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Patent Searching and Data


Title:
STRIP FOR DOORS, WINDOWS OR THE SIMILAR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/006372
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a band for doors, windows or the similar comprising a frame hinge-plate (2) fixable to the frame, a hinge part (1) fixable to a hinge and a band bolt (3), which are insertable into the frame hinge plates and the hinge parts (2, 1) and connect the band elements in such a way that they are pivotable around a hinge pin (S). Said invention is characterised in that the band bolt (3) is fixedly mounted and rotationally locked in the hinge element (1) in a direction of the hinge pin (S) in such away that the band bolt (3) is provided with an axial abutment surface (11) in the area penetrating in the other hinge part (2) and said other hinge part (2) is provided with an axial counter-abutment surface (12), wherein said abutment and counter-abutment surfaces (11, 12) are positioned in such a way that, when the hinge elements (1, 2) are placed in a mutual position corresponding to the hinge closed position, they lock the band bolt (3) into the other hinge element (2) in the direction of the hinge pin (S).

Inventors:
NIESSEN RAINER (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/005170
Publication Date:
January 18, 2007
Filing Date:
May 31, 2006
Export Citation:
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Assignee:
HAHN GMBH & CO KG (DE)
NIESSEN RAINER (DE)
International Classes:
E05D11/00; E05D7/10
Foreign References:
FR2836175A12003-08-22
DE9207140U11992-07-23
FR2769940A11999-04-23
AU597226B31990-04-17
GB2333124A1999-07-14
FR2836175A12003-08-22
DE9207140U11992-07-23
FR2769940A11999-04-23
Other References:
See also references of EP 1904705A1
Attorney, Agent or Firm:
KLUIN, Jörg-Eden (Düsseldorf, DE)
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Claims:

Patentansprüche:

1. Band für Türen, Fenster oder dergleichen, mit einem an einem Rahmen befestigbaren Rahmenbandteil (2), mit einem an einem Flügel befestigbaren Flügelbandteil (1 ), und mit einem in die Rahmen- und Flügelbandteile (2, 1 ) eingreifenden, und die Bandteile um eine Scharnierachse (S) verschwenkbar verbindenden Bandbolzen (3), dadurch gekennzeichnet, dass der Bandbolzen (3) in einem der Bandteile (1 ) in Richtung der Scharnierachse (S) fixiert und drehfest angeordnet ist, dass der Bandbolzen (3) in dem in das andere Bandteil (2) eingreifenden Bereich eine axiale Anschlagfläche (11 ) umfasst, und dass das andere Bandteil (2) eine axiale Gegenanschlagfläche (12) umfasst, wobei Anschlag- und Gegenanschlagfläche (11 , 12) derart angeordnet sind, dass sie in einer Stellung der Bandteile (1 , 2) zueinander, die ihrer Stellung bei geschlossenem Flügel entspricht, den Bandbolzen (3) in dem anderen

Bandteil (2) in Richtung der Scharnierachse (S) arretieren.

2. Band nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Bandbolzen (3) am stirnseitigen Ende (6) eines in das andere Bandteil (2) hineinragenden Bereichs einen axialen Fortsatz (7) kleineren Durchmessers aufweist, an dem mindestens ein radial vorspringender Fortsatz (8) angeformt ist, der die Anschlagfläche (11 ) bildet.

3. Band nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das andere Band- teil (2) einen radial von einer den Bereich des Bandbolzens aufnehmenden

Längsausnehmung (4) nach innen gerichteten Gegenfortsatz (10) umfasst, der die Gegenanschlagfläche (12) bildet.

4. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenfortsatz (10) an einer in der Längsausnehmung (4) vorgesehenen Lagerbuchse (5) für den Bandbolzen (3) vorgesehen ist.

5. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenfortsatz

(10) an einem in der Längsausnehmung (4) vorgesehenen Sicherungsring (9) vorgesehen ist.

6. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass einander gegenüberliegend zwei radial vorspringende Fortsätze (8) und an dem anderen Bandteil (2) zwei radial vorspringende Gegenfortsätze (10) vorgesehen sind.

7. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Bandteil das Flügelbandteil (1 ) und das andere Bandteil das Rahmenbandteil (2) ist.

Description:

Band für Türen, Fenster oder dergleichen

Die Erfindung betrifft ein Band für Türen, Fenster oder dergleichen, mit einem an einem Rahmen befestigbaren Rahmenbandteil, mit einem an einem Flügel befestigbaren Flügelbandteil und mit einem in die Rahmen- und Flügelbandteile eingreifenden und die Bandteile um eine Scharnierachse verschwenkbar verbindenden Bandbol- zen.

Derartige Scharniere sind in vielfältigen Ausführungsformen bekannt. Um die Montage des Flügels zu erleichtern, ist der Bandbolzen meist in einem der Bandteile, häufig dem Rahmenbandteil vormontiert. Nach Anbringung des Rahmenbandteils und des Flügelbandteils an den hierfür vorgesehenen Stellen des Rahmens und des Flügels kann dann der Flügel unter Aufschieben des Rahmenbandteils mit der hierzu vorgesehenen Längsausnehmung auf den Bandbolzen eingehängt und somit auf einfache Weise montiert werden. Der Flügel kann dann in jeder beliebigen Winkelstellung zum Rahmen, in der der Rahmen nicht eine ausreichende Längsverlagerung des Flügels in Richtung der Scharnierachse blockiert, ausgehängt werden.

Derartige Bänder bieten immer dann einen ausreichenden Schutz gegen Einbruch durch Aushängen des Flügels im geschlossenen Zustand, wenn die zwischen dem Flügel und dem Rahmen in Richtung der Scharnierachse gesehen vorhandene lichte Weite kleiner als das in das andere Bandteil, in dem der Bandbolzen in axialer Richtung verlagert werden kann, ist.

Moderne Flügel- und Rahmenkonstruktionen mit sogenanntem „Aufdeck", d.h. bei solchen, bei denen der Flügel von außen auf der Vorderfläche des Rahmens anliegt, wird häufig eine größere lichte Weite zwischen Flügel und Rahmen gefordert, beispielsweise um größere Justiermöglichkeiten zu schaffen und damit die einander zu- gewandten Ränder von Flügel und Rahmen auch im geschlossenen Zustand des Flügels besser zugänglich sind.

Hierbei besteht allerdings das Problem, dass der Flügel auch im geschlossenen Zustand angehoben werden kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Band dahingehend weiter zu entwickeln, dass ein geschlossener Flügel unabhängig von der lichten Weite zwischen Flügel und Rahmen nicht angehoben und der Bandbolzen nicht ausgetrieben werden kann. Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, die hier- zu erforderlichen Maßnahmen so zu gestalten, dass die Montage und Demontage des Flügels im geöffneten Zustand nicht erschwert wird.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Dadurch, dass der Bandbolzen in einem der Bandteile in Richtung der Scharnierachse fixiert und drehfest angeordnet ist, kann er einerseits nicht in Richtung der Scharnierachse aus dem Bandteil herausgezogen werden, andererseits führt er beim Verschwenken des Flügels eine dem Verschwenkwinkel entsprechende Drehung um die Scharnierachse relativ zu dem anderen Bandteil durch. Da er in dem in das andere Bandteil eingreifenden Bereich eine axiale Anschlagfläche umfasst, die ihre Position auf einem zur Scharnierachse konzentrischen Kreis bei Bewegung des Flügels verlagert, umfasst das andere Scharnierteil eine axiale Gegenanschlagfläche, die relativ zur Anschlagfläche derart angeordnet ist, dass sie in einer Stellung der Bandteile zueinander, die ihrer Stellung bei geschlossenem Flügel entspricht, sich in Richtung der Scharnierachse gesehen in überdeckung mit der Anschlagfläche befindet.

Dabei kann durch die Anordnung und/oder Dimensionierung der Anschlag- und Ge- genanschlagflächen der öffnungsbereich festgelegt werden, in dem ein Einhängen des Flügels möglich sein soll.

