Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Transportieren bahnförmiger Aufzeichnungsträger in Druckeinrichtungen gemäß dem Patentanspruch 1.

Moderne Druckeinrichtungen, beispielsweise Tintendrucker, zeichnen sich durch eine für den Anwender ausgeprägte Bedie¬ nungsfreundlichkeit beim Bedrucken von bahnformigen Aufzeich¬ nungsträgern aus. Die Bedienungsfreundlichkeit einer Druckein- richtung für den Anwender tritt insbesondere dann in den Vor¬ dergrund, wenn mit der Druckeinrichtung neben bahnförmige Auf¬ zeichnungsträger auch blattförmige Aufzeichnungsträger bedruckt werden sollen. Um diese Forderung zu erfüllen, sind jedoch kom¬ pliziertere mechanische Transportvorrichtungen notwendig, mit der die blattförmigen bzw. bahnformigen Aufzeichnungsträger ei¬ ner Druckstation zugeführt werden. Im folgenden wirdfür den Ausdruck bahnförmiger bzw. blattförmiger Aufzeichnungsträger der Ausdruck Endlospapier bzw. Einzelblatt verwendet, wobei da¬ mit ein Aufzeichnungsträger gemeint ist, der sich sowohl in der Beschaffenheit (z. B. Papier, Karton, Folie) als auch im Grad der Vorbehandlung (z. B. Randlochung, Vordruck) unterscheiden kann.

Wünscht z. B. eine Bedienperson, αaß nach dem Drucken von al- phanumerischen Zeichen auf das Endlospapier ein Einzelblatt be¬ druckt werden soll, so muß der unbedruckte, noch in einem Rol¬ lenkeil der Transportvorrichtung befindliche Teil des Endlospa¬ piers in eine Bereitstellungsposition für den nächsten Druck¬ vorgang gefahren werden. Nach dem Bedrucken des Einzelblatts muß das in der Bereitstellungspoεition befindliche Endlospapier wieder der Druckstation zugeführt werden.

Eine andere Anforderung an eine derartige Transportvorrichtung ergibt sich daraus, daß ein für eine bestimmte Zeitdauer (Druckpause) unterbrochener Druckvorgang dazu führt, daß das Endlospapier in eine sogenannte Abreißposition bewegt wird. Soll nun danach der Druckvorgang des Endlospapiers beim voran¬ gegangenen Druckvorgang fortgesetzt werden, so muß das Endlos¬ papier von der Abreißposition zu der Druckposition erneut zu¬ rücktransportiert werden.

Aus der EP-A2-0 123 310 ist eine Papiertransportvorrichtung für Einzelblätter und Endlospapier in Druckeinrichtungen bekannt. Die Papiertransportvorrichtung weist dazu ein Umschaltgetriebe auf, das in Abhängigkeit von der Betriebsart Einzelblatt oder Endlospapier der Druckeinrichtung einen Antriebsmotor mit einer Schreibwalze bzw. den Antriebsmotor mit einem Papiertraktor und der Schreibwalze mechanisch koppelt. Das Umschaltgetriebe ist dabei derart ausgebildet, daß beim Übergang von der Betriebsart Endlospapier zur Betriebsart Einzelblatt oder umgekehrt keine Funktionsstörungen, wie z. B. Papierεtau, auftreten. Der Rück- transport der Einzelblätter.bzw. des Endlospapiers wird durch Drehrichtungsumkehr des Antriebsmotors erreicht. Bei der be¬ kannten Papiertransportvorrichtung ist es nachteilig, daß die mechanische Kopplung zwischen dem Papiertraktor und der Schreibwalze sehr genau sein muß, um das randgelochte Endlos- papier einwandfrei und positionsgenau zu transportieren.

Weiterhin ist aus der US-4,688,957 eine Papierzuführvorrichtung für Druckeinrichtungen bekannt, mit der wahlweise Einzelblätter oder Endlospapier über eine Friktionswalze einer Druckstation zugeführt werden können. Hierfür werden ein Papiertraktor, Ver¬ einzelungsrollen und die Friktionswalze über ein Getriebe von einem Elektromotor angetrieben. Für die Auswahl der Betriebsart Einzelblatt oder Endlospapier ist in dem Getriebe eine Zahn¬ kupplung vorgesehen, die über einen Bedienhebel manuell betä- tigt werden kann. Da für die bekannte Zuführvorrichtung beim Endlospapierbetrieb der Papiertraktor für beide Transportrich¬ tungen des Endlospapiers ständig mit der Friktionswalze gekop-

pelt ist, ergeben sich die gleichen Nachteile wie bei der tech¬ nischen Lehre aus der EP-A2-0 123 310.

Darüber hinaus ist es möglich, Endlospapier, beispielsweise randgelochtes Faltpapier, nur rückwärts, gemeinsam über einen Traktor und eine Schreibwalze zu transportieren. Sowohl der Pa¬ piertraktor als auch die Schreibwalze werden dabei von einem Schrittmotor angetrieben, der mit dem Traktor und der Schreib¬ walze jeweils über ein Getriebe verbunden ist. In dem Getriebe zwischen dem Papiertraktor und dem Schrittmotor befindet sich ein Freilauf, der in Rückwärtsrichtung sperrt. In Vorwärtsrich¬ tung wird das randgelochte Faltpapier manuell, durch Drehen ei¬ nes Handrades von einer Einlege-bzw. Bereitstellungsposition in einen Rollenkeil der Schreibwalze geschoben. Das Handrad des Papiertraktors ist dabei entgegengesetzt zu dem Handrad der Schreibwalze zu drehen. Ist das randgelochte Faltpapier in den Rollenkeil gelangt, so übernimmt der Friktionεantrieb der Schreibwalze den Weitertransport. Die Vorschubgeschwindigkeit des randgelochten Faltpapiers wird ausschließlich durch den Friktionsantrieb der Schreibwalze bestimmt. Der Friktionsan¬ trieb ist dabei in Vorwärtsrichtung durch den wirksamen Frei¬ lauf von dem Papiertraktor entkoppelt. Dies wird dadurch er¬ reicht, daß der Freilauf vom Schrittmotor schneller angetrieben als das randgelochte Faltpapier vom Friktionsantrieb mitgenom- men wird. Der Papiertraktor wird dadurch beim Einziehen des randgelochten Faltpapieres von diesem mitgezogen.

