Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft einen Selbstfärbestempel mit einem Gehäu ^¬ se, in dem eine mit einem gegenüber dem Gehäuse verschiebbaren Betätigungsteil gekuppelte Stempeleinheit mit Achsteilen gela ^¬ gert ist, von welchen Achsteilen zumindest einer in einer Aufnahme des Betätigungsteils gehalten ist.

Stand der Technik

Ein derartiger Selbstfärbestempel ist beispielsweise aus der US 5 152 223 A bekannt, wobei Lagerbuchsen zur Lagerung von Achszapfen der Stempeleinheit in innenseitig an Schenkeln des Betätigungsteils angeordneten Erhebungen ausgebildet sind. Die Länge der Schenkel macht mehr als die Hälfte der Höhe des Betä ^¬ tigungsteils aus und die Schenkel sind benachbart den Erhebungen durch vertikale Streben verstärkt. Das Lösen einer eingesetzten Stempeleinheit ist dabei nicht geoffenbart.

Die WO 2005/037565 AI zeigt einen Selbstfärbestempel mit geson ^¬ dert hergestellten Lagerteilen, welche zylindrische Lagerausneh- mungen zur Aufnahme von Achszapfen eines Stempeltypenteils aufweisen. Die Lagerteile sind dabei über Rastverbindungen mit einem Betätigungsbügel verbunden. Der Stempeltypenteil kann hier nur mitsamt zumindest einem Lagerteil von dem Betätigungsbügel gelöst werden, wobei die Lagerteile so am Betätigungsbügel ver ^¬ ankert sind, dass das Lösen der Lagerteile nur mit einem geeig ^¬ neten Werkzeug bewerkstelligt werden kann.

Auch bei dem in DE 32 00 551 AI gezeigten Handstempel kann nicht die mit Achsteilen versehene Halterung, sondern nur eine damit über Klemmvorrichtungen verbundene Druckplatte aus der Stempel ^¬ vorrichtung gelöst werden. Die Achse der Halterung verbleibt jedenfalls dauerhaft im Stempelgehäuse.

Die WO 01/83227 AI zeigt einen Selbstfärbestempel , dessen Betä ^¬ tigungs-Oberteil elastische seitliche Haltelaschen aufweist, in welchen Aufnahmen zum Einrasten der Achsstummel des Stempelplat- tenträgers vorgesehen sind. Einen vergleichbaren Stempel zeigt auch die US 5,768 992 A, wobei ein Oberteil eines Stempels fle ^¬ xible Finger mit Ausnehmungen zur Aufnahme der seitlichen Achszapfen des Stempelplattenträgers aufweist.

Die US 2005/0066828 AI beschreibt einen Stempel mit in einem Oberteil angeordneten, vergleichsweise schmalen vertikalen

Schienen mit durchgehenden Löchern zur Aufnahme der Führungszapfen eines Plattenträgers.

In AT 004 935 Ul, US 2005/0056173 AI, WO 2004/060685 AI und WO 01/83226 AI sind übliche Bauformen von Selbstfärbestempeln dargestellt, bei denen die Stempeleinheit in verlängerten Sei ^¬ tenflächen der Betätigungsteile gelagert sind.

Bei dem in AT 511 453 A4 gezeigten Stempel ist am Oberteil ein Fortsatz mit einer Führungsnut zum Einrasten der Führungszapfen des Druckplattenträgers vorgesehen.

Die US 2009/0229482 AI betrifft einen Selbstfärbestempel mit au ^¬ ßen am Gehäuse aufschnappbarer Abdeckung.

Zusammenfassung der Erfindung

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Selbstfärbestempel wie ein ^¬ gangs angegeben zur Verfügung zu stellen, dessen Stempeleinheit leicht und ohne spezielles Werkzeug von dem Betätigungsteil ge ^¬ löst und aus dem Stempel entfernt werden kann. Dabei sollen auch relativ einfach aufgebaute, insbesondere einstückige Stempelein ^¬ heiten auswechselbar sein.

