Stand der Technik Aus der Druckschrift US-3614685-A ist ein gattungsgemäßer Leistungsschalter mit einem mehrpoligen Kontaktsystem bekannt. Das Schaltschloss besteht aus einem U- förmigen Antriebshebel, der mit seinen Außenschenkeln kippbar in feststehenden Seitenblenden lagert und einen Betätigungsgriff aufweist, aus einem Kniehebelme- chanismus mit einem oberen Kniehebel, einem unteren Kniehebel und einem Feder- kraftspeicher, und aus einem zwischen den Seitenblenden schwenkbar gelagerten Stützhebel. Die Kniehebel sind über eine Kniehebelachse gelenkig miteinander ver- bunden. Der Federkraftspeicher greift zwischen Kniehebelachse und Antriebshebel an. Der untere Kniehebel ist gelenkig mit einer Schaltwelle verbunden. Die Schalt- welle trägt bewegliche Kontaktanordnungen mit entgegen der Wirkung von Kontakt- druckfedern innerhalb des sogenannten Durchhubs schwenkbaren einarmigen be- weglichen Kontakten. Der Stützhebel ist mit dem oberen Kniehebel gelenkig verbun- den. Nach einem Auslösevorgang ist das Schaltschloss zurücksetzbar, indem der Stützhebel durch Überführen des Antriebshebels jenseits über seine Aus-Stellung hinaus in eine abstützende und unter Wirkung des Federkraftspeichers stehende Ver- bindung mit einem in Wirkverbindung mit Auslösemitteln stehenden Verklinkungsme- chanismus zu bringen ist. Es ist praktizierter Stand der Technik, ein derartiges Schalt- schloss in der Weise zu verändern, dass daraus ein Schaltschloss ohne Auslösung für einen Trennschalter entsteht. Dazu wird einerseits der Verklinkungsmechanismus fortgelassen und anderseits der Stützhebel festgelegt. Von Nachteil ist dabei, dass hierfür zusätzliche Bauteile zum Festlegen des Stützhebels erforderlich sind.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ohne zusätzliche Teile eine Um- wandlung von einem Schaltschloss mit Auslösung in ein Schaltschloss ohne Auslö- sung vornehmen zu können.

Ausgehend von einem Schaltschloss der eingangs genannten Art wird die Aufgabe er- findungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst, während den abhängigen Ansprüchen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zu entnehmen sind.

Die Lösung besteht allgemein ausgedrückt darin, dass eine und dieselbe bei einem auslösefähigen Schaltschloss in einer ersten Position eine bestimmten Funktion aus- übende körperliche Achse bei einem auslöseunfähigen Schaltschloss in einer von der ersten Position abweichenden zweiten Position dem Festlegen des Stützhebels dient.

Ausgehend von einem auslösefähigen Schaltschloss, das insbesondere für einen Leistungsschalter Verwendung findet, entfällt bei der vorgeschlagenen Lösung die bisherige Notwendigkeit bei der Montage eines auslöseunfähigen Schaltschlosses, das insbesondere für einen Trennschalter Verwendung findet, zusätzliche Teile zu verwenden.

Eine in einem auslösendem Schaltschloss in einer ersten Position nach dem ersten Lösungsvorschlag im Antriebshebel positionierte erste Achse bzw. nach dem zweiten Lösungsvorschlag in den Seitenblenden positionierte weitere Achse legt in einer zwi- schen den Seitenblenden befindlichen zweiten Position den Stützhebel fest.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung bestehen darin, dass entsprechende Boh- rungen in dem Antriebshebel und in den Seitenblenden bzw. allein in den Seitenblen- den für die zwei alternativen Positionen der für beide Schaltschlosstypen verwendba- ren Achse sowie ein entsprechender Durchbruch im Stützhebel zum Festlegen des- selben in der zweiten Position der Achse vorgesehen sind.