Bei diesem Prinzip des Einziehens und Rücktransportierens von randgelochtem Faltpapier ist es nachteilig, daß das randgeloch- te, sich in der Bereitstellungsposition befindliche Faltpapier nur noch geringfügig (maximal 1/6") durch die Schreibwalze rückwärts bewegt werden kann. Wird das randgelochte Faltpapier um eine größere Strecke zurücktransportiert, so schiebt der Pa¬ piertraktor infolge des gesperrten Freilaufs das randgelochte Faltpapier nach hinten aus der Druckeinrichtung heraus. Dies tritt z. B. beim Wechsel vom Endlospapierbetrieb zum Einzel¬ blattbetrieb einer Druckeinrichtung auf. Eine derartige Rück-

wartsbewegung tritt aber z. B. beim Drucken mehrerer Exponenten auf einem Einzelblatt auf.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Einrichtung zum Transportieren bahnförmiger Aufzeichnungsträger in Druckein¬ richtungen aufzubauen, bei der der in die Druckeinrichtung ein¬ gelegte, bahnfδrmige Aufzeichnungsträger zum Bedrucken bei seitlicher Fuhrung automatisch eingezogen, in eine Zielposition transportiert und wieder rücktransportiert werden kann.

Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, daß neben bahnfor¬ migen Aufzeichnungsträgern wahlweise auch blattförmige Auf¬ zeichnungsträger mit der Einrichtung transportiert werden kön¬ nen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unter- ansprüchen angegeben.

Durch die Verwendung einer Zahn- bzw. Klauenkupplung oder eines Klinkenschaltwerkes zum Regulieren der Spannung eines zwischen zwei Transportmitteln eingespannten, bahnformigen Aufzeich- nungstragers, beispielsweise randgelochtes Falt- oder Endlospa¬ pier, beim vollautomatischen Einzug des seitlich geführten Auf¬ zeichnungsträgers in einen Rollenkeil und bei dessen Transport und Rücktransport in die bzw. aus der Zielposition wird ein ko¬ stengünstiger Aufbau der Transporteinrichtung bei geringem Platzbedarf und einfacher Bedienoberfläche erzielt. Die Regu¬ lierung der Spannung des Aufzeichnungsträgers läßt sich dabei unabhängig vom asynchronen Transport des Aufzeichnungsträgers durch die elektromotorisch angetriebenen Transportmittel, z. B. einem Friktions- bzw. Stiftenantrieb durchführen.

Darüber hinaus kann der den bahnformigen Aufzeichnungsträger in einer Bereitstellungsposition haltende Stiftenantrieb mit Hilfe eines mechanisch einfach ausgestalteten, der Zahn- bzw. Klauen-

kupplung oder des Klinkenschaltwerkes zugeordneten Bedienhebels vom elektromotorischen Antrieb entkoppelt werden. Dadurch ist es möglich, neben bahnförmiger Aufzeichnungsträger auch blatt¬ förmige Aufzeichnungsträger in einer Druckeinrichtung zu be- drucken.

Durch den Bedienhebel kann es ebenfalls verhindert werden, daß der den bahnformigen Aufzeichnungsträger in der Bereitstel¬ lungsposition haltende Stiftenantrieb sich während des Einzel- blattbetriebes durch etwaige Reibschlußverbindungen mitdreht.

Ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnungen von Figur 1 bis Figur 10 erläutert. Es zeigen:

Figur 1 in einem Schnitt durch eine Tintendruckeinrichtung ei¬ nen Aufbau einer Traosporteinrichtung für Einzelblätter oder Endlospapier,

Figur 2 eine Draufsicht der Transporteinrichtung nach Figur 1 bei einem Schnitt durch die Antriebskette der Transporteinrich¬ tung entlang einer Schnittlinie II ... II,

Figur 3 und 4 eine Seitenansicht einer Zahnkupplung mit unter¬ schiedlichen Betriebsstellungen eines Hebels für den Endlospa- pier- bzw. Einzelblattbetrieb der Tintendruckeinrichtung nach Figur 1,

Figur 5 einen Schnitt durch die Zahnkupplung nach Figur 3 ent¬ lang einer Schnittlinie V ... V,

Figur 6 einen Schnitt durch die Zahnkupplung nach Figur 4 ent¬ lang einer Schnittlinie VI ... VI,

Figur 7 bis 9 einen Teilschnitt durch die Zahnkupplung nach Fi- gur 3 entlang einer Schnittlinie VII-IX ... VII-IX,

Figur 10 einen Teilεchnitt durch die Zahnkupplung nach Figur 4 entlang einer Schnittlinie X ... X.

Ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnungen in Figur 11 und 12 erläutert. Es zeigen:

Fi-gur 11 in einer Seitenansicht eine zweite Transporteinrich- tung für Tintendruckeinrichtungen,

Figur 12 in einer Seitenansicht Aufbau und Funktionsweise einer Klauenkupplung der Transporteinrichtung gemäß der Figur 11.

Ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung in Figur 13 erläutert.

Die Figur 13 zeigt in einer Seitenansicht ein Klinkenschaltwerk für die Transporteinrichtung nach Figur 1.

Figur 1 zeigt in einem Schnitt durch eine Tintendruckeinrich- tung 1 den Aufbau einer Transporteinrichtung 10 für den wahl¬ weisen Transport von Einzelblätter 2 und randgelochtes Endlos¬ papier 3, beispielsweise randgelochtes Faltpapier. Charakteri- stisch für die Transporteinrichtung 10 ist ein Elektromotor 11 mit einem Antriebsritzel 110, das über ein erstes Zahnradge¬ triebe 12 mit einer ersten Transportvorrichtung, beispielsweise einem Friktionsantrieb 13 sowie einem zweiten Zahnradgetriebe 14 und einer Zahnkupplung 16 mit einer zweiten Transportvor- richtung 15, beispielsweise einem Stiftenantrieb, für das End¬ lospapier 3 gekoppelt ist. Alternativ ist es auch möglich, die erste Transportvorrichtung 13 als Stachel- oder Stiftenantrieb und die zweite Transportvorrichtung als Friktionsantrieb auszu¬ bilden.

