8 das Heck des Fahrzeugs mit geöffnetem unteren und oberen Teil der

Heckklappe, d.h. der gesamten Heckklappe, (zweite öffnungsstellung).

Ausführungsbeispiel

Vorausgeschickt wird die Beschreibung einer allgemeinen Funktionsweise einer geteilten Heckklappe, wie sie als solche bekannt ist (Fig. 6).

Die gesamte Heckklappe 23 umfasst einen ersten, oberen Teil 3, der an einer Achse 22 an der Karosserie 20 über eine erste Aufhängung 24 schwenkbar angeordnet ist, und einen zweiten, unteren Teil 2, der an einer zweiten Achse 21 mittels einer zweiten Aufhängung 25 schwenkbar befestigt ist. Zwischen der Karosserie 20 und dem oberen Teil 3 ist ein Paar erster Gasstreben 26 und zwischen dem oberen 3 und unteren Teil 2 ein Paar zweiter Gasstreben 27 angeordnet. Der obere Heckklappenteil weist eine Verglasung 28 auf.

Die Heckklappe 23 kann in eine erste (Fig. 7) und in eine zweite öffnungsstellung (Fig. 8) geschwenkt werden. Für die erste öffnungsstellung wird das obere Teil 3 mittels einer ersten Verriegelungseinrichtung an der Karosserie 20 befestigt, während der untere Teil 2 der Klappe oder die Kofferraumklappe mittels eines Schwenkbügels 1 , der die Aufhängung 25 bildet, verschwenkbar ist. Durch Drücken einer Betätigungstaste 29 an einer Tasterleiste oberhalb des Kennzeichens (vgl. Detailfig. zur Fig. 6) wird der untere Teil 2 der Heckklappe bzw. ein unteres Schloss 30 von einem Bügel 31 an einer Schwelle des Laderaums gelöst, so dass dieser Teil 2 der Klappe veschwenken kann. Soll die gesamte Heckklappe 23 verschwenken, wird über Betätigung einer zweiten Taste 32 eine zweite Verriegelungseinrichtung aktiviert, während die Verriegelung zwischen dem oberen Teil 3 der Klappe und der Karosserie 20 aufgehoben wird.

Nachfolgend wird nun die Erfindung anhand der Fig. 1 bis 5 beschrieben.

Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt eines Schwenkbügels 1 , der Teil des unteren Heckklappenteil 2 (nicht gezeigt) und die eigentliche Klappe trägt. Der obere Heckklappenteil 3 (nicht gezeigt), hier ein Rahmen 4 oder eine Konsole, weist eine Kulisse 5 auf. In diese Kulisse 5, die hier eine Kulissenplatte 6 ist, ist ein Kulissenschlitz 7 in Form eines Kreissegmentes eingebracht, der sich in etwa über die Breite des Rahmens 4 erstreckt. Die Kulisse 5 ist fest am Rahmen 4 befestigt. In

den Kulissenschlitz 7 greift ein erster Zapfen 8 als Kulissenzapfen ein, der entlang des Kulissenschlitzes 7 bewegbar ist. Dieser erste Zapfen 8 ist an einem übertragungselement 9 befestigt und zwar über einen Zapfenstein 10 oder einen Zapfenblock. Das übertragungselement 9 ist hier als kassettenartiges Element ausgebildet und wird nachfolgend auch als Greifer oder Mitnehmer bezeichnet. Es weist einen Aufnahmerahmen bzw. eine Kassette mit mindestens einer offenen Seite bzw. Aussparungen für die Zapfen auf. In diese Kassette wird der Zapfenblock mit den daran befestigten Zapfen 8 und 11 eingesetzt. Das übertragungselement ist mit der Betätigungseinrichtung oder dem Antrieb verbunden. Auf diese Weise wird mit wenigen Bauteilen ein variables System geschaffen, das Vorteile bei der Montage und bei ggfs. anfallenden Reparturen aufweist.

Des Weiteren weist die Kulissenplatte 6 an ihrem anderen Ende eine einem zweiten Zapfen 11 entsprechende Eingriffskontur 12 auf. Die Kulissenplatte 6 ist in etwa rechteckig ausgeformt und zeigt an diesem Ende einen Vorsprung 13 oder eine Auswölbung. In diesen Vorsprung 13 ist die Eingriffskontur 12 für den zweiten Zapfen 11 eingearbeitet, die eine halbkreisförmige öffnung 14 ist.

Femer weist der Schwenkbügel 1 an seiner Unterseite ein Fixierungselement 15 auf, das hier als länglicher Rastelement 16 im Sinne eines Schnabels ausgebildet ist. Das Rastelement 16 weist an seinem freien Ende eine Schräge 17 auf, so dass für den zweiten Zapfen 11 eine Führung in eine Raststellung bewerkstelligt wird.