Die versetzbare Achse ist zweckmäßigerweise als Lagerachse innerhalb des Verklin- kungsmechanismus, als Anschlagachse gegenüber dem Stützhebel oder als Distanz-

achse für die Seitenblenden ausgebildet. Die wenigstens teilweise identische Ausbil- dung der versetzfähigen Achsen führt zu einer zusätzlichen Teilereduzierung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden, an- hand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen. Es zeigen Fig. 1 : ein Schaltschloss in Verbindung mit einem Schaltgerät in auseinander gezo- gener perspektivischer Darstellung ; Fig. 2 : eine erste erfindungsgemäße Ausführungsform des Schaltschlosses ; Fig. 3 : eine zweite erfindungsgemäße Ausführungsform des Schaltschlosses ; Fig. 4 : eine dritte erfindungsgemäße Ausführungsform des Schaltschlosses.

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung Nach Fig. 1 ist ein als Niederspannungs-Leistungsschalter ausgebildetes dreipoliges Schaltgerät 2 mit einem Zweifachgehäuse versehen. Jedem der drei Pole ist eine feststehende Kontaktanordnung mit zwei feststehenden Kontaktschienen 4 und 6, eine bewegliche Kontaktanordnung 8 in Form einer drehsymmetrischen schwenkbare Kontaktbrücke sowie zwei Lichtbogenlöschkammern 10 zugeordnet, die zusammen in einem Schaltkammergehäuse, bestehend aus einem Oberteil 11 und einem Unterteil 12, angeordnet sind. Jede bewegliche Kontaktanordnung 8 ist in einem Schaltwellen- abschnitt 14 gelagert, der seinerseits im Schaltkammergehäuse 11,12 lagert. Die drei um eine Schaltwellenachse 13 schwenkbaren Schaltwellenabschnitte 14 sind über zwei Verbindungselemente 15 verdrehfest miteinander verbunden. Die drei Schaltwellenabschnitte 14 und die beiden Verbindungselemente 15 bilden eine für alle Pole gemeinsame Schaltwelle 16. Die feststehenden Kontaktanordnungen 4 und 6, die beweglichen Kontaktanordnungen 8 und die Schaltwelle 16 bilden das dreipolige Kontaktsystem 17 des Schaltgerätes 2. Der Aufbau eines derartigen Kontaktsystems und dessen Einbau und Lagerung in einem derartigen Schaltkam- mergehäuse kann der Druckschrift EP1037239A2 im Einzelnen entnommen werden.

Die Schaltwelle 16 ist mit einem Schaltschloss 7 gekoppelt, das zum Schließen, Öff- nen und Auslösen des Kontaktsystems 17 dient und über dem mittleren Pol ange-

ordnet ist. Das Unterteil 12, das Oberteil 11 und das Schaltschloss 7 sind über ge- meinsame Befestigungsmittel in Form von Schrauben 20 und Gewindeaufnahmen 21, die in beidseitigen Seitenblenden 19 des Schaltschlosses 7 angeordnet sind, kraftschlüssig miteinander verbunden. Das Schaltkammergehäuse 11,12 und das Schaltschloss 7 sind in einem aus einem Bodenteil 22 und einem Deckelteil 24 be- stehenden Schaltgerätegehäuse angeordnet. Das Deckelteil 22 ist mit einer Ausspa- rung 26 versehen, durch die ein mit einer bogenförmigen Blende 29 versehener An- triebshebel 28 des Schaltschlosses 7 mit einem Betätigungsgriff 23 nach außen ragt.

Im Fertigzustand des Schaltgerätes 2 ist das Bodenteil 22 mit dem Deckelteil 24 ver- schraubt, wobei sich die Blende 29 unterhalb des Deckelteils 24 befindet.

Gemäß Fig. 2a, 3a und 4a lagert der U-förmig ausgebildete Antriebshebel 28 der für Leistungsschalter vorgesehenen auslösfähigen Schaltschlösser 72a, 73a und 74a ge- genüber dem Betätigungsgriff 23 mit seinen Außenschenkeln 18 kippbar auf Lager- zapfen 25, die an den feststehenden Seitenblenden 19 angebracht sind. Der An- triebshebel 28 nimmt bei geschlossenem Kontaktsystem eine Ein-Stellung und bei geöffnetem Kontaktsystem eine Aus-Stellung oder eine Ausgelöst-Stellung ein, die gegenüber der gezeigten Ein-Stellung im Uhrzeigersinn versetzt sind. Das Schalt- schloss 72a, 73a bzw. 74a enthält einen nicht im Einzelnen zu erkennenden Kniehe- belmechanismus 27 aus einem Federkraftspeicher und mit diesem verbundenen obe- ren sowie unteren Kniehebeln. Der nähere Aufbau eines derartigen Kniehebelmecha- nismus ist aus der eingangs genannten US-3614685-A bekannt. Zu dem Schalt- schloss 72a, 73a bzw. 74a gehören weiterhin ein in Wirkverbindung mit nicht darge- stellten Auslösemitteln stehender Verklinkungsmechanismus 54 und ein zwischen den Seitenblenden 19 auf einer Stützhebelachse 56 schwenkbar gelagerter Stützhebel 58. Der Stützhebel 58 ist mit den oberen Kniehebeln gelenkig verbunden.