Der Friktioαsantrieb 13 enthält eine Papierführungswanne 130, in der zwei Papierführungsrollen 131, 132 angeordnet sind. Die Papierführungsrollen 131, 132 sind derart angeordnet, daß eine drehbar gelagerte, mit der Papierführungεwanne 130 einen Füh- rungskanal 133 bildende Schreibwalze 134 mit den Papierfüh¬ rungsrollen 131, 132 eine Wälzpaarung bildet. Aufgrund der Wälzpaarung zwischen der Schreibwalze 134 und der Papierfüh-

rungsrolle 131 entsteht ein Rollenkeil 135, in dem das Einzel¬ blatt 2 und das Endlospapier 3 gelangen muß, um von dem Frik¬ tionsantrieb 13 für die vorgegebene Drehrichtung des Antriebs¬ ritzels 110 (durchgezogener Pfeil) in eine Druckposition DP vor eine Druckstation 17 der Tintendruckeinrichtung 1 transportiert zu werden.

Während das Einzelblatt 2 unmittelbar, beispielsweise von Hand, in den Rollenkeil 135 eingelegt werden kann, wird das randge- lochte Endlospapier 3 für die eingezeichnete Drehrichtung des Antriebsritzels 110 (durchgezogener Pfeil) über die Transport¬ vorrichtung 15 in den Rollenkeil 135 transportiert. Die Trans¬ portvorrichtung 15 weist hierzu zwei auf einer Antriebswelle 150 angeordnete Stiftenräder 151 mit jeweils radial vorsprin- genden Stiften 152 auf, die in eine Randlochung links und rechts des Endlospapiers 3 eingreifen. Alternativ ist es aber auch möglich, nur ein Stiftenrad 151 auf der Antriebsrolle 150 anzuordnen. Um das von dem Elektromotor 11 abgegebene Drehmo¬ ment auf die Antriebswelle 150 und den Stiftenräder 151 über- tragen zu können, ist auf der Antriebswelle 150 außerdem die Zahnkupplung 16 angeordnet, die mit dem Zahnradgetriebe 14 ge¬ koppelt ist. Wie die Zahnkupplung 16 im einzelnen funktioniert und aufgebaut ist, wird anhand der Figuren 2 bis 10 erläutert.

ist das randgelochte Endlospapier 3 zum Bedrucken bis zu einer Einlegeposition EP über das Stiftenrad 151 gelegt, so wird das randgelochte Endlospapier 3 für die eingezeichnete Drehrichtung des Antriebsritzels 110 (durchgezogener Pfeil) zunächst mit ei¬ ner Umfangsgeschwindigkeit vl der Stiftenräder 151 bis in den Rollenkeil 135 bewegt. Anschließend wird es von dem Friktions¬ antrieb 13 übernommen und mit einer Umfangsgeschwindigkeit v2 der Schreibwalze 134 an der Druckstation 17 und weiter an einer Abreißkante 18 der Tintendruckeinrichtung 1 vorbeibewegt. Auf diese Weise kann das randgelochte Endlospapier 3 zeilenweise in die Druckposition DP gebracht, dort zeilenweise bedruckt und in eine Abreißposition AP weitertransportiert werden. Die Überset¬ zungen der Zahnradgetriebe 12, 14 sind dabei so gewählt, daß

ausgehend von einer Umfangsgeschwindigkeit vO des Elektromotors 11 die Umfangsgeschwindigkeit v2 geringfügig größer ist als die Umfangsgeschwindigkeit vl. Um bei diesen Übersetzungsverhält¬ nissen z. B. ein Einreißen des randgelochten Endlospapiers 3 im Bereich der Randlochung zu vermeiden, wird das Stiftenrad 151 durch die Zahnkupplung 16 von dem Antriebsritzel 110 des Elek¬ tromotors 11 entkoppelt. Die Entkopplung ergibt sich dadurch, daß das Stiftenrad 151 über das von dem Friktionsantrieb 13 transportierte, randgelochte Endlospapier 3 schneller itgezo- gen als es von dem Elektromotor 11 über das Zahnradgetriebe 14 angetrieben wird.

Soll nun gemäß einer ersten Annahme im Betrieb mit Endlospapier nach einer Druckpause der Druckvorgang an der Abreißposition AP des randgelochten Endlospapiers 3 fortgesetzt werden, so muß das randgelochte Endlospapier 3 wieder zu der Druckposition DP zurücktransportiert werden. Hierzu werden die Schreibwalze 134 und die Stiftenräder 151 von dem Elektromotor 11 in entgegenge¬ setzter Richtung (gestrichelter Pfeil) angetrieben. Aufgrund der durch die Übersetzung der Zahnradgetriebe 12, 14 vorgegebe¬ nen Geschwindigkeitsverhältnisse wird das rangelochte Endlospa¬ pier 3 zwischen dem Friktionsantrieb 13 und der Transportvor¬ richtung 15 gestaut. In Figur 1 ist das durch eine Schlaufe S angedeutet. Um ein einwandfreies Rücktransportieren des Endlos- papiers 3 zu gewährleisten, wird die Schlaufenbildung S beim Rücktransport durch das Übersetzungsverhältnis vom Elektromotor 11 zum Friktionsantrieb 13 und vom Elektromotor 11 zur .Zuführ¬ vorrichtung 15, 16, 19 auf ein solches Maß begrenzt, daß die Stifte 152 der Stiftenräder 151 auch weiterhin in die Randlo- chung des Endlospapiers 3 eingreifen und das Endlospapier 3 seitlich führen.

Für den Fall, daß nach dem Bedrucken des randgelochten Endlos¬ papiers 3 mindestens ein Einzelblatt 2 bedruckt werden soll, so muß der unbedruckte, noch in dem Führungskanal 133 des Frik¬ tionsantriebes befindliche Teil des randgelochten Endlospapiers 3 in eine sogenannte Bereitεtellungεposition BP für den n ch-

sten Druckvorgang gefahren werden. Die Bereitstellungsposition BP ist dabei dem Rollenkeil 135 so weit vorgelagert, daß die Einzelblätter 2 von Hand, bequem in den Rollenkeil 135 einge¬ legt werden können. Bei diesem Rücktransport wird aufgrund der Geschwindigkeitsverhältnisse zwischen der Schreibwalze 134 und den Stiftenrädern 151 wieder die Schlaufe S gebildet. Durch die beschriebenen Maßnahmen ist diese wiederum nur so groß, daß die Stifte 152 der Stiftenräder 151 auch weiterhin in die Randlo- chung des Endlospapiers 3 eingreifen.

Bevor nun die Einzelblätter 2 in den Rollenkeil 135 eingelegt werden, wird die Drehrichtung des Elektromotors 11 wieder umge¬ kehrt (durchgezogener Pfeil). Dabei muß jedoch verhindert wer¬ den, daß auch die Stiftenräder 151 und dadurch das randgelochte Endlospapier 3 aus der Bereitstellungsposition BP wieder vor¬ wärts bewegt werden. Die Transporteinrichtung 10 weist hierzu einen z. B. manuell bedienbaren Hebel 19 auf, der von einem Zu¬ stand A für den Endlospapierbetrieb in einen Zustand B für den Einzelblattbetrieb geschwenkt wird. Der Hebel 19 wird dabei au- ßerde mit einer an zwei Punkten befestigten Blattfeder 190 über eine Totpunktlage in die Endstellungen (Zustand A, Zustand B) nachgedrückt. Durch das Heranschwenken des Hebels 19 an die Antriebswelle 150 wird die Zahnkupplung 16 betätigt und die Stiftenräder 151 von dem Elektromotor 11 entkoppelt. Damit die von dem Elektromotor 11 entkoppelten Stiftenräder 151 gegen un¬ beabsichtigte Drehbewegungen gesichert werden, weist der Hebel 19 eine Rastnase 191 auf, die in einen auf der Antriebswelle 150 angeordneten Zahnkranz 160 der Zahnkupplung 16 einrastet.

Figur 2 zeigt eine Draufsicht der Transporteinrichtung 10 bei gleichzeitiger Schnittdarstellung der Antriebskette der Trans¬ porteinrichtung 10 entlang einer Schnittlinie II ... II. Danach ist das erste Zahnradgetriebe 12 als zusammengesetztes Stirn¬ radgetriebe mit zwei auf einer Welle 120 drehbar gelagerten Stirnrädern 121, 122 ausgebildet. Das Stirnrad 121 ist dabei mit dem Antriebsritzel 110 des Elektromotors 11 im Eingriff, während das Stirnrad 122 mit einem auf einer Antriebswelle 136

des Friktionsantriebes 13 angeordnetem Zahnrad 137 im Eingriff ist. Das Übersetzungsverhältnis des Antriebsritzels 110 zum Zahnrad 137 berechnet sich aus dem Quotient von Durchmessern dl, d3 des Stirnrades 121 bzw. Zahnrades 137 zu Durchmessern dO, d2 des Antriebεritzels 110 bzw. Stirnrades 122. Das zweite Zahnradgetriebe 14 ist als zweifach zusammengesetztes Stirnrad¬ getriebe mit vier auf zwei Wellen 140, 141 drehbar gelagerten Stirnrädern 142, 143, 144, 145 ausgebildet. Während das Stirn¬ rad 142 mit dem Antriebsritzel 110 des Elektromotors 11 und das Stirnrad 145 mit einem Zahnrad 161 der Zahnkupplung 16 im Ein¬ griff ist, wird die gegenseitige Kupplung der zusammengesetzten Stirnradgetriebe über die Stirnräder 143, 144 hergestellt. Das Übersetzungsverhältnis des Antriebsritzels 110 zum Zahnrad 161 berechnet sich aus dem Quotient von Durchmessern d4, d6, d8 der Stirnräder 142, 144 bzw. des Zahnrades 161 zu Durchmesser dO, d5, d7 des Antriebsritzels 110 bzw. der Stirnräder 143, 145.

Das Zahnrad 161 besteht (s. hierzu auch Figur 5, 6) aus einer Buchse 162, die an einem Ende in einem nach außen zweifach ab- gewinkelten Zahnradsteg 163 übergeht. Auf der der Buchse abge¬ wandte Stirnfläche dieses Zahnradsteges 163 ist eine erste Kupplungsverzahnung 164 konzentrisch angeordnet. Die erste Kupplungsverzahnung 164 ist dabei im Endlospapierbetrieb der Tintendruckeinrichtung 1 mit einer zweiten, auf einer Zahn- scheibe 165 konzentrisch angeordneten Kupplungsverzahnung 166 im Eingriff. Die Zahnscheibe 165 bildet dabei zusammen mit dem Zahnkranz 160 ein im Querschnitt T-förmiges Formelement, das auf der Antriebswelle 150 zwischen einer Trennwand 100 der Transportvorrichtung 10 und einem auf der Antriebswelle 150 an- geordneten, ersten Sprengring 153 befestigt ist. Im Unterschied zu der Zahnscheibe 165 und dem Zahnkranz 160 ist das Zahnrad 161 drehbar auf der Antriebswelle 150 gelagert.

Darüber hinaus ist das Zahnrad 161 gegen eine Federkraft F ei- ner zylindrischen Schraubenfeder 167 zwischen dem Sprengring 153 und einem Zentrierteller 168 für die zylindrische Schrau¬ benfeder 167 auf der Antriebswelle 150 um einen Wert a axial

verschiebbar. Der Zentrierteller 168 ist dabei in seiner axia¬ len Verschiebbarkeit durch einen zweiten, auf der Antriebswelle 150 angeordneten Sprengring 154 begrenzt. Die zylindrische Schraubenfeder 167 ist auf der Buchse 162 angeordnet und stößt mit den Enden gegen den Zahnradsteg 163 und Zentrierteller 168.

Wird nun der in der Trennwand 100 schwenkbar gelagerte Hebel 19 für den Einzelblattbetrieb der Tintendruckeinrichtung 1 an die Antriebswelle 150 herangeschwenkt, so drückt ein keilförmiger Vorsprung 192 des Hebels 19 gegen das Zahnrad 161 und schiebt dieses gegen die Federkraft F der zylindrischen Schraubenfeder 167 in axialer Richtung der Antriebswelle 150 beiseite. Dabei werden die beiden Kupplungsverzahnungen 164, 166 außer Eingriff gebracht und somit das Stiftenrad 151 von dem Elektromotor 11 entkoppelt. Die Wegstrecke, um der das Zahnrad 161 in axialer Richtung der Antriebswelle 150 verschoben wird, bestimmt sich nach der Abstufung des keilförmigen Vorsprungs 192 des Hebels 19. Da das Zahnrad 161 auch im Einzelblattbetrieb der Tinten¬ druckeinrichtung 1 mit dem Antriebsritzel 110 des Elektromotors 11 über das Zahnradgetriebe 14 gekoppelt ist, können die Stif¬ tenräder 151 trotz der Entkoppelung von dem Elektromotor 11 durch unerwünschte, aufgrund von Reibschlüssen entstehende Drehbewegungen angetrieben werden. Die Abstufung ist deshalb so bemessen, daß der axiale Schub des Zahnrades 161 auf der An- triebswelle 150 kleiner ist als der Wert a.

Figur 3 und 4 zeigen eine Seitenansicht der Zahnkupplung 16 mit unterschiedlichen Betriebsstellungen des Hebels 19 (Zustand A, Zustand B) für den Endlospapierbetrieb (Figur 3) bzw. Einzel- blattbetrieb (Figur 4) der Tintendruckeinrichtung 1. Der Hebel 19 weist ein seg entförmiges Mittelteil 193 auf, an dessen En¬ den zwei zum Außendurchmesser des Mittelteils 193 εtumpfwinklig angeordnete Hebelarme 194, 195 vorgesehen sind. Das Mittelteil 193 weist im Bereich der Rastnase eine Krümmung auf, die der des Zahnkranzes 160 entspricht. Radial zu der Rastnaεe 191 ver¬ setzt ist auf der Rückseite des Hebels 19 der keilförmige Vor- εprung 192 angeordnet. An dem Übergang zwiεchen dem Mittelteil

193 und einem ersten Hebelarm 194 ist der Hebel 19 schwenkbar gelagert. Der von dem Schwenkpunkt spitzwinklig zulaufende zweite Hebelarm 194 liegt im Endlospapierbetrieb der Tinten¬ druckeinrichtung 1, bei dem der Hebel 19 von der Antriebswelle 150 abgeschwenkt ist, mit der Innenseite an einen Zapfen 196 an. Da die abgerundete Spitze des ersten Hebelarms 194 gleich¬ zeitig am Fußpunkt einer Erhebung 197 der Blattfeder 190 an¬ liegt, ist der schwenkbar gelagerte Hebel 19 gegen die Feder¬ kraft der Blattfeder 190 in seiner Lage festgelegt.

Wird nun von einer Bedienperson der Einzelblattbetrieb der Tin- tendruckeinrichtung 1 gewünscht (Figur 4), so wird der Hebel 19 über einen zweiten Hebelarm 195 von der Bedienperson vom Zu¬ stand A in den Zustand B überführt. Bei diesem Heranschwenken des Hebels 19 an die Antriebswelle 150 wird der erste Hebelarm 194 gegen die Federkraft der Blattfeder 190 über die Erhebung 197 bis zum gegenüberliegenden Fußpunkt bewegt. Während dieser Zeit ist die Rastnase 191 des Hebels 19 in den Zahnkranz 160 eingerastet, so daß der Hebel 19 gegen die Federkraft der Blattfeder 190 wieder in seiner Lage festgelegt ist.

Figur 5 zeigt einen Schnitt durch die Zahnkupplung 16 mit in¬ einander verzahnten Kupplungsverzahnungen 164, 166 gemäß Figur 3 entlang einer Schnittlinie V ... V.

Figur 6 zeigt einen Schnitt durch die Zahnkupplung 16 mit aus¬ gerückten Kupplungsverzahnungen 164, 166 gemäß Figur 4 entlang einer Schnittlinie VI ... VI.

Figur 7 bis 9 zeigen jeweils einen Schnitt durch die Zahnkupp¬ lung 16 nach Figur 3 entlang einer Schnittlinie VII-IX ... VII-IX für verschiedene Betriebsphaεen des Endloεpapierbetriebε der Tintendruckeinrichtung 1 nach Figur 1. Die Flankenwinkel und die Zahnteilung der Kupplungεverzahnungen 164, 166 sind mit der Federkraft F der zylindrischen Schraubenfeder 167 so abge¬ stimmt, daß die in den Figuren 7 bis 9 dargestellten Betriebs¬ phasen des Endlospapierbetriebs der Tintendrucke ^' inrichtung 1 funktionsεicher erfüllt werden.

In Figur 7 ist ein Zustand der Kupplungsverzahnungen 164, 166 der Zahnkupplung 16 dargestellt, bei dem das randgelochte End¬ lospapier von der Einlegeposition EP bzw. der Bereitstellungs¬ position BP bis zum Rollenkeil 135 des Friktionsantriebes 13 von der Transportvorrichtung 15 formschlüssig vorgeschoben wird. Nach dem Rollenkeil 135 wird der weitere Papiervorschub von der Schreibwalze 134 des Friktionsantriebes 13 übernommen. Aufgrund der Papiervorschubdifferenz zwischen dem Friktionsan¬ trieb 13 und der Transportvorrichtung 15 (Umfangsgeschwindig- keitsdifferenz zwischen vl und v2) tritt gemäß Figur 8 eine Re¬ lativbewegung zwischen den Kupplungsverzahnungen 164, 166 auf. Diese Relativbewegung erklärt sich dadurch, daß die Stiftenrä¬ der 151 und die Zahnscheibe 165 mit der Kupplungsverzahnung 166 von dem durch den Friktionsantrieb 13 transportierten randge- lochten Endlospapier 3 schneller mitgezogen als sie über den Elektromotor 11 und dem Zahnrad 161 mit der Kupplungsverzahnung 164 angetrieben werden.

Figur 9 zeigt einen Zustand der Kupplungsverzahnungen 164, 166 der Zahnkupplung 16, bei dem das randgelochte Endlospapier 3 von der Abreißposition AP in die Druckposition DP oder die Be¬ reitstellungsposition BP von der Transportvorrichtung 15 kraft¬ schlüssig zurücktransportiert wird, wobei der Friktionsantrieb 13 den Rücktransport bis zum Rollenkeil 135 unterstützt.

Figur 10 zeigt einen Schnitt durch die Zahnkupplung 16 nach Fi¬ gur ^' 4 entlang einer Schnittlinie X ... X. Dabei ist der Zustand der Kupplungsverzahnungen 164, 166 dargestellt, wenn diese durch das Einschwenken des Hebels 19 über den keilförmigen Vor- sprung 192 ausgerückt sind.

Figur 11 zeigt als zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung den Aufbau einer weiteren Transporteinrichtung 10a für den wahlweisen Transport von Einzelblätter 2a und randgelochtes Endlospapier 3a in einer Tintendruckeinrichtung la. Charakteri¬ stisch für die Transporteinrichtung 10a ist ein Elektromotor 11a mit einem Antriebsritzel 110a, das über ein erstes Zahnrad-

getriebe 12a mit einer ersten Transportvorrichtung, beispiels¬ weise einem Friktionsantrieb 13a sowie einem zweiten Zahnrad¬ getriebe 14a und einer Klauenkupplung 16a mit einer zweiten Transportvorrichtung 15a für das Endlospapier 3a gekoppelt ist. Das erste Zahnradgetriebe 12a ist wieder als zusammengesetztes Stirnradgetriebe mit zwei drehbar gelagerten Stirnrädern 121a, 122a ausgebildet. Das zweite Zahnradgetriebe 14a ist auch wie¬ der als zweifach zusammengesetztes Stirnradgetriebe mit vier drehbar gelagerten Stirnrädern 142a, 143a, 144a, 145a ausgebil- det. Der Friktionsantrieb 13a enthält eine Papierführungswanne -130a, in der zwei Papierführungsrollen 131a, 132a angeordnet sind. Die Papierführungsrollen 131a, 132a sind derart angeord¬ net, daß eine drehbar gelagerte, mit der Papierführungswanne 130a einen Führungskanal 133ε bildende Schreibwalze 134a mit den Papierführungsrollen 131a, 132a eine Wälzpaarung bildet. Aufgrund der Wälzpaarung zwischen der Schreibwalze 134a und der Papierführungsrolle 131a entsteht ein Rollenkeil 135a, in dem das Einzelblatt 2a und das Endlospapier 3a gelangen muß, um von dem Friktionsantrieb 13a für die vorgegebene Drehrichtung des Antriebsritzels 110a (durchgezogener Pfeil) in eine Druckposi¬ tion DPI von einer Druckstation 17a der Tintendruckeinrichtung la transportiert zu werden. Die mechanische Kopplung zwischen dem Friktionsantrieb 13a und dem ersten Zahnradgetriebe 12a wird durch ein mit der Schreibwalze 134a auf einer gemeinsamen Welle angeordnetes Zahnrad 137a erreicht, das mit dem Stirnrad 122a im Eingriff ist.

Während das Einzelblatt 2a für die vorliegende Tintendruckein¬ richtung la unmittelbar, beispielsweise von Hand, in den Rol- lenkeil 135a eingelegt werden kann, wird das randgelochte End¬ lospapier 3a für die eingezeichnete Drehrichtung des Antriebs¬ ritzels 110a (durchgezogener Pfeil) über die Transportvorrich¬ tung 15a in den Rollenkeil 135a transportiert. Die Transport¬ vorrichtung 15a weist hierzu zwei Stiftenräder 151a mit jeweils radial vorspringenden Stiften 152a auf, die in einer Randlo- chung links und rechts des Endlospapiers 3a eingreifen. Alter¬ nativ ist es aber auch wieder möglich, für die Transportvor-

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1 richtung 15a nur ein Stiftenrad 151a vorzusehen. Um das von dem Elektromotor 11a abgegebene Drehmoment auf die Stiftenrädern 151a übertragen zu können, ist die Klauenkupplung 16a vorgese¬ hen, die mit dem Zahnradgetriebe 14a gekoppelt ist. Wie die

5 Klauenkupplung 16a im einzelnen funktioniert und aufgebaut ist, wird anhand der Figur 12 erläutert.

Ist das randgelochte Endlospapier 3a zum Bedrucken bis zu einer Einlegeposition EPl über das Stiftenrad 151a gelegt, so wird

10 das randgelochte Endlospapier 3a für die vorgegebene Drehrich¬ tung des Antriebsritzels 110a (durchgezogener Pfeil) zunächst mit einer Umfangsgeschwindigkeit v4 der Stiftenräder 151a bis in den Rollenkeil 135a bewegt. Anschließend wird es von dem Friktionsantrieb 13a übernommen und mit einer Umfangsgeschwin-

15 digkeit v5 der Schreibwalze 134a an der Druckstation 17a und an einer Abreißkante 18a der Tintendruckeinrichtung la vorbeibe¬ wegt. Auf diese Weise kann das randgelochte Endlospapier 3a zeilenweise in die Druckposition DPI gebracht, dort zeilenweise bedruckt und in eine Abreißposition API weitertransportiert

20 werden. Die Übersetzungen der Zahnradgetriebe 12a, 14a sind da¬ bei so gewählt, daß ausgehend von einer Umfangsgeschwindigkeit v3 des Elektromotors 11 die Umfangsgeschwindigkeit v4 geringfü¬ gig größer ist als die Umfangsgeschwindigkeit v5.

25 Um bei diesen Übersetzungsverhältnissen die Bildung einer Schlaufe Sl des randgelochten Endlospapiers 3a zu begrenzen, wird das Stiftenrad 151a durch die Klauenkupplung 16a von dem Antriebsritzel 110a des Elektromotors 11a nach jeder Umdrehung kurzzeitig entkoppelt. Dies geschieht dadurch, daß sich das

30 Stirnrad 145a nach jeder Umdrehung selbständig axial an einer gegen eine Federkraft Fl einer Feder 160a schwenkbar gelagerte Kulisse 162a aus der Verzahnung mit einem Zahnrad 161a hebt. Das Stiftenrad 151a wird dadurch nicht mehr von dem Elektromo¬ tor 11a angetrieben. Durch den gleichzeitigen Weitertransport

35 des randgelochten Endlospapiers 3a durch die Schreibwalze 134a kommt es zum Abbau der Schlaufe Sl. Wenn die Schlaufe Sl abge¬ baut ist und die Stiftenräder 151a von dem Friktionsantrieb 13a

über das randgelochte Endlospapier 3a mitgezogen werden, ist auch der obere Totpunkt der Kulisse 162a überschritten und das Stirnrad 145a gelangt wieder in Eingriff mit dem Zahnrad 161a. Dabei weicht auch die schwenkbar gelagerte Kulisse 162a in die eingezeichnete Pfeilrichtung aus. Dieser Vorgang der Schlaufen¬ bildung und des Schlaufenabbaus wiederholt sich zyklisch für jede Umdrehung des Stirnrades 145a.

Soll gemäß einer ersten Annahme im Endlospapierbetrieb nach ei- ner Druckpause der Druckvorgang an der Abreißposition API des rangelochten Endlospapiers 3a fortgesetzt werden, so muß das randgelochte Endlospapier 3a wieder zur Druckposition DPI zu¬ rücktransportiert werden. Hierzu werden die Schreibwalze 134a und die Stiftenräder 151a von dem Elektromotor 11a in entgegen- gesetzter Richtung (gestrichelter Pfeil) angetrieben. Das glei¬ che gilt außerdem, wenn die Bedienperson der Tintendruckein¬ richtung la wünscht, daß nach dem Bedrucken des randgelochten Endlospapiers 3a mindestenε ein Einzelblatt 2a bedruckt werden soll. In diesem Fall muß der unbedruckte, noch in dem Führungs- kanal 133a des Friktionsantriebes 13a befindliche Teil des randgelochten Endlospapiers 3a in eine sogenannte Bereitstel¬ lungspoεition BPl für den nächεten Druckvorgang gefahren wer¬ den. Die Bereitstellungsposition BPl ist dabei dem Rollenkeil 135a soweit vorgelagert, daß die Einzelblätter 2a von Hand be- quem in den Rollenkeil 135a eingelegt werden können. Während des Rücktransports sind das Stirnrad 145a und das Zahnrad 161a miteinander im Eingriff. Die schwenkbar gelagerte Kulisse 162a wird dabei für jede Umdrehung des Stirnrades 145a von diesem gegen die Federkraft Fl in die eingezeichnete Pfeilrichtung weggedrückt. Damit weiterhin das randgelochte Endlospapier 3a aufgrund der durch die Übersetzung der Zahnradgetriebe 12a, 14a vorgegebenen Geschwindigkeitεverhältnisse nicht im Bereich der Randlochung einreißt, ist das bei der Rückwärtsbewegung auf¬ grund von Hystereseeigenεchaften deε Zahnradgetriebeε 12a, 14a auftretende Zahnεpiel εo bemessen, daß das randgelochte Endlos¬ papier 3a von der Abreißposition API zur Bereitstellungsposi¬ tion BPl transportiert werden kann.

Befindet sich das randgelochte Endlospapier 3a nach dem Rück¬ transport in der Bereitstellungsposition BPl und sollen nun Einzelblätter 2a bedruckt werden, so muß hierfür die Drehrich¬ tung des Elektromotors 11a wieder umgekehrt werden (durchgezo- gener Pfeil). Mit dieser Drehrichtungsumkehr muß außerdem ver¬ hindert werden, daß auch die Stiftenräder 151a und dadurch das randgelochte Endlospapier 3a aus der Bereitstellungsposition BPl wieder vorwärts bewegt werden. Die Zuführvorrichtung 15a, 16a weist hierzu eine manuell bedienbare Hebelanordnung auf. In Figur 12 ist eine mögliche Ausführungsform der Hebelanordnung dargestellt.

Figur 12 zeigt eine Seitenansicht der Klauenkupplung 16a gemäß Figur 11. Charakteristisch für den Aufbau und die Funktionswei- se der Klauenkupplung 16a ist es, daß die Stirnräder 144a, 145a über Stirnradbuchsen 163a, 164a mit jeweils axial vorspringen¬ den Klauen 168a, 169a auf einer Welle 141a formschlüssig inein¬ andergreifen. Während das Stirnrad 144a mit der Stirnradbuchse 163a feεt auf der Welle 141a angeordnet ist, kann das Stirnrad 145a mit der Stirnradbuchse 164a gegen eine Federkraft F2 einer zylindrischen Schraubenfeder 165a auf dieser in die eingezeich¬ neten Pfeilrichtungen verschoben werden. Dabei ist das Stirnrad 145a entweder, wie in Figur 12 dargestellt, mit dem Zahnrad 161a im Eingriff oder mit diesem außer Eingriff. Um das Stirn- rad 145a mit dem Zahnrad 161a außer Eingriff zu bringen, ist auf der der Stirnradbuchse 164a abgewandten Seitenfläche des Stirnrades 145a eine spitzwinklig zulaufende Erhebung 166a vor¬ gesehen. Diese Erhebung 166a läuft für jede Umdrehung des Stirnrades 145a in der eingezeichneten Drehrichtung eine An- laufschräge 167a der schwenkbar gelagerten Kulisse 162a hinauf.

Dadurch wird das Stirnrad 145a gegen die Federkraft F2 der zy¬ lindrischen Schraubenfeder 165a auf der Welle 141a axial ver¬ schoben und mit dem Zahnrad 161a außer Eingriff gebracht. Wäh- rend dieser Zeit, wo die Erhebung 166a am Kopfpunkt der Anlauf- εchräge 167 aufliegt, wird die beim Vorwärtstransport des rand¬ gelochten Endlospapiers 3a entstehende Schlaufe Sl abgebaut.