Der erfindungsgemäße Selbstfärbestempel der eingangs angeführten Art ist dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme zur Halterung eines Achsteils der Stempeleinheit in einem Lagervorsprung des Betätigungsteils gebildet ist, welcher von einem das Gehäuse um ^¬ gebenden, an einer Unterseite des Betätigungsteils angeordneten und mit dem Betätigungsteil zur gemeinsamen Bewegung verbundenen Sicherungsrahmen abgedeckt ist. Der vergleichsweise schmale, la- schenförmige Lagervorsprung erstreckt sich vom übrigen Betäti ^¬ gungsteil abwärts und ist vorzugsweise einstückig am Betätigungsteil angeformt. Der Lagervorsprung ist dabei aufgrund seiner exponierten Stellung im Allgemeinen leichter verformbar bzw. zu verbiegen als die Wand des Betätigungsteils und erleich ^¬ tert somit die Entfernung etwaiger in den Aufnahmen eingesetzter Achsteile. Mit dem Sicherungsrahmen kann aber andererseits eine versehentliche Verformung des Lagervorsprungs zuverlässig ver ^¬ mieden werden. Der Sicherungsrahmen hält den Lagervorsprung in einer Halteposition, bei der der Achsteil in der Ausnehmung des Lagervorsprungs drehbar verankert ist. Eine ungewollte Verfor ^¬ mung des Lagervorsprungs in Richtung entlang einer Drehachse der Stempeleinheit bzw. ein Verbiegen des Lagervorsprungs wird durch den Sicherungsrahmen verhindert. Insbesondere hält der Siche ^¬ rungsrahmen den Abstand zwischen zwei gegenüberliegenden Lagervorsprüngen konstant. Des Weiteren schützt der Sicherungsrahmen den Lagervorsprung und verdeckt eine etwaige durchgängige Öff ^¬ nung, so dass eine Blockierung des darin angeordneten Achsteils durch eingeklemmte Fremdkörper oder durch eine versehentliche Berührung seitens des Stempelbenutzers vermieden wird.

Wenn die Aufnahme des Lagervorsprungs eine durchgängige Öffnung ist, kann ein darin gelagerter Achsteil durch Druckausübung von außen gegen den Achsteil aus der Aufnahme des Lagervorsprungs gelöst werden. Außerdem kann nach dem Einsetzen einer Stempeleinheit der korrekte Sitz des Achsteils in der Aufnahme optisch kontrolliert werden.

Eine einfach und schnell herstellbare und lösbare Verbindung zwischen dem Sicherungsrahmen und dem Betätigungsteil, deren Verbindungselemente zudem günstig herstellbar sind, kann dadurch erzielt werden, dass zwischen dem Sicherungsrahmen und dem Lagervorsprung eine Rastverbindung vorgesehen ist. Bei einer Rastverbindung zwischen Sicherungsrahmen und Betätigungsteil bzw. Lagervorsprung ist eine vergleichsweise geringe Haltekraft er ^¬ forderlich, da die im Betrieb des Stempels wirkenden Kräfte, wie beispielsweise eine Federkraft oder eine vom Stempelbenutzer ausgeübte Kraft auf den Betätigungsteil, nicht auf den Siche ^¬ rungsrahmen, sondern ausschließlich über die Stempeleinheit und die Achsteile auf den Lagervorsprung wirken.

Der Sicherungsrahmen kann zudem der Verbindung mehrerer Teile eines Betätigungsteils dienen, indem zwischen zumindest zwei Teilen eines mehrteiligen Betätigungsteils und dem Sicherungs ^¬ rahmen Rastverbindungen vorgesehen sind. Durch mehrere Rastverbindungen kann die Haltesicherheit des Sicherungsrahmens am Betätigungsteil verbessert werden. Außerdem bietet der Siche ^¬ rungsrahmen den Vorteil der einfachen Zerlegbarkeit der gesamten Vorrichtung .

Um ein versehentliches Abziehen des Sicherungsrahmens vom Betä ^¬ tigungsteil zu verhindern, ist es günstig, wenn der Sicherungs ^¬ rahmen den Betätigungsteil zumindest bereichsweise im

Wesentlichen bündig fortsetzt. Ein Abstützen eines Stempelbenut ^¬ zer bei der Herstellung eines Stempelabdrucks auf einem überste ^¬ henden Sicherungsrahmen kann somit verhindert werden. Da der Sicherungsrahmen das Gehäuse umgibt und zur Abdeckung des Lagervorsprungs eingesetzt wird, müssen die äußeren Abmessungen des Sicherungsrahmens zumindest bereichsweise die äußeren Abmessun ^¬ gen des Gehäuses sowie der Lagervorsprünge übersteigen. Um den ^¬ noch einen möglichst kompakten Stempel zu erhalten, ist ein bündiger Abschluss mit dem Betätigungsteil, welcher ebenfalls das Gehäuse umgibt, wünschenswert.