Unter der Kraftwirkung des Federkraftspeichers stützt sich der Stützhebel 58 über eine ihm eigene Verklinkungsfläche gegen einen Klinkenhebel 52 des Verklin- kungsmechanismus 54 ab. Bei Überschreiten vorgegebener Grenzwerte des durch den Leistungsschalter fließenden Stromes, insbesondere bei einem Kurzschlussstrom oder eines über eine bestimmte Zeit auftretenden Überlaststromes, wird durch die Auslösemittel eine Klinke 55 des Verklinkungsmechanismus 54 betätigt und damit der Klinkenhebel 52 außer Eingriff von dem Stützhebel 58 gebracht. Dadurch bricht das Kniehebelsystem unter der Wirkung des Federkraftspeichers zusammen, in dessen Folge das Schaltschloss 72a, 73a bzw. 74a in den ausgelösten Zustand gelangt, wobei die unteren Kniehebel das Kontaktsystem 17 des Schaltgerätes 2 (vergleiche

Fig. 1) in den geöffneten Zustand überführen und der Stützhebel 58 um die Stützhebelachse 56 eine Schwenkung im Gegenuhrzeigersinn ausführt.

Von den vorstehend beschriebenen Schaltschlössern unterscheiden sich die in Fig.

2b, 3b und 4b dargestellten und für Trennschalter vorgesehenen auslöseunfähigen Schaltschlösser 72b, 73b und 74b im Wesentlichen dadurch, dass zum einen kein Verklinkungsmechanismus vorgesehen ist und zum anderen der Stützhebel 58 durch eine zusätzlich zu der bereits vorhandenen Stützhebelachse 56 zwischen den Seiten- blenden 19 eingesetzten Achse unbeweglich gelagert ist. Diese noch näher zu erläu- ternde zusätzliche Achse ist spielfrei durch einen Durchbruch 32,33 bzw. 34 des Stützhebels 58 geführt. Der unbelegte Durchbruch 32,33 bzw. 34 ist deutlich aus der Fig. 2a, 3a bzw. 4a zu ersehen.

Für die besagte Achse ist nach der ersten Ausführungsform gemäß Fig. 2a und 2b eine zwischen dem Antriebshebel 28 und den Seitenblenden 19 versetzbar angeordnete erste Achse 42 vorgesehen. Die erste Achse 42 ist in einer ersten Position bei dem auslösefähigen Schaltschloss 72a gemäß Fig. 2a beidseitig in ersten Bohrungen 62 der Außenschenkel 18 des U-förmigen Antriebshebels 28 festgelegt und dient hier dazu, die Schwenkbewegung des Antriebshebels 28 nach einem Auslösevorgang gegenüber dem vom Verklinkungsmechanismus 54 freigegebenen Stützhebel 58 zu begrenzen.

Demgegenüber ist dieselbe Achse 42 in einer zweiten Position bei dem auslöseunfähigen Schaltschloss 72b gemäß Fig. 2b durch den Durchbruch 32 des Stützhebels 58 geführt und beidseitig in zweiten Bohrungen 82 der Seitenblenden 19 festgelegt. Die Festlegung der ersten Achse 42 in den ersten bzw. zweiten Bohrungen 62 bzw. 82 erfolgt zweckmäßigerweise durch Vernieten.