Das Einhängen des Flügels bereitet bei dem erfindungsgemäßen Band keine größeren Schwierigkeiten als bei einem herkömmlichen Band, da der Flügel lediglich in geöffneter Stellung durch Einführen des Bandbolzens in die Längsausnehmung des anderen Bandteils eingehängt zu werden braucht.

Bei einer besonders bevorzugten konstruktiven Variante ist die Anschlagfläche von einem radial vorspringenden Fortsatz gebildet, der an einem axialen Fortsatz kleineren Durchmessers, der sich vom stirnseitigen Ende des Bandzapfens erstreckt, vor- gesehen ist.

Das andere Bandteil weist dann zur Ausbildung der Gegenanschlagfläche vorzugsweise einen sich radial von der inneren Mantelfläche der Längsausnehmung nach innen gerichteten Gegenfortsatz auf.

Der Gegenfortsatz kann unmittelbar an die Längsausnehmung des Bandteils angeformt sein. Bevorzugt ist es jedoch, wenn in der Längsausnehmung eine den Bandbolzen aufnehmende Lagerbuchse und der Gegenfortsatz an der Lagerbuchse vorgesehen ist. Das Bandteil kann dann kostengünstig durch Abtrennen eines Ab- Schnitts eines Strangpressprofils hergestellt werden. Nur die Lagerbüchse muss aus einem Material bestehen, welches geeignet ist, den Bandbolzen über die Lebensdauer des Bandes rotierbar und im wesentlichen spielfrei aufzunehmen.

Ferner ist es möglich, den Gegenfortsatz an einem separaten, in Richtung der Schar- nierachse festgelegten Sicherungsring vorzusehen.

Die Arretierkräfte, die das erfindungsgemäße Band im geschlossenen Zustand des Flügels aufzunehmen vermag, sind dann besonders hoch, wenn an dem Bandbolzen zwei radial vorspringende Fortsätze und in dem Bandteil zwei radial vorspringende Gegenfortsätze vorgesehen sind. Grundsätzlich gilt, dass die Arretierkräfte größer sind, je größer die Anzahl der aufeinander wirkenden Fortsätze und Gegenfortsätze und die damit verbundenen Flächen, in die Arretierkräfte eingeleitet werden, sind. Es hat sich jedoch gezeigt, dass das Vorsehen von zwei einander gegenüberliegenden Fortsätzen einen guten Kompromiss zwischen der Höhe der aufnehmbaren Arretier-

kräfte und der Einschränkung des Winkelbereichs ist, indem auch ein geöffneter Flügel nicht aus- oder eingehängt werden kann.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das eine Bandteil das Flügel- bandteil und das andere Bandteil das Rahmenbandteil, mit anderen Worten: die Ge- genvorsprünge sind an dem Rahmenbandteil vorgesehen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Bandes dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 - schematisch - eine Aufsicht des Bandes in einer Position, die etwa einem

öffnungswinkel eines in der Zeichnung nicht dargestellten Flügels von 45° entspricht;

Fig. 2 dasselbe Band in einer Ansicht gemäß Fig. 1 von oben;

Fig. 3 den Schnitt X-X in Fig. 1 ;

Fig. 4 dasselbe Band in derselben Darstellung wie in Fig. 4, jedoch in einer einem geschlossenen Flügel entsprechenden Position;

Fig. 5 das Band in einer Ansicht gemäß Fig. 4 von oben;

Fig. 6 den Schnitt X-X in Fig. 4 sowie

Fig. 7 eine Aufsicht desselben Bandes in einer Lage, die einem öffnungswinkel von etwa 15° entspricht, wobei das untere Bandteil teilgeschnitten dargestellt ist.

Das in der Zeichnung als Ganzes mit 100 bezeichnete Band umfasst ein Flügelbandteil 1 und ein Rahmenbandteil 2.

Flügelbandteil und Rahmenbandteil 1 , 2 sind mittels eines Bandbolzens 3 um eine Schamierachse S verschwenkbar miteinander verbunden. Hierzu ragt der Bandbol-

zen 3 mit seinem gemäß der Zeichnung oberen Bereich in eine in dem Flügelbandteil vorgesehene, in der Zeichnung nicht erkennbare Längsausnehmung und ist in dieser in Richtung der Scharnierachse fixiert und um letztere drehfest angeordnet.

