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Patent Searching and Data


Title:
SHEARS ATTACHMENT AND SHEARS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/206031
Kind Code:
A1
Abstract:
Culinary-herb shears attachment for receiving cut-off culinary herbs as cut material, in which two container parts are provided, wherein at least one of the container parts is designed with a trough-shaped receiving compartment, and wherein a first container part can be fastened to a first cutting blade of a household shears and a second container part can be fastened to a second cutting blade of the household shears and, upon closing the household shears, the two container parts form a receiving container for the cut material. The second container part can be fastened to the upper side of the first cutting blade, and the first container part can be fastened to the underside of the second cutting blade. In the closed state of the household shears, the two container parts can form a receiving container which is closed at the container periphery and at least one container end side, wherein the container parts can be released from the household shears individually or jointly as a vessel for transporting the cut material.

Inventors:
ECKLOFF UDO (DE)
Application Number:
PCT/DE2018/100255
Publication Date:
November 15, 2018
Filing Date:
March 22, 2018
Export Citation:
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Assignee:
ECKLOFF UDO (DE)
International Classes:
B26B13/22; A01G3/047
Domestic Patent References:
WO2014087036A12014-06-12
Foreign References:
US20060236548A12006-10-26
DE20113399U12002-01-03
US1551057A1925-08-25
US5383274A1995-01-24
Attorney, Agent or Firm:
ABACUS PATENTANWÄLTE (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Küchenkräuter-Scherenaufsatz (1 ) zur Aufnahme von Küchenkräuter, gekennzeichnet durch, mindestens ein einen Aufnahmeraum (12) für abgeschnittene Küchenkräuter aufweisendes Behälterteil (3), dass an einer Schneidklinge (14, 15) einer Haushaltsschere (4) befestigbar und nach dem Schließen der Haushaltsschere (4) mit den abgeschnittenen Küchenkräutern gefüllt, von der Haushaltsschere (4) lösbar ist, wobei das erste Behälterteil (3) einen die Behälterwandungen bildenden Behälterabschnitt (7) und einen eine Anlagefläche für eine Schneidklinge (15) bildenden, von den Behälterwandungen sich weg erstreckenden Anlageabschnitt (9) zur Befestigung des Behälterteils (3) an der Schneidklinge (15) der Haushaltsschere (4) aufweist.

Küchenkräuter-Scherenaufsatz (1 ) zur Aufnahme von Schnittgut nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zwei Behälterteile (2, 3) vorgesehen sind, wobei ein erstes Behälterteil (2) an der Oberseite der ersten Schneidklinge (14) und das einen Aufnahmeraum (12) für abgeschnittene Küchenkräuter aufweisende zweite Behälterteil (3) an der Unterseite der zweiten Schneidklinge (15) befestigbar ist, wobei das erste Behälterteil (2) einen Behälterabschnitt (6) und einen eine Anlagefläche zur Befestigung des Behälterteils (2) an der ersten Schneidklinge (14) bildenden, von dem Behälterabschnitt (6) sich weg erstreckenden Anlageabschnitt (8) aufweist, und die beiden Behälterteile (2, 3) mindestens nach Abnahme von der Haushaltsschere (4) einen mit einem Deckel geschlossenen Aufnahmebehälter (5) bilden.

Küchenkräuter-Scherenaufsatz (1 ) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass, die Behälterteile (2, 3) gemeinsam von der Haushaltsschere (4) lösbar sind und den geschlossenen Aufnahmebehälter (5) bilden.

Küchenkräuter-Scherenaufsatz (1 ) einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Behälterteil (3) einen Aufnahmeraum (12) aufweist und ein erstes Behälterteil (2) als Schiebevorrichtung ausgebildet ist, die beim Schließen der Haushaltsschere (4) das Schnittgut in den Aufnahmeraum (12) bewegt.

Küchenkräuter-Scherenaufsatz (1 ) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Behälterteil (2) als Schiebevorrichtung und das zweite Behälterteil (3) als Aufnahmeraum ( 2) ausgebildet sind.

Küchenkräuter-Scherenaufsatz (1 ) nach einem der vorangegangenen Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich von den Behälterabschnitten (6, 7) weg erstreckenden Anlageabschnitte (8, 9) einen gleichen Winkel aufweisen, so dass bei geschlossenen Aufnahmebehälter (5) die beiden Anlageabschnitte (8, 9) nach Abnahme der beiden Behälterteile (2, 3) zur gegenseitigen Anlage gelangen und der Verriegelung des Aufnahmebehälters (5) dienen.