Bei weiterer Drehung des Stirnrades 145a in die eingezeichnete Drehrichtung bewegt sich die Erhebung 166a von dem Kopfpunkt der Anlaufschräge 167a wieder weg. Dadurch wird das Stirnrad 145a aufgrund der Federkraft F2 der zylindrischen Schraubenfe- der 165a wieder in seine Ausgangsstellung zurückgedrückt und mit dem Zahnrad 161a in Eingriff gebracht. Wird das Stirnrad 145a entgegengesetzt zur eingezeichneten Drehrichtung ange¬ trieben, so wird die schwenkbar gelagerte Kulisse 162a durch die Erhebung 166a gegen die Federkraft Fl der Feder 160a nach oben weggedrückt.

Die Figur 12 zeigt außerdem, wie das Stirnrad 145a durch eine Hebelanordnung 19a mit dem Zahnrad 161a beim Wechsel vom End¬ lospapierbetrieb der Tintendruckeinrichtung la zum Einzelblatt- betrieb außer Eingriff gebracht werden kann. Die Hebelanordnung 19 wird hierfür von einem Zustand C für die eingezeichnete Pfeilrichtung in einen Zustand D überführt.

Figur 13 zeigt als drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer Seitenansicht eine Transportvorrichtung 15b und ein Klin¬ kenschaltwerk 16b, wie sie beispielsweise in die Tintendruck¬ einrichtung 1 nach Figur 1 eingesetzt werden können. Sowohl die Transportvorrichtung 15b als auch das Klinkenschaltwerk 16b sind auf einer Antriebswelle 150b angeordnet. Die Transportvor- richtung 15b besteht dabei aus einem Stiftenrad 151b mit radial vorspringenden Stiften 152b, die in eine Randlochung des End¬ lospapiers 3b eingreifen. Das Klinkenschaltwerk 16b enthält ein elektromotorisch angetriebenes, auf der Antriebswelle 150b drehbar gelagertes Nockenrad 161b, eine auf der Antriebswelle 150b drehbar gelagerte Schwinge 162b sowie ein auf der An¬ triebswelle 150b εtarr angeordneteε Rad 163b mit zwei zueinan¬ der radial und axial versetzt angeordneten Bundverzahnungen 164b, 165b. Das Nockenrad 161b weist einen radial vorspringen¬ den Nocken 160b auf, der in einer Auεnehmung 167b der an einem Rad 166b kippbar befestigten Schwinge 162b eingerastet ist. In Abhängigkeit von der Drehrichtung des Nockenrades 161b wird die Schwinge 162b über den Nocken 160b in die Bundverzahnung 164b

bzw. 165b des Rads 163b gedrückt. Hierzu weist die Schwinge 162b zwei Rastspitzen 168b, 169b auf, die in die jeweilige Bundverzahnung 164b, 165b einrasten. Um die Schwinge 162b in jeder Kipplage formschlüssig mit dem Nocken 160b des Nockenra- des 161b zu verbinden, ist ein Federelement 170b vorgesehen. Dieses Federelement 170b kann in einer ersten Ausführungsform als Zugfeder ausgebildet sein. Die Zugfeder ist dabei an der Schwinge 162b und an dem Nockenrad 161b befestigt. In einer zweiten Ausführungsform kann das Federelement 170b auch als fe- dernder Lappen ausgebildet sein, der an der Schwinge 162b befe¬ stigt und dabei gegen das Rad 163b gedrückt ist.

Wird das randgelochte Endlospapier 3b aus der Einlegeposition EP nach Figur 1 für die eingezeichnete Drehrichtung (durchgezo- gener Pfeil) über das elektromotorisch angetriebene Nockenrad 161b in den Rollenkeil 135 transportiert, so drückt der Nocken 160b die Rastspitze 168b der Schwinge 162b in die Bundverzah¬ nung 164b des Rades 163b. Durch das Einrasten der Rastspitze 168b in die Bundverzahnung 164b wird das auf der Antriebswelle 150b starr angeordnete Rad 163b und Stiftenrad 151b mitgenom¬ men. Aufgrund der Übersetzungsverhältnisse der Zahnradgetriebe 12, 14 zum Elektromotor 11 nach Figur 1 wird das Stiftenrad 151b durch den Transport des randgelochten Endlospapiers 3b nach dem Rollenkeil 135 schneller mitgezogen als es über das Zahnradgetriebe 14 und dem Klinkenschaltwerk 16b angetrieben wird. Dadurch wird die Rastspitze 168b der Schwinge 162b aus der Bundverzahnung 164b herausgehoben und das Stiftenrad 151b von dem Elektromotor 11 entkoppelt. Bei dem weiteren Transport des randgelochten Endlospapiers 3b in die Druckposition DP ist somit nur ein Reibmoment der drehbar gelagerten Antriebswelle 150b sowie ein weiteres, zwischen den Rädern 163b, 166b auftre¬ tendes Reibmoment mittels Papierzug zu überwinden. Letzteres ist notwendig, um die Schwinge 162b in die jeweils aktuelle Ar¬ beitsstellung zu bringen. Wäre dieses Reibmoment nicht vorhan- den, so könnte sich die Schwinge 162b, ohne mit den Bundverzah¬ nungen 164b, 165b in Eingriff zu kommen, mit dem Nockenrad 161b frei mitdrehen.

Beim Papierrücktransport wird das Nockenrad 161b in die einge¬ zeichnete Drehrichtung (gestrichelter Pfeil) elektromotorisch angetrieben. Die Schwinge 162b bleibt zunächst zusammen mit den Rädern 163b, 166b und dem Stiftenrad 151b stehen. Dabei wird die Rastspitze 169b der Schwinge 162b durch den Nocken 160b des Nockenrades 161b in die Bundverzahnung 165b gedrückt. Dadurch wird das Stiftenrad 151b in entgegengesetzter Richtung ange¬ trieben und das randgelochte Endlospapier 3b von der Abreißpo¬ sition AP in die Druckposition DP oder Bereitstellungsposition BP transportiert.

Damit beim Wechsel vom Endlospapierbetrieb zum Einzelblattbe¬ trieb das Stiftenrad 151b von dem Elektromotor 11 entkoppelt ist, kann wieder eine Hebelanordnung gemäß Figur 12 verwendet werden. Durch eine solche Hebelanordnung würde das Rad 166b mit der Schwinge 162b sowie das Antriebsrad 161b auf der Antriebs¬ welle 150b gegenüber dem fest angeordneten Stiftenrad 151b und Rad 163b axial verschoben.