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Title:
SELF-INKING STAMP WITH INKING FROM THE TOP AND INK CUSHION CONTAINER THEREFOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/082950
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a self-inking stamp (1) with inking from the top, comprising a housing (2) wherein a stamp unit (5) comprising stamp types (7) and which is coupled to an actuation part (8) is arranged in a displaceable manner. Said housing comprises an insertion compartment (3) having at least one insertion opening (29, 30) for an ink cushion container (4). Said insertion compartment (3) comprises, on the lower side (25) facing the stamp unit (5), an opening (25') for dyeing the stamp types (7) in the upper turned position thereof, by placing them on the ink cushion (4') in the container (4). At least one elastic retaining element (17, 18) for elastic placement on the ink cushion container (4) is arranged in the insertion compartment (3).

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Inventors:
FABER ERNST (AT)
Application Number:
PCT/AT2004/000095
Publication Date:
September 30, 2004
Filing Date:
March 16, 2004
Export Citation:
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Assignee:
COLOP STEMPELERZEUGUNG SKOPEK (AT)
FABER ERNST (AT)
International Classes:
B41K1/40; B41K1/42; B41K1/54; (IPC1-7): B41K1/40; B41K1/54
Domestic Patent References:
WO2001085462A12001-11-15
WO2002058939A12002-08-01
WO2003099572A12003-12-04
WO2001085462A12001-11-15
WO2001083228A12001-11-08
Foreign References:
US5517916A1996-05-21
AT383993B1987-09-10
US4823696A1989-04-25
US5517916A1996-05-21
AT4535U12001-08-27
EP0438067A21991-07-24
GB2226985A1990-07-18
Attorney, Agent or Firm:
SONN & PARTNER (Wien, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Selbstfärbestempel (1) mit Oberschlagfärbung, mit einem Ge häuse (2), in dem eine mit einem Betätigungsteil (8) gekuppelte, Stempeltypen (7) aufweisende Stempeleinheit (5) bewegbar ange ordnet ist, und das ein Einschubfach (3) mit zumindest einer Einschuböffnung (29,30) für einen FarbkissenBehälter (4) auf weist, welches Einschubfach an seiner der Stempeleinheit zuge wandten Unterseite (25) eine Öffnung (25') zum Einfärben der Stempeltypen (7) in deren oberer, gewendeter Stellung durch Anlage am Farbkissen (4') im Behälter (4) hat, dadurch gekenn zeichnet, dass im Einschubfach (3) zumindest ein federndes Halteelement (17, 18) zur federnden Anlage am FarbkissenBehäl ter (4) angeordnet ist.
2. Selbstfärbestempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das federnde Halteelement (17, 18) an der FachOberseite angeordnet ist, die der Öffnung (25') an der Unterseite (25) des Einschubfaches (3) gegenüberliegt.
3. Selbstfärbestempel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass das federnde Halteelement (17,18) als Rast element zum Verrasten am FarbkissenBehälter (4) ausgebildet ist.
4. Selbstfärbestempel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das federnde Halteelement (17, 18) einen z. B. noppenför migen Rastvorsprung (20) aufweist.
5. Selbstfärbestempel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn zeichnet, dass der FarbkissenBehälter (4), beispielsweise in seinem im eingeschobenen Zustand oben liegenden Bodenbereich, eine Vertiefung (21 ; 21A, 21B) zum Einrasten des federnden Halteelements (17,18) aufweist.
6. Selbstfärbestempel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (21) durch eine in Einschubrichtung des FarbkissenBehälters (4) verlaufende Nut gebildet ist.
7. Selbstfärbestempel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die NutVertiefung (21) an beiden Enden durch eine Stirn wand (17', 18') begrenzt ist.
8. Selbstfärbestempel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwei federnde Halteelemente (17, 18) in Einschubrichtung des FarbkissenBehälters (4) fluchtend hinter einander angeordnet sind.