Küchenkräuter-Scherenaufsatz (1 ) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Behälterteil (2, 3) mittels Magnetkraft an den Schneidklingen ( 4, 5) befestigbar ist.

Küchenkräuter-Scherenaufsatz (1 ) nach einem der vorangegangenen Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter (5) mittels Magnetkraft verschließbar ist.

9. Küchenkräuter-Scherenaufsatz (1 ) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlageabschnitt (9) des zweiten Behälterteils (3) und gegebenenfalls der Anlageabschnitt (8) des ersten Behälterteils (2) in waagerechter Stellung einen Winkel zu Fläche der Öffnung (19) des Behälterabschnitts (7) des zweiten Behälterteils (3) zwischen 90° und 80° aufweist.

10. Küchenkräuter-Scherenaufsatz (1 ) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel 110° bis 170°, vorzugsweise 120° bis 150°, beträgt. 1 . Haushaltsschere (4) mit einem Küchenkräuter-Scherenaufsatz (1 ) nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 10.

12. Haushaltsschere (4) nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Küchenkräuter-Scherenaufsatz (1 ) bei waagerecht gehaltenen Schneidklingen (14, 15) mit einem tiefsten Punkt schräg unterhalb der Schneidklingen (14, 15) geneigt angeordnet ist.

Description:
Scherenaufsatz und Schere

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Küchenkräuter-Scherenaufsatz zur Aufnahme von abgeschnittenen Küchenkräutern als Schnittgut sowie eine Haushaltsschere mit einem derartigen Scherenaufsatz. Aus der im WO 2014 087036 ist eine Schere bekannt, die einen Behälter für Abfall aufweist, wobei auf der einen Schneidklinge ein erstes Behälterteil und auf der zweiten Schneidklinge ein zweites Behälterteil eines 2-teiligen Aufnahmebehälter angeordnet ist, wobei ein erstes Behälterteil an einer ersten Schneidklinge einer Schere und ein zweites Behälterteil an einer zweiten Schneidklinge der Schere sich befindet und beim Schließen der Schere die beiden Behälterteile einen Aufnahmebehälter für das Schnittgut bilden. Der Aufbau dieser Schere ähnelt einer Lichtputzschere.

Aus der US 5383274A ist eine Gartenschere für Äste und Zweige bekannt, bei der an den Außenseiten jeder Schneidklinge ein bogenförmiges Behälterteil fest angeordnet ist, so das längeres Schnittgut auf der der Schere abgewandten Seite des durch die beiden Behälterteile gebildeten Behälters zwischen den beiden Behälterteile herausragen kann und nach dem Abschneiden an der Schere verbleibt um das Schnittgut an einer gewünschten Stelle platzieren zu können. Die beiden Behälterteile sind mit den Scherenklingen verschraubt und können bei Bedarf an den Scherenklingen angebracht werden. Die aus dem Stand der Technik bekannten Scherenaufsätze sind jedoch nicht geeignet, um zum Beispiel insbesondere bei stehenden Kräuter im Garten, auf dem Feld, im Topf oder einer Pflanzschale, die mit einer Schere, komme üblicherweise Haushaltsschere oder Kräuterschere, abgeschnitten und zur Zuberei- tung von Speisen verwendet werden sollen, alle Abschnitte aufzufangen.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Scherenaufsatz vorzuschlagen, der es ermöglicht, insbesondere Küchenkräuter einfach abzuschneiden und vollständig in einem Behältnis aufzufangen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Küchenkräuter-Scheren- aufsatz mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch eine Haushaltsschere gemäß dem nebengeordneten Anspruch 1 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind den jeweiligen rückbezogenen Unteransprüchen zu entnehmen.

Gemäß der Erfindung ist der Scherenaufsatz als wannen- oder topfförmiges Behälterteil ausgebildet, das an einer Schneidklinge einer Haushaltsschere befes- tigbar ist und nach dem Schließen der Schere mit dem Schnittgut gefüllt von der Schere lösbar ist. Unter wannen- oder topfförmig werden Behältnisse verstanden, die in der Lage sind, die abgeschnittenen Küchenkräuter aufzunehmen. Hierbei kann es sich genauso gut auch um eckige wie runde Behältnisse handeln, die einen ebenen waagerechten oder schrägen Boden oder auch einen gewölbten Boden aufweisen können. Das Schnittgut fällt beim Schneiden in das wannen- oder topfförmige Behälterteil, mit dem die abgeschnittenen Küchenkräuter als das Schnittgut transportiert und serviert werden können. Hierzu weist das Behälterteil zweckmäßigerweise entsprechende Standflächen auf.

Zur Befestigung des erfindungsgemäßen Scherenaufsatzes weist das Behälterteil einen die Behälterwandungen bildenden Behälterabschnitt und einen eine Anlagefläche bildenden, von den Behälterwandungen sich weg erstreckenden Anlageabschnitt zur Befestigung des Behälterteils an der Schneidklinge der Schere auf. Damit kann das Behälterteil in den Schneidvorgang nicht störender Art und Weise an einer Schneidklinge je nach Ausgestaltung entweder im Gebrauchszu- stand der Schere gesehen auf der Unterseite einer Schneidklinge oder auf der Oberseite einer Schneidklinge angebracht werden. Durch leichtes Schräghalten der Schere beim Schneidvorgang fällt das Schnittgut in den Aufnahmeraum und kann nach Lösen von der Schneidklinge darin transportiert werden. Der wannen- oder topfförmige Aufnahmeraum ist zweckmäßigerweise so ausgestaltet, dass das darin befindliche Schnittgut nicht seitlich herausfallen kann. Hierzu sind entsprechende Wandungen auch stirnseitig vorgesehen, die dem Behälterteil die Form einer Auffangschale oder Auffangkasten geben. Der sich von den Behälterwandungen weg erstreckende Anlageabschnitt ist am oberen Ende des Behäl- terteils angeordnet.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung sind bei dem Scherenaufsatz zwei Behälterteile vorgesehen, wobei mindestens eines der Behälterteile einen wannen- oder topfförmigen Aufnahmeraum aufweist. Das erste Behälterteil ist an der Oberseite der ersten Schneidklinge und das zweite Behälterteil ist an der Unterseite der zweiten Schneidklinge befestigbar. Die beiden Behälterteile können im geschlossenen Zustand der Schere bei einem wannenförmigen Aufnahmeraum einen am Behälterumfang und mindestens einer Behälterstirnseite geschlossenen 2-teiligen Aufnahmebehälter bilden. Bei einem topfförmigen Aufnahmeraum ist bei einer geschlossenen Schere ein Abstand zwischen den bei- den Behälterteilen von mindestens der Dicke der Scherenklingen. Die Behälterteile sind einzeln oder gemeinsam als Aufnahmebehälter für den Transport des Schnittgutes von der Schere einhändig lösbar. Durch die Anbringung des ersten Behälterteils auf der Oberseite der ersten Schneidklinge kann das daran angebrachte erste Behälterteil zusätzlich als Schiebevorrichtung für das abgeschnitte- ne Schnittgut dienen, so dass dieses beim Abschneiden und Schließen der Schere in das auf der Unterseite der zweiten Schneidklinge befestigte zweite Behälterteil gefördert wird. Die beiden Behälterteile sind so aufeinander abgestimmt, dass sie zumindest nach der Abnahme von der Schere einen geschlossenen Aufnahmebehälter bilden, wobei das eine Behälterteil, vorzugsweise das auch als Schiebevorrichtung dienende Behälterteil den Deckel und das andere Behälterteil einen Aufnahmeraum für das Schnittgut vorsieht. Das den Aufnahmeraum vorse- hende Behälterteil kann dabei allein das Aufnahmegefäß, beispielsweise in Form einer Aufnahmeschale oder Aufnahmekiste, bilden, in der das Kräuter transportiert oder bei Kräutern auch direkt auf einem Tisch zur Entnahme der Kräuter während des Essens platziert werden kann. Genauso gut kann das den Aufnah- meraum vorsehende Behälterteil zusammen mit dem anderen Behälterteil, das in diesem Fall den Deckel bildet, ein entweder vollständig geschlossenes oder auch ein zum Ausschütten des Schnittgutes einseitig offenes Gefäß für den Transport oder Aufbewahrung bilden. Die Außenwände sind dabei so ausgestaltet, dass auch ein Abstellen entweder des nur einen Behälterteils mit dem Aufnahmeraum horizontal oder auch des Gefäßes horizontal oder senkrecht möglich ist. Die beiden Behälterteile werden vor dem Schneiden auf den beiden Scherenklingen angebracht und nach dem Schnitt vorzugsweise einhändig wieder gelöst. Die Fixierung der beiden Behälterteile erfolgt mittels Magnetkraft oder auch mit geeigneten, den Schneidvorgang nicht behindernden Rasteinrichtungen oder anderen geeigneten Maßnahmen.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausbildung und des Küchenkräuter- Scherenaufsatzes sind die beiden Behälterteile gemeinsam einhändig von der Haushaltsschere lösbar und bilden dann sofort den geschlossenen Aufnahmebehälter. Dies funktioniert aber am besten, wenn die beiden Behälterteile mittels Magneten an den Scherenklingen gehalten werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausbildung des Scherensaufsatzes weist das zweite Behälterteil einen Aufnahmebehälter auf, der einen Aufnahmeraum für das Schnittgut aufweist. Der Aufnahmebehälter dient als Transportschale/Transportkiste oder auch als Entnahmeschale/Entnahmekiste auf dem Tisch. Zweckmäßi- gerweise sind hier zu die beiden Stirnseiten des Aufnahmeraums der Art ausgestaltet, dass ein stirnseitiges Herausfallen verhindert wird nämlich geschlossen.