Für die besagte Achse ist nach der zweiten Ausführungsform gemäß Fig. 3a und 3b eine innerhalb der Seitenblenden 19 versetzbar angeordnete weitere Achse in Form einer Anschlagachse 43 vorgesehen. Die Anschlagachse 43 ist in einer ersten Position bei dem auslösefähigen Schaltschloss 73a gemäß Fig. 3a beidseitig in weiteren Bohrungen 63 der Seitenblenden 19 festgelegt und dient hier dazu, die Schwenkbe- wegung des bei einem Auslösevorgang von dem Verklinkungsmechanismus 54 frei- gegebenen Stützhebels 58 zu begrenzen. Demgegenüber ist dieselbe Anschlagachse 43 in einer zweiten Position bei dem auslöseunfähigen Schaltschloss 73b gemäß Fig.

3b durch den Durchbruch 33 des Stützhebels 58 geführt und beidseitig in zweiten Bohrungen 83 der Seitenblenden 19 festgelegt. Die Festlegung der Anschlagachse 43

in den weiteren bzw. zweiten Bohrungen 63 bzw. 83 erfolgt zweckmäßigerweise durch Vernieten.

Für die besagte Achse ist nach der dritten Ausführungsform gemäß Fig. 4a und 4b eine zwischen den Seitenblenden 19 versetzbar angeordnete weitere Achse in Form einer Klinkenachse 44 vorgesehen. Die Klinkenachse 44 ist in einer ersten Position bei dem auslösefähigen Schaltschloss 74a gemäß Fig. 4a beidseitig in weiteren Bohrungen 64 der Seitenblenden 19 festgelegt und dient hier als Lagerachse der zu dem Verklin- kungsmechanismus 54 gehörenden Klinke 55. Der Verklinkungsmechanismus 54 weist noch eine Klinkenhebelachse 44'auf, die als Lagerachse für den Klinkenhebel 52 des Klinkenmechanismus 54 sowie als Distanzachse für die Seitenblenden 19 dient und bei dem auslösefähigen Schaltschloss 74a gemäß Fig. 4a beidseitig in weiteren Bohrungen 64'der Seitenblenden 19 festgelegt ist. Demgegenüber ist die Lagerachse 44 oder 44' in einer zweiten Position bei dem auslöseunfähigen Schaltschloss 74b gemäß Fig. 4b durch den Durchbruch 34 des Stützhebels 58 geführt und beidseitig in zweiten Bohrun- gen 84 der Seitenblenden 19 festgelegt.

Bei den vorstehend beschrieben Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Schalt- schlosses ist kein zusätzliches Teil für das Festlegen des Stützhebels 58 bei der jeweils auslöseunfähigen Variante erforderlich. Zu einer weiteren Teilereduzierung gelangt man, wenn die erste Achse 42 aus Fig. 2a und die weitere Achse, beispielsweise die Anschlagachse 43 aus Fig. 3a, identisch ausgebildet sind. Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man, wenn die Klinkenhebelachse 44'aus und eine Distanzachse 45 aus Fig.

4a identisch ausgebildet sind. Die Distanzachse 45 ist sowohl bei dem auslösefähigen Schaltschloss 74a gemäß Fig. 4a als auch bei dem auslöseunfähigen Schaltschloss 74b gemäß Fig. 4b beidseitig in den Seitenblenden 19 festgelegt und dient hier zusammen mit an anderer Stelle vorgesehenen weiteren Distanzachsen zur stabilen Beabstandung der Seitenblenden 19.

Bezugszeichenliste : 2 Schaltgerät 4 ; 6 Kontaktschienen 7... Schaltschloss 8 bewegliche Kontaktanordnung 10 Lichtbogenlöschkammern 11 Oberteil 12 Unterteil 13 Schaltwellenachse 14 Schaltwellenabschnitte 15 Verbindungselemente 16 Schaltwelle 17 Kontaktsystem 18 Außenschenkel 19 Seitenblenden 20 Schrauben 21 Gewindeaufnahmen 22 Bodenteil 23 Betätigungsgriff 24 Deckelteil 25 Lagerzapfen 26 Aussparung 27 Kniehebelmechanismus 28 Antriebshebel 29 Blende 32... 34 Durchbruch 42 erste Achse 43 Anschlagachse 44 Klinkenachse 44'Klinkenhebelachse 45 Distanzachse 52 Klinkenhebel 54 Verklinkungsmechanismus 55 Klinke 56 Stützhebelachse 58 Stützhebel 62 erste Bohrungen 63... 64 weitere Bohrungen 82... 84 zweite Bohrungen