9. Selbstfärbestempel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei federnden Halteelemente (17,18) zungenförmige Rastelemente sind, die an ihren voneinander abgewandten freien Enden je einen Rastvorsprung (20) aufweisen.
10. Selbstfärbestempel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das bzw. jedes Halteelement (17,18) durch die Kraft einer den Betätigungsteil (8) in einer Richtung weg vom Gehäuse (2) drückenden Feder (14) beaufschlagt ist.
11. Selbstfärbestepel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass an zwei gegenüberliegenden Seiten des Ein schubfaches (3) in Einschubrichtung angeordnete Führungsund Zentriervorsprünge (26) für den FarbkissenBehälter (4) vorgese hen sind.
12. Selbstfärbestempel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsund Zentriervorsprünge (26) durch sich in Einschubrichtung erstreckende Leisten gebildet sind.
13. Selbstfärbestempel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Leisten in Stirnansicht im Wesentlichen rechteckig sind.
14. Selbstfärbestempel nach einem der Ansprüche 11 bis 13, da durch gekennzeichnet, dass der FarbkissenBehälter (4) mit den Führungsund Zentriervorsprüngen (26) zusammenarbeitende seit liche Ausnehmungen (27) aufweist.
15. Selbstfärbestempel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeich net, dass die Ausnehmungen (27) am im eingeschobenen Zustand des FarbkissenBehälters (4) unteren Rand des FarbkissenBehälters (4) vorgesehen sind.
16. Selbstfärbestempel nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekenn zeichnet, dass die Ausnehmungen (27) an ihrer im eingeschobenen Zustand des FarbkissenBehälters (4) oberen Seite durch Leisten vorsprünge (28) an den Seitenwänden (23) des FarbkissenBehäl ters (4) begrenzt sind.
17. FarbkissenBehälter (4) zur Verwendung in einem Selbstfärbe stempel (1) nach einem der Ansprüche 3 bis 16, mit einem Boden (22) und davon abstehenden Wänden (23,24), dadurch gekennzeich net, dass der Boden (22) mit einer mittig im Boden (22) vorgese henen Vertiefung (21 ; 21A, 21B) zum Einrasten des im Einschubfach des Selbstfärbestempels (1) vorliegenden federnden Halteelements (17, 18) ausgebildet ist.
18. FarbkissenBehälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeich net, dass die Vertiefung (21) durch eine in Einschubrichtung des FarbkissenBehälters (4) verlaufende Nut gebildet ist.
19. FarbkissenBehälter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeich net, dass die NutVertiefung (21) an beiden Enden durch eine Stirnwand (17', 18') begrenzt ist.
20. FarbkissenBehälter nach einem der Ansprüche 17 bis 19, da durch gekennzeichnet, dass an zwei gegenüberliegenden Seiten Wänden (23) mit Führungsund Zentriervorsprüngen (26) im Ein schubfach (3) zusammenarbeitende seitliche Ausnehmungen (27) vorgesehen sind.
21. FarbkissenBehälter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeich net, dass die Ausnehmungen (27) am vom Boden (22) abgewandten Rand der SeitenWände (23) vorgesehen sind.
22. FarbkissenBehälter nach Anspruch 20 oder 21, dadurch ge kennzeichnet, dass die Ausnehmungen (27) an ihrer im einge schobenen Zustand des FarbkissenBehälters (4) oberen Seite durch Leistenvorsprünge (28) an den SeitenWänden (23) des Farb kissenBehälters (4) begrenzt sind.
Description:
Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung sowie Farbkissen-Behälter hiefür Die Erfindung betrifft einen Selbstfärbestempel mit Ober- schlagfärbung, mit einem Gehäuse, in dem eine mit einem Betäti- gungsteil gekuppelte, Stempeltypen aufweisende Stempeleinheit bewegbar angeordnet ist, und das ein Einschubfach mit zumindest einer Einschuböffnung für einen Farbkissen-Behälter aufweist, welches Einschubfach an seiner der Stempeleinheit zugewandten Unterseite eine Öffnung zum Einfärben der Stempeltypen in deren oberer, gewendeter Stellung durch Anlage am Farbkissen im Behäl- ter hat.