Nachfolgend wird die Wirkungsweise der Verriegelungseinrichtungen beschrieben.

Zur Aktivierung der zweiten Verriegelungseinrichtung 18 wird das übertragungselement 9 über eine Betätigungseinrichtung 19, insbesondere einen Elektromotor (hier nicht gezeigt) in die zweite Kulissenstellung gedreht (Fig. 1 ). Die Betätigungseinrichtung 19 ist an der Karosserie 20 befestigt. über das übertragungselement 9 wird der Zapfenblock 10 und damit der Kulissenzapfen 8 bewegt. Der Kulissenzapfen 8 befindet sich in der zweiten Kulissenstellung am - hier - rechten Ende des Kulissenschlitzes 7. In dieser Stellung ist der Greifer so positioniert, dass er mit seinem zweiten Zapfen 11 von der Eingriffskontur 12 an der Kulissenplatte 6 fixiert wird. Der Zapfen wird entlang der Schräge 17 des

Rastelementes 16 bzw. Fixierungselementes 15 bewegt und rastet schließlich ein. So arretiert der Zapfen 11 das Fixierungselement 15 bzw. den Schnabel des Schwenkbügels 1 und damit des unteren Heckklappenteils 2. In dieser Stellung ist der Schwenkbügel 1 über das übertragungselement 9, den Zapfenblock 10 und die am Rahmen 2 befestigte Kulissenplatte 6 gekoppelt. Auf diese Weise wird die zweite Verriegelungseinrichtung 18 gebildet. Die gesamte Klappe kann somit in die zweite öffnungsstellung überführt werden.

Die Fig. 3a, b zeigen den Schwenkbügel 1 und Rahmen 4 mit dem übertragungselement 9 bzw. dem Greifer in der zweiten Kulissenstellung. Mit 21 ist die Schwenkachse des Schwenkbügels 1 und damit des unteren Heckklappenteils 2 bezeichnet. Ein Verschwenken des Schwenkbügels 1 allein ist blockiert. Fig. 4 stellt die Schwenkachse 22 der gesamten Klappe dar, die in der zweiten öffnungsstellung geöffnet wird (vgl. hierzu auch die Fig. 8). In Fig. 3a ist der separate Zapfenblock 10 ohne das übertragungselement 9 dargestellt, während dies in Fig. 3b gezeigt wird.

Für die erste öffnungsstellung wird nun das übertragungselement 9 bzw. der Greifer von der Betätigungseinrichtung 19 in die erste Kulissenstellung um die Schwenkachse verschwenkt bzw. rotiert (vgl. Pfeil a in Fig. 1 und die Stellung in Fig. 2). Durch die Drehung des übertragungselementes 9 und damit des Zapfenblocks 10 um diese Achse A löst sich der zweite Zapfen 11 aus seiner Verraststellung zwischen Kulissenplatte 6 und dem Rastelement 16 bzw. Schnabel. Das Rastelement 16 ist nicht mehr fixiert; der Schwenkbügel kann ausschwenken. Gleichzeitig bewirkt der Kulissenzapfen 8 in der ersten Kulissenstellung eine Kopplung mit dem Rahmen 4, so dass mittelbar über das übertragungselement 9 eine Verriegelung zwischen der Karosserie 20 und dem Rahmen 4 vorliegt (erste Verriegelungsvorrichtung 33).

Fig. 5 zeigt exemplarisch einen ersten Schwenkbügel 1a in seiner geschlossenen, aber nicht verriegelten, und einen zweiten Schwenkbügel (1 b) in seiner geöffneten Stellung (erste öffnungsstellung). Das verschwenkte übertragungselement 9 bzw. der Greifer blockiert nun nicht mehr mit dem zweiten Zapfen 11 das Rastelement 16.

Bezugszeichenliste

Schwenkbügel unterer Teil der Heckklappe oberer Teil der Heckklappe

Rahmen

Kulisse

Kulissenplatte

Kulissenschlitz erster Zapfen oder Kulissenzapfen

übertragungselement, plattenförmiges Element (Greifer)

Zapfenblock oder Zapfenstein zweiter Zapfen

Eingriffskontur

Vorspung

öffnung

Fixierungselement

Rastelement

Schräge des Rastelementes zweite Verriegelungseinrichtung

Betätigungseinrichtung, insbesondere Elektro-Motor

Karosserie

Schwenkachse des Schwenkbügels

Schwenkachse der gesamten Klappe

Heckklappe erste Aufhängung zweite Aufhängung

Paar erster Gasstreben

Paar zweiter Gasstreben

Verglasung

Betätigungstaste

Schloss

Bügel zweite Taste erste Verriegelungseinrichtung