Heckklappe für ein Fahrzeug

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine geteilte, insbesondere zweigeteilte, Heckklappe nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 und des Anspruchs 7.

Stand der Technik

Derartige zweigeteilte Heckklappen sind beispielsweise aus der EP 0 718 134 A1 und der DE 44 00 374 A1 bekannt. Solche Heckklappen bestehen aus einem oberen Teil, der schwenkbar an der Karosserie befestigt ist, und einem unteren Teil, welcher wiederum am unteren Rand des Oberteils schwenkbar gelagert ist. Fahrzeuge mit solchen zweigeteilten Heckklappen weisen eine hohe Beladungs-Variabilität auf. Bei geöffneter großer Klappe können große und sperrige Gegenstände in den Laderaum eingeräumt werden. Wenn nur wenige oder kleine Gegenstände eingeladen werden sollen, kann wahlweise nur das Unterteil der Heckklappe geöffnet werden.

Aus der DE 2006 013 735 A1 ist ebenfalls eine solche Heckklappe bekannt. Mittels eines Doppelmechanismusses, der an der Karosserie befestigt ist, wird erreicht, dass zum einen eine Verbindung des oberen Teils der Heckklappe mit der Karosserie in einer ersten öffnungsstellung und zum anderen eine Verbindung des oberen mit dem unteren Teil der Heckklappe in einer zweiten öffnungsposition vorliegt. Zum öffnen der Klappenteile sind zwei Gasfederpaare als Bewegungselemente vorgesehen. Dies ist zum Beispiel auch aus der EP 0 718 134 B1 bekannt.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine geteilte, insbesondere zweigeteilte, Heckklappe mit Verriegelungseinrichtungen für eine erste und zweite öffnungsstellung bereitzustellen, wobei der öffnungs- und Verriegelungsmechanismus der Klappenteile wirksam und effektiv arbeiten und mit einer geringen Anzahl an Bauteilen auskommen soll.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie des Anspruchs 7 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen offenbart.

Darstellung der Erfindung

Der erste Grundgedanke der Erfindung ist, dass mindestens einer Verriegelungseinrichtung ein Bewegungselement oder Verstellelement als Verriegelungselement zugeordnet ist. Das Bewegungselement ist vorzugsweise so ausgebildet, dass es gleichzeitig sowohl die Bewegungsfunktion der Klappenteile als auch die Verriegelungsfunktion einer Verriegelungseinrichtung übernimmt. Die bereits für den öffnungsvorgang vorgesehenen Bewegungselemente dienen damit auch zur Verriegelung der Klappen.

Vorzugsweise ist in das Bewegungselement eine Sperreinrichtung integriert, die als Betätigungseinrichtung das Bewegungselement sperrt oder löst.

Das Bewegungselement ist vorzugsweise ein mechanisches Verstellement und hier insbesondere ein Federelement und hier wiederum ein pneumatisches Federelement, wie eine Gasdruckfeder. Es kann sich beispielsweise auch um einen Spindelantrieb handeln.

Die Aktivierung der Sperreinrichtung erfolgt vorzugsweise elektromagnetisch. Sie kann ebenso mechanisch oder pneumatisch erfolgen. Die elektromagnetische Sperreinrichtung ist vorzugsweise ein elektromagnetisches Ventil oder ein elektromagnetisches Schloss. Durch geeignetes Anschließen eines Stromkreises kann das Ventil oder Schloss gesperrt oder gelöst werden, um somit die Verriegelung zu aktivieren oder wieder aufzuheben.

Nach einer ersten Ausführungsform umfasst nur eine Verriegelungseinrichtung der Heckklappe ein solches Bewegungselement als Verriegelungselement, nach einer zweiten Ausführungsform beide Verriegelungseinrichtungen.

Nach einem zweiten Grundsatz der Erfindung kann die Bewegungsfunktion der beiden Klappen auch nur durch ein Paar von Bewegungselementen übernommen werden. Das heißt, für die Bewegung beider Klappenteile liegt nur ein Bewegungselementenpaar vor.

Dies wird über eine geeignete Lage des Bewegungselementenpaars im Verhältnis zur oberen und unteren Heckklappe erreicht. Vorzugsweise handelt es sich um ein Federelement, insbesondere um eine Gasdruckfeder. Die Kolbenstange der Gasdruckfeder reicht dann in etwa bis zum Ende des oberen Heckklappenteils. Sie ist verbunden mit einem sich aufzweigenden Ende des Schwenkbügels des unteren Hecklappenteils.

übersicht der Abbildungen der Zeichnung

Weitere bevorzugte Ausführungsformen und Details der Erfindung sind aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Figurenbeschreibung entnehmbar.

Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Schwenkbügels für einen unteren Teil einer

Heckklappe (nicht gezeigt) und eines Rahmens eines oberen Teils einer Heckklappe (nicht gezeigt) nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2-5 Seitenansichten einer zweigeteilten Heckklappe nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 6 eine Seitenansicht einer zweigeteilten Heckklappe nach einer weiteren

Variante der Erfindung;

Ausführungsbeispiele

Fig. 1 zeigt die erste Ausführungsform der Erfindung, bei der ein Bewegungselement, vorzugsweise ein Federelement, insbesondere ein pneumatisches Federelement, eine Verriegelungsfunktion einer Verriegelungseinrichtung übernimmt. Im Wesentlichen sind eine Aufhängung 1 , hier ein Schwenkbügel 2, für einen unteren

Heckklappenteil (nicht gezeigt) dargestellt sowie ein Rahmen 3 oder eine Konsole eines oberen Heckklappenteils (nicht gezeigt). Es sind zwei Verriegelungseinrichtungen 4, 5 vorgesehen. Die erste Verriegelungseinrichtung 4 umfasst einen Nocken 6 als Verriegelungselement, der schwenkbar an einem Lager 7 an der Karosserie 8 befestigt ist. Dieser Nocken 6 wird über eine Betätigungseinrichtung 9, insbesondere einen Elektro-Motor 10 (nicht gezeigt), der an der Karosserie 8 befestigt ist, - hier - nach links verschwenkt und umgreift einen Bolzen 11 oder Zapfen am unteren Ende des Rahmens 3 oder der Konsole. Auf diese Weise wird eine Kopplung zwischen Karosserie 8 und dem oberen Heckklappenteil erreicht. Wenn diese Kopplung aktiv ist, kann der untere Heckklappenteil oder die Laderaumklappe geöffnet werden (erste öffnungsstellung der Klappe).

Zur Verriegelung der zweiten Verriegelungseinrichtung 5 zwischen dem oberen und unteren Heckklappenteil sieht die Erfindung ein Bewegungselement 12, insbesondere ein pneumatisches Federelement, vor, das als Verriegelungselement arbeitet. Das pneumatische Element ist hier eine Gasdruckfeder 13, die einerseits am oberen Heckklappenteil, insbesondere am Rahmen 3 oder der Konsole, befestigt ist. Andererseits ist ein Fuß 14 der Gasdruckfeder 13 an dem Schwenkbügel 2 befestigt. Die Gasdruckfeder 13 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel zudem an einen Stromkreis 15 angeschlossen. Als Betätigungseinrichtung 16 ist eine Sperreinrichtung 17 (nicht gezeigt) integriert. Diese umfasst zum Beispiel ein elektromagnetisches Ventil oder ein elektromagnetisches Schloss, welches elektrisch geschlossen oder gelöst werden kann.

Um die Klappe für die zweite öffnungsstellung (Fig. 1 ) vorzubereiten, wird die erste Verriegelungseinrichtung 4 durch Drehen des Nockens 6 von der Karosserie 8 gelöst. Die Sperreinrichtung 17 innerhalb der Gasdruckfeder 13 wird aktiviert bzw. eingeschaltet, so dass sich der Schwenkbügel 7 nicht mehr gegenüber dem oberen Heckklappenteil bewegen kann. Folglich sind der untere und obere Heckklappenteil gegeneinander versperrt und können gemeinsam in die zweite öffnungsstellung (öffnen der gesamten Klappe) bewegt werden.

Auch die zweite Ausführungsform nach den Fig. 2 bis 5 macht von der Sperrfunktion der Gasfedem oder Gasstreben Gebrauch. In der Fig. 2 ist eine zweigeteilte Heckklappe 118 in der verschlossenen Position dargestellt, während die Fig. 3 die erste öffnungsstellung und die Fig. 4 die zweite öffnungsstellung zeigt. Die erste Verriegeluπgseinrichtung 104 wird mittels eines Bewegungselementes 119, hier eines pneumatischen Federelementes in Form einer ersten Gasdruckfeder 120 gebildet, die zwischen der Karosserie 108 und dem oberen Heckklappenteil 121 angeordnet ist. Diese Gasdruckfeder 120 weist zwei Kolbenstangen 122, 123 auf, die innerhalb des Kolbens auseinander bewegt werden können. Das oberen Heckklappenteil 121 weist einen Vorsprung 124 auf, an den sowohl die zweite Kolbenstange 123 der ersten Gasdruckfeder 120 als auch die erste Kolbenstange 125 der zweiten Gasdruckfeder 113 angreift. Die zweite Kolbenstange 126 der zweiten Gasdruckfeder 113 ist mit der Aufhängung 101 (Schwenkbügel 102) des unteren Heckklappenteils 127 bzw. der kleinen Heckklappe verbunden. Der Schwenkbügel 102 selbst ist schwenkbar an der großen Klappe 121 über eine Schwenkachse 128 verbunden. Der untere Heckklappenteil 127 oder die kleine Klappe weist ein Schloss 129 auf, welches in einen Schlossbügel 130 am Schlossträger 131 eingreift. In der gezeigten Stellung ist sowohl die erste als auch die zweite Gasdruckfeder 120, 113 gesichert bzw. gesperrt. Die Kolbenstangen 122, 123, 125, 126 sind nicht auseinandergefahren. Auf diese Weise ist auch eine Sicherung der verschlossenen Klappe 118 während der Fahrt möglich.

Zur Einstellung der ersten öffnungsstellung, d.h. zum Aufklappen nur der kleinen Klappe (127), werden das Schloss 129 vom Bügel 130 gelöst, die zweite Gasdruckfeder 113 mittels einer Betätigungseinrichtung (nicht gezeigt) aktiviert und die beiden Kolbenstangen 125, 126 auseinander bewegt (Fig. 2). Die erste Gasdruckfeder 120 ist nach wie vor geschlossen bzw. gesichert.

Fig. 3 zeigt die überführung in die zweite öffnungssteilung. Hierzu wird die erste Gasdruckfeder 120 gelöst bzw. geöffnet. Die beiden Kolbenstangen 122, 123 fahren auseinander. Durch die Gasstrebe wird der obere Heckklappenteil 121 gleichzeitig bewegt und entriegelt. Damit der untere Heckklappenteil 127 nicht verschwenken kann, wird er gegenüber dem oberen Heckklappenteil verriegelt. Hierzu wird die zweite Gasdruckfeder 113 wieder gesperrt.

Mit Hilfe der Fig. 5 wird eine Weiterbildung der zweiten Ausführungsform gezeigt. An der Karosserie 108 ist eine Betätigungseinrichtung 132 mit einem Motor 133 vorgesehen. Dieser bewegt einen Arretierungsbolzen 134 in eine Aufnahmeöffnung 135 an der Gasdruckfeder 120, die zwischen Karosserie 108 und oberen Heckklappenteil 121 angeordnet ist. Auf diese Weise kann eine Verriegelung der Gasstrebe im geschlossenen Zustand der Klappe realisiert werden.

Eine weitere Variante der Erfindung zeigt Fig. 6. Es liegen zwei Verriegelungseinrichtungen 204, 205 vor, die hier nicht weiter detailliert ausgeführt sind. Die erste Verriegelungseinrichtung 204 blockiert ein Scharnier 236 zwischen der Karosserie 208 und dem oberen Heckklappenteil 221 , während die zweite Verriegelungseinrichtung 205 die Schwenkbewegung zwischen dem oberen Heckklappenteil 221 und dem Schwenkbügel 202 des unteren Heckklappenteils 227 blockiert. Der Schwenkbügel 202 weist an seinem zu einem Bewegungselement 237, insbesondere einem pneumatischen Federelement, weisenden Ende eine Zweiteilung auf. Einerseits ist er an der Schwenkachse 228 aufgehängt, zum anderen mit der Kolbenstange 238 des pneumatischen Federelementes 237 verbunden.

Das hier als Gasdruckfeder 239 ausgebildete pneumatische Verstellelement ist an der Karosserie 208 so angeordnet, dass sie sowohl die öffnung des oberen wie auch des kleinen Heckklappenteils 221 und 227 bewirkt. Für die erste öffnungsstellung wird die erste Verriegelungseinrichtung 204 geschlossen. Das Schloss 229 zwischen dem unteren Klappenteil 227 und dem Schlossbügel 231 wird gelöst. Mittels der Gasdruckfeder 239 bewegt sich der untere Heckklappenteil 227 nach oben. Für die zweite öffnungsstellung wird nun die zweite Verriegelungseinrichtung 205 aktiviert und die erste Verriegelungseinrichtung 204 gelöst. Die Gasdruckfeder 239 drückt den oberen Heckklappenteil 221 nach oben. Die beiden Heckklappenteile 221 , 227 sind zueinander verriegelt.

Bezugszeichenliste , 101 , 201 Aufhängung , 102, 202 Schwenkbügel

Rahmen , 104, 204 erste Verriegelungseinrichtung , 105, 205 zweite Verriegelungseinrichtung

Nocken

Schwenklager , 108, 208 Karosserie erste Betätigungseinrichtung 0 Elektro-Motor 1 Bolzen , 112 Bewegungselement , 113 Gasdruckfeder

Fuß der Gasdruckfeder

Stromkreis zweite Betätigungseinrichtung

Sperreinrichtung 8, 218 Heckklappe 9 Bewegungselement 0 Gasdruckfeder 1 , 221 oberen Heckklappenteil 2 erste Kolbenstange der ersten Gasdruckfeder 3 zweite Kolbenstange der ersten Gasdruckfeder 4 Vorsprung 5 erste Kolbenstange der zweiten Gasdruckfeder 6 zweite Kolbenstange der zweiten Gasdruckfeder 7, 227 unterer Heckklappenteil 8, 228 Schwenkachse 9, 229 Schloss 0, 230 Schlossbügel

131 Schlossträger

132 Betätigungseinrichtung

133 Motor

134 Arretierbolzen

135 Aufnahmeöffnung

236 Scharnier

237 Bewegungselement

238 Kolbenstange

239 Gasdruckfeder