Derartige Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung, bei denen ein Farbkissen-oder Stempelkissen-Behälter mit dem Farb- kissen schubladenartig in ein Einschubfach im Gehäuse einge- schoben ist, sind vielfach bekannt geworden, vgl. beispielsweise die US 4 823 696 A oder US 5 517 916 A. Von Bedeutung ist dabei, dass der Farbkissen-Behälter, wenn Stempelfarbe nachzufüllen ist oder wenn der Behälter samt Farbkissen auszutauschen ist, verhältnismäßig leichtgängig aus dem Einschubfach herausgezogen werden kann, um danach den gefüllten oder aber einen neuen Be- hälter leichtgängig wieder einschieben zu können ; die leichtgän- gige Führung soll aber nichtsdestoweniger einen sicheren Halt für den jeweiligen Farbkissen-Behälter in der eingeschobenen Be- triebslage sicherstellen, damit in der Ruhelage des Selbstfärbe- stempels die nach oben gerichteten und am Farbkissen anliegenden Stempeltypen in der richtigen Position anliegen und zufrieden- stellend eingefärbt werden können.

Aus der AT 4535 U bzw. WO 01/85 462 A ist es anderseits be- reits bekannt, an der Oberseite des Farbkissen-Behälters in der Betriebslage (also an der Oberseite, d. h. Außenseite, des Bodens des wannenförmigen Behälters) eine Nut oder bevorzugt zwei Nuten vorzusehen, in die, wenn der Behälter in das Einschubfach einge- schoben wird, (jeweils) eine an der Oberseite des Einschubfachs vorgesehene Rippe formschlüssig eingreift. Diese Maßnahme soll das Anbringen von nicht passenden Ersatz-Farbkissen verhindern, indem die vorstehenden Rippen, wenn am Boden des Farbkissen-Be- hälters keine entsprechenden Nuten vorliegen, ein Hindernis beim Einschieben des Farbkissen-Behälters bilden. Durch diese in die Nuten eingreifenden Rippen wird jedoch weder eine leichtgängige Führung des Farbkissen-Behälters im Einschubfach noch ein siche- rer, einwandfreier Halt des Farbkissen-Behälters in der Sollpo- sition im Einschubfach erzielt oder begünstigt.

Ferner sind andersartige Stempelausbildungen, ohne Einschub- fach für den Farbkissen-Behälter, vorgeschlagen worden, bei denen für das Farbkissen eine Schnappsitz-Halterung oder Press- sitz-Halterung an einem Stempel-Oberteil vorgesehen ist, vgl. z. B. WO 01/83 228 A, EP 438 067 A oder GB 2 226 985 A. Von Nach- teil ist hier, dass ein Auswechseln des Farbkissens bzw. Farb- kissen-Behälters relativ schwierig durchzuführen ist.

Es ist nun Aufgabe der Erfindung, einen Selbstfärbestempel der eingangs angeführten Art vorzusehen, bei dem für den Farb- kissen-Behälter eine vergleichsweise leichtgängige Führung beim Einschieben in das Einschubfach vorgesehen werden kann, wobei nichtsdestoweniger ein guter, definierter Halt des Farbkissen- Behälters in der korrekten Position im Einschubfach erzielbar ist.

Der erfindungsgemäße Selbstfärbestempel der eingangs erwähn- ten Art ist dadurch gekennzeichnet, dass im Einschubfach zu- mindest ein federndes Halteelement zur federnden Anlage am Farbkissen-Behälter angeordnet ist.

Bei der vorliegenden Konstruktion liegt das federnde Halte- element am Farbkissen-Behälter an und verhindert dabei ein unge- wollte, zufälliges Herausgleiten des Farbkissen-Behälters aus dem Einschubfach, auch wenn der Behälter leichtgängig in das Einschubfach eingeschoben werden kann. Das Halteelement kann dabei mit einer vorherbestimmten Haltekraft am Farbkissen-Behäl- ter anliegen, so dass gewünschtenfalls auch eine ausreichend feste Anlage des Farbkissen-Behälters an einem dem Halteelement im Einschubfach gegenüberliegenden Anlageteil des Einschubfaches herbeigeführt wird. Der Farbkissen-Behälter kann in der einge- schobenen Position eine exakte, definierte Position-im Hin- blick auf das Andrücken der Stempeltypen zwecks deren Einfärbung - einnehmen.

Wenngleich das federnde Halteelement im Einschubfach auch seitlich angeordnet sein kann, ist es doch aus Konstruktions- gründen sowie aus Gründen einer einfachen Zentrierung zweckmä- ßig, wenn das federnde Halteelement an der Fach-Oberseite angeordnet ist, die der Öffnung an der Unterseite des Einschub- faches gegenüberliegt.

Um die Bewegungsführung für den Farbkissen-Behälter beson- ders leichtgängig gestalten zu können und nur in der ersten und letzten Phase des Einschiebens bzw. Ausschiebens des Farbkissen- Behälters einen höheren Widerstand vorzusehen, ist es von Vor- teil, wenn das federnde Halteelement als Rastelement zum Ver- rasten am Farbkissen-Behälter ausgebildet ist. Der Farbkissen- Behälter kann dabei an seiner im eingeschobenen Zustand oberen Bodenseite beispielsweise einfach mit einem umlaufenden hoch- stehenden Rand versehen sein, der den erwähnten erhöhten Widerstand beim Ein-bzw. Ausschieben bewirkt, und hinter dem das Rastelement beim Einschieben einrastet. Zugleich kann diese Ausführung des Halteelements als Rastelement und das Vorsehen entsprechender Rastvertiefungen an den Farbkissen-Behältern auch dazu herangezogen werden, ein Verwenden von nicht zugelassenen, nicht passenden Farbkissen-Behältern zumindest zu erschweren.

Um den Widerstand beim Einschieben bzw. Ausschieben des Farbkissen-Behälters leichter überwinden zu können, kann das fe- dernde Halteelement einen vorzugsweise noppenförmigen Rastvor- sprung aufweisen.

