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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/006145
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a bonnet lock (1) comprising: a locking mechanism (2) having a catch (7) and at least one pawl (11); a lock holder (16); and a release lever (10); wherein the locked locking mechanism (2) can be unlocked by means of the release lever (10), and wherein the lock holder (16) can be transferred from a latching position into a support position after the release lever (10) is actuated for a first time and the lock holder (16) can be held in the support position by means of a safety catch (15), and the lock holder (16) can be transferred into a release position after the release lever (10) is actuated for a second time, wherein the safety catch (15) can be pivoted in the latching position such that the safety catch (15) can be pivoted into a lowered position with respect to a support position.

Inventors:
SUK JAN (CZ)
KEJDANA ALEŠ (CZ)
Application Number:
PCT/DE2022/100519
Publication Date:
February 02, 2023
Filing Date:
July 19, 2022
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B83/24
Foreign References:
DE102011114148A12013-03-28
DE102010062700A12012-06-14
DE102016121627A12017-10-26
DE19804066A11998-08-06
US5738393A1998-04-14
DE102007003292A12008-07-24
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Claims:
Patentansprüche

1. Schloss (1) für ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein Hau benschloss (1), aufweisend ein Gesperre (2) mit einer Drehfal le (7) und mindestens einer Sperrklinke (11), einen Schloss halter (16), einen Auslösehebel (10), wobei mittels des Auslö- sehebels (10) das gesperrte Gesperre (2) entsperrbar ist, und wobei der Schlosshalter (16) nach einem ersten Betätigen des Auslösehebels (10) aus einer Raststellung in eine Stützlage überführbar ist und der Schlosshalter (16) in der Stützlage mittels eines Fanghakens (15) haltbar ist, und der Schlosshal ter (16) nach einem zweiten Betätigen des Auslösehebels (10) in eine Freigabelage überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Fanghaken (15) in der RastStellung, insbesondere ei ner HauptrastStellung, derart verschwenkbar ist, dass der Fanghaken (15) in Bezug auf eine Stützlage in eine abgesenkte Stellung verschwenkbar ist.

2. Schloss (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslösehebel (10) bei einer ersten Betätigung das Gesperre (2) entsperrt.

3. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, dass der Auslösehebel (10) und die Sperrklinke (11) auf einer gemeinsamen Achse (5) gelagert sind.

4. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, dass der Auslösehebel (10) und die Sperrklinke (11) einstückig ausbildbar sind. 5. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge kennzeichnet, dass der Auslösehebel (10) bei einer zweiten Be tätigung mit dem Fanghaken (15) in Eingriff bringbar ist.

6. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge kennzeichnet, dass der Fanghaken (15) bei einer Verstellung von der Raststellung in die Stützlage in Eingriff mit dem Aus lösehebel (10) bewegbar ist.

7. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge kennzeichnet, dass mittels des Auslösehebels (10) ein Steuer hebel (12) betätigbar ist, wobei eine Bewegung des Auslösehe bels (10) mittels des Steuerhebels steuerbar ist.

8. Schloss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (12) einstückig mit der Sperrklinke (11) und dem Auslösehebel (10) ausbildbar ist.

9. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, dass ein Aufsteller (8) vorgesehen ist, wobei mittels des Aufstellers (8) ein Aufstellen des Schlosshalters (16) ermöglichbar ist.

10. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge kennzeichnet, dass der Aufsteller (8) auf einer Achse (4) der Drehfalle (7) lagerbar ist.

Description:
Beschreibung

Kraftfahrzeugschloss

Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug, ins besondere ein Haubenschloss, aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einen Schlosshal ter, einen Auslösehebel, wobei mittels des Auslösehebels das Gesperre entsperrbar ist, und wobei der Schlosshalter nach ei nem ersten Betätigen aus einer Raststellung in eine Stützlage überführbar ist, und der Schlosshalter in der Stützlage mit tels eines Fanghakens haltbar ