Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
TRANSPORT FORMAT CONTROL BASED ON POWER REGULATING COMMANDS FROM DIFFERENT BASE STATIONS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/100173
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a method for controlling data transport between a mobile radio appliance (M) and base stations (BS1, BS2) in a cellular network (N). According to said method, a radio link is at least temporarily established between the mobile radio appliance (M) and the network (N), simultaneously via a plurality of base stations (BS1, BS2). Transport format reference signals (TS) are sent by one of the base stations (BS1) to the mobile radio appliance (M), in order to signal to the mobile radio appliance (M) the transport formats desired by the base station (BS1) for data transmission (UD) from the mobile radio appliance (M) to the base station (BS1) in question. Furthermore, it is determined whether, from the base stations (BS1, BS2) used to maintain a radio link between the mobile radio appliance (M) and the network (N), the base station (BS1) which sends the transport format reference signals (TS) to the mobile radio appliance (M) is the base station with which the current best link for the transmission of data from the mobile radio appliance (M) to the network (N) is established according to a pre-defined evaluation criterion. Upon determination of a transport format used by the mobile radio appliance (M) during the transmission of data (UD) to the base stations (BS1, BS2), the transport format reference signal (TS) is then taken into account according to the determination result. The invention also relates to a mobile radio appliance (M) and a base station (BS1, BS2) which are respectively embodied in such a way as to carry out the inventive method.

Inventors:
DOETTLING MARTIN (DE)
LOBINGER ANDREAS (DE)
MICHEL JUERGEN (DE)
RAAF BERNHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/060473
Publication Date:
September 28, 2006
Filing Date:
March 06, 2006
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
SIEMENS AG (DE)
DOETTLING MARTIN (DE)
LOBINGER ANDREAS (DE)
MICHEL JUERGEN (DE)
RAAF BERNHARD (DE)
International Classes:
H04B7/005; H04L1/00; H04W36/18; H04W52/40; H04W52/54
Domestic Patent References:
WO2004075473A12004-09-02
Other References:
SAMSUNG: "EUL Scheduling: signalling support" 3GPP TSG RAN WG1 #38 BIS, XX, XX, 20. September 2004 (2004-09-20), Seiten 1-7, XP002366790
"Universal Mobile Telecommunications System (UMTS); Physical layer procedures (FDD) (3GPP TS 25.214 version 6.4.0 Release 6); ETSI TS 125 214" ETSI STANDARDS, EUROPEAN TELECOMMUNICATIONS STANDARDS INSTITUTE, SOPHIA-ANTIPO, FR, Bd. 3-R1, Nr. V640, Dezember 2004 (2004-12), XP014027622 ISSN: 0000-0001
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zur Steuerung eines Datentransports zwischen einem Mobilfunkgerät (M) und Basisstationen (BSi, BS2) in einem zellularen Netz (N) , bei dem zumindest zeitweise gleichzeitig über mehrere Basisstationen (BSi, BS2) eine Funkverbindung zwischen dem Mobilfunkgerät (M) und dem Netz (N) besteht, wobei von zumindest einer Basisstation (BSi) a.n das Mobilfunkgerät (M) Transportformatvorgabesignale (TS) gesendet werden, um dem Mobilfunkgerät (M) die von der Basisstation (BSi) für eine Übermittlung von Daten (UD) vom Mobilfunkgerät (M) an die betreffende Basisstation (BSi) gewünschten Transportformate zu signalisieren, und wobei ermittelt wird, ob die Basisstation (BSi) , welche die Transportformatvorgabesignale (TS) an das Mobilfunkgerät (M) sendet, unter allen Basisstationen (BSi, BS2) , über die das Mobilfunkgerät (M) eine Funkverbindung zum Netz (N) aufrecht erhält, diejenige Basisstation ist, zu der gemäß einem vorgegebenen Bewertungskriterium die aktuell beste Verbindung zur Übertragung von Daten von dem Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht, und wobei zur Bestimmung eines Transportformats, welches das Mobilfunkgerät (M) bei der Übermittlung von Daten (UD) an die Basisstationen (BSi, BS2) verwendet, das Transportformatvorgabesignal in Abhängigkeit von dem Ermittlungsergebnis berücksichtigt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Transportformat gemäß einer definierten Regel beschränkt wird, wenn die Basisstation (BSi) , welche die Transportformatvorgabesignale (TS) an das Mobilfunkgerät (M) sendet, unter allen Basisstationen (BSi, BS2) , über die das Mobilfunkgerät (M) eine Funkverbindung zum Netz (N) aufrecht erhält, nicht die Basisstation ist, zu der gemäß einem vorgegebenen Bewertungskriterium die aktuell beste Verbindung zur Übertragung von Daten von dem Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Basistationen Transportformatvorgabesignale (TS) aussenden und das Transportformatvorgabesignale (TS) einer Basisstation (BSi) ignoriert wird oder eine durch das Transportformatvorgabesignal (TS) geforderte Datenraten Reduzierung nur teilweise erfolgt, wenn die Basisstation (BSi) , welche die betreffenden Transportformatvorgabesignale (TS) an das Mobilfunkgerät (M) sendet, unter allen Basisstationen (BSi, BS2) , über die das Mobilfunkgerät (M) eine Funkverbindung zum Netz (N) aufrecht erhält, nicht die Basisstation ist, zu der gemäß einem vorgegebenen Bewertungskriterium die aktuell beste Verbindung zur Übertragung von Daten von dem Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass von den verschiedenen Basisstationen (BSi, BS2) an das Mobilfunkgerät (M) jeweils Leistungsregelungskommandos (LKi, LK2) übermittelt werden und die Ermittlung, ob die Basisstation (BSi) , welche die Transportformatvorgabesignale (TS) übersendet, die Basisstation ist, zu der die aktuell beste Verbindung vom Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht, auf Basis von solchen Leistungsregelungskommandos (LKi, LK2) erfolgt.
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Leistungsregelung des Mobilfunkgeräts (M) von den Leistungsregelungskommandos (LKi, LK2) derjenigen Basisstation (BSi, BS2) dominiert wird, die die geringste Leistung anfordert, und dass geprüft wird, ob die Basisstation (BSi) , welche die Transportformatvorgabesignale (TS) übersendet, die Basisstation ist, deren Leistungsregelungskommandos (LKi, LK2) die Leistungsregelung des Mobilfunkgeräts (M) dominieren.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Leistungsregelungskommandos (LKi, LK2) der Basisstationen (BSi, BS2) zu einem GesamtLeistungsregelungskommando (GL) verknüpft werden und geprüft wird, ob die Leistungsregelungskommandos (LKi) der betreffenden Basisstation (BSi) über einen definierten Zeitraum mit dem GesamtLeistungsregelungskommando (GL) in einem bestimmten Maße korreliert sind.
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Zeitraum, über den geprüft wird, ob die Leistungsregelungskommandos (LKi) der betreffenden Basisstation (BSi) mit dem GesamtLeistungsregelungskommando (GL) in einem bestimmten Maße korreliert sind, einem definierten ÜbertragungszeitIntervall (TTI) oder einem Vielfachen davon entspricht.
8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ermittlung, ob die Basisstation (BSi) , welche die Transportformatvorgabesignale (TS) übersendet, die Basisstation ist, zu der die aktuell beste Verbindung vom Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht, im Mobilfunkgerät (M) erfolgt.
9. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die definierte Regel zur Beschränkung des Transportformats im Mobilfunkgerät (M) hinterlegt ist.
10. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ermittlung, ob die Basisstation (BSi) , welche die Transportformatvorgabesignale (TS) übersendet, die Basisstation ist, zu der die aktuell beste Verbindung vom Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht, in einer Basisstation (BSi) erfolgt.
11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Basisstation (BSi) prüft, ob auf der Verbindung vom Mobilfunkgerät (M) zur Basisstation (BSi) der Sollwert einer von der Basisstation (BSi) beim Mobilfunkgerät (M) angeforderten Sendeleistung zumindest zu einem bestimmten Maß erreicht wird.
12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Basisstation (BSi) dem Mobilfunkgerät (M) signalisiert, ob sie die Basisstation ist, zu der die aktuell beste Verbindung vom Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht.
13. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Basisstation (BSi) r welche für eine Versendung der Transportformatvorgabesignale (TS) an das Mobilfunkgerät (M) zuständig ist, keine Transportformatvorgabesignale (TS) an das Mobilfunkgerät (M) sendet, wenn sie nicht die Basisstation ist, zu der die aktuell beste Verbindung vom Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht .
14. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Basisstation (BSi) , welche die Transportformatvorgabesignale (TS) übersendet, Transportformatvorgabesignale (TS) entsprechend einer definierten Regel zur Beschränkung des Transportformats an das Mobilfunkgerät (M) sendet, wenn sie nicht die Basisstation ist, zu der die aktuell beste Verbindung vom Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht.
15. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass eine Basisstation (BS2) , die nicht für die Übersendung von Transportformatvorgabesignalen (TS) an das Mobilfunkgerät (M) zuständig ist, um eine Reduzierung des Transportformats durch das Mobilfunkgerät (M) zu erreichen, gezielt Signale zur Leistungsreduzierung an das Mobilfunkgerät (M) aussendet, auch wenn es eine höhere Sendeleistung vom dem betreffenden Mobilfunkgerät (M) benötigt .
16. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Basisstation (BS2) zumindest einen bestimmten Anteil der an das Mobilfunkgerät (M) ausgesendeten Leistungsregelungskommandos (LK2) in Form von Leistungsreduzierungskommandos sendet.
17. Verfahren nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Basisstation (BS2) in einem bestimmten Zeitraster Leistungsregelungskommandos (LK2) in Form von Leistungserhöhungskommandos oder Leistungsreduzierungskommandos an das Endgerät sendet, und dass die Basisstation (BS2) , um eine Reduzierung des Transportformats durch das Mobilfunkgerät (M) zu erreichen, gezielt an bestimmten Rasterpositionen (RP) Leistungsreduzierungskommandos an das Mobilfunkgerät (M) aussendet .
18. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Basisstation (BS2) , um eine Reduzierung des Transportformats durch das Mobilfunkgerät (M) zu erreichen, gezielt an zumindest einer bestimmten Rasterposition (RP) innerhalb eines definierten ÜbertragungszeitIntervalls (TTI) ein Leistungsreduzierungskommando an das Mobilfunkgerät (M) aussendet .
19. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass für mehrere Basisstationen (BSi, BS2) ermittelt wird, wie gut die aktuelle Verbindung zur Übertragung von Daten von dem Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) über die betreffende Basisstation (BSi, BS2) gemäß einem vorgegebenen Bewertungskriterium verglichen mit allen Basisstationen (BSi, BS2) ist, über die das Mobilfunkgerät (M) eine Funkverbindung zum Netz (N) aufrecht erhält, und dass zur Bestimmung eines Transportformats, welches das Mobilfunkgerät (M) bei der Übermittlung von Daten (UD) an die Basisstationen (BSi, BS2) verwendet, die Transportformatvorgabesignale verschiedener Basisstationen in Abhängigkeit von dem Ermittlungsergebnis berücksichtigt werden.
20. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass dem Mobilfunkgerät (M) vom Netz (N) aus ein Aktivierungssignal übermittelt wird, um das Mobilfunkgerät (M) zur Aktivierung des Verfahrens zu veranlassen .
21. Verfahren zur Steuerung eines Datentransports zwischen einem Mobilfunkgerät (M) und Basisstationen (BSi, BS2) in einem zellularen Netz (N) , bei dem zumindest zeitweise gleichzeitig über mehrere Basisstationen (BSi, BS2) eine Funkverbindung zwischen dem Mobilfunkgerät (M) und dem Netz (N) besteht, wobei das Mobilfunkgerät (M) von zumindest einer Basisstation (BSi) Transportformatvorgabesignale (TS) empfängt, mit denen dem Mobilfunkgerät (M) die von der betreffenden Basisstation (BSi) für eine Übermittlung von Daten (UD) vom Mobilfunkgerät (M) an diese Basisstation (BSi) gewünschten Transportformate signalisiert werden, und wobei das Mobilfunkgerät (M) ermittelt, ob die Basisstation (BSi) , welche die Transportformatvorgabesignale (TS) übersendet, unter allen Basisstationen (BSi, BS2) , über die das Mobilfunkgerät (M) eine Funkverbindung zum Netz (N) aufrecht erhält, diejenige Basisstation ist, zu der gemäß einem vorgegebenen Bewertungskriterium die aktuell beste Verbindung zur Übertragung von Daten (UD) von dem Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht, und wobei das Mobilfunkgerät (M) bei der Übermittlung von Daten (UD) an die Basisstationen (BSi, BS2) ein Transportformat verwendet, bei dessen Bestimmung das Transportformatvorgabesignal (TS) in Abhängigkeit von dem Ermittlungsergebnis berücksichtigt wurde.
22. Mobilfunkgerät (M) mit einer Datentransportsteuereinheit (1), welche einen Datentransport zwischen dem Mobilfunkgerät (M) und Basisstationen (BSi, BS2) in einem zellularen Netz (N) steuert, und welche derart ausgebildet ist, dass das Mobilfunkgerät (M) gleichzeitig über mehrere Basisstationen (BSi, BS2) eine Funkverbindung zum Netz (N) aufrechterhalten kann, mit einer Transportformatauswahleinheit (2), welche gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Transportformatvorgabesignalen (TS) , welche das Mobilfunkgerät (M) von zumindest einer Basisstation (BSi, BS2) empfängt und mit denen dem Mobilfunkgerät (M) die von der betreffende Basisstation (BSi) für eine Übermittlung von Daten (UD) vom Mobilfunkgerät (M) an diese Basisstation (BSi) gewünschten Transportformate signalisiert werden ein Transportformat bestimmt, gemäß dem die Datentransportsteuereinheit (1) den Datentransport vom Mobilfunkgerät (M) zu den Basisstationen (BSi, BS2) steuert, und mit einer Verbindungsqualitätsermittlungseinheit (3) , welche ermittelt, ob die Basisstation (BSi) , welche die Transportformatvorgabesignale (TS) übersendet, unter allen Basisstationen (BSi, BS2) , über die das Mobilfunkgerät (M) eine Funkverbindung zum Netz (N) aufrecht erhält, diejenige Basisstation ist, zu der gemäß einem vorgegebenen Bewertungskriterium die aktuell beste Verbindung zur Übertragung von Daten (UD) von dem Mobilfunkgerät (M) an das Netz (N) besteht, wobei die Datentransportsteuereinheit (1) und/oder die Transportformatauswahleinheit (2) derart ausgebildet sind, dass bei der Bestimmung eines Transportformats das Transportformatvorgabesignal (TS) in Abhängigkeit von dem Ermittlungsergebnis berücksichtigt wird.
23. Mobilfunkgerät nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsqualitätsermittlungseinheit (3) eine LeistungsregelungskommandoAuswerteeinheit (3) umfasst, um auf Basis von Leistungsregelungskommandos (LKi, LK2) , welche von jeweils den verschiedenen Basisstationen (BSi, BS2) an das Mobilfunkgerät (M) übermittelt werden, die Basisstation zu ermitteln, zu der die aktuell beste Verbindung vom Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht.
24. Computerprogrammprodukt, welches direkt in einen Speicher einer programmierbaren Steuereinrichtung eines Mobilfunkgeräts ladbar ist, mit ProgrammcodeMitteln, um alle Schritte eines Verfahrens nach Anspruch 20 auszuführen, wenn das Programmprodukt auf der Steuereinrichtung ausgeführt wird.
25. Basisstation (BSi, BS2) zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung einer Funkverbindung zu einem Mobilfunkgerät (M) in einem zellularen Netz (N) , in welchem zumindest zeitweise gleichzeitig über mehrere Basisstationen (BSi, BS2) eine Funkverbindung zwischen dem Mobilfunkgerät (M) und dem Netz (N) bestehen kann, mit einer Transportformatvorgabesignalisierungseinheit (7) zur Übersendung von Transportformatvorgabesignalen (TS) an ein Mobilfunkgerät (M) , um dem Mobilfunkgerät (M) die von der Basisstation (BSi, BS2) für eine Übermittlung von Daten (UD) vom Mobilfunkgerät (M) an die betreffende Basisstation (BSi, BS2) gewünschten Transportformate zu signalisieren, und mit einer Verbindungsqualitätsermittlungseinheit (8), welche ermittelt, ob die betreffende Basisstation (BSi, BS2) unter allen Basisstationen (BSi, BS2) , über die das Mobilfunkgerät (M) eine Funkverbindung zum Netz (N) aufrecht erhält, diejenige Basisstation ist, zu der gemäß einem vorgegebenen Bewertungskriterium die aktuell beste Verbindung zur Übertragung von Daten von dem Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht.
26. Basisstation nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsqualitätsermittlungseinheit (8) eine LeistungsregelungsAuswerteeinheit (2) umfasst, um auf Basis von Leistungsregelungskommandos (LK) , die die Basisstationen (BSi, BS2) an das Mobilfunkgerät (M) übermittelt, und/oder einer SollLeistung sowie auf Basis der von der Basisstation (BSi, BS2) vom Mobilfunkgerät (M) empfangenen Leistung und/oder von Änderungen der von der Basisstation (BSi, BS2) vom Mobilfunkgerät (M) empfangenen Leistung zu ermitteln, ob die betreffende Basisstation (BSi, BS2) die Basisstation ist, zu der die aktuell beste Verbindung zur Übertragung von Daten (UD) von dem Mobilfunkgerät (M) zum Netz (N) besteht.
Description:
Beschreibung

Verfahren zur Datentransportsteuerung, Mobilfunkgerät und Basisstation

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Steuerung eines Datentransports zwischen einem Mobilfunkgerät und Basisstationen in einem zellularen Netz, bei dem zumindest zeitweise gleichzeitig über mehrere Basisstationen eine Funkverbindung zwischen dem Mobilfunkgerät und dem Netz besteht. Darüber hinaus betrifft die Erfindung ein Mobilfunkgerät und eine Basisstation, welche jeweils so ausgebildet sind, dass hiermit das betreffende Verfahren durchführbar ist.

In zellularen Mobilfunksystemen wird eine Kommunikationsverbindung zwischen einem Mobilfunkgerät, im Allgemeinen auch Terminal, mobiles Endgerät oder „User Equipment" (UE) genannt, und dem Mobilfunknetz über eine sogenannte Basisstation hergestellt, welche die Mobilfunkteilnehmer in einem bestimmten Umkreis - in einer sog. Zelle - über einen oder mehrere Funkkanäle bedient. Eine solche Basisstation - im UMTS-Standard auch als „Node B" bezeichnet - stellt die eigentliche Funkschnittstelle zwischen dem Mobilfunknetz und dem mobilen Endgerät bereit. Sie übernimmt die Abwicklung des Funkbetriebs mit den verschiedenen mobilen Teilnehmern innerhalb ihrer Zelle und überwacht die physikalischen Funkverbindungen. Darüber hinaus überträgt sie Netz- und Statusnachrichten an die Endgeräte. Im Mobilfunkbereich wird dabei zwischen zwei Verbindungsrichtungen unterschieden. Die Abwärtsstrecke (Downlink, DL) beschreibt die Richtung von der Basisstation zum Endgerät, die Aufwärtsstrecke (Uplink, UL) die Richtung vom Endgerät zur Basisstation. Dabei existieren in der Regel in jeder Richtung mehrere verschiedene Übertragungskanäle. So gibt es zum Beispiel für die spezielle Übertragung von Informationen von einem bzw. für ein bestimmtes Endgerät sogenannte „Dedicated Channels" (zugewiesene Kanäle) . Außerdem gibt es sogenannte „Common

Channels" (gemeinsame Kanäle) , die dazu dienen, um von der Basisstation Informationen zu übertragen, die für alle Terminals gedacht sind. Ebenso existieren auch in Rückwärtsrichtung Common Channels, die sich die verschiedenen Endgeräte - beispielsweise zur Übertragung von kurzen

Nachrichten oder Steuerdaten an die Basisstation - teilen, wobei jedes Endgerät den Kanal nur kurzzeitig nutzt.

Ein typisches Beispiel für einen Uplink Dedicated Channel, auf dem Nutzdaten, beispielsweise Sprachdaten,

Multimediadaten etc., vom Mobilfunkgerät zum Netz übertragen werden können, ist der sog. EDCH (Enhanced Dedicated Channel; verbesserter zugewiesener Kanal) . Um auf diesem Kanal mit möglichst geringer Leistung eine optimale Übertragung zu erreichen, übersendet die für das Mobilfunkgerät zu einem bestimmten Zeitpunkt zuständige Basisstation, d. h. die Basisstation, innerhalb deren Zelle sich das Mobilfunkgerät befindet, an das Mobilfunkgerät bestimmte Steuersignale. Hierzu gehören Transportformatvorgabesignale, mit denen dem Mobilfunkgerät vorgegeben wird, welche Transportformate bei einer Übertragung von Daten vom Mobilfunkgerät an die betreffende Basisstation akzeptierbar wären. Ein Beispiel hierfür ist das sogenannte TFCS-Signal (TFCS = Transport Format Combination Set; Transportformat-Kombinationsset) .

In einem solchen Transportformat sind bestimmte Parameter wie beispielsweise die Transportblockgröße, die Code-Rate, die Gesamtübertragungsrate und einige weitere Parameter festgelegt. Jedem definierten Transportformat ist dabei eine bestimmte Indexzahl zugewiesen. Die möglichen

Transportformate sind sowohl dem Mobilfunkgerät als auch der Basisstation allgemein bekannt. Das Mobilfunkgerät kann je nach Bedarf unter den vordefinierten Transportformaten ein geeignetes auswählen, z. B. in Abhängigkeit davon, wie viele Daten aktuell zu übertragen sind und welche Leistung das Mobilfunkgerät bieten kann oder welche Dämpfung bei der Übertragung zu erwarten ist. Andererseits ist es für die

Basisstation je nach ihrer Auslastung durch andere Mobilfunkgeräte wichtig, dass die Datenrate nicht zu hoch wird, um Interferenzen mit anderen Übertragungen zu vermeiden. Daher wird durch das Transportformat-Kombinationsset angegeben, aus welchen Transportformaten das Mobilfunkgerät ein Transportformat auswählen darf, damit z. B. die Datenrate nicht zu hoch gewählt wird.

Außerdem werden von der Basisstation

Leistungsregelungskommandos (PC-Commands; Power Control Commands) an das Mobilfunkgerät gesendet. In der Regel handelt es sich hierbei um Signale von nur einem Bit Länge, mit denen lediglich angegeben wird, ob das Mobilfunkgerät die Leistung erhöhen soll (Power-Up-Commands;

Leistungserhöhungskommandos) oder ob das Mobilfunkgerät die Leistung reduzieren soll (Power-Down-Commands; Leistungsreduzierungskommandos) .

Ein Problem tritt jedoch auf, wenn bei einem Übergang eines bewegten Mobilfunkgeräts von einer Zelle in eine andere ein sog. SHO-Verfahren (SHO = Soft Handover; weiche Übergabe) verwendet wird. Bei einem solchen Verfahren wird gleichzeitig eine Funkverbindung zwischen dem Mobilfunkgerät und dem Netz parallel über mehrere Basisstationen in benachbarten Zellen aufrechterhalten, so dass das im Netz bewegte Endgerät gleitend zwischen den einzelnen Basisstationen übergeben werden kann.

Dieser Fall ist in Figur 1 schematisch dargestellt. Das Mobilfunkgerät M hält hier eine Funkverbindung zu zwei benachbarten Basisstationen BSi, BS2 aufrecht. Beide Basisstationen BSi, BS2 sind mit einem RNC (RNC = Radio Network Controller; Funknetzwerk-Steuereinrichtung) verbunden, der die von den Basisstationen empfangenen und decodierten Daten zusammensetzt. Es reicht daher aus, wenn im SHO-Verfahren eine der Verbindungen erfolgreich decodiert werden kann, d. h. dass eine der beiden Basisstationen BSi,

BS2 die Signale des Mobilfunkgeräts M ausreichend gut empfängt und die Leistungsregelung des Mobilfunkgeräts entsprechend gesteuert wird. Aus diesem Grunde überträgt nicht nur die Basisstation, welche an sich für das Mobilfunkgerät zuständig ist, die sogenannte „Serving Cell" (dienende Zelle) , die Leistungsregelungskommandos, sondern auch alle anderen Basisstationen, die im SHO-Modus das Signal des Mobilfunkgeräts empfangen. Die Leistungsregelung im Mobilfunkgerät erfolgt dann in der Weise, dass bei einer Diskrepanz zwischen den Leistungsregelungskommandos der

Basisstationen, also wenn eine Basisstation mehr Leistung und eine andere weniger Leistung anfordert, das Mobilfunkgerät immer derjenigen Basisstation folgt, die weniger Leistung anfordert. Dieses Verfahren wird allgemein ,,Or of Down RuIe" genannt.

Eine solche Vorgehensweise hat mehrere Vorteile. Zum einen ist die Funkbelastung für den Nutzer des Mobilfunkgeräts und seine unmittelbare Umgebung geringer. Zum zweiten ist der Energieverbrauch im Mobilfunkgerät geringer, so dass sich die Betriebszeit, die Standby-Zeit des Geräts und die Akku- Lebensdauer verlängern. Zum dritten werden weniger Interferenzen für andere Übertragungen erzeugt, so dass die Übertragungen insgesamt besser werden.

Andererseits hat dieses Verfahren zur Folge, dass nur die Basisstation mit der besten Uplink-Verbindung die Leistungsregelung des Mobilfunkgeräts bestimmt. Welche von den Verbindungen zu den einzelnen Basisstationen die aktuell beste Verbindung ist, d. h. von welcher Basisstation die

Leistungsregelung im Mobilfunkgerät dominiert wird, kann sehr schnell wechseln. Es kann also nicht vorausgesetzt werden, dass gerade die Basisstation, die über die dezidierte Verbindung als „Serving Cell" die weiteren Übertragungskommandos an das Mobilfunkgerät sendet, diejenige Basisstation ist, die die Leistungsregelung dominiert.

Außer einer Übermittlung solcher Leistungsregelungskommandos erfolgt aber auch im SHO-Modus im Allgemeinen die gesamte übrige die Kanalübertragung betreffende Signalisierung, insbesondere der physikalischen Schicht, nur über eine der Basisstationen, nämlich über die dem Mobilfunkgerät zugeordnete Serving Cell. Zwar wird das Mobilfunkgerät innerhalb des SHO-Modus, wenn sich das Mobilfunkgerät von der Serving Cell weiter weg in eine Nachbarzelle hineinbewegt, irgendwann von der neuen Basisstation übernommen, so dass diese schließlich als neue Serving Cell zuständig ist und die weiteren Steuerkommandos, insbesondere die Transportformatvorgabesignale, übersendet. Jedoch erfolgt dies in der Regel auf einer langsamen Zeitskala d.h. langsamer als die Zeitskala in der die Basisstation, welche die aktuell beste Verbindung hat, d. h. von welcher Basisstation die Leistungsregelung im Mobilfunkgerät dominiert wird, wechselt.

Das Problem ist folglich, dass die von der Serving Cell übermittelten Informationen über die von dem Mobilfunkgerät verwendbaren Transportformate nicht aussagekräftig ist, wenn im SHO-Modus die Datenübertragung tatsächlich über eine andere, bessere Verbindung zu einer anderen Basisstation erfolgreich ist. In diesem Fall hält sich das Mobilfunkgerät an die Leistungsvorgaben der Basisstation mit der besseren Verbindung und reduziert die Leistung so weit, dass gerade diese Verbindung einen guten Empfang hat, wogegen die anderen Verbindungen - und somit auch die Serving Cell - eine nicht ausreichende Leistung empfangen. Andererseits hält dieses Mobilfunkgerät jedoch die ihr von der Serving Cell zugestandene maximale Transportformatgröße (den sogenannten „Noise Rise") ein. Das von dem Mobilfunkgerät gewählte Transportformat hat dann aber ggf. für die Basisstation, über die tatsächlich die Verbindung erfolgt, eine viel zu hohe Datenrate. Dies kann zu erheblichen Störungen gegenüber anderen an dieser Basisstation ankommenden Kanälen führen.

Um dieses Problem zu umgehen, besteht die Möglichkeit, sobald sich ein Mobilfunkgerät im SHO-Modus befindet, die Menge der möglichen Transportformate generell einzuschränken, beispielsweise auf das unterste Transportformat mit der geringsten Datenrate. Andererseits wird dadurch in vielen Situationen die Übertragungsperformance unnötig verschlechtert .

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Verfahren der eingangs genannten Art anzugeben, welches auch im SHO-Modus eine effiziente Datenübertragung bietet und dennoch eine Störung anderer Kanäle soweit wie möglich vermeidet.

Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren gemäß Patentanspruch 1 und Patentanspruch 21 gelöst.

Es ist weiterhin eine Aufgabe, ein entsprechendes Mobilfunkgerät und eine Basisstation anzugeben, mit denen ein solches Verfahren durchführbar ist.

Diese Aufgabe wird durch ein Mobilfunkgerät gemäß Patentanspruch 22 und durch eine Basisstation gemäß Patentanspruch 25 gelöst.

Bei dem erfindungsgemäßen Steuerungsverfahren wird in

Situationen, in denen zwischen dem Mobilfunkgerät und dem

Netz über mehrere Basisstationen eine Funkverbindung aufrechterhalten wird, insbesondere im SHO-Modus, und bei denen von zumindest einer Basisstation an das Mobilfunkgerät Transportformatvorgabesignale gesendet werden, ermittelt, ob eine Basisstation, welche die Transportformatvorgabesignale übersendet, unter allen Basisstationen, über die das Mobilfunkgerät eine Funkverbindung zum Netz aufrechterhält, diejenige Basisstation ist, zu der gemäß einem vorgegebenen Bewertungskriterium die aktuell beste Verbindung zur Übertragung von Daten von dem Mobilfunkgerät zum Netz

besteht. Zur Bestimmung eines Transportformats, welches das Mobilfunkgerät bei der Übermittlung von Daten an die Basisstationen verwendet, wird dann das Transportformatvorgabesignal in Abhängigkeit von dem Ermittlungsergebnis berücksichtigt.

Bei den Transportformatvorgabesignalen kann es sich insbesondere um die bereits genannten TFCS-Signale handeln. Es kann sich grundsätzlich aber auch um jede andere Art von Signalen handeln, die dem Mobilfunkgerät ein bestimmtes

Transportformat vorschreiben bzw. es in der Auswahl eines Transportformats beschränken. Hierbei kann unter einem Transportformat allgemein jede Regel verstanden werden, die vorgibt, in welcher Art und Weise, insbesondere mit welcher Datenrate, die Daten zu übertragen sind. Bei den

Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, ob eine Verbindung die aktuell beste Verbindung ist, kann es sich insbesondere um ein Leistungskriterium handeln, d. h. dass die aktuell beste Verbindung jeweils die Verbindung ist, auf der die geringste Leistung benötigt wird.