Für eine möglichst genau definierte Verrastungsposition ist es weiters günstig, wenn der Farbkissen-Behälter, vorzugsweise in seinem im eingeschobenen Zustand oben liegenden Bodenbereich, eine Vertiefung zum Einrasten des federnden Halteelements auf- weist. Hierbei ist es weiters vorteilhaft, wenn die Vertiefung durch eine in Einschubrichtung des Farbkissen-Behälters verlaufende Nut gebildet ist. Auch ist es günstig, wenn die Nut- Vertiefung an beiden Enden durch eine Stirnwand begrenzt ist.

Die Nut oder allgemein die Vertiefung kann dabei mit Vorteil mittig im Boden des Farbkissen-Behälters vorgesehen sein, und entsprechend ist auch das federnde Halte-bzw. Rastelement oder sind die federnden Halte-bzw. Rastelemente mittig, bezogen auf die Breite des Einschubfaches, an der Fach-Oberseite vorgesehen.

Insbesondere können aus funktionellen Gründen mit Vorteil zwei federnde Halteelemente in Einschubrichtung des Farbkissen- Behälters fluchtend hintereinander angeordnet sein, wobei es weiters günstig ist, wenn die zwei federnden Halteelemente zungenförmige Rastelemente sind, die an ihren voneinander abge- wandten freien Enden je einen Rastvorsprung aufweisen. Diese zungenförmigen Rastelemente wirken dann bevorzugt mit einer mit- tigen Nut an der Behälter-Oberseite zusammen, die in ihren beiden Enden wie erwähnt jeweils durch eine Stirnwand begrenzt ist, um so durch diese Stirnwände den phasenweisen Widerstand beim Ein-bzw. Ausschieben des Behälters zu bewirken.

Dabei kann der Farbkissen-Behälter mit jeder seiner beiden Breitseiten voran in das Einschubfach von dessen einer Seite her eingeschoben werden, und andererseits kann auch vorgesehen werden, dass das Einschubfach an zwei einander gegenüber- liegenden Seiten Einschuböffnungen aufweist, so dass der Farb- kissen-Behälter an beiden Seiten des Stempels eingeschoben oder aber entnommen werden kann.

Beim Herausnehmen des Farbkissen-Behälters bewirken die Rastelemente weiters auch, dass die Ausschubbewegung nach Über- winden des erwähnten Widerstandes durch die Federkraft der fe- dernden Rastelemente unterstützt wird, wobei im Fall der besonders bevorzugten Ausführung mit einer an beiden Stirnenden begrenzten Nut und mit zwei federnden zungenförmigen Rast- elementen erreicht wird, dass beim Ausschieben das in Ausschieb- richtung vorne liegende Rastelement den bereits größtenteils ausgeschobenen Farbkissen-Behälter dadurch wieder abbremst, dass die hintere Nut-Stirnwand, die nunmehr an das Rastelement heran- bewegt wurde, an diesem Rastelement zur Anlage kommt ; dadurch wird ein ungewolltes zu weites"Herausschnellen"des Farbkissen- Behälters vermieden.

Der federnde Widerstand des oder jedes Halteelements kann durch eine elastische Gestaltung des Halteelements selbst, bei- spielsweise in Form von federnden Zungen, wie erwähnt, erzielt werden, jedoch kann die Federkraft auch dadurch bereitgestellt oder aber unterstützt und verstärkt werden, dass das bzw. jedes Halteelement durch die Kraft einer den Betätigungsteil in einer Richtung weg vom Gehäuse drückenden Feder beaufschlagt ist. Wenn daher bei dieser Ausführung das (jeweilige) Halteelement in Richtung weg vom Behälter bewegt werden soll, kommt die Kraft der den Betätigungsteil beaufschlagenden Feder zur Wirkung ; bei dieser Ausführung kann die zu Folge der Materialelastizität fe- dernde Ausbildung des Halteelements-sofern überhaupt vorgese- hen-schwächer dimensioniert werden.

Für die Erzielung einer präzisen Führungs-und Zentrierungs- wirkung beim Einschieben des Farbkissen-Behälters in das Ein- schubfach in Verbindung mit dem Halteelement ist es weiters von Vorteil, wenn an zwei gegenüberliegenden Seiten des Einschubfa- ches in Einschubrichtung angeordnete Führungs-und Zentriervor- sprünge für den Farbkissen-Behälter vorgesehen sind. Bei dieser Konstruktion genügt es, dass im Bereich des Einschubfaches die Führungs-und Zentrierungsvorsprünge für den Farbkissen-Behälter mit möglichst engen Toleranzen gefertigt sind, um eine exakte Betriebslage des Farbkissen-Behälters sicherzustellen, und es können die übrigen Wände des Einschubfaches, so weit überhaupt vorhanden, eine vergleichsweise lose Führung des Farbkissen-Be- hälters ergeben, insbesondere dann, wenn das oder die Halte- elemente im Einschubfach gegenüber den Führungs-und Zentriervorsprüngen angeordnet ist bzw. sind, nämlich so, dass sie den Farbkissen-Behälter in Anlage an den Führungs-und Zentriervorsprüngen halten.