Der gemäß der Zeichnung untere Bereich des Bandbolzens 3 ragt in eine Längsausnehmung 4 des Rahmenbandteils 2 hinein. Er ist - wie Fig. 7 entnehmbar ist - umgeben von einer Lagerbuchse 5, die aus einem Material oder einer Materialkombination besteht, die für die Lebensdauer des Bandes einen im wesentlichen spielfreien Sitz des sich in der Lagerbuchse 5 drehenden Bandbolzens 3 sicherstellt.

Die Lagerbuchse 5 ist in der Längsausnehmung 4 des Bandzapfens durch Gewindeeingriff oder - wie in dem dargestellten Ausführungsbeispiel - durch Presssitz in Richtung der Scharnierachse S fixiert.

An seinem gemäß Fig. 7 unteren, in das Rahmenbandteil 2 eingreifenden, stirnseitigen Ende 6 weist der Bandbolzen 3 einen axialen Fortsatz 7 auf, dessen Durchmesser kleiner als der Durchmesser des Bandbolzens 3 ist. Am freien Ende des axialen Fortsatzes 7 sind zwei radial vorspringende Fortsätze 8 um einen Winkel von 180° versetzt angeordnet.

Unterhalb der Lagerbuchse 5 ist ein Sicherungsring 9 angeordnet, dessen Innen- und Außendurchmesser demjenigen der Lagerbuchse 5 etwa entsprechen.

Wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht, weist der Sicherungsring 9 um 180° ver- setzt angeordnete, nach innen gerichtete, radial vorspringende Gegenfortsätze auf. Der Abstand der beiden einander zugewandten Ränder der Gegenfortsätze ist geringfügig größer als der Außendurchmesser des axialen Fortsatzes 7.

Die Fortsätze 8 bilden axiale Anschlagflächen 11 des Bandbolzens 3, die mit den von den Gegenfortsätzen 10 gebildeten Gegenanschlagflächen des Rahmenbandteils 2 zusammenwirken, wenn sich der Bandbolzen in einer Drehposition befindet, in welcher die Fortsätze 8 und Gegenfortsätze 10 sich in Richtung der Scharnierachse S betrachtet zumindest teilweise überdecken.

Der Sicherungsring 9 kann durch einen unterhalb der Lagerbuchse 5 vorgesehenen Teil der Längsausnehmung 4 des Rahmenbandteils 2, der mit einem Innengewinde versehen ist, in die Längsausnehmung 4 eingesetzt werden. Zwecks Fixierung des Sicherungsrings 9 in einer an den unteren Rand der Lagerbuchse 5 gepressten und drehfixierten Position dient eine Gewindebuchse 13, die in das Innengewinde 14 des unteren Teils 15 der Längsausnehmung 4 eingedreht ist.

Wie Fig. 4 bis 6 entnehmbar ist, befindet sich der Sicherungsring 9 in einer Winkellage, in welcher bei geschlossenem Flügel sich die Anschlags- und Gegenanschlags- flächen 11 , 12 vollständig überdecken. Wird nun der Flügel um etwa 45° geöffnet und das Flügelbandteil 1 relativ zum Rahmenbandteil 2 in die Fig. 1 bis Fig. 3 entnehmbare Position gebracht, so werden die Anschlagflächen 11 nicht mehr von den Ge- genanschlagflächen 12 überdeckt und der Bandbolzen 3 kann in Richtung der Scharnierachse S gemäß Fig. 1 nach oben aus der Lagerbuchse 5 herausgezogen werden.

Bezuqszeichenliste:

100 Band

1 Flügelbandteil

2 Rahmenbandteil

3 Bandbolzen

4 Längsausnehmung

5 Lagerbuchse

6 stirnseitiges Ende

7 axialer Fortsatz

8 radiale Fortsätze

9 Sicherungsring

10 Gegenfortsätze

11 Anschlagflächen

12 Gegenanschlagflächen

13 Gewindebuchse

14 Innengewinde

15 unterer Teil

S Scharnierachse