Um dem Eindringen von Schmutz in den Bereich zwischen der Stempeleinheit und einem Stempelkissen bzw. dem Austritt von Stempelfarbe aus dem Stempelkissen entgegenzuwirken und einen Spalt zwischen dem Sicherungsrahmen und dem Betätigungsteil zu verdecken, kann der Sicherungsrahmen den Betätigungsteil im Bereich einer Rahmenleiste überlappen.

Es hat sich weiters als vorteilhaft herausgestellt, wenn der Si ^¬ cherungsrahmen an einer dem Gehäuse zugewandten Innenseite Führungsleisten aufweist, welche mit korrespondierenden, an einer Außenseite des Gehäuses angeordneten Führungselementen in Eingriff stehen. Dadurch wird ein bereits frühzeitig korrekt ausge ^¬ richtetes Aufsetzen des Sicherungsrahmens auf das Gehäuse begünstigt und der Sicherungsrahmen ist gegen ein Verrutschen, insbesondere ein Verdrehen, z.B. im Fall eines runden Gehäuses, zuverlässig gesichert.

Zum Schutz der Stempeleinheit in einer kompakten Transportstel- lung des Selbstfärbestempels kann eine Stempelabdeckung mit Rastelementen vorgesehen sein, welche Rastelemente zur Verbindung der Stempelabdeckung mit dem Betätigungsteil, insbesondere mit dem Lagervorsprung, eingerichtet sind. Bei einer Verbindung der naturgemäß an einer Unterseite des Stempels angeordneten Stempelabdeckung mit dem Betätigungsteil wird der Selbstfärbe ^¬ stempel in der Transportstellung gehalten. Dabei bildet der Lagervorsprung einen untersten Abschnitt des Betätigungsteils, so dass vergleichsweise kleine Rastelemente an der Stempelabdeckung erforderlich sind und die Stempelabdeckung somit an sich, d.h. wenn sie vom Stempel gelöst ist, im Wesentlichen flach und leicht verstaubar sein kann.

Wenn zwischen einem Sicherungsrahmen und dem Gehäuse, seitlich des Lagervorsprungs Öffnungen zur Aufnahme der Rastelemente der Stempelabdeckung vorgesehen sind, kann die Zuverlässigkeit der Rastverbindung zwischen Stempelabdeckung und Betätigungsteil verbessert werden, da die Rastelemente, genau wie der Lagervor ^¬ sprung, durch den Sicherungsrahmen abgedeckt und geschützt sind.

Als besonders nützlich zum Abnehmen der Stempelabdeckung hat sich herausgestellt, wenn das Gehäuse zumindest eine Entriege ^¬ lungsführung, insbesondere eine Entriegelungsrampe, aufweist, welche zur Führung zumindest eines am Betätigungsteil angeordne ^¬ ten Verriegelungselements unter Verschiebung des Gehäuses gegen ^¬ über dem Betätigungsteil eingerichtet ist. Mithilfe einer solchen Entriegelungsführung kann die Stempelabdeckung durch Drücken des Verriegelungselements gelöst werden, da das Verrie ^¬ gelungselement unter der Krafteinwirkung die Entriegelungsführung, welche unter einem spitzen Winkel auf eine

Verschieberichtung des Gehäuses gegenüber dem Betätigungsteil geneigt ist, entlang bewegt wird, insbesondere entlang gleitet, und durch die Verschiebung des Gehäuses auch eine daran anlie ^¬ gende bzw. dieses verschließende Stempelabdeckung verschiebt und vom Betätigungsteil entfernt. Vorzugsweise mündet dabei die Ent ^¬ riegelungsführung in einer Aufnahme für das Verriegelungselement mit einer senkrecht auf die Verschieberichtung angeordneten Anschlagfläche, so dass nach dem Lösen der Stempelabdeckung ein sofortiges und ruckartiges, vollständiges Ausfahren des Gehäuses aus dem Betätigungsteil zumindest so lange blockiert werden kann, wie das Verriegelungselement betätigt wird.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von besonders bevorzugten Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, und unter Bezugnahme auf die Zeichnungen noch weiter erläutert. In den Zeichnungen zeigen dabei im Einzelnen:

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht eines Selbstfärbestempels mit Lagervorsprüngen am Betätigungsteil;

Fig. 2 eine schaubildliche Ansicht eines solchen Selbstfär ^¬ bestempels mit einem Sicherungsrahmen;

Fig. 3 eine Schnittansicht eines Selbstfärbestempels paral ^¬ lel zu einer Drehachse der Stempeleinheit;

Fig. 4 eine Schnittansicht des Selbstfärbestempels gemäß Fig. 3 quer zur Drehachse der Stempeleinheit;

Fig. 5 eine Ansicht von unten auf den Selbstfärbestempel ge ^¬ mäß Fig. 3 und 4;

Fig. 6 eine schaubildliche Ansicht des Selbstfärbestempels gemäß Fig. 3-5 in einer Stempelfärbestellung;

Fig. 7 eine schaubildliche Ansicht des Selbstfärbestempels gemäß Fig. 3-6 ohne Sicherungsrahmen und in einer Transportstellung;

Fig. 8 eine schaubildliche Ansicht des Selbstfärbestempels gemäß Fig. 7 mit Sicherungsrahmen;

Fig. 9 einen vertikalen Längsschnitt durch den Stempel, zur Veranschaulichung der Rastverbindung zwischen dem Betätigungsteil und dem Sicherungsrahmen; und

Fig. 9A in vergrößertem Maßstab das durch den Kreis IX in Fig. 9 angezeigte Detail zur besseren Veranschaulichung der Rastverbindung zwischen dem Betätigungsteil und dem gesonderten Sicherungsrahmen .

Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen

In Fig. 1 ist ein Selbstfärbestempel 1 mit einem Gehäuse 2 und einem Betätigungsteil 3 gezeigt. Der Betätigungsteil 3, auch Be ^¬ tätigungsbügel genannt, ist gegenüber dem Gehäuse 2 in einer Verschieberichtung 4 verschiebbar. Im Gehäuse 2 ist eine Stern- peleinheit 5 (vgl. Fig. 3 und 4) mit einander gegenüberliegenden Achsteilen 6 angeordnet. Die beiden zapfenförmigen Achsteile 6 sind jeweils zur Lagerung in einer Aufnahme 7 des Betätigungs ^¬ teils 3, welche in jeweils einem Lagervorsprung 8 des Betäti ^¬ gungsteils 3 gebildet sind, eingerichtet. In der in Fig. 1 dargestellten Stellung des Stempels 1 ist die Stempeleinheit 5 in das Gehäuse 2 eingelegt und zur Verbindung mit dem Betäti ^¬ gungsteil 3 vorbereitet. Diese Verbindung, d.h. das Einführen der Achsteile 6 in die Aufnahmen 7 der Lagervorsprünge 8, kann aus der gezeigten Stellung durch Abwärtsdrücken des Betätigungsteils 3 hergestellt werden, wobei die Achsteile 6 an den Innen ^¬ seiten der dadurch nach außen gebogenen Lagervorsprünge 8 entlang gleiten, bis sie in die Aufnahmen 7 einrasten. Wenn andererseits die Stempeleinheit 5 demontiert werden soll, werden die Lagervorsprünge 8 etwas aufgespreizt , um die Achsteile 6 freizusetzen, so dass dann die Stempeleinheit 5 entfernt werden kann. Wenn die Aufnahmen 7 durchgängige Öffnungen in den Lagervorsprüngen 8 sind, sind die darin aufgenommenen Achsteile 6 von außen vorteilhafterweise zugänglich und sichtbar. Die Stempel ^¬ einheit 5 ist demzufolge um eine durch die beiden Achsteile 6 verlaufende Drehachse drehbar. Der Lagervorsprung 8 entspricht im Wesentlichen einer schmäleren, plättchenförmigen Fortsetzung einer Seitenwand 9 des Betätigungsteils 3. Der ansonsten flache Lagervorsprung 8 weist sowohl an seinen schmalen, seitlichen Außenkanten als auch an einer dem Gehäuse 2 abgewandten Außenseite Rastelemente 10, 11 auf.