Die Führungs-und Zentriervorsprünge können dabei durchaus jeweils durch eine Mehrzahl von Noppen od. dgl., also durch diskontinuierliche Vorsprünge, gebildet sein, vorzugsweise wird jedoch für die gewünschte Führungs-und Zentrierungswirkung vorgesehen, dass die Führungs-und Zentriervorsprünge durch sich in Einschubrichtung erstreckende Leisten gebildet sind. Dabei ist es weiters für eine exakte Anlage des Farbkissen-Behälters sowie aus Herstellungsgründen günstig, wenn die Leisten in Stirnansicht im Wesentlichen rechteckig sind.

An sich kann der Farbkissen-Behälter allgemein rechteckig, mit einem ebenen Boden und ebenen Wänden, die vom Boden weg ragen, versehen sein, und es würde dann dieser Farbkissen-Behäl- ter nur bereichsweise mit seinen Wänden oder mit seinem Boden an den Führungs-und Zentriervorsprüngen anliegen und im Übrigen benachbart den Führungs-und Zentriervorsprüngen ohne Anlage an Einschubfach-Begrenzungsteilen vorliegen. Um jedoch im gegebenen Fall auch an anderen Einschubfach-Begrenzungsteilen eine wenn auch leichtgängige Anlage zu ermöglichen, ist es weiters von Vorteil, wenn der Farbkissen-Behälter mit den Führungs-und Zentriervorsprüngen zusammenarbeitende seitliche Ausnehmungen aufweist.

Für die gewünschte Zentrierungswirkung ist es besonders günstig, wenn die Ausnehmungen am im eingeschobenen Zustand des Farbkissen-Behälters unteren Rand des Farbkissen-Behälters vorgesehen sind. In entsprechender Weise sind dann selbstver- ständlich auch die Führungs-und Zentriervorsprünge am unteren Rand des Einschubfaches vorgesehen. Die Zentrierung erfolgt dann so weit außen wie möglich und in großem Abstand vom Halte- element.

Für eine einfache Ausbildung der Ausnehmungen am Farbkissen- Behälter ist es günstig, wenn die Ausnehmungen an ihrer im ein- geschobenen Zustand des Farbkissen-Behälters oberen Seite durch Leistenvorsprünge an den Seitenwänden des Farbkissen-Behälters begrenzt sind.

Die Erfindung betrifft in entsprechender Weise auch einen Farbkissen-Behälter zur Verwendung in einem erfindungsgemäßen Selbstfärbestempel, wobei der Farbkissen-Behälter einen Boden und davon abstehende Wände hat, und wobei erfindungsgemäß vorgesehen ist, dass der Boden mit einer mittig im Boden vorgesehenen Vertiefung zum Einrasten des im Einschubfach des Selbstfärbestempels vorliegenden federnden Halteelements ausge- bildet ist.

Wie bereits vorstehend ausgeführt, kann dann weiters vorgesehen sein, dass die Vertiefung durch eine in Einschubrich- tung des Farbkissen-Behälters verlaufende Nut gebildet ist auch ist es günstig, wenn die Nut an beiden Enden durch eine Stirn- wand begrenzt ist ; überdies ist es zweckmäßig, wenn an zwei gegenüberliegenden Seiten-Wänden mit Führungs-und Zentriervor- sprüngen im Einschubfach zusammenarbeitende seitliche Ausneh- mungen vorgesehen sind. Hierbei ist es weiters vorteilhaft, wenn die Ausnehmungen am vom Boden abgewandten Rand der Seiten-Wände vorgesehen sind. Auch ist es von Vorteil, wenn die Ausnehmungen an ihrer im eingeschobenen Zustand des Farbkissen-Behälters obe- ren Seite durch Leistenvorsprünge an den Seitenwänden des Behäl- ters begrenzt sind.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand von in der Zeichnung dargestellten, besonders bevorzugten Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch weiter erläu- tert. Im Einzelnen zeigen : Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Selbstfärbestem- pels ; Fig. 2 einen Schnitt durch diesen Selbstfärbestempel gemäß der Linie II-II in Fig. li Fig. 3 einen Schnitt durch den Selbstfärbestempel gemäß der Linie III-III in Fig. 2, jedoch in einer Zwischenstellung mit etwas niedergedrücktem Betätigungsbügel und ohne Stempelplatte ; die Fig. 4 und 5 die wesentlichen Teile dieses Selbstfärbestem- pels in einer auseinandergezogenen Darstellung, und zwar in einer schaubildlichen Darstellung einmal von vorne oben und ein- mal von vorne unten gesehen ; Fig. 6 eine Draufsicht auf die Oberseite des Gehäuses des Selbstfärbestempels, im Wesentlichen gemäß Pfeil VI in Fig. 4 ; Fig. 7 eine Untersicht des Stempelgehäuses bei herausgenom- mener Stempeleinheit und ohne Farbkissen-Behälter, zur Ver- anschaulichung der Unterseite der das Einschubfach oberseitig begrenzenden Wand ; und Fig. 8 einen Selbstfärbestempel mit einem modifizierten Farbkissen-Behälter in auseinandergezogener Darstellung.

