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Patent Searching and Data


Title:
FILLING INSTALLATION FOR HAZARDOUS POURABLE OR FLUID SUBSTANCES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/033650
Kind Code:
A1
Abstract:
In a filling installation for hazardous pourable or fluid substances the substances to be packaged at the output of a production plant are divided into portions and packaged in a glove box of a sacking plant in clean room conditions. The sacking plant may be shut off from the glove box by a sealing swivelling cover. The glove box (1) is held under an overpressure and a laminar flow of pure air (43, 44) is continuously present in the glove box (1) and flows around at least one filling head (10) arranged at the output of the production plant.

Inventors:
BOLZ VOLKER (DE)
BOLZ JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP1995/002103
Publication Date:
December 14, 1995
Filing Date:
June 02, 1995
Export Citation:
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Assignee:
HELPMAN VERFAHRENSTECHNIK GMBH (DE)
BOLZ VOLKER (DE)
BOLZ JUERGEN (DE)
International Classes:
B65B31/02; B65B55/02; B65B55/00; B65G69/18; (IPC1-7): B65B55/02; B65B31/02
Domestic Patent References:
WO1991015401A11991-10-17
Foreign References:
EP0366269A11990-05-02
EP0096336A21983-12-21
EP0267560A11988-05-18
EP0570946A11993-11-24
EP0088735A11983-09-14
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Claims:
Patentansprüche;
1. Abfüllanlage für gefährliche schütt oder fließ fähige Medien, bei welcher das abzufüllende Medium am Auslauf einer Produktionsanlage in einem Handschuh¬ kasten unter Reinraumbedingungen in einer Absackanlage proportioniert und abgepackt wird, wobei die Absack¬ anlage durch einen abdichtenden Schwingdeckel zum Handschuhfach verschließbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Handschuhkasten (1) unter Überdruck gehalten ist und daß ständig eine laminare Strömung von Reinluft (43,44) im Handschuh¬ kasten (1) vorhanden ist, die mindestens einen am Aus lauf der Produktionsanlage angeordneten Füllkopf (10) umströmt.
2. Abfüllanlage nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Füllkopf (10) so lange geschlossen ist, wie der zu befüllende Sack (37) nicht abdichtend am Füllkopf (10) angeschlossen ist.
3. Abfüllanlage nach Anspruch 1 bis 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sich zur Aufrechterhaltung der Reinluft mehrere hinter¬ einander angeordnete Filter über den gesamten Quer¬ schnitt des Handschuhkastens (1) erstrecken.
4. Abfüllanlage nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß an der Einström¬ seite der Reinluft ein Hauptfilter (29) , dem ein Vor¬ filter (17) vorgeordnet ist und an der Abstrδmseite der Reinluft ein Abluftfilter (22) vorhanden ist.
5. Abfüllanlage nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Reinluftversor¬ gung einen geschlossenen Kreislauf darstellt, der nach Bedarf an eine Frischluftzuführung anschließbar ist.
6. Abfüllanlage nach Anspruch 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Reinluftversorgung vertikal zum Füllkopf (10) ange¬ schlossen ist und vertikale Filter über den gesamten Querschnitt des Handschuhkastens (1) angeordnet sind.
7. Abfüllanlage nach Anspruch 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n. n z e i c h n e t , daß der Füllkopf (10) radial von einem vertikal heb und senk baren Teleskoprohr (45) umgeben ist, das abdichtend mit einer abdichtenden DoppeltürVerschlußEinrichtung des Handschuhkastens (1) koppelbar ist, wobei die DoppeltürVerschlußEinrichtung aus einem oberen Ver¬ schlußdeckel (48) des Handschuhfaches (1) und einem unteren Verschlußdeckel (49) des abzufüllenden Behälters (50) besteht, die miteinander koppelbar sind.
8. Abfüllanlage nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das heb und senk bare Teleskoprohr (45) am Füllkopf (10) über eine KolbenZylinderAnordnung (46,47) bedienbar ist.
9. Abfüllanlage nach Anspruch 7 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Handschuhkasten (1) eine einfache hermetisch abschließende Kammer darstellt.
10. Verfahren zum Betrieb einer Abfüllanlage insbeson¬ dere nach einem der Ansprüche 7 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , a) daß in der Ausgangsstellung der obere,Verschlu߬ deckel (48) geschlossen ist und das Teleskoprohr (45) auf dem oberen Verschlußdeckel (48) aufliegt und diesen verschlossen hält, b) daß der zu befüllende Behälter (50) auf Hebekissen (35) unterhalb des oberen Verschlußdeckels (48) angeordnet wird, so daß der untere Verschlußdeckel (49) unter dem oberen Verschlußdeckel (48) liegt, und das Teles¬ koprohr (45) gehoben wird, c) daß die Hebekissen (35) aufgefüllt werden und der untere Verschlußdeckel (49) und der obere Verschlu߬ deckel (48) in Kontakt gebracht und gekoppelt werden, d) daß die DoppeltürVerschlußEinrichtung von der Öffnung des Handschuhkastens (1) bewegt wird, e) daß das Teleskoprohr (45) abdichtend an den zu befüllenden Behälter (50) gesenkt wird, f) daß der Füllkopf (10) zur Befüllung des Behälters (50) geöffnet wird, g) daß nach der Befüllung des Behälters (50) der Füllkopf (10) geschlossen, das Teleskoprohr (45) an¬ gehoben, die DoppeltürVerschlußEinrichtung auf die Öffnung des Handschuhkastens (1) geschoben, die Doppel¬ türVerschlußEinrichtung entkoppelt und das Teles¬ koprohr (45) in Ausgangsstellung auf den oberen Ver schlußdeckel (48) abgesenkt wird.
Description:
Abfüllanlage für gefährliche, schütt- oder fließfähige Medien

Die Erfindung betrifft eine Abfüllanlage nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Eine derartige Abfüllanlage ist mit der auf den gleichen Anmelder zurückgehenden EP 0 521 252 AI bekannt geworden.

Bei dieser bekannten Abfüllanlage wird ein sogenanntes Zweikammer-System beschrieben, wobei in einen oberen Handschuhkasten eine Dosiereinrichtung mündet und der Handschuhkasten eine untere Öffnung aufweist, an die sich eine zweite Kammer anschließt.

Im Bereich dieser zweiten Kammer ist ein zu befüllender Sack angeordnet, der durch Eingriff in die Handschuh¬ öffnungen des Handschuhkastens aus der unteren Kammer nach oben durch die Öffnung gezogen wird und dann an dem in die obere Kammer (Handschuhkasten) einmündende ' n Füllkopf abdichtend angeschlossen wird.

Es handelt sich also um ein Zweikammer-System, welches zum Abfüllen gefährlicher schütt- oder fließfähiger Medien bestimmt war, ohne daß der Bediener mit diesen Medien in Berührung kam. Außerdem wurde durch Unterdruck in dem Handschuhkasten und in der unteren Kammer dafür gesorgt, daß gefährliche Medien nicht in die Umgebung außerhalb der beiden Kästen gelangen konnten.

Mit dieser bekannten Abfüllanlage ist jedoch das Ab¬ füllen unter Reinraumbedingungen nicht möglich. Unter Reinraumbedingungen werden hierbei Bedinungen verstanden, bei denen nach dem US-Gesetz "Federal Standard 209" gefordert wird, bei der in einer Kammer ein Überdruck herrschen soll und in dieser Kammer eine bestimmte Anzahl Fremdpartikel enthalten sein darf, so daß also der überwiegende Anteil der in dieser Kammer befindlichen Luft Reinraumluft ist, bei der die Anzahl der Fremdpartikel genau begrenzt ist.

Bisher war es lediglich bekannt, derartige Abfüllanlagen in sogenannten Reinlufträumen anzuordnen, welches zimmer- große Räume waren, in denen die Bedienungsperson mit anwesend war, um unter Zuhilfenahme dieser Bedienungsperson derartige Medien unter den genannten Bedingungen abfüllen zu können. Damit bestand aber der Nachteil, daß durch die Anwesenheit der Bedienungsperson selbst in dem Reinluftraum eine starke Kontaminierungsgefahr in dem Reinraum bestand, weil die Fremdpartikel in der Regel durch die Bedienungsperson selbst eingetragen werden.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Abfüllanlage der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß unter Reinluftbedingungen schütt- oder fließfähige Medien abgefüllt werden können, die gefährlich oder nicht gefährlich sein können.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung durch die technische Lehre des Anspruchs 1 gekennzeichnet.

Wesentliches Merkmal der Erfindung ist, daß der Füllkopf in dem Handschuhkasten angeordnet ist und daß im Hand- schuhkasten selbst eine laminare Strömung von Reinluft

angeordnet ist, welches Strömung mindestens den .Abfüll¬ kopf umströmt und daß in diesem Handschuhkasten ein Überdruck vorhanden ist.

Mit der gegebenen technischen Lehre wird also der wesentliche Vorteil erzielt, daß nun auf engstem Raum, nämlich nur dort, wo die Reinluftbedingungen benötigt werden, Reinluftbedingungen erzeugt werden, weil die Bedienungsperson nun selbst ausserhalb des Handschuh- kastens ist und lediglich über entsprechende Bedienungs- Öffnungen, die hermetisch abgedichtet sind, in den Handschuhkasten hineingreift. Dadurch wird eine Konta¬ minierung des Innenraumes , des Handschuhkastens auf jeden Fall vermieden, und es werden Reinluftbedingungen um den Füllkopf herum gewährleistet.

Damit ist es nun erstmals möglich, mit relativ kosten¬ günstigen Bedingungen schütt- oder fließfähige Medien (die gefährlich oder nicht gefährlich sein können) abzufüllen, wobei unterhalb des Handschuhkastens eine verschließbare Öffnung vorhanden ist, durch welche hindurch das abzufüllende Medium unter Reinluftbedingungen in einen Sack oder einen Behälter geleitet wird.

Hierbei ist wesentlich, daß diese Öffnung stets ver¬ schlossen bleibt, solange der zu befüllende Sack oder der zu befüllende Behälter noch nicht abgedichtet an dem Füllkopf angeschlossen ist. Erst wenn ein absolut dichter Anschluß des zu befüllenden Behälters oder Sackes an dem Füllkopf erreicht wird, wird der Handschuhkasten im Bereich der unteren Öffnung geöffnet, und es wird bei geöffnetem Handschuhkasten der zu befüllende Behälter oder Sack befüllt, wobei ständig die beschriebene laminare Strömung in dem Handschuhkasten aufrecherhalten wird.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist es vorgesehen, daß die laminare Strömung im Handschuhkasten dadurch erzeugt wird, daß mehrere hintereinander angeordnete Filter angeordnet sind, welche in ihrer Größe den Querschnitt des Handschuh¬ kastens ausfüllen, so daß über die gesamte Länge des Handschuhkastens eine gleichbleibende laminare Strömung erzeugt wird, die bevorzugt horizontal gerichtet ist und in deren Verlauf der Füllkopf angeordnet ist.

Eine derartige Filteranordnung kann bevorzugt aus einem Hauptfilter bestehen, dem ein Vorfilter vorgeschaltet ist, wobei an der gegenüberliegenden Längsseite des Handschuhkastens ein Abluftfilter vorhanden ist, über welchen die laminare Strömung abgesaugt wird und im Umluftverfahren wieder zurück an die Einblasstelle des Handschuhkastens geführt wird. Es ist hierbei möglich, zu der im Kreislauf geführten Umluft Frischluft beizu¬ mengen, wobei die Beimengung der Frischluft den jeweiligen Erfordernissen angepasst wird.

Statt der beschriebenen, horizontalen laminaren Luftströ¬ mung im Handschuhkasten ist es in einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß die Filter vertikal angeordnet sind, so daß eine vertikal gerichtete laminare Luftströmung im Handschuhkasten erzeugt wird, wobei hierbei wesentlich ist, daß diese Strömung ebenfalls laminar den Füllkopf umgibt.

Die vorliegende Erfindung betrifft noch einen weiteren Erfindungsgegenstand, nämlich eine besondere Ausbildung eines Füllkopfes.

Beim Stand der Technik war es nämlich erforderlich, durch manuellen Eingriff in den Handschuhkasten einen

Sack an den im Handschuhkasten angeordneten Füllkopf heranzuführen und zu befestigen, um ein. Abfüllen dieses Sackes überhaupt zu ermöglichen. Ein Abfüllen von festen Behältern, Containern oder dgl. war nicht möglich.

Es ist zwar bekannt, eine Befüllung von feststehenden Behältern, Containern und dergleichen nach dem sogenannten Doppeltürprinzip zu bewerkstelligen, was bedeutet, daß am Füllkopf ein erster Verschluß vorhanden ist und der zu befüllende Container mit einem. zweiten

Verschluß versehen ist. Die beiden Verschlüsse wurden über eine entsprechende Schnellschlußvorrichtung mitein¬ ander verbunden. Sie wurden dann entfernt und dann in den sich bildenden Zwischenraum zwischen dem Füllkopf und dem zu befüllenden Behälter wurde ein Füllrohr gefahren, um den Behälter zu befüllen.

Bei dieser bekannten Abfülltechnik bestand der Nachteil, daß die Anordnung von derartigen Verschlußdeckeln in Verbindung mit Schnellverschlüssen aufwendig war und nicht für großbauende, relativ große Abfüllmengen auf¬ nehmende Container geeignet war.

Der Erfindung liegt deshalb die weitere Aufgabe zugrunde, eine derartige Abfüllanlage so weiterzubilden, daß mit relativ geringem Aufwand ein Doppelverschlußprinzip bewerkstelligt werden kann, ohne daß man Schnellverschlüsse zwischen den zu verbindenden Verschlußdeckeln benötigt.

Wesentliches Merkmal dieser technischen Lehre ist, daß am Füllkopf ein heb- und senkbar ausgebildetes Teleskoprohr angeordnet ist, welches abdichtend auf einen Verschlußdeckel in einer Kammer bewegbar ist und mit diesem Verschlußdeckel koppelbar ist, wobei der Verschlußdeckel der Kammer und der Verschlußdeckel des zu befüllenden Behälters miteinander verbindbar

sind. Dadurch ergibt sich ein neuartiges Verfahren, das ohne manuelle Unterstützung abläuft.

Wesentliches Merkmal dieses Erfindungsteiles ist also das vertikal bewegbare Teleskoprohr, welches den

Füllkopf radial umgibt und welches heb- und senkbar in Bezug zum feststehenden Füllkopf ausgebildet ist.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentan¬ sprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander. Alle in den Unterlagen, ein schließlich der Zusammenfassung, offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dar- gestellte räumliche Ausbildung werden als erfindungs- wesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von mehrere Ausführungswege darstellende Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Es zeigen:

Figur 1: schematisiert ein Handschuhkasten nach der Erfindung mit Reinluftbedingungen in einem ersten Verfahrenszustand,

Figur 2: der Handschuhkasten nach Figur 1 in einem zweiten Verfahrenszustand,

Figur 3 : die Anordnung eines neuartigen Füllkopfes in Verbindung mit einem Handschuhkasten nach

den Figuren 1 und 2,

Figur 4 : ein zweiter Verfahrensschritt im Vergleich zu Figur 3,

Figur 5: ein dritter Verfahrensschritt,

Figur 6: ein vierter Verfahrensschritt,

Figur 7: ein fünfter Verfahrensschritt,

Figur 8: ein sechster Verfahrensschritt,

Figur 9 : ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel im Vergleich zu den Figuren 3 bis 8, wobei der Handschuhkasten durch eine Kammer ersetzt ist.

Anhand der Figuren 1 und 2 wird die Ausbildung eines neuartigen Handschuhkastens 1 beschrieben, in dem eine laminare Luftströmung in den Pfeilrichtungen 43,44 erzeugt wird. Hierbei wird in dem Handschuhkasten 1 ein Überdruck erzeugt, wobei gemäss Figur 1 die untere Öffnung 2 im Handschuhkasten 1 durch einen Schwingdeckel 41 verschlossen ist.

In dem Verfahrensschritt nach Figur 1 ist an der Unter¬ seite der Öffnung 2 eine Waage 6 angeordnet, auf der über Hebekissen 35 ein Rüttler 32 angeordnet ist.

Der Schwingdeckel 41 ist über eine Abdichtvorrichtung 3 hermetisch dicht mit der Öffnung 2 verbunden.

Die Luftführung in der Kammer erfolgt so, daß in einen Einblasraum 26 des Handschuhkastens 1 eine Leitung

19 mündet, über die von einem Gebläse 23 Reinluft ein¬ geblasen wird, die aus einer Leitung 24 ^ und 27 entnommen wird.

Im Abzweig zu der Leitung 24 kann Frischluft 20 dem Gebläse 23 als Teilstrom zugeführt werden, wobei die in den Handschuhkasten 1 eingeblasenen Luftströme durch entsprechende Volumenstrommesser 21 erfasst werden.

Im Einblasraum 26 ist ein Vorfilter 17 angeordnet, dem ein Hauptfilter 29 nachgeschaltet ist. Nachdem die beiden Filter 17,29 den gesamten Querschnitt der Kammer ausfüllen, wird hiermit eine laminare Luft¬ strömung in den Pfeilrichtungen 43 erzeugt, welche einen in die Kammer ragenden Füllkopf 10 umströmt.

Den Filtern 17,29 (sowie einem Abluftfilter 22) sind Meßanordnungen zugeordnet, mit denen der Druckverlust an dem Filter erfassbar ist, um die Austauschintervalle zu bestimmen.

Der Füllkopf 10 besteht im wesentlichen aus einem innen¬ liegenden Füllrohr 11, welches in dem oberen Teil von einem Absaugkopf 38 radial umgeben ist. In diesen Ab- saugkopf 38 mündet ein Absaugstutzen 13, aus dem über die Leitung 16 ein Luftstrom abgesaugt wird, der in ein Hauptfilter 18 geleitet wird, welches mit einem Gebläse 15 verbunden ist. Der beim Abfüllvorgang im Absaugkopf 38 entstehende Medienstrom wird in dem Haupt- filter 18 abgeschieden und wieder in die Dosiereinrich¬ tung 9 zurückgeführt.

Vom Auslauf eines Mischers 30, in dem das abzufüllende Medium enthalten ist, führt ein Auslaufventil 8 zu der Dosiereinrichtung 9, wo das abzufüllende Medium über

Dosierschnecke einem Schnellschluß-Schieber 5 zugeführt wird.

Am Aussenumfang des Füllrohres 11 ist im Bereich eines weiteren Rohres eine aufblasbare Dichtung 12 angeordnet.

Die aufblasbare Dichtung 12 wird von einer Leitung 14 mit Druckmedium versorgt.

Wie eingangs ausgeführt wird die Luft in dem Handschuh¬ kasten in horizontaler Richtung in den Pfeilrichtungen 43,44 laminar geführt, wobei der Luftstrom im Umluft¬ betrieb geführt wird und hierbei ein bestimmter Abluft- ström über die Leitung 28 entfernt werden kann.

Über die Leitung 31 wird die Abdichtvorrichtung 3 mit Druckmedium versorgt.

Die Figur 2 zeigt bereits schon einen weiter fortge- schrittenen Zustand des Abfüllvorganges, wo darge¬ stellt ist, daß auf dem Rüttler 32 ein Fass 36 ge¬ stellt wird, in welchem ein Sack 37 angeordnet ist, dessen Oberteil durch manuellen Eingriff in die nicht näher dargestellten Öffnungen des Handschuhkastens 1 nach oben gezogen wurde, so daß der Rand des Sackes 37 abdichtend an der mit Druckmedium beaufschlagten Dichtung 12 angeschlossen ist.

In dieser Stellung erfolgt die Befüllung des Sackes 37 unter Reinluftbedingungen, wobei der Füllkopf 10 ständig von der laminaren Strömung in den Pfeil- richtungen 43,44 umgeben ist. Hierbei erfolgt gleich¬ zeitig eine Durchströmung des Absaugkopfes 38, wo Reinluft aus dem Handschuhkasten 1 in den Pfeilrichtungen 40 über Öffnungen 39 aus dem Reinluftraum in den Absaug-

köpf 38 geführt wird und die entstehende Absaugluft über die Leitung 16 dem Hauptfilter 18 ^ zugeführt wird.

Hierbei wird das Fass 36 abdichtend an die Unterseite der Öffnung 2 herangefahren, indem die Hebekissen 35 über die Leitung 34 mit Druck beaufschlagt werden.

Zum Befüllen des Sackes wird vorher die Öffnung 2 frei¬ gemacht, indem der Schwingdeckel 41 in seine Stellung 41' mit Hilfe eines Hebels 42 verschwenkt, wird.

Anhand der Figuren 3 bis 9 wird nun ein neuartiges Abfüllsystem dargestellt, , welches einen neuartigen Füllkopf 10 betrifft, wobei dargestellt ist, daß dieses Abfüllsystem mit einem Handschuhkasten 1 nach den Figuren 1 bis 2 verwendet werden kann (vergl. Figuren 3 bis 8) oder der Handschuhkasten 1 kann entfallen und es kann stattdessen nur eine dichte Kammer 67 vorgesehen werden (vergl. Figur 9) .

Ansonsten gelten für die gleichen Teile der Figuren 1 bis 2 die gleichen Erläuterungen.

Der Einfachheit halber wurden diese Teile nicht mehr in den Figuren 3 bis 9 bezeichnet, weil die vorstehend gegebene Erläuterung gilt.

Wenn man mit einem Handschuhkasten 1 oder mit einer Kammer 67 einen feststehenden Behälter 50 abfüllen will, dan ist es nicht mehr möglich, durch Eingriff in Öffnungen eines Handschuhkastens oder einer Kammer entsprechende Abfüllvorgänge einzuleiten, weil ein anzuhebender und zu manipulierender Sack fehlt.

Es ist deshalb erforderlich, eine Doppeltürverschluß-

anordnung zu schaffen, bei der ein Befüllen eines Behälters 50 ohne manuellen Eingriff gelingt, was ^ nachfolgend beschrieben wird.

Unter "manueller Hilfe" wird hierbei die Manipulation an dem abzufüllenden Sack verstanden, die bei einem feststehenden Behälter oder Fass nicht mehr möglich ist.

Erfindungsgemäss ist vorgesehen, daß am Aussenumfang des Füllkopfes 10 ein heb- und senkbar ausgebildetes Teleskopfrohr 45 angeordnet ist, welches über eine Kolben-Zylinder-Anordnung 46,47 heb- und senkbar ausgebildet ist.

Gemäss Figur 3 greifen zwei Kolbenstangen 46 am Außen¬ umfang eines Teleskoprohres 45 an, welche Kolbenstangen 46 heb- und senkbar in den zugeordneten Zylindern 47 angeordnet sind.

Die Öffnung 2 des Handschuhkastens 1 ist hierbei durch einen oberen Verschlußdeckel 48 verschlossen, der nun erfindungsgemäss durch das Teleskoprohr 45 betätigt wird.

Das Teleskoprohr 45 ist hierbei in der heruntergefahrenen Stellung dargestellt, und hält den Verschlußdeckel 48 in seiner Schließposition.

Eine mechanische Kopplung ist hierbei nicht erforderlich.

Der zu befüllende Behalte 50 ist hierbei in einem Gestell 4 gelagert, welches Gestell über die Hebekissen 35 heb- und senkbar ausgebildet ist. Der Handschuhkasten 1 lagert über einem eigenen Gestell

auf Wiegezellen 51. Statt der Anordnung von Wiegezellen 51 kann noch eine volumetrische Bestimmung des Füllgutes im Behälter 50 erfolgen, wobei dann die Wiegezellen 51 entfallen.

In der in Figur 3 dargestellten Stellung ist der Behälter 50 mit einem unteren Verschlußdeckel 49 abdichtend verschlossen.

Um den Behälter 50 zu befüllen, werden die Hebekissen 35 gemäss Figur 4 angesteuert und der Behälter wird in seiner Bestellung 50 ' nach oben gefahren, wobei die beiden Verschlußdeckel 48,49 in Berührungskontakt kommen.

In dem Zwischenraum zwischen den beiden Verschlußdeckeln 48,49 wird nun Vakuum angelegt, um diese beiden Deckel 48,49 ansaugen zu lassen und diese miteinander zu kuppeln. Statt der Kupplung über Vakuum gibt es selbstverständlich auch mechanische oder magnetische Kupplungen.

Gemäss Figur 5 werden dann die beiden miteinander gekuppel¬ ten Deckel 48,49 in ihre Stellungen 48',49' bewegt, nämlich seitlich zur Öffnung 2, wobei hierbei ein mecha- betätigtes Schiebesystem oder ein elektromotorisches oder pneumatisch betätigtes Verschiebesystem verwendet werden kann.

Das Teleskoprohr 45 wird im Vergleich zu Figur 4 wieder nach unten gefahren, so daß seine radial aussenliegende Ringdichtung abdichtend zu der zugeordneten Dichtung an der Oberseite des Behälters 50' abdichtet, wobei eine Abdichtung an der Öffnung 2 selbst nicht erforderlich ist.

Es erfolgt nun eine Einleitung des abzufüllenden Mediums

in den Behälter 50', wobei er am Füllkopf 10 angeordnete Absaugkopf 38 mit Reinluft in den Pfeilrichtungen 52 gespült wird und gleichzeitig das Medium als Produktstrom 53 in den Behälter 50' einfließt.

Nach erfolgter Befüllung des Behälters 50' werden die beiden miteinander verbundenen 48,49 wieder in ihre Verschlußposition auf der Öffnung 2 gebracht, und das Vakuum zwischen den beiden Deckeln wird gebrochen, so daß diese wiederum voneinander trennbar sind. Die Trennung ist in Figur 8 dargestellt, wo das Teleskoprohr 45 wieder in seiner heruntergefahrenen Stellung (45') gefahren ist und den oberen Verschlu߬ deckel 48 abdichtend auf der Öffnung 2 hält. Gleichzeitig wurde der untere Verschlußdeckel 49 auf dem Behälter 50 aufgesetzt und dicht mit diesem verschlos¬ sen.

Die Figur 9 zeigt nun, daß anstatt der Anordnung eines Handschuhkastens 1 mit einer entsprechenden Reinluft- atmosphäre auch eine einfache hermetisch abgedichtete Kammer 67 verwendet werden kann. Auch in dieser Kammer ist der Füllkopf 10 im erfindungsgemässen Teleskoprohr 45 versehen und es sind dieselben Verfahrensschritte dargestellt, wie sie anhand der Figuren 3 bis 8 dar¬ gestellt wurden.