Wenn die Stempeleinheit 5 aus dem Selbstfärbestempel gelöst bzw. herausgenommen werden soll, können die Achsteile 6 der Stempeleinheit 5 auf einfache Weise aus der Aufnahme 7 zumindest eines Lagervorsprungs 8 gelöst werden. Dabei genügt es, den Lagervor ^¬ sprung 8, beispielsweise durch Verbiegen, entlang der Drehachse von der Stempeleinheit 5 zu entfernen, so dass das Ende des in dessen Aufnahme 7 angeordneten Achsteils 6 die Aufnahme 7 ver- lässt und somit frei beweglich wird.

Weiters ist in Fig. 1 ein Verriegelungs- oder Sperrelement 12 in Form eines Tasters gezeigt. Das Verriegelungselement 12 ist im Betätigungsteil 3 beweglich gelagert und lässt sich insbesondere senkrecht zu einer Seitenwand 9 des Betätigungsteils 3 verschie- ben. Dabei berühren ins Innere des Betätigungsteils 3 ragende Vorsprünge des Verriegelungselements 12 das Gehäuse 2. Insbeson ^¬ dere kann der Selbstfärbestempel 1 in einer kompakteren Halte ^¬ stellung (nicht gezeigt) gehalten werden, wenn die Vorsprünge des Verriegelungselements 12 in einer Rastaufnahme 13 am Gehäuse 2 aufgenommen sind. Die Rastaufnahmen 13 des Gehäuses 2 weisen vorzugsweise an einer Unterseite Entriegelungsführungen 14 in der Art von Entriegelungsrampen auf. Die Entriegelungsführungen 14 bilden eine gegenüber der Verschieberichtung 4 geneigte Fläche, wobei die Neigung schräg nach unten zur Außenseite des Ge ^¬ häuses 2 verläuft. Ein gegenüber der Entriegelungsführung 14 angeordneter Vorsprung des Verriegelungselements 12 kann somit an der geneigten Fläche abgleiten, wodurch das Gehäuse 2 gegenüber dem Betätigungsteil 3 nach unten verschoben wird.

In Fig. 2 ist ein Selbstfärbestempel wie in Fig. 1 gezeigt, wo ^¬ bei die Lagervorsprünge 8 - im Unterschied zu Fig. 1 - durch einen Sicherungsrahmen 15 abgedeckt und daher nicht sichtbar sind. Der Sicherungsrahmen 15 ist an der Unterseite des Betäti ^¬ gungsteils 3 angeordnet und mit dem Betätigungsteil 3 über des ^¬ sen Lagervorsprünge 8 zur gemeinsamen Bewegung verbunden (vgl. Fig. 3) . Bei einer Betätigung des Betätigungsteils 3 und einer Verschiebung des Betätigungsteils 3 gegenüber dem Gehäuse 2 folgt der Sicherungsrahmen 15 dem Betätigungsteil 3 und wird da ^¬ her ebenfalls gegenüber dem Stempel-Gehäuse 2 verschoben. Der im Vergleich zum Betätigungsteil 3 niedrige Sicherungsrahmen 15 umgibt vorzugsweise das Gehäuse 2, so dass eine Bewegung der La ^¬ gervorsprünge 8 gegenüber den Achsteilen 6 der Stempeleinheit 5 nach außen blockiert ist. Ein ungewolltes Lösen der Stempeleinheit 5 aus dem Selbstfärbestempel 1 ist bei ordnungsgemäß auf den Lagervorsprüngen 8 angebrachtem Sicherungsrahmen 15 ausgeschlossen .

Der in Fig. 3 in einem vertikalen Längsschnitt gezeigte Selbst ^¬ färbestempel 1 entspricht im Wesentlichen dem in Fig. 2 gezeig ^¬ ten Selbstfärbestempel 1, wobei der Betätigungsteil 3 zusätzlich einen abnehmbaren, U-förmigen Abdeckbügel 16 aufweist. Im Inneren des Gehäuses 2 ist die Stempeleinheit 5 zu sehen, welche in der gezeigten Stempelfärbestellung mit einem Stempelkissen 17 in Kontakt steht. Der Betätigungsteil 3 wird in an sich bekannter Weise durch die Kraft einer Feder 18 vom Gehäuse 2 weg gedrückt. Wie hier außer ^¬ dem erkennbar ist, bilden die Lagervorsprünge 8 des Betätigungs ^¬ teils 3 eine Fortsetzung der Seitenwände 9. Die an der

Außenseite der Lagervorsprünge 8 angeordneten Rastelemente 11 bilden mit korrespondierenden Rastelementen 19 im Sicherungsrahmen 15 Rastverbindungen, welche den Sicherungsrahmen 15 gegenüber dem Betätigungsteil 3 fixieren.

In den Seitenwänden 9 des Betätigungsteils 3 ist jeweils eine Ausnehmung 20 zur Aufnahme eines Verriegelungselements 12, auch kurz Sperre 12 genannt, vorgesehen, wobei ein Vorsprung 21 des Verriegelungselements 12 durch die Seitenwand 9 hindurch ragt und mit dem Gehäuse 2, insbesondere mit einer der Aufnahmen 13, 13' am Gehäuse 2, in Berührung kommen kann. Abgesehen von dem Verriegelungselement 12, welches seinerseits mit der Seitenwand 9 des Betätigungsteils 3 flächig abschließt, setzt der Siche ^¬ rungsrahmen 15 den Betätigungsteil 3 nach unten bündig fort, d.h. die äußeren Abmessungen des Sicherungsrahmens 15 entspre ^¬ chen enen des Betätigungsteils 3. Um die Verbindung zwischen dem Sicherungsrahmen 15 und dem Betätigungsteil 3 zusätzlich zu verbessern und einen Spalt zwischen dem Sicherungsrahmen 15 und dem Betätigungsteil 3 zu verdecken, ist am Sicherungsrahmen 15 eine Rahmenleiste 22 ausgebildet, welche mit einer entsprechend ausgebildeten Abstufung bzw. Nut 23 (vgl. Fig. 7) an der Unterkante des Betätigungsteils 3 überlappt.

Außer mit den Lagervorsprüngen 8 kann der Sicherungsrahmen 15 auch mit dem Abdeckbügel 16 des Betätigungsteils 3 mittels einer Rastverbindung verbunden sein. Wie in Fig. 4 gezeigt, können eigens vorgesehene Rastelemente 24 im Sicherungsrahmen 15 mit kor ^¬ respondierenden Rastelementen 25 am Abdeckbügel 16, z.B. einem Fensterteil, in Eingriff gebracht werden, so dass der Betäti ^¬ gungsteil 3 vom Sicherungsrahmen 15 zusammengehalten wird. Dabei sind die Rastelemente 25 am Abdeckbügel 16 derart nach innen, zum Gehäuse 2 hin versetzt, dass der Sicherungsrahmen 15 - ähnlich wie in Zusammenhang mit Fig. 3 für die Seitenwände 9 beschrieben - den Abdeckbügel 16 bündig fortsetzt. In Fig. 5 ist eine Ansicht von unten auf den Selbstfärbestempel

1 gemäß Fig. 3 und Fig. 4 ebenfalls in einer Stempelfärbestel ^¬ lung gezeigt. Demgemäß ist im Gehäuse 2 die Unterseite der Stem ^¬ peleinheit 5 ersichtlich. Das Gehäuse 2 ist vom Sicherungsrahmen

15 umgeben, dessen Außenkontur vom Betätigungsteil 3 an keiner Stelle nach außen überragt wird. An einer dem Gehäuse 2 zuge ^¬ wandten Innenseite des Sicherungsrahmens 15 sind vertikale, d.h. parallel zu einer Verschieberichtung 4 ausgerichtete Führungs ^¬ leisten 26 abgeformt. Diese stehen mit korrespondierenden, an der dem Sicherungsrahmen 15 zugewandten Außenseite des Gehäuses

2 angeordneten Führungselementen 27 in Eingriff, so dass der Sicherungsrahmen 15 in seiner Beweglichkeit durch die Führungselemente 27 auf eine Verschiebung parallel zur Verschieberichtung 4 beschränkt ist. Insbesondere kann durch die Führungsleisten 26 und Führungselemente 27 der Sicherungsrahmen 15 bereits frühzei ^¬ tig beim Anbringen des Sicherungsrahmens 15 gegenüber dem Gehäu ^¬ se 2 ausgerichtet sein. Die Breite der im Sicherungsrahmen 15 aufgenommenen Lagervorsprünge 8 ist dabei geringer als der Ab ^¬ stand zwischen den Führungsleisten 26 und bevorzugt nicht größer als etwa der dreifache Durchmesser der Achsteile 6. Vorzugsweise kann innerhalb des Sicherungsrahmens 15, seitlich der Lagervor ^¬ sprünge 8 bzw. zwischen den Lagervorsprüngen 8 und den Führungsleisten 26, zumindest eine Öffnung 28 zur Aufnahme von

Rastelementen 29 einer Stempelabdeckung 30 (vgl. Fig. 7) verbleiben .

In Fig. 6 ist der Selbstfärbestempel 1 gemäß Fig. 3-5 in einer schaubildlichen Ansicht dargestellt. Der Sicherungsrahmen 15 umgibt das Gehäuse 2, deckt dabei die Lagervorsprünge 8 und die Rastelemente 25 des Abdeckbügels 16 des Betätigungsteils 3 ab und schließt entlang des gesamten Umfangs der Unterseite des Be ^¬ tätigungsteils 3 mit diesem ab bzw. setzt dieses bündig fort.

In Fig. 7 ist der Selbstfärbestempel 1 gemäß Fig. 3-6 in einer Transportstellung und - der Anschaulichkeit der darunter liegenden Elemente halber - ohne Sicherungsrahmen 15 gezeigt. Hier sind auch die bereichsweise an einer Unterkante des Abdeckbügels

16 angeformten Rastelemente 25 des Abdeckbügels 16 erkennbar. Wie somit ersichtlich, können die an den schmalen Außen- bzw. Seitenkanten des Lagervorsprungs 8 vorgesehenen Rastelemente 10 mit den korrespondierenden Rastelementen 29 der Stempelabdeckung 30 in Eingriff gebracht werden, so dass zwischen der Stempelabdeckung 30 und dem Betätigungsteil 3, an dem der Lagervorsprung 8 abgeformt ist, eine Rastverbindung besteht. Diese Rastverbin ^¬ dung wird vorzugsweise bei Verwendung des Sicherungsrahmens 15 durch den Sicherungsrahmen 15 verdeckt und geschützt, wie aus Fig. 8 ersichtlich.

Die Außenkontur des Abdeckteils 30 entspricht vorzugsweise jener des Sicherungsrahmens 15, so dass in der in Fig. 8 gezeigten Transportstellung der Selbstfärbestempel 1 mit der Stempelabde ^¬ ckung 30 im Wesentlichen einen Quader bildet, wobei zumindest die vier vertikalen Seitenkanten 31 durchgängig und gerade sind.

Das am Lagervorsprung 8 quer verlaufende längliche Rastelement 11 dient dazu, den gesonderten Sicherungsrahmen 15 über einen an diesem vorhandenen Rastvorsprung 32 durch Verrastung zu fixieren. Diese Rastverbindung ist im speziellen in Fig. 9 bzw. 9A veranschaulicht. Dabei ist ersichtlich, dass der Sicherungsrahmen 15 mit einem z.B. leistenförmigen Rastvorsprung 32 in die das Rastelement 11 bildende Rastvertiefung einrastet, wenn der Sicherungsrahmen 15 mit dem Betätigungsteil 3, konkret mit des ^¬ sen Lagervorsprüngen 8, verbunden ist.

Weiters ist aus Fig. 9 und 9A erkennbar, dass am Betätigungsteil 3 oberhalb der Lagervorsprünge 8 an den beiden Schmalseiten jeweils ein Feststellelement 33 vorgesehen ist, das relativ zum übrigen Betätigungsbügel 3 federnd einwärts beweglich ist, etwa über eine federnde Verbindung mit dem übrigen Betätigungsbügel 3; dieses Feststellelement 33 bildet mit innenseitigen Vorsprün ^¬ gen 34 (Fig. 7) eine Raste oder Sperre aus, die mit entsprechenden Rastausnehmungen 35, 36 an den Schmalseiten des Gehäuses 2 zusammenwirkt, um so den Betätigungsbügel 3 am Gehäuse 2 in ver ^¬ schiedenen vorgegebenen Positionen gezielt fixieren zu können.