Der in den Fig. 1 bis 6 dargestellte Selbstfärbestempel 1 weist in an sich herkömmlicher Weise ein Stempelgehäuse 2, nach- stehend kurz Gehäuse 2 genannt, auf, welches rahmenartig ausge- bildet ist und an seiner Oberseite ein Einschubfach 3 (s. auch Fig. 3 bis 5) für einen Farbkissen-Behälter 4 aufweist. Wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich, befindet sich im Inneren des Gehäuses 2 eine Stempeleinheit 5, die in an sich herkömmlicher Weise einen Stempelplattenträger 6 und eine darauf angebrachte, nur in Fig. 2 eingezeichnete Stempelplatte 7 mit Stempeltypen trägt.

Die Stempeleinheit 5 ist dabei in Fig. 2 in ihrer oberen Ruhe- oder Einfärbestellung dargestellt, aus der sie mit Hilfe eines bügelförmigen Betätigungsteiles 8, der zwei seitliche Schenkel 9,10 aufweist, die seitlich am Gehäuse 2 geführt sind, in- nerhalb des Gehäuses 2 in eine um 180° gewendete untere Be- triebs-oder Druckstellung überführt werden kann. Hierzu ist ein herkömmlicher, in Fig. 2 nur allgemein mit 11 bezeichneter Wendemechanismus mit Kurvensteuerung und Schlitzführung vorgese- hen, der für sich hinlänglich bekannt ist und somit hier keiner weiteren Erläuterung bedarf.

Der bügelförmige Betätigungsteil 8 hat an seiner Oberseite ein durchsichtiges oder durchscheinendes Sichtfenster 12, das ein Einlegefach 13 für eine den Stempelabdruck wiedergebende Pa- piereinlage abdeckt. Weiters ist der Betätigungsteil 8 durch eine als Schraubenfeder vorgesehene Feder 14 in Richtung nach oben, d. h. weg vom Gehäuse 2, beaufschlagt ; die Feder 14 stützt sich dabei an der Oberseite des Gehäuses 2 im Bereich eines kreuzförmigen Führungsvorsprunges 15 an einer zwischen zwei Durchbrechungen vorgesehenen mittleren Wand 16 ab, die das Ein- schubfach 3 an der Oberseite-teilweise-begrenzt, vgl. auch Fig. 4 und 6. In dieser Wand 16 sind zwei in Einschubrichtung des Farbkissen-Behälters 4 fluchtend hintereinander angeordnete zungenförmige Halte-bzw. Rastelemente 17,18 durch bogenförmige Ausnehmungen, z. B. 19 (s. Fig. 6) freigestellt, und an ihrer Un- terseite tragen diese Halteelemente 17,18 je einen noppenför- migen, kugeligen Rastvorsprung 20 (s. Fig. 2,5 und 7). Im in das Einschubfach 3 eingeschobenen Zustand des Farbkissen-Behäl- ters 4 greifen diese noppenförmigen Rastvorsprünge 20 in eine längliche, mittig angeordnete, sich in Einschubrichtung erstre- ckende Nut bzw. allgemein Vertiefung 21 ein, die sich an der Oberseite des Farbkissen-Behälters 4, an der Außenseite in dessen Boden 22 (s. Fig. 3 und 4), erstreckt. Der Farbkissen-Be- hälter 4 ist im Übrigen in an sich herkömmlicher Weise wannen- förmig, mit sich vom Boden 22 weg erstreckenden Wänden, z. B. 23, 24 (s. Fig. 4), ausgebildet. Die Rastvorsprünge 20 an den Rast- bzw. Halteelementen 17, 18 können in der in Fig. 2 und 3 gezeig- ten Betriebs-oder Eingriffsstellung unter Ausübung einer Kraft oder aber auch drucklos am Nutboden anliegen, wobei letzteres bevorzugt wird.

Das Einschubfach 3 ist an seiner Unterseite 25 für den Durchtritt der Stempeltypen 7 mit einer Öffnung 25'versehen, s.