Es ist erkennbar, daß der obere Verschlußdeckel 48 in seine Stellung 48' bringbar ist und es ist als zusätz- liches Merkmal erkennbar, daß ein Reinigungsdeckel 55 vorhanden ist, der in den Pfeilrichtungen 56 in eine abseits der Öffnung 2 angeordnete Position sowie in eine die Öffnung 2 verschließende Position gebracht werden kann.

Der Reinigungsdeckel 55 dient zur Reinigung des umlau¬ fenden Randes der Öffnung 2 in der Kammer 67 und kann auch zur Reinigung der Öffnung 2 im Handschuhkasten 1 verwendet werden.

Der Reinigungsdeckel 55 wird mit einer aussenliegenden Dichtung 57 auf dem umlaufenden Rand um die Öffnung 2 abdichtend aufgesetzt, wobei eine untere Dichtung 58 auf dem Öffnungsrand des Stutzens des Behälters 50 anliegt.

Es wird nun ein Reinigungsmedium, bevorzugt ein Gas, über die Leitung 60 in den Innenraum 62 des Reinigungs¬ deckels 55 geführt, welches Gas über die tangential angeordneten Öffnungen 63 in einen Reinigungsraum 59 strömt, welcher als Ringraum radial innenliegend zu dem umlaufenden Rand der Öffnung 2 liegt. In diesem Reinigungsraum 59 wird eine tangentiale Wirbelströmung erzeugt und damit alle am Rand der Öffnung 2 anhaftenden Verschmutzungen sowie am Behälter¬ stutzen des Behälters 50 anhaftenden Verschmutzungen entfernt. Diese Verschmutzungen werden über die Öffnungen 64 und die Leitung 61 nach aussen abgeleitet.

Es wird noch hinzugefügt, daß der Verschlußdeckel 48 radial aussenliegende Deckeldichtungen 66 aufweist, während der auf dem Behälter 50 liegende Verschlu߬ deckel 49 radial aussenliegende Stutzendichtungen 65 aufweist. Diese Dichtungen kommen in Dichtungseingriff, z.B. im in Figur 7 gezeigten Zustand.

Z E I C H N U N G S L E G E N D E ;

1 Handschuh-Kasten 34 Leitung

2 Öffnung 35 Hebekissen

3 AbdichtVorrichtung 36 Faß

4 Gestell (oder Kammer) 37 Sack

5 Schnellschluß-Schieber 38 Absaugkopf

6 Waage 39 Öffnung

7 Füllkopf-Auflager 40 Pfeilrichtung

8 Auslaufventil 41 Schwingdeckel 41'

9 Dosiereinrichtung 42 Hebel

10 Füllkopf 43 Pfeilrichtung

11 Füllrohr 44 Pfeilrichtung

12 aufblasbare Dichtung 45 Teleskoprohr

13 Absaugstutzen 46 Kolbenstange

14 Leitung 47 Zylinder

15 Gebläse 48 oberer Verschlußdeckel 48'

16 Leitung 49 unterer Verschlußdeckel

17 Vorfilter 50 Behälter 50'

18 Hauptfilter 51 Wiegezelle

19 Leitung 52 Pfeilrichtung

20 Leitung 53 Produktström

21 Volumenstrommesser 54 Pfeilrichtung

22 Abluftfilter 55 Reinigungsdeckel

23 Gebläse 56 Pfeilrichtung

24 Leitung 57 Dichtung

58 Dichtung

26 Einblasraum 59 Reinigungsraum

27 Leitung 60 Leitung (Zuführung)

28 Leitung 61 Leitung (Abführung)

29 Hauptfilter 62 Innenraum

30 Mischer 63 Öffnung (tangential)

Leitung 64 Öffnung Rüttler 65 Stutzendichtung

66 Deckeldichtung

67 Kammer