Gemäß einer weiteren Ausbildung des erfindungsgemäßen Scherenaufsatzes weist ein Behälterteil einen Aufnahmeraum auf und ein Behälterteil ist als Schiebevorrichtung ausgebildet, die beim Schließen der Schere das Schnittgut in den Aufnahmeraum bewegt. Die beiden Behälterteile sind somit unterschiedlich aus- gebildet, wobei das als Schiebevorrichtung ausgebildete Behälterteil für das andere Behälterteil, je nach Betrachtungsweise, einen Deckel für den Fall, dass der Aufnahmeraum als Schale verwendet wird oder die Behälterwandung bildet, wenn beide zusammen ein geschlossenes oder einseitig offenes Gefäß bilden. Zweckmäßigerweise ist das auf der Oberseite der ersten Schneidklinge als Schiebevorrichtung und das auf der Unterseite der zweiten Schneidklinge anzubringende zweite Behälterteil als Aufnahmeraum ausgebildet.

Vorteilhafterweise weisen bei dem erfindungsgemäß ausgestalteten Scherenaufsatz die beiden Behälterteile jeweils einen die Behälterwandungen bildenden Be- hälterabschnitt und einen eine Anlagefläche bildenden Anlageabschnitt zur Befestigung der Behälterteile an den Schneidklingen der Schere auf, wobei die Anlageabschnitte sich von dem jeweiligen Behälterteil weg erstrecken. Der Anlageabschnitt des ersten Behälterteils erstreckt sich von dem Behälterabschnitt in Richtung Behälteraußenseite weg und der Anlageabschnitt des zweiten Behälter- teils in Richtung des ersten Behälterteils. Der Anlageabschnitt des zweiten Behälterteils ist derart angeordnet, dass bei geschlossenem Behälter die beiden Anlageabschnitte spätestens nach Abnahme der beiden Behälterteile zur gegenseitigen Anlage gelangen und der Verriegelung des Gefäßes dienen. Die beiden Anlageabschnitte weisen damit den gleichen Winkel zur Waagerechten auf. Die bei- den Behälterteile weisen somit jeweils Anlageabschnitte auf, die zum einen der Befestigung an der jeweiligen Schneidklinge dienen und zum anderen dazu benutzt werden, nach der Abnahme von den Scherenklingen und dem Zusammenführen der beiden Behälterteile das dadurch gebildete Gefäß zu verriegeln. Die Verriegelung selbst kann mit den gleichen Elementen erfolgen, mit denen auch die Befestigung an den Scherenklingen erfolgt ist, beispielsweise mittels Magnetkraft oder Rasteinrichtungen, oder auch mittels anderen Verriegelungselementen, beispielsweise Stiften oder Klipsen. Die beiden Behälterteile, insbesondere das zweite Behälterteil, können im Behälterabschnitt auch Löcher aufweisen, um ein Abspülen des Schnittgutes und den Ablauf des Spülwassers zu ermöglichen. Gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung werden die Behälterteile mittels Magnetkraft an den Scherenklingen befestigt. Diese kann beispielsweise direkt mittels Magneten in Form von Magnetstreifen oder auch magnetisierbaren Kunststoff oder in Kunststoff eingelassenen Magnetpartikeln erfolgen. Vorteilhaf- terweise werden diese auch dazu benutzt, das Gefäß mittels Magnetkraft zu verschließen.

Vorteilhafterweise weist der Anlageabschnitt des zweiten Behälterteils und gegebenenfalls der Anlageabschnitt des ersten Behälterteils in waagerechter Stellung einem Winkel zur Fläche der Öffnung des Behälterabschnitts des zweiten Behäl- terteils auf. Mit der Öffnungsfläche des Behälterabschnitts ist einer Ebene gemeint, die von wenigstens zwei gegenüberliegenden Kanten der Öffnung bestimmt wird. Bei waagerechter Anordnung des Anlageabschnitts des zweiten Behälterteils liegt in dieser Winkel zwischen 90° und 180°. Das bedeutet, dass der Anlageabschnitt sich weder in Verlängerung der Öffnungsfläche noch senkrecht zu ihr von dem zweiten Behälterteil weg erstreckt. Dies gilt auch für das erste Behälterteil, welches auf der Öffnung aufliegt und deren Anlageabschnitt sich auch von dem Behälterabschnitt weg erstreckt und flächig auf dem Anlageabschnitt des zweiten Behälterteils liegt und dort durch die wirkende Magnetkraft mit diesem zum Verschluss des Gefäßes gehalten wird. Damit wird gewährleistet, dass bereits dann, wenn die Haushaltsschere mit dem daran befestigten Küchenkräuter-Scherenaufsatz mit den Schneidklingen waagerecht gehalten wird, der Küchenkräuter-Scherenaufsatz eine schräge Stellung zu der Schere erhält und damit auf jeden Fall eine Vertiefung bildet, in die die abgeschnittenen Küchenkräuter hineinfallen können. Bei unterschiedlichen Ausgestaltungen des Behälterteils beispielsweise in Form einer Auffangschale oder einem Auffangkasten kann der Winkel unterschiedlich sein. Zweckmäßigerweise beträgt der Winkel 1 10° bis 170°, vorzugsweise 120° bis 150°.

Die erfindungsgemäß ausgestaltete Haushaltsschere weist einen vorstehend beschriebenen Scherenaufsatz, der einzelne oder alle der vorstehend beschriebe- nen Merkmale enthält. Eine erfindungsgemäß ausgestaltete Haushaltsschere mit einem Küchenkräuter- Scherenaufsatz zur Aufnahme von abgeschnittenen Küchenkräutern als Schnittgut, der einen längs geteilten 2-teiligen Aufnahmebehälter bildet, weist ein erstes Behälterteil an einer ersten Schneidklinge einer Schere und ein zweites Behälter- teil an einer zweiten Schneidklinge der Schere auf, bei der das erste Behälterteil an der Oberseite der ersten Schneidklinge und das zweite Behälterteil an der Unterseite der zweiten Schneidklinge befestigbar ist. Vorzugsweise befindet sich der Küchenkräuter-Scherenaufsatz bei waagerecht gehaltenen Schneidklingen mit einem tiefsten Punkt schräg unterhalb der Schneidklingen, was durch die Anord- nung der Anlageabschnitt zu den jeweiligen Behälterabschnitten in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Küchenkräuter-Scherenaufsatzes mit einem entsprechenden Winkel erreicht wird. Dadurch wird der Küchenkräuter-Scherenaufsatz schräg geneigt tiefer liegend als die Schneidklingen gehalten, was die Befüllung erleichtert. Mit dem erfindungsgemäß ausgestalteten Küchenkräuter-Scherenaufsatz bzw. der Schere ist es möglich, auf einfache Weise insbesondere Küchenkräuter abzuschneiden, aufzufangen und zu transportieren bzw. auch zu servieren. Beim Abschneiden kann nur ein Behälterteil, nämlich ein als Aufnahmeraum ausgebildetes Behälterteil, insbesondere das auf der unteren Seite der zweiten Schneid- klinge angebrachte Behälterteil, verwendet werden, in dem die Schere beim Schneiden leicht schräg gehalten wird, so dass das Schnittgut auch ohne Schiebevorrichtung in einen Aufnahmeraum fallen kann. Das den Aufnahmeraum bildende Behälterteil wird dann abgenommen und kann als Behältnis, beispielsweise Schale, zum Servieren direkt auf den Tisch gestellt werden. Bei der Verwen- dung beider Behälterteile ist es möglich, aus den an der Schere anbringbaren Behälterteil in ein Gefäß zu bilden, das zur Aufbewahrung und zum Servieren dienen kann.