Fig. 2,3 und 4, und diese Öffnung 25'wird an den beiden Schmalseiten des Gehäuses 2 durch beispielsweise leistenförmige Führungs-und Zentriervorsprünge 26 begrenzt. An diesen Füh- rungs-und Zentriervorsprüngen 26 liegt der Farbkissen-Behälter 4 beim Ein-bzw. Ausschieben sowie in der eingeschobenen Be- triebsstellung an, vgl. insbesondere Fig. 1 und 3, wobei der Farbkissen-Behälter 4 an seinen Schmalseiten 23 (s. Fig. 4) im Bereich des unteren Randes entsprechende Ausnehmungen 27 auf- weist. Diese Ausnehmungen 27 sind ebenso wie die Führungs-und Zentriervorsprünge 26 durchgehend ausgebildet, und durch den Eingriff der Führungs-und Zentriervorsprünge 26 in die Ausneh- mungen 27 wird die exakte Position des Farbkissen-Behälters 4 im eingeschobenen Zustand definiert, wobei der Farbkissen-Behälter 4 in diese Position gegebenenfalls durch die federnden Halte- elemente 17,18, wenn sie auch in der Betriebsstellung im Be- reich der Nut 21 gegen die Oberseite des Behälters 4 drücken, gedrückt wird. Die Ausnehmungen 27 werden gemäß Fig. 3,4 und 5 an ihrer Oberseite durch Leistenvorsprünge 28 begrenzt. Oberhalb von diesen Leistenvorsprüngen 28 springen die Wände 23 an den Schmalseiten des Farbkissen-Behälters 4 wieder zurück, so dass in diesem Bereich der Farbkissen-Behälter 4 gegebenenfalls ohne Reibung im Einschubfach 3 ein-und ausgeschoben werden kann.

Wie weiters aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist das Einschubfach 3 sowohl an der Vorderseite als auch an der Rückseite des Ge- häuses 2 mit einer Einschuböffnung 29 bzw. 30 versehen, so dass der Farbkissen-Behälter 4 von beiden Seiten her in das Gehäuse 2 in das Einschubfach 3 eingeschoben oder auch nach beiden Seiten hin aus dem Einschubfach 3 ausgeschoben werden kann.

Beim Einschieben des Farbkissen-Behälters 4 in das Einschub- fach 3 muss als erstes ein Widerstand überwunden werden, der durch die beim Einschieben vordere Stirnwand, z. B. 18', gemäß der Darstellung in Fig. 4, verursacht wird, wobei diese Stirn- wand 18'ein Hochheben des ersten federnden Halteelements, z. B.

17, entgegen der Federkraft verursacht. Diese Gegen-Federkraft wird dabei durch Materialelastizität der Halteelemente 17,18 ebenso wie durch die Federkraft der Betätigungsteil-Feder 14 be- wirkt, die zwischen der Wand 16 und der Oberseite des Betäti- gungsteils 8 zusammengedrückt gehalten wird (s. Fig. 2 und 3).

In der Endphase des Einschiebens des Farbkissen-Behälters 4 in das Einschubfach 3 muss nochmals ein solcher Widerstand über- wunden werden, und zwar nunmehr zu Folge des Überfahrens der beim Einschieben hinteren Stirnwand 17'durch den zugehörigen Rastvorsprung 20 am vorderen Halteelement 17. Beim Ausschieben ergeben sich in ähnlicher Weise vorübergehende Widerstände, wobei die Federkraft der Halteelemente 17,18 beim Überwinden dieser Widerstände zu Folge der Keilwirkung eine Kraftkomponente auf den Farbkissen-Behälter 4 in Ausschubrichtung bewirkt, so dass der Farbkissen-Behälter 4 ein Stück vorge"schnellt"wird.

(Ähnliches passiert auch beim Einschieben des Farbkissen-Behäl- ters 4 in das Einschubfach 3.) Aus Fig. 2,3 und 5 ist weiters das im Farbkissen-Behälter 4 enthaltene Farbkissen 4'ersichtlich.

Der Betätigungsteil 8 ist selbstverständlich in der zu- sammengebauten Position des Selbstfärbestempels 1 mit seinen Schenkeln 9,10 über die Seitenwände des Gehäuses 2 geschnappt, vgl. die Rasten 31 in Fig. 3, so dass er trotz der Kraft der Fe- der 14 am Gehäuse 2 gehalten wird. In Fig. 3 ist im Übrigen der Betätigungsbügel 8 in einer etwas niedergedrückten (s. Pfeil 32) Zwischenstellung, relativ zum Gehäuse 2 gesehen, veranschau- licht, wobei er in dieser Zwischenstellung mit Hilfe von Rast- elementen 33 (s. außer Fig. 3 auch Fig. 4 und 5) in an sich herkömmlicher Weise hakenartig an entsprechenden Rasten 34 des Gehäuses 2 verrastet werden kann. In dieser Zwischenstellung kann der Farbkissen-Behälter 4 entfernt oder aber eingeschoben werden, da sich in dieser Stellung der Stempelplattenträger 6 zusammen mit der in Fig. 3 nicht gezeigten Stempelplatte (7 in Fig. 2) in einer Position im Abstand vom Farbkissen 4'befinden, wogegen in der in Fig. 1 und 2 veranschaulichten Ruhestellung die Stempelplatte 7 an der Unterseite des Farbkissens 4' anliegt.