Bei einer Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist sichergestellt, dass es auch in solchen Fällen, in denen die für die Transportformatvorgabesignale zuständige Basisstation aktuell nicht die „beste" Basisstation für das Mobilfunkgerät ist, dies entsprechend bei der Auswahl eines Transportformats berücksichtigt werden kann, so dass es in der Basisstation, die tatsächlich die beste Verbindung zum Mobilfunkgerät hält, nicht zu Störungen und Interferenzen mit anderen Kanälen kommt.

Bei einer besonders bevorzugten Variante des erfindungsgemäßen Verfahrens wird, wenn die Basisstation, welche die jeweiligen Transportformatvorgabesignale an das Mobilfunkgerät sendet, nicht die „beste" Basisstation ist, das Transportformat einfach gemäß einer definierten Regel, die beispielsweise vorab in einer Norm festgelegt wurde, beschränkt .

Dadurch ist sichergestellt, dass es auch in solchen Fällen, in denen die für die Transportformatvorgabesignale zuständige Basisstation aktuell nicht die „beste" Basisstation für das Mobilfunkgerät ist, in der Basisstation, die tatsächlich die beste Verbindung zum Mobilfunkgerät hält, dank der dann festgelegten Beschränkung des Transportformats nicht zu Störungen und Interferenzen mit anderen Kanälen kommen kann. Ist dagegen die für die Transportformatvorgabesignale zuständige Basisstation die aktuell beste Basisstation, so können diese Transportformatvorgabesignale vom Mobilfunkgerät ohne weiteres beachtet werden und innerhalb des von der jeweiligen Basisstation vorgegebenen Rahmens das optimale Transportformat vom Mobilfunkgerät ohne enge Beschränkung ausgewählt werden. Es kann dann die mögliche

Übertragungskapazität voll ausgeschöpft und eine möglichst effektive Übertragung gewährleistet werden.

In Mobilfunksystemen, in denen von den verschiedenen Basisstationen an das Mobilfunkgerät jeweils

Leistungsregelungskommandos übermittelt werden (beispielsweise die sog. PC-Commands im UMTS-Standard) , erfolgt die Ermittlung, ob die Basisstation, welche die Transportformatvorgabesignale übersendet, auch die beste Basisstation ist, auf Basis dieser

Leistungsregelungskommandos. Die Auswertung der Leistungsregelungskommandos bietet eine sehr einfache Möglichkeit festzustellen, zu welcher der Basisstationen die beste Verbindung hinsichtlich der geringsten benötigten Leistung besteht. Da solche Leistungsregelungskommandos üblicherweise sehr häufig in kurzen zeitlichen Abständen gesendet werden, kann bei diesem Verfahren sehr schnell reagiert werden, wenn sich die Übertragungssituation ändert und die „beste" Basisstation wechselt.

Insbesondere, wenn die Leistungsregelung des Mobilfunkgeräts von den Leistungsregelungskommandos derjenigen Basisstation dominiert wird, die die geringste Leistung anfordert, d. h.

wenn die „Or of Down RuIe" angewendet wird, braucht nur geprüft zu werden, ob die Basisstation, die die Transportformatvorgabesignale übersendet, die Basisstation ist, deren Leistungsregelungskommandos die Leistungsregelung des Mobilfunkgeräts dominieren.

Insbesondere, wenn die Leistungsregelungskommandos der Basisstation vom Mobilfunkgerät zu einem Gesamt- Leistungsregelungskommando verknüpft werden, braucht in einer bevorzugten, besonders einfachen Variante nur geprüft zu werden, ob die Leistungsregelungskommandos der betreffenden

Basisstation über einen definierten Zeitraum mit dem Gesamt-Leistungsrege- lungskommando in einem bestimmten Maße korreliert sind, z. B. überwiegend übereinstimmen.

Dabei bietet es sich an, den definierten Zeitraum, über den diese Prüfung jeweils erfolgt, so zu wählen, dass er einem definierten Übertragungszeitintervall oder einem Vielfachen davon entspricht. Bei einem solchen

Übertragungszeitintervall, auch TTI (Transmission Time Interval) genannt, handelt es sich um die kleinste Zeiteinheit, in der einzelnen Mobilfunkgeräten die Übertragungskanäle jeweils zugewiesen werden können. Ein solches TTI kann beispielsweise wie im UMTS-Standard 10 ms dauern, wobei in dieser Zeit beispielsweise 15 Leistungsregelungskommandos von den Basisstationen an das Mobilfunkgerät gesendet werden. Als alternative ist im UMTS- Standard für den EDCH auch vorgesehen, ein TTI von 2 ms zu verwenden. Die Verwendung eines solchen

Übertragszeitintervalls oder eines Vielfachen davon hat den Vorteil, dass genügend Leistungsregelungskommandos zur Verfügung stehen, über die die Korrelation festgestellt werden kann. Des Weiteren ist ein Wechsel des Transportformats zu Beginn eines neuen

Übertragungszeitintervalls vorteilhafter als zu anderen Zeitpunkten, da nur zu Beginn eines TTIs ein neues Transportformat verwendet werden kann.

Die Ermittlung, ob die Basisstation, die die Transportformatvorgabesignale übersendet, die Basisstation ist, zu der auch die aktuell beste Verbindung vom Mobilfunkgerät an das Netz besteht, kann bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel im Mobilfunkgerät erfolgen. Dies hat den Vorteil, dass auf der Netzseite keinerlei Änderungen im System notwendig sind. Es muss lediglich das Mobilfunkgerät entsprechend ausgestaltet sein.

Ein solches erfindungsgemäßes Mobilfunkgerät benötigt neben einer Datentransportsteuerung, die einen Datentransport zwischen dem Mobilfunkgerät und Basisstationen im zellularen Netz steuert und so ausgebildet ist, dass das Mobilfunkgerät gleichzeitig über mehrere Basisstation eine Funkverbindung zum Netz aufrechterhalten kann, eine Transportformatauswahl- Einheit, welche - ggf. unter Berücksichtigung von Transportformatvorgabesignalen, die das Mobilfunkgerät von einer der Basisstationen empfängt - ein Transportformat auswählt, gemäß dem dann die Datentransport-Steuereinheit den Datentransport vom Mobilfunkgerät zu den Basisstationen steuert. Bei der Transportformat-Auswahleinheit kann es sich um einen Teil der Datentransport-Steuereinheit handeln. Erfindungsgemäß benötigt das Mobilfunkgerät weiterhin eine Verbindungsqualitäts-Ermittlungseinheit, welche ermittelt, ob die Basisstation, welche die Transportformatvorgabesignale übersendet, unter allen Basisstationen, über die das Mobilfunkgerät eine Funkverbindung zum Netz aufrechterhält, diejenige Basisstation ist, zu der gemäß einem vorgegebenen Bewertungskriterium die aktuell beste Verbindung zur

Übertragung von Daten vom Mobilfunkgerät an das Netz besteht. Die Datentransport-Steuereinheit und/oder die Transportformat-Auswahleinheit müssen dabei derart ausgebildet sein, dass bei der Bestimmung eines Transportformats das Transportformatvorgabesignal (TS) in

Abhängigkeit von dem Ermittlungsergebnis berücksichtigt wird, z. B. dass, sofern die die Transportformatvorgabesignale übersendende Basisstation nicht die beste Basisstation ist,

ein gemäß einer definierten Regel beschränktes Transportformat verwendet wird.

Bei einer solchen Verbindungsqualitäts-Ermittlungseinheit kann es sich vorzugsweise um eine Leistungsregelungskommando- Auswerteeinheit handeln, um auf Basis der

Leistungsregelungskommandos, welche von den verschiedenen Basisstationen an das Mobilfunkgerät jeweils übermittelt werden, die Basisstation zu ermitteln, zu der die aktuell beste Verbindung vom Mobilfunkgerät an das Netz besteht. Da es - wie später noch näher erläutert wird - prinzipiell auch möglich ist, dass die Basisstationen selbst jeweils prüfen, ob sie die beste Verbindung zu einem bestimmten Mobilfunkgerät haben und dies entsprechend auch dem Mobilfunkgerät signalisieren können, kann die

Verbindungsqualitäts-Ermittlungseinheit auch einfach Mittel aufweisen, um derartige Signalisierungen der Basisstationen zu empfangen und auszuwerten. In diesem Fall ist keine Auswertung weiterer Signale im Mobilfunkgerät nötig.

Da Mobilfunkgeräte ohnehin programmierbare

Steuereinrichtungen aufweisen, welche den Datentransport und weitere Funktionen innerhalb der Mobilfunkgeräte steuern, können die oben genannten Komponenten, wie die Datentransport-Steuereinheit, die Transportformat- Auswahleinheit und/oder die Verbindungsqualitäts- Ermittlungseinheit, auch in Form von Software auf einer solchen programmierbaren Steuereinrichtung implementiert sein. Die Erfindung umfasst folglich auch ein Computerprogrammprodukt, welches direkt in einen Speicher einer programmierbaren Steuereinrichtung eines Mobilfunkgeräts ladbar ist, mit entsprechenden

Programmcodemitteln, um ein Steuerungsverfahren innerhalb des Mobilfunkgeräts durchzuführen, mit dem ein Datentransport zwischen dem Mobilfunkgerät und Basisstationen in einem zellularen Netz gesteuert wird, bei dem zumindest zeitweise gleichzeitig über mehrere Basisstationen eine Funkverbindung zwischen dem Mobilfunkgerät und dem Netz besteht, wobei das

Mobilfunkgerät von einer der Basisstationen Transportformatvorgabesignale empfängt, mit denen dem Mobilfunkgerät die von der betreffenden Basisstation für eine Übermittlung von Daten vom Mobilfunkgerät an diese Basisstation gewünschten Transportformate signalisiert werden und wobei das Mobilfunkgerät ermittelt, ob die Basisstation, welche die Transportformatvorgabesignale übersendet, unter allen Basisstationen, über die das Mobilfunkgerät eine Funkverbindung zum Netz aufrechterhält, diejenige Basisstation ist, zu der gemäß einem vorgegebenen

Bewertungskriterium die aktuell beste Verbindung zur Übertragung von Daten von dem Mobilfunkgerät an das Netz besteht und wobei das Mobilfunkgerät bei der Übermittlung von Daten an die Basisstationen ein Transportformat verwendet, bei dessen Bestimmung das Transportformatvorgabesignal in Abhängigkeit von dem Ermittlungsergebnis berücksichtigt wurde .

Z. B. kann das Computerprogrammprodukt vorzugsweise so ausgebildet sein, dass vom Mobilfunkgerät bei der

Übermittlung von Daten an die Basisstation ein gemäß einer definierten Regel beschränktes Transportformat verwendet wird, wenn die die Transportformatsignale sendende Basisstation nicht die „beste" Basisstation ist. Es muss dann die definierte Regelung zur Beschränkung des Transportformats im Mobilfunkgerät hinterlegt sein, damit das Mobilfunkgerät diese Regelung anstelle der von der Basisstation empfangenen Transportformatvorgabesignale berücksichtigen kann.

Diese definierte Regel kann werkseitig im Gerät fest in Form von Hardware oder Software implementiert sein. Es ist aber auch möglich, die Regelungen durch ein Software-Update im Gerät vorzugeben, beispielsweise bei einer Aktualisierung der Software über das Netz. Ebenso ist es möglich, jeweils aktuelle Regeln über die bestehende Funkverbindung, beispielsweise im Rahmen sonstiger Steuersignalisierungen, zu übersenden. Da diese Regelungen auch abhängig vom Mobilfunknetzbetreiber sein können, bietet es sich

insbesondere an, solche Regelungen beim Einbuchen eines Mobilfunkgeräts in das Netz, d. h. beim Aufbauen einer Funkverbindung zum Netz, zu übertragen.

Bei einem anderen vorteilhaften Ausführungsbeispiel erfolgt eine Ermittlung, ob die Basisstation, welche die Transportformatvorgabesignale übersendet, die Basisstation ist, zu der die aktuell beste Verbindung vom Mobilfunkgerät an das Netz besteht, in einer Basisstation. Dies hat den Vorteil, dass die Mobilfunkgeräte selbst keine Auswertung durchführen müssen, welche Basisstation die beste Verbindung bietet .

Um festzustellen, ob eine Basisstation diejenige Basisstation ist, welche die geringste Übertragungsleistung benötigt, kann vorzugsweise die Basisstation selbst sehr einfach prüfen, ob bei der Verbindung vom Mobilfunkgerät zur Basisstation der Sollwert einer von der Basisstation beim Mobilfunkgerät angeforderten Sendeleistung zumindest zu einem bestimmten Maß erreicht wird. Alternativ oder zusätzlich könnte auch hier durch Vergleich der ausgehenden Leistungsregelungssignale mit der Reaktion des Mobilfunkgeräts, d. h. mit Änderungen der ankommenden Leistung, kontrolliert werden, inwieweit die Basisstation die Leistungsregelung dominiert. Die Verbindungsqualitäts-Ermittlungseinheit einer solchen

Basisstation kann daher vorzugsweise eine Leistungsregelungs- Auswerteeinheit umfassen bzw. aus einer solchen bestehen, um auf Basis von Leistungsregelungskommandos, die die Basisstationen an das Mobilfunkgerät übermitteln und/oder auf Basis einer Soll-Leistung sowie auf Basis der von der Basisstation vom Mobilfunkgerät empfangenen Leistungen und/oder von Leistungsänderungen zu ermitteln, ob die betreffende Basisstation auch die Basisstation ist, zu der die aktuell beste Verbindung zur Übertragung von Daten von dem Mobilfunkgerät an das Netz besteht .

Grundsätzlich könnte jede Basisstation prüfen, ob sie die Basisstation mit der besten Verbindung zu einem bestimmten Mobilfunkgerät ist, und dieses dem Mobilfunkgerät signalisieren. Andererseits reicht es aus, wenn nur die Basisstation, die die Transportformatvorgabesignale übersendet, prüft, ob sie die Basisstation mit der besten Verbindung ist. Diese Basisstation kann dann dem Mobilfunkgerät signalisieren, ob sie die Basisstation ist, zu der die aktuell beste Verbindung vom Mobilfunkgerät an das Netz besteht.

Bei einer alternativen bevorzugten Variante wird eine Basisstation, wenn sie an sich für die Versendung der Transportformatvorgabesignale zuständig ist, aber nicht die Basisstation mit der besten Verbindung zum Mobilfunkgerät ist, keine Transportformatvorgabesignale an das Mobilfunkgerät senden. Das Mobilfunkgerät kann sich beim Ausbleiben der Transportformatvorgabesignale an die fest vorgegebene Beschränkungsregel halten. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass keine zusätzliche Signalisierung erforderlich ist, sondern sogar eine unnötige Signalisierung von Transportformatvorgabesignalen vermieden wird.

Bei einer anderen Variante kann die Basisstation, welche die Transportformatvorgabesignale übersendet, sobald sie feststellt, dass sie nicht die Basisstation ist, zu der die aktuell beste Verbindung vom Mobilfunkgerät an das Netz besteht, Transportformatvorgabesignale entsprechend der definierten Regel zur Beschränkung des Transportformats an das Mobilfunkgerät senden. Das heißt, die betreffende Basisstation sendet dann nicht die

Transportformatvorgabesignale, die sie aussenden würde, wenn sie tatsächlich die beste Basisstation für das Mobilfunkgerät wäre, sondern die vorgesehenen beschränkten Transportformatvorgabesignale. Dies hat den Vorteil, dass auf Seiten der Mobilfunkgeräte überhaupt keine Änderungen notwendig sind, um das Verfahren einzuführen, sondern lediglich auf der Netzseite entsprechende Modifikationen

notwendig sind. Das Mobilfunkgerät selbst muss dann die SHO- Begrenzung überhaupt nicht kennen.

Bei einer Übertragung in einem Verfahren, bei dem das Mobilfunkgerät über mehrere Basisstationen die Funkverbindung zum Netz aufrechterhält, kann es grundsätzlich geschehen, dass eine erste Basisstation die Signale des Mobilfunkgeräts nicht gut genug empfängt, um sie decodieren zu können. Die Basisstation sendet daher an das Mobilfunkgerät Leistungsregelungskommandos, um die Leistung zu erhöhen. Das Mobilfunkgerät beachtet aber in Netzen, in denen die „Or of Down RuIe" gilt, solche Kommandos nicht, wenn eine zweite Basisstation Kommandos zur Leistungsreduzierung schickt. Jedoch können die Signale in der ersten Basisstation aber schon so stark empfangen werden, dass sie für diese erste

Basisstation zu viel Interferenz erzeugen, insbesondere, wenn das Mobilfunkgerät mit einer hohen Datenrate sendet. Sofern es sich bei der ersten Basisstation um die Basisstation handelt, welche ohnehin die Transportformatvorgabesignale aussendet, ist dies kein Problem, da das Mobilfunkgerät dann ja feststellen kann, dass die von der Basisstation übersendeten Transportformatvorgabesignale ggf. eine noch engere Beschränkung festlegen, als dies in der vorgegebenen Regel der Fall ist (sofern in der vorgegebenen Regel nicht ohnehin eine Beschränkung auf das niedrigste mögliche

Transportformat erfolgt) . Daher sollte bei einer bevorzugten Variante für diesen Fall vorgesehen sein, dass das Mobilfunkgerät ein Transportformat auswählt, welches sowohl der festgelegten Beschränkungsregel als auch dem von der Serving Cell zugesandten Transportformatvorgabesignal genügt, bzw. es kann auch die entsprechende Regelung zur Reduzierung des Transportformats so definiert werden, dass entweder eine bestimmte feste Beschränkung angenommen wird oder, sofern ein übersendetes Transportformatvorgabesignal eine noch stärkere Beschränkung vorsieht, diesem Transportformatvorgabesignale gefolgt wird.

Ein Problem tritt jedoch dann auf, wenn die erste Basisstation, welche durch die Signale des Mobilfunkgeräts gestört wird, aber die Signale nicht ausreichend für eine Decodierung empfängt, nicht die Basisstation ist, die für die Versendung von Transportformatvorgabesignalen an das betreffende Mobilfunkgerät zuständig ist. Um dennoch eine Reduzierung des Transportformats zu erreichen, ist bei einer bevorzugten Variante vorgesehen, dass die betreffende Basisstation gezielt Signale zur Leistungsreduzierung an das Mobilfunkgerät aussendet, auch wenn es eine höhere

Sendeleistung von dem betreffenden Mobilfunkgerät benötigt. Das betreffende Mobilfunkgerät hält dann ggf. diese Basisstation für die beste Basisstation und wendet automatisch die festgelegte Beschränkungsregel an.

Es kann auch durch geschickte Einstreuung von solchen Leistungsreduzierungskommandos dafür gesorgt werden, dass - sofern entsprechende Regelungen zuvor festgelegt und im Mobilfunkgerät und in den Basisstationen des Netzes hinterlegt sind - dem Mobilfunkgerät ohne zusätzlichen Signalisierungsaufwand signalisiert wird, dass seine Aussendung eine Basisstation stört, welche nicht die „beste" Basisstation ist.

Hierzu sollte die Basisstation vorzugsweise zumindest einen bestimmten Anteil der an das Mobilfunkgerät ausgesendeten Leistungsregelungskommandos in Form von

Leistungsreduzierungskommandos senden. Dieser Anteil sollte oberhalb einer Fehlerwahrscheinlichkeit dafür liegen, dass die Leistungsregelungskommandos falsch empfangen wurden. Das heißt, die genaue Anzahl der notwendigen, gezielt „falschen" Leistungsregelungskommandos hängt von der Fehlerwahrscheinlichkeit bei der Übertragung solcher Kommandos ab.

Sofern die Basisstation die Leistungsregelungskommandos in einem bestimmten Zeitraster in Form von einfachen Leistungserhöhungskommandos (Power-Up-Commands) oder

Leistungsreduzierungskommandos (Power-Down-Commands) an das Mobilfunkgerät sendet, kann bei einem besonders bevorzugten Beispiel die Basisstation auch gezielt an bestimmten Rasterpositionen Leistungsreduzierungskommandos an das Mobilfunkgerät aussenden, um eine Reduzierung des

Transportformats durch das Mobilfunkgerät zu erreichen. Beispielsweise können dazu die Positionen aller ungeraden Rasterpositionen verwendet werden. Um eine genügende Verlässlichkeit dieser Signalisierung sicherzustellen, muss dabei zwar immer noch eine höhere Anzahl von

Leistungsreduzierungskommandos gesendet werden, als nach der Fehlerwahrscheinlichkeit ohnehin zu erwarten wäre. Da hier aber nur die Hälfte der Positionen als Signalisierungspositionen in Frage kommt, ist die Anzahl nur halb so groß, wie wenn die Positionen nicht vorgegeben wären. Dadurch ist die Beeinträchtigung der Leistungsregelung durch die zweckentfremdete Verwendung der

Leistungsregelungskommandos zur Signalisierung einer aufgrund eines nicht passend gewählten Transportformats auftretenden Störung nur halb so groß. Wird noch weniger als die Hälfte der Positionen ausgewählt, so wird die Beeinträchtigung entsprechend geringer. Beispielsweise kann festgelegt werden, dass jedes fünfte, zehnte oder fünfzehnte Signal für eine solche Zweckentfremdung zur Verfügung stehen kann. Vorzugsweise sollte aber zumindest an einer bestimmten Rasterposition innerhalb eines definierten Übertragungszeitintervalls gezielt ein Leistungsreduzierungskommando an das Mobilfunkgerät ausgesendet werden.

Ein anderes Verfahren, um das Problem zu lösen, dass das Transportformatvorgabesignal der Serving Cell für andere Basisstationen zu unzulässigen Störungen führen kann, sieht vor, dass nicht nur die Serving Cell ein Transportvorgabesignal (auch „Absolute Grant" genannt d.h. absolute Zuweisung) aussendet, sondern die anderen Basisstationen zusätzlich eigene Transportformatvorgabesignale, sog. „Relative Grants"

(relative Zuweisungen) aussenden. Sofern an einer Basisstation zu hohe Interferenz auftritt, so sendet die betroffene Basisstation ein Ratenreduzierungskommando als „Relative Grant" aus. Die Mobilfunkgeräte müssen dann die Datenraten reduzieren. Derzeit ist vorgeschlagen, dass dann alle Mobilfunkgeräte, die sich im SHO-Modus befinden, die Datenrate reduzieren. Dadurch wird zwar die Interferenz an der betroffenen Basisstation reduziert. Das Verfahren ist aber insofern nachteilig, als auch solche Mobilfunkgeräte die Datenrate reduzieren, bei welchen die fragliche Basisstation nicht die beste Verbindung zum Mobilfunkgerät hat. Die Signale dieser Mobilfunkgeräte werden von dieser Basisstation daher nur vergleichsweise schwach empfangen, da die Leistungsregelung nicht durch diese Basisstation bestimmt wird. Die Reduktion der Datenrate durch diese Mobilfunkgeräte ist also nicht besonders hilfreich und die Mobilfunkgeräte erleiden unnötigerweise ein Reduktion der Datenrate.

Die Erfindung kann in diesem Fall so angewandt werden, dass ein Mobilfunkgerät, welches ein Transportformatvorgabesignal in Form eines Ratenreduzierungskommandos von einer Basisstation empfängt, die nicht die beste Verbindung zum Mobilfunkgerät hat, dieses Transportformatvorgabesignal (bzw. Ratenreduzierungskommando) entweder vollständig ignoriert oder zumindest die Datenratenreduktion weniger stark durchführt, als wenn es ein Ratenreduzierungskommando von der Basisstation empfängt, die die beste Verbindung zum Mobilfunkgerät hat. Dabei kann die Berücksichtigung des Ratenreduzierungskommandos auch umso stärker ausfallen, je stärker die sendende Basisstation die Signale der

Mobilstation empfängt, beispielsweise je stärker die Mobilstation die Empfangsstärke seiner Signale an dieser Basisstation z.B. anhand der Analyse der Leistungsregelungskommandos abschätzt .

Dabei kann vorzugsweise für mehrere Basisstationen ermittelt werden, wie gut die aktuelle Verbindung zur Übertragung von Daten von dem Mobilfunkgerät zum Netz über die betreffende

Basisstation gemäß einem vorgegebenen Bewertungskriterium verglichen mit allen Basisstationen ist, über die das Mobilfunkgerät eine Funkverbindung zum Netz aufrecht erhält. Bei der Bestimmung eines Transportformats, welches das Mobilfunkgerät bei der Übermittlung von Daten an die Basisstationen verwendet, können dann die

Transportformatvorgabesignale verschiedener Basisstationen in Abhängigkeit von dem Ermittlungsergebnis berücksichtigt werden. Beispielsweise könnte den Basisstationen bei der Bestimmung des Transportformats ein von der „Güte" der

Verbindung abhängiges „Veto-Recht" eingeräumt werden. Die Ermittlung, ob eine Basisstation eine „gute", aber nicht die beste Basisstation ist, kann beispielsweise wiederum dadurch erfolgen, dass die Leistungsregelungskommandos ausgewertet werden, wobei eine „gute", aber nicht „beste" Basisstation die Leistungsregelung zwar zeitweise dominiert, jedoch insgesamt über einen geringeren Zeitraum als die „beste" Basisstation.

Vorzugsweise wird dem Mobilfunkgerät vom Netz aus ein

Aktivierungssignal übermittelt, um das Mobilfunkgerät zur Aktivierung des erfindungsgemäßen Verfahrens zu veranlassen. Ein solches Aktivierungssignal kann zum einen die ohnehin erforderliche SHO-Signalisierung sein, mit der dem Mobilfunkgerät übermittelt wird, dass es sich aktuell in einem SHO-Modus befindet und von mehreren Basisstationen empfangen wird. Ebenso kann ein solches Aktivierungssignal auch gegeben werden, um dem Mobilfunkgerät zu signalisieren, dass das erfindungsgemäße Verfahren beim Umschalten in einen SHO-Modus anzuwenden ist. D. h. dem Mobilfunkgerät wird beispielsweise mitgeteilt, ob es in diesem Modus überhaupt prüfen soll, ob die beste Verbindung vom Mobilfunkgerät an das Netz über die für die Übersendung der Transportformatvorgabesignale zuständige Basisstation vorliegt und entsprechend dem Ermittlungsergebnis dann das oder die übertragenen Transportformatsignale zu berücksichtigen sind oder eine Beschränkung des Transportformats gemäß der definierten Regel erfolgt oder ob

grundsätzlich das Transportformat beschränkt wird, sobald über mehrere Basisstationen eine Funkverbindung zwischen dem Mobilfunkgerät und dem Netz besteht.

Die Erfindung wird im Folgenden unter Hinweis auf die beigefügten Figuren anhand von Ausführungsbeispielen noch einmal näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Prinzipdarstellung eines Mobilfunkgeräts in einem Mobilfunknetz während eines SHO-Vorgangs,

Figur 2 ein Prinzipblockschaltbild der erfindungsgemäßen Komponenten in einem Mobilfunkgerät,

Figur 3 eine Tabelle mit möglichen Transportformaten,

Figur 4 eine Tabelle zur prinzipiellen Darstellung der Bildung von Gesamt-Leistungsregelungskommandos gemäß der ,,Or of Down RuIe" zur Leistungssteuerung eines Mobilfunkgeräts,

Figur 5 eine Tabelle mit einem ersten Beispiel für eine Folge von Leistungsregelungskommandos,

Figur 6 eine Tabelle mit einem zweiten Beispiel für eine Folge von Leistungsregelungskommandos,

Figur 7 eine Tabelle mit einem dritten Beispiel für eine Folge von Leistungsregelungskommandos,

Figur 8 eine Tabelle mit einem vierten Beispiel für eine Folge von Leistungsregelungskommandos,

Figur 9 ein Prinzipblockschaltbild der erfindungsgemäßen Komponenten in einer Basisstation.

Im Folgenden wird von dem in Figur 1 dargestellten, bereits oben erläuterten Aufbau ausgegangen, bei dem ein Mobilfunkgerät M über zumindest zwei Basisstationen BSi, BS2

eine Funkverbindung zu einem Netz N aufrechterhält. Eine der Basisstationen, in Figur 1 die linke Basisstation BSi, dient als sog. „Serving Cell" und sendet die

Transportformatvorgabesignale TS an das Mobilfunkgerät M aus. Dabei wird ohne Beschränkung der Allgemeinheit der Erfindung davon ausgegangen, dass es sich hierbei um TFCS-Signale handelt. Beide Basisstation BSi, BS2 senden jeweils an das Mobilfunkgerät M Leistungsregelungskommandos LKi, LK 2 . Im Folgenden wird weiterhin ohne Beschränkung der Allgemeinheit auch davon ausgegangen, dass es sich hierbei um

Leistungsregelungskommandos in Form von typischen Power-Up- Commands oder Power-Down-Commands von 1 Bit Länge handelt, die in einem festen Zeitraster regelmäßig an das Mobilfunkgerät M gesendet werden.

Figur 2 zeigt grob schematisch die für die Erfindung gemäß einer Ausführungsform wesentlichen Komponenten in einem Mobilfunkgerät M. Es ist klar, dass das Mobilfunkgerät M eine Vielzahl weiterer Komponenten aufweist, die ein solches Mobilfunkgerät M üblicherweise benötigt. Diese Komponenten sind aber der Übersichtlichkeit wegen in Figur 2 nicht dargestellt. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Mobilfunkgeräts M ist eine Steuereinheit 1, welche den Datentransport zwischen dem Mobilfunkgerät M und den Basisstationen BSi, BS 2 steuert, und welche insbesondere auch in Form von Software auf einem Prozessor des Mobilfunkgeräts M implementiert sein kann. Hierbei kann es sich bis auf die nachfolgend erläuterten Modifikationen um eine Datentransport-Steuereinheit 1 handeln, wie sie üblicherweise in Mobilfunkgeräten M vorhanden ist.

Eine Komponente dieser Datentransport-Steuereinheit 1 ist eine Transportformat-Auswahleinheit 2, die beispielsweise in Form eines Software-Untermoduls realisiert sein kann. Diese Transportformat-Auswahleinheit 2 sorgt dafür, dass das

Mobilfunkgerät M für eine Uplink-Übertragung, d. h. für eine Übertragung von Daten vom Mobilfunkgerät M an die Basisstationen BSi, BS 2 über die Sende-/Empfangseinrichtung 4

des Mobilfunkgeräts M ein bestimmtes Transportformat wählt. Die Transportformate sind üblicherweise fest durch einen Mobilfunkstandard vorgegeben und sowohl den Basisstationen BSi, BS2 als auch dem Mobilfunkgerät M bekannt, d. h. in einem Speicher des Mobilfunkgeräts M hinterlegt.

Ein Beispiel für diese Transportformate ist aus Figur 3 zu ersehen. Hierbei handelt es sich um einen Auszug aus einer Tabelle mit vorgeschlagenen Transportformaten in der neuesten Version des EDCH eines UMTS-Netzes.

In der ersten Spalte befinden sich die Indexnummer des Transportformats und in der zweiten Spalte die Transportblockgröße, d. h. die Anzahl der Bits, die mit einem Paket übertragen wird. Je höher die Anzahl der übertragenen Bits, d. h. die Transportrate ist, desto mehr Energie wird vom Mobilfunkgerät für die Übertragung und von der Basisstation für den Empfang benötigt. In der dritten Spalte werden der Spreizfaktor, in der vierten Spalte die Modulationsart und in der fünften Spalte die verwendeten

Spreizcodes angegeben. In der sechsten Spalte ist schließlich die Code-Rate angegeben, welche ein Maß für das Verhältnis der Nutzdaten zu den insgesamt übertragenen codierten Daten ist. Je höher diese Code-Rate ist, umso effizienter ist der Transport, da weniger Overhead-Daten übertragen werden, aber umso geringer ist natürlich auch der Schutz, da weniger redundante Daten übertragen werden. In der siebten Spalte wird das Leistungsverhältnis des Nutzdatenkanals zum zugehörigen Kontrollkanal angegeben. In den letzten drei Spalten wird die Nutzdatenrate angegeben, unter der

Voraussetzung, dass die Daten nach der n-ten Übertragung (TX, Transmission) bestätigt werden.

Das Transportformatvorgabesignal braucht zur Signalisierung des zugelassenen Transportformat-Bereichs beispielsweise nur die Indexnummer zu enthalten. Dem Mobilfunkgerät wird so signalisiert, dass es ein passendes Transportformat aus allen

Transportformaten von der untersten Indexnummer bis zur übertragenen Indexnummer auswählen darf.

Zusätzlich weist das Mobilfunkgerät M gemäß Figur 2 noch eine Verbindungsqualitäts-Ermittlungseinheit 3 auf, die hier in Form einer Leistungsregelungskommando-Auswerteeinheit 3 ausgebildet ist. Auch hierbei kann es sich um eine Software- Unterroutine der Datentransport-Steuereinheit 1 handeln. Diese Leistungsregelungskommando-Auswerteeinheit wertet die von den Basisstationen BSi, BS2 gesendeten PC-Commands aus und stellt so fest, von welcher Basisstation BSi, BS2 die aktuelle Leistungsregelung dominiert wird. Zur Leistungsregelung werden jeweils die Leistungsregelungskommandos LKi, LK 2 der einzelnen Basisstationen BSi, BS 2 zu einem Gesamt-Leistungskommando verknüpft. Dies erfolgt gemäß der bereits oben erläuterten „Or of Down RuIe", bei der dem Leistungsregelungskommando gefolgt wird, welches zu einer Leistungsreduzierung führt.

In Figur 4 ist dieses Verfahren in Form einer Tabelle graphisch dargestellt. Wie zu sehen ist, gibt es nur einen Fall, in dem das Gesamt-Leistungsregelungskommando GL, dem die Mobilfunkstation schließlich folgt, ein Power-Up-Command (hier dargestellt durch ein ,,+"-Symbol) ist, nämlich dann, wenn die von beiden Basisstationen BSi, BS 2 ankommenden

Leistungsregelungskommandos LKi, LK 2 Power-Up-Commands sind. In allen anderen Fällen wird das Gesamt-Leistungs- regelungskommando GL zu einem Power-Down-Command (welches hier durch ein „-"-Symbol dargestellt ist) . Das heißt, bei diesem Verfahren wird in drei von vier Fällen die Leistung reduziert und nur in einem Fall die Leistung erhöht.

In der Regel ist davon auszugehen, dass die Basisstation, welche den besten Empfang von dem Mobilfunkgerät hat, die Basisstation ist, welche meist eine Leistungsreduzierung oder zumindest wechselweise eine Leistungsreduzierung und Leistungserhöhung fordert. Dagegen werden die anderen Basisstationen eine häufigere Leistungserhöhung fordern.

Folglich ist davon auszugehen, dass das Gesamt- Leistungsregelungskommando GL durch das

Leistungsregelungskommando der besten Basisstation dominiert wird. Dementsprechend muss die Verbindungsqualitäts- Ermittlungseinheit lediglich die einzelnen

Leistungssteuerungskommandos LKi, LK 2 der beiden Basisstationen BSi, BS 2 auswerten und mit dem Gesamt- Leistungsregelungskommando GL vergleichen. Dabei muss festgestellt werden, mit welchem der ankommenden Leistungsregelungskommandos LKi, LK 2 das Gesamt-

Leistungsregelungskommando GL besonders korreliert ist.

Ein typisches Beispiel für eine Folge empfangener Leistungssteuerungskommandos, bei dem das Mobilfunkgerät davon ausgehen kann, dass die zweite Basisstation BS 2 , welche die zweiten Leistungssteuerungskommandos LK 2 aussendet, die Signale der Mobilfunkstation ständig zu schwach empfängt, ist in Figur 5 dargestellt. Hier entspricht jedes Leistungsregelungskommando LK 2 der zweiten Basisstation BS 2 einem Power-Up-Command, so dass das Gesamt-Leistungskommando GL immer mit dem Leistungsregelungskommando LKi der ersten Basisstation BSi identisch ist.

Figur 6 zeigt dagegen ein Beispiel für eine Folge empfangener Leistungsregelungskommandos LKi, LK 2 , bei dem das

Mobilfunkgerät M davon ausgehen kann, dass die zweite Basisstation BS 2 die Signale des Mobilfunkgeräts M ständig zu schwach empfängt, obwohl gelegentlich Power-Down-Commands von dort empfangen werden. Diese Kommandos sind jedoch so selten, dass das Mobilfunkgerät M davon ausgehen kann, dass es sich hier nicht um tatsächliche Power-Down-Commands, sondern höchstwahrscheinlich um fehlerhaft empfangene Power-Up- Commands handelt. Daher gibt es an den mit * in Figur 6 dargestellten Positionen zwei Implementierungsmöglichkeiten für die Leistungsregelung des Mobilfunkgeräts M. Entweder kann unter Annahme der vorgegebenen ,,Or of Down RuIe" die Leistung reduziert werden, oder es kann angenommen werden, dass dieser Leistungsregelungsbefehl falsch war und

dementsprechend die Leistung, wie dies von der ersten Basisstation BSi angefordert wurde, erhöht werden.

Auf jeden Fall ist ein solches einzelnes Power-Up-Command einer Basisstation im Gegensatz zu einem Power-Down-Command der anderen Basisstation, welche im Übrigen die Leistungsregelung dominiert, noch zu wenig, um einigermaßen sicher davon ausgehen zu können, dass diese zweite Basisstation schon genügend stark empfängt. Dies gilt insbesondere dann, wenn bald darauf von der betreffenden Basisstation, hier der zweiten Basisstation BS 2 , die die zweiten Leistungsregelungskommandos LK 2 aussendet, wieder Power-Up-Commands folgen.

Figur 7 zeigt ein Beispiel für eine Folge empfangener

Leistungsregelungskommandos, bei dem das Mobilfunkgerät M davon ausgehen kann, dass die zweite Basisstation BS 2 Signale des Mobilfunkgeräts relativ stark empfängt, da sie vergleichsweise häufig Leistungsregelungskommandos LK 2 in Form von Power-Down-Commands schickt.

Wenn das Mobilfunkgerät in den Übergangsbereich zwischen zwei oder mehr Zellen gerät und dann entsprechend in den SHO-Modus schaltet, wird zunächst wie vorbeschrieben geprüft, ob die Leistungsregelungskommandos der Serving Cell die

Gesamtleistungsregelungskommandos dominieren. Ist dies der Fall, so ist für das Mobilfunkgerät klar, dass die Serving Cell die aktuell beste Mobilfunkstation ist und dass die Datenübertragung an das Netz über diese Mobilfunkstation durchgeführt wird. Daher wird in einem solchen Fall das Mobilfunkgerät M erfindungsgemäß wie in den Nicht-SHO- Situationen das Transportformat unter Berücksichtigung der Transportformatvorgabesignale der Serving Cell auswählen. Nur in den Fällen, in denen das Mobilfunkgerät bei der Analyse der Leistungsregelungskommandos LKi, LK 2 feststellt, dass die Serving Cell nicht die beste Basisstation ist, schaltet das Mobilfunkgerät M in einen Modus um, in dem das Transportformat gemäß der allgemein für den SHO gültigen

Beschränkung ausgewählt wird. Beispielsweise kann über eine vordefinierte SHO-Beschränkungs-Regel vorgegeben sein, dass im SHO-Modus grundsätzlich nur das niedrigste

Transportformat, z. B. in Figur 3 das Transportformat mit dem Index 3, welches mit der geringsten Datenrate arbeitet, verwendet wird. So kann sichergestellt werden, dass die aktuell beste Basisstation nicht mit einem zu hohen Transportformat empfangen muss und starke Interferenzen zu anderen Kanälen entstehen.

Figur 8 zeigt ein Beispiel für eine Folge von Leistungsregelungskommandos, bei denen bestimmte Rasterpositionen RP dazu genutzt werden, um dem Mobilfunkgerät M zu signalisieren, dass die übertragenen Signale die zweite Basisstation BS2 stören.

Konkret liegt bei dem in Figur 8 zugrunde liegenden Beispielszenario der Fall vor, dass die erste Basisstation BSi, welche die in der oberen Zeile dargestellten Leistungsregelungskommandos LKi sendet, die beste Verbindung zum Mobilfunkgerät M hat und daher das Gesamt- Leistungsregelungskommando GL eindeutig von diesem Leistungsregelungskommando LKi der ersten Basisstation BSi dominiert wird. Diese erste Basisstation BSi ist auch, wie in Figur 2 dargestellt, die Serving Cell, d. h. die erste Basisstation BSi übermittelt die

Transportformatvorgabesignale TS. Da für die erste Basisstation BSi die beste Verbindung zum Mobilfunkgerät besteht, wird das Mobilfunkgerät M das Transportformat erfindungsgemäß entsprechend den von der ersten Basisstation BSi ausgesendeten Transportformatvorgabesignalen TS auswählen.

Wenn andererseits die zweite Basisstation BS2 die Signale des Mobilfunkgeräts M schon so stark empfängt, dass sie für die zweite Basisstation BS2 zuviel Interferenz erzeugen, weil das Mobilfunkgerät M aufgrund des ausgewählten Transportformats mit sehr hoher Datenrate sendet, wäre es für die zweite

Basisstation BS2 wünschenswert, dass das Mobilfunkgerät M ein Transportformat gemäß der vorgegebenen SHO-Beschränkungs- Regel auswählt und somit die Datenrate reduziert.

Um dieses Erfordernis der zweiten Basisstation BS2 zu signalisieren, sendet die zweite Basisstation BS2 an den in Figur 8 mit „RP" gekennzeichneten Rasterpositionen jeweils ein Power-Down-Command, obwohl aus Sicht dieser Basisstation BS 2 eigentlich eine Erhöhung der Leistung erforderlich wäre. Die Rasterpositionen RP sind dabei jeweils innerhalb eines Übertragungszeit-Intervalls TTI festgelegt. Ein solches Übertragungszeit-Intervall ist in Figur 8 ebenfalls eingezeichnet. Es handelt sich hierbei um unmittelbar aneinander anschließende Intervalle TTI von 10 ms Länge, wobei in jedem Übertragungszeit-Intervall TTI jeweils 15

Leistungsregelungskommandos von den Basisstationen BSi, BS2 an das Mobilfunkgerät M übertragen werden. In einem für das Mobilfunkgerät M und die Basisstation BSi im Netz jeweils festgelegten Standard ist bei dem Beispiel gemäß Figur 8 vereinbart, dass das letzte Leistungsregelungskommando innerhalb eines Übertragungszeit-Intervalls TTI jeweils zur zweckentfremdeten Signalisierung genutzt werden kann.

Im Mobilfunkgerät M wird bei dem in Figur 8 dargestellten Ausführungsbeispiel festgestellt, dass das

Leistungsregelungskommando LK 2 der zweiten Basisstation BS 2 ständig in Form von Power-Up-Commands gesendet wird und lediglich an diesen beiden Positionen gezielt ein Power-Down- Command gesendet wird. Dementsprechend wird ohne Signalisierungsmehraufwand dem Mobilfunkgerät M mitgeteilt, dass die zweite Basisstation BS 2 sich durch die Übertragung gestört fühlt. Das Mobilfunkgerät M kann dann z. B. automatisch das erfindungsgemäße Verfahren aussetzen und, obwohl die für die Übersendung der Transportformatvorgabesignale zuständige Basisstation BSi die beste Verbindung für das Mobilfunkgerät M bietet, eine Beschränkung des Transportformats vornehmen. Dadurch wird insbesondere die Datenrate abgesenkt, so dass die zweite

Basisstation BS 2 nicht mehr durch die Datenübertragung des Mobilfunkgeräts M gestört wird.

Es ist klar, dass für eine solche Signalisierung auch jede andere Rasterposition oder eine höhere Anzahl von

Rasterpositionen gewählt werden kann. Die Nutzung jedes 15. Kommandos ist aber insofern sinnvoll, als im derzeitigen UMTS-Standard ein Übertragungszeit-Intervall TTI von 10 ms Länge aus 15 Slots mit je einem Kommando besteht. Die Auswahl eines Transportformates für die Aussendung kann nur für ein neues TTI vorgenommen werden, da das Transportformat nicht mitten in einem TTI gewechselt werden kann. Daher ist eine Rasterposition unmittelbar vor dem Beginn eines TTIs vorteilhaft. Die Mobilstation benötigt aber eine implementierungsabhängige Zeitspanne nach Empfangs des

Leistungsregelungskommandos an der Rasterposition bis zur Aussendung des nächsten TTIs, bei dem das an der Rasterposition empfangene Leistungsregelungskommando berücksichtigt wird. In diesem Fall sollt die Rasterposition so gewählt werden, dass sie rechtzeitig vor dem nächsten TTI liegt. Dies kann beispielsweise der vor-letzte oder der dritt-letzte Slot sein.

Bei einer alternativen Variante ist die Signalisierung der Rasterpositionen RP nicht strikt festgelegt, sondern es wird eine jeweils gültige Regel für die Rasterpositionen RP vom Netz an die Mobilfunkgeräte signalisiert, beispielsweise wenn z. B. bei einer Anmeldung des Mobilfunkgeräts im Netz ohnehin andere Steuerkommandos übertragen werden.

Figur 9 zeigt schematisch die erfindungswesentlichen Komponenten in einer Basisstation BSl, BS2, für eine Variante des erfindungsgemäß Verfahrens, bei der vorgesehen ist, dass die Basisstation BSl, BS2 selbst feststellt, ob sie die Basisstation ist, die die beste Verbindung zu einem

Mobilfunkgerät M hält. Es ist klar, dass die Basisstation BSl, BS eine Vielzahl weiterer Komponenten aufweist, die eine solche Basisstation zur Erfüllung ihrer Funktionen

üblicherweise benötigt. Diese Komponenten sind aber der Übersichtlichkeit halber in Figur 9 nicht dargestellt.

Die wesentlichen Bestandteile sind ähnlich wie in dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel eines

Mobilfunkgeräts M aufgebaut. Neben der üblichen Sende- /Empfangseinrichtung 6 weist die Basisstation BSi, BS2 eine Steuereinrichtung 5 auf, mit der unter anderem der Datentransport zwischen der Basisstation BSl, BS2 und dem Mobilfunkgerät M gesteuert wird. Diese Steuereinrichtung 5 kann einen oder mehrere Mikroprozessoren umfassen, auf denen die weiteren Komponenten in Form von Software realisiert sind. Eine solche Komponente ist eine Transportformatvorgabe- Signalisierungseinheit 7, welche an die Mobilfunkgeräte, die der Basisstation BSi, BS2 jeweils zugewiesen wurden, Transportformatvorgabesignale TS übersendet, um den zugehörigen Mobilfunkgeräten M zu signalisieren, mit welchem Transportformat die Basisstation BSi, BS2 Daten empfangen möchte. Eine weitere für die Erfindung wesentliche Komponente ist eine Verbindungsqualitäts-Ermittlungseinheit 8, welche auch hier in Form einer Leistungsregelungsauswerteeinheit aufgebaut sein kann. Diese Leistungsregelungsauswerteeinheit protokolliert beispielsweise die PC-Commands, welche von einer PC-Command-Signalisierungseinheit 9 an das Mobilfunkgerät über die Sende-/Empfangseinheit 6 gesandt wurden, und vergleicht die damit vorgegebene Soll-Leistung mit der tatsächlich vom jeweiligen Mobilfunkgerät M gelieferten Leistung. Stimmt die vom Mobilfunkgerät M ausgesendete Leistung in etwa mit der gewünschten SoIl- Leistung überein, kann die Basisstation BSl, BS2 davon ausgehen, dass sie die aktuelle beste Verbindung zum Mobilfunkgerät M hält. Sie kann dies dann entsprechend dem Mobilfunkgerät M signalisieren, so dass dieses die Transportformatvorgabesignale der Basisstation BSl, BS2 beachtet. Alternativ oder zusätzlich kann sie auch, wenn sie nicht die aktuell „beste" Basistation für das Mobilfunkgerät ist, die Aussendung der Transportformatvorgabesignale TS umstellen, so dass z. B. an das Mobilfunkgerät

Transportformatvorgabesignale entsprechend einer vorgegebenen SHO-Beschränkungs-Regel gesendet werden. Beispielsweise könnte die Basisstation BSi, BS2 dann ständig fordern, dass nur noch ein Transportformat mit dem untersten Index 3 (vgl. Figur 2) verwendet wird, um so sicherzugehen, dass das

Mobilfunkgerät M keine anderen Basisstationen BSi, BS2 stört. Sobald die Basisstation BSi, BS2 dann feststellt, dass sie wieder die beste Verbindung zum Mobilfunkgerät M hat, kann sie dementsprechend gemäß ihren eigenen Erfordernissen die Transportformatvorgabesignale TS an das Mobilfunkgerät M aussenden und beispielsweise auch ein höheres Transportformat zulassen. Sollte die Basisstation nicht mit genügender Sicherheit feststellen können, ob sie die beste Verbindung zum Mobilfunkgerät M hat, so kann sie ein Transportformatvorgabesignal TS an das Mobilfunkgerät M aussenden, welches zwischen dem Transportvorgabesignal entsprechend einer vorgegebenen SHO-Beschränkungs-Regel liegt und dem gemäß ihren eigenen Erfordernissen ausgewählten Transportvorgabesignal. Die Basisstation kann auch eine Wahrscheinlichkeit bestimmen, mit der sie die beste Verbindung zum Mobilfunkgerät M hat, und bei höherer Wahrscheinlichkeit ein Transportvorgabesignal senden, welches näher an dem gemäß ihren eigenen Erfordernissen ausgewählten Transportvorgabesignal liegt, bei niedrigerer Wahrscheinlichkeit aber ein Transportvorgabesignal, welches näher an dem Transportvorgabesignal entsprechend einer vorgegebenen SHO-Beschränkungs-Regel liegt.

Abschließend wird noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei den in den Figuren konkret dargestellten und zuvor beschriebenen Übertragungsverfahren lediglich um Ausführungsbeispiele handelt, die vom Fachmann modifiziert werden können, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Insbesondere ist unter einem Mobilfunkgerät im Sinne dieser Erfindung jedes Gerät zu verstehen, welches innerhalb eines entsprechenden zellularen Funknetzes genutzt werden kann, um eine Funkverbindung zum Netz aufzubauen und aufrechtzuerhalten, wie z. B. ein PC, ein PDA, ein Laptop

oder ein ähnliches Gerät, welches eine Mobilfunkfunktion aufweist .

Bezugszeichenliste

1 Datentransport-Steuereinheit

2 Transportformat-Auswahleinheit 3 Verbindungsqualitäts-Ermittlungseinheit

4 Sende-/Empfangseinrichtung

5 Steuereinrichtung

6 Sende-/Empfangseinrichtung

7 Transportformatvorgäbe-Signalisierungseinheit 8 Verbindungsqualitäts-Ermittlungseinheit

9 PC-Command-Signalisierungseinheit M Mobilfunkgerät N Netz

TS Transportformatvorgabesignal RP Rasterposition

GL Gesamt-Leistungsregelungskommando BSi Basisstation BS2 Basisstation LKi Leistungsregelungskommando LK 2 Leistungsregelungskommando TTI Übertragungszeitintervall RNC Radio Network Controller