Die vorstehend in der Beschreibung genannten Merkmale und Merkmalskombinationen sowie die nachfolgend in der Figurenbeschreibung genannten und/oder in den Figuren alleine gezeigten Merkmale und Merkmalskombinationen sind nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar. Zur Ausführung der Erfindung müssen nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 verwirklicht sein. Auch können einzelne Merkmale der unabhängigen oder nebengeordneten Ansprüche durch andere offenbarte Merkmale oder Merkmalskombinationen ersetzt werden.

Sämtliche aus den Ansprüchen, der Beschreibung oder der Zeichnung hervorgehenden Merkmale und/oder Vorteile, einschließlich konstruktive Einzelheiten, räumliche Anordnung und Verfahrensschritte können sowohl für sich als auch in den verschiedensten Kombinationen erfindungswesentlich sein. In den Figuren werden gleiche oder ähnliche Bauteile mit gleichen oder ähnlichen Bezugszeichen gekennzeichnet.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen näher erläutert. Es stellen dar:

Figur 1 die perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform eines Kü- chenkräuter-Scherenaufsatzes mit zwei Behälterteilen, wobei ein Behälterteil wannenförmige ausgebildet ist;

Figur 2 die seitliche Darstellung der beiden Behälterteile des Küchenkräuter- Scherenaufsatzes gemäß Figur 1 ;

Figur 3 die perspektivische Ansicht eines zu einem Gefäß verbundenen Kü- chenkräuter-Scherenaufsatzes gemäß den Figuren 1 und 2;

Figur 4 die seitliche Ansicht eines Küchenkräuter-Scherenaufsatzes gemäß

Figur 3;

Figur 5 eine Schere im geöffneten Zustand mit einem 2-teiligen Küchenkräuter-Scherenaufsatz; Figur 6 eine Haushaltsschere im geschlossenen Zustand mit einem 2-teiligen geschlossenen Küchenkräuter-Scherenaufsatz gemäß den Figuren 1 -

5;

Figur 7 eine Schnittdarstellung der geschlossenen Haushaltsschere mit einem

Schnitt durch den Küchenkräuter-Scherenaufsatz gemäß Figur 6;

Figur 8 die perspektivische Ansicht einer zweiten Ausbildungsform des Küchenkräuter-Scherenaufsatzes, wobei ein Behälterteil als eckiger Kasten ausgebildet ist;

Figur 9 die Seitenansicht des Küchenkräuter-Scherenaufsatzes gemäß Figur 8 im geschlossenen Zustand in einer gekippten Stellung;

Figur 10 die Draufsicht auf eine geschlossene Haushaltsschere mit daran angebrachten Küchenkräuter-Scherenaufsatz gemäß den Figuren 8 und 9; und

Figur 1 1 die Stirnansicht auf die Haushaltsschere von Figur 10 in einer häufigen

Gebrauchslage.