Weiters ist aus Fig. 3 ebenso wie aus Fig. 1 ersichtlich, dass der Farbkissen-Behälter 4 in der in das Einschubfach 3 ein- geschobenen Position mit seinen oberen Schmalseiten-Kanten an Rundungen 35 in den oberen Ecken der Einschuböffnungen 29,30 in der vorderen bzw. hinteren Gehäusewand anliegt, wobei diese Anlage des Farbkissen-Behälters 4 an den Rundungen 35 ebenfalls die gewünschte Zentrierung unterstützt. Die Unterseite der Wand 16 kann ebenfalls zur Führung und Unterstützung der Zentrierung des Farbkissen-Behälters 4 wirken, insbesondere beim Einschieben des Farbkissen-Behälters 4, wie sich aus Fig. 3 unmittelbar er- gibt. Unterhalb der Rundungen 35 und oberhalb der Leisten 26 liegt der Farbkissen-Behälter 4 in Abstand von der Seitenwand des Gehäuses 2 vor, wie ebenfalls aus Fig. 3 erkennbar ist.

Die einzelnen Teile des beschriebenen Selbstfärbestempels 1, nämlich insbesondere das Gehäuse 2, der Betätigungsteil 8, das Sichtfenster 12 sowie der Stempelplattenträger 6 und auch der Behälter 4 für das Farbkissen 29, bestehen bevorzugt in an sich herkömmlicher Weise aus Kunststoff, wie etwa ABS oder POM.

In Abänderung des dargestellten Ausführungsbeispieles wäre z. B. auch denkbar, die Halteelemente 17,18 einfach unter Druck an der Oberseite eines ohne Vertiefung (d. h. Nut 21) ausgebilde- ten Behälterbodens 22 anliegen zu lassen, und so anstatt der be- schriebenen Verrastung einen Kraftschluss zum Halten des Behälters 4 im Einschubfach 3 herbeizuführen. Weiters kann, da die Führungs-und Zentrierungswirkung durch die Leistenvor- sprünge 26 und die Ausnehmungen 27 exakt erzielbar ist, auch vorgesehen werden, anstatt der Nut 21 als Vertiefung den ge- samten Boden 22 des Behälters 4 vertieft auszubilden, d. h. nur eine sich rundum erstreckende hochstehende Umrandung mit einer Wirkung vergleichbar jener der Stirnwände 17', 18'vorzusehen.

Ferner wäre es denkbar, nur ein einzelnes federndes Halteelement mittig anzuordnen, wobei es auch möglich wäre, dieses Halte- element als federndes Rastelement mit einem mittigen, kugeligen oder noppenförmigen Rastvorsprung auszubilden, der in eine ent- sprechend kugelkalottenförmige Rastvertiefung im Boden 22 des Behälters 4 einschnappen kann.

In Fig. 8 ist nun ein Selbstfärbestempel 1 im Prinzip wie vorstehend beschrieben, jedoch mit leerem Einschubfach 3 sowie mit einem davor befindlichen Farbkissen-Behälter 4 veranschau- licht, in dessen Boden 22 anstatt der vorstehend beschriebenen Nut-Vertiefung 21 zwei halbkugelförmige Rastvertiefungen 21A, 21B vorgesehen sind, in die die noppenförmigen Rastvorsprünge 20 wie vorstehend anhand der Fig. 2,5 und 7 erläutert einrasten, wenn der Farbkissen-Behälter 4 in das Einschubfach 3 einge- schoben wird. Auch auf diese Weise wird ein sicherer Halt mit Zentrierung des Farbkissen-Behälters 4 erzielt, wobei beim Ein- schieben des Farbkissen-Behälters 4 in das Einschubfach 3 eine Art <-licken" des Farbkissen-Behälters 4 erfolgt. Im Übrigen entspricht die Ausführungsform des Selbstfärbestempels 1 gemäß Fig. 8 jener gemäß Fig. 1 bis 7, so dass sich eine neuerliche Erläuterung erübrigen kann.

Die leistenförmigen Führungs-und Zentriervorsprünge 26 können anstatt wie gezeigt durchgehend auch diskontinuierlich ausgebildet sein, und die Querschnittsform dieser Vorsprünge 26 kann anstatt wie dargestellt rechteckig auch anders, beispiels- weise viertelkreisförmig, sein.