In den Figuren 1 und 2 ist ein Scherenaufsatz 1 dargestellt, der als ein erstes Aufsatzteil ein als Schiebevorrichtung ausgebildetes Behälterteil 2 und als zweites Aufsatzteil als Aufnahmebehälter ausgebildetes Behälterteil 3 aufweist. Beide Behälterteile 2, 3 weisen einen Anlageabschnitt 8, 9 auf, an dem ein Magnetstrei- fen 10 befestigt ist, um die Behälterteile 2, 3 an eine Schere 4 (Figur 5) zu befestigen und das aus den beiden Behälterteile in 2, 3 gebildete Gefäß 5 (Figur 3) zu verriegeln. Der Behälterabschnitt 6 im Behälterteil 2 ist leicht gewölbt ausgebildet und bildet mit diesem Behälterabschnitt 6 den Deckel des Gefäßes 5. An den Behälterabschnitt 6 schließt sich der Anlageabschnitt 8, von Behälterabschnitt 6 weg erstreckend an. Ähnlich verhält es sich bei dem Behälterteil 3, bei dem sich ebenfalls der Anlageabschnitt 9 von dem Behälterabschnitt 7 weg erstreckt und einen Magnetstreifen 10 aufweist. Der wannenartig geformte Behälterabschnitt 7 weist Stirnflächen 1 1 und die seitliche Behälterwandung bildende Seitenflächen 18 auf. In die Öffnung 19 gelangt das Schnittgut, die durch den auf die Öffnung 19 passend geformten Behälterabschnitt 6 verschließbar ist. Wie insbesondere aus Figur 2 ersichtlich, ist im Ausführungsbeispiel der den Boden bildende Flächenbe- reich der Seitenfläche 18 tiefer angeordnet als der Anlageabschnitt 8, sodass das Schnittgut gut in den Aufnahmeraum 12 des Behälterteils 3 gelangen kann. Der Bereich 13 ist in dem Ausführungsbeispiel eben ausgebildet und dient als Standfläche, sodass das wannenartige Behälterteil ohne das Behälterteil 1 offen auch zur direkten Entnahme des darin befindlichen Schnittgutes auf einer Ablage ge- stellt werden kann.

Die Figuren 3 und 4 zeigen den Scherenaufsatz 1 mit den zwei Behälterteilen 2, 3 im verschlossenen Zustand, so dass sich daraus ein Gefäß 5 ergibt, das über die in den Anlageabschnitten 8, 9 angeordneten Magnetstreifen 10 fest verschlossen ist. Aus den Figuren 2 und 4 ist besonders gut die spezielle Ausgestaltung des Behälterteils 3 im Bereich der Stirnflächen 1 1 mit dem geformten Anlageabschnitt 9, der sich von dem Behälterabschnitt 7 weg erstreckt, zu erkennen, damit das Behälterteil 3 auch unterhalb der Schneidklinge 15 angebracht werden kann. Oberhalb des Anlageabschnitts 9 weist die Kontur einer Vertiefung 16 auf, in die sich beim Schließen der Schneidklinge 14 der auf dieser angeordnete Anlageabschnitt 8 hinein bewegen kann, um seiner Funktion als Schiebevorrichtung gerecht zu werden.

Figur 5 zeigt eine Schere 4 mit 2 Schneidklingen 14, 15 im geöffneten Zustand. An der in der Figur und Gebrauchslage oberen Schneidklinge 14 ist das Behälter- teil 2 mittels denen im Anlageabschnitt 8 angeordneten Magnetstreifen 10 befestigt. Auf der Unterseite der unteren Schneidklinge 15 ist das Behälterteil als 3 über seinen Anlageabschnitt 9 ebenfalls mit einem Magnetstreifen 10 fixiert. Beim Schneiden wird durch das als Schiebevorrichtung wirkende Behälterteil 2 das Schnittgut in den Aufnahmeraum 12 das Behälterteils 3 geschoben und die Öff- nung im Behälterteil 3 durch den Behälterabschnitt 6 verschlossen. Der geschlos- sene Zustand bei dem durch in die Behälterteile 2, 3 ein an der Schere befindlicher Aufnahmebehälter 5 entsteht, ist in den Figuren 6 und 7 dargestellt. Durch seitliches Verschieben der Magnetstreifen 10 können die Behälterteile 2, 3 von den Scherenklingen 14, 15 genommen werden und das Gefäß 5, wie in den Figu- ren 3 und 4 durch die Magnetstreifen 10 gezeigt, aneinander befestigt werden. In Figur 7 ist der Gebrauchslage der tiefste Punkt des Gefäßes 5, insbesondere des zweiten Behälterteils 3 tiefer liegend als die Anlageabschnitt 8, 9 und infolge dessen der Schneidklingen 14, 15 und befindet sich somit schräg unterhalb der Schneidklingen 14, 15. Das in den Ausführungsbeispielen dargestellte Gefäß 5 ist beidseitig verschlossen. Es ist jedoch auch möglich, nur eine geschlossene Stirnfläche 1 1 vorzusehen, sodass diese als Standfläche dient und die andere Seite ein Ausschütten ermöglicht.

Bei der in den Figuren 1 -7 dargestellten Ausführungsform wird das den Aufnah- meraum 12 bildende zweite Behälterteil 3 durch den, den Deckel bildenden Behälterabschnitt 6 des ersten Behälterteils 2 bereits an der Schere 4 verschlossen. Die Abnahme des kompletten Küchenkräuter-Scherenaufsatzes 1 ist somit bereits im geschlossenen Zustand einhändig durch herunterziehen von den Scherenklingen 14, 15 möglich. Bei der in den Figuren 8-1 1 dargestellten Ausführungsform entsteht im Gegensatz zu der in den Figuren 1 -7 dargestellten Ausführungsform bei der geschlossenen Schere 4 einen Abstand, der im Wesentlichen der Dicke der beiden Scherenklingen 14, 15 entspricht, da durch die Ausgestaltung in dieser Ausführungsform die Behälterteile 2, 3 durch die schräg dazwischen befindlichen Scherenklin- gen 14, 15 einen Abstand ausbilden. Dies ist in der Figur 1 1 im Vergleich mit Figur 9 erkennbar, denn in Figur 9 sitzt das den Deckel bildende erste Behälterteil 2 auf dem den Aufnahmeraum 12 bildende zweite Behälterteil 3 und verschließt die Öffnung 19 während in Figur 1 1 das Behälterteil 2 noch von dem oberen Rand 21 des Behälterteils 3 trotz geschlossener Schneidklingen 14, 15 entfernt ist. Trotz - dem ist es möglich, mit einer Hand, beispielsweise mit dem Daumen auf dem oberen Behälterteil 2 und mit den restlichen Fingern unter dem unteren Behälterteil 3 diese gemeinsam von den Schneidklingen 14, 15 durch die in den Anlageabschnitten 8, 9 eingelegten Magnetstreifen 10 herunter zu ziehen, sodass sofort ein geschlossenes Gefäß 5 gebildet wird, wobei durch die Magnetstreifen 10 das obere Behälterteil 2 an dem unteren Behälterteil 3 fixiert wird. Die in diesen Figuren dargestellte Ausführungsform weist auch am Boden, in Figur 8. dargestellt, Öffnungen 20 für den Durchtritt von Wasser auf. Auch hier, wie beim ersten Ausführungsbeispiel, ist offensichtlich, dass bei waagerecht gehaltenen Schneidklingen 14, 15 der Haushaltsschere 4, wie in Figur 1 1 dargestellt, der Küchenkräuter- Scherenaufsatz 1 mit einem tiefsten Punkt schräg unterhalb der Schneidklingen 14, 15 geneigt angeordnet ist. Figur 1 1 zeigt die Haushaltsschere 4 mit daran angebrachten Küchenkräuter-Scherenaufsatz 1 in der üblicherweise zum Abschneiden von Küchenkräutern waagerechten Gebrauchslage, so ist der Küchenkräuter- Scherenaufsatz 1 schräg geneigt und weist einen tiefsten Punkt schräg unterhalb der Schneidklingen 14, 15 auf.

Die sich von den Behälterabschnitten 6, 7 der Behälterteile 2, 3 weg erstreckenden Anlageabschnitte 8, 9 weisen zu der Öffnungsfläche der Öffnung 19 der Behälterabschnitte 6, 7 einen Winkel 17 auf, um zu gewährleisten, dass bei waagerecht gehaltenen Schneidklinge in 14, 15 die abgeschnittenen Küchenkräuter besser in das Behälterteil 3 fallen können. Dieser Winkel ist bei beiden Ausführungsformen gegeben und in der Figur 9 anhand des zweiten Ausführungsbeispiels verdeutlicht. Wie aus den Figuren 8-1 1 , insbesondere der Figur 9 ersichtlich, weisen die Anlageabschnitte 8, 9 beide den Winkel 17 zu der Öffnungsfläche der Öffnung 19 auf, der bei diesem Ausführungsbeispiel 135° beträgt. Bei dem ersten Ausführungsbeispiel ist das am besten in der Figur 4 ersichtlich, bei der die durch die Öffnungsfläche der Öffnung 19 durch die obere Kante und die den Anlageabschnitten 8 und 9 zugewandte Kante definiert wird und zu dieser einen Winkel von 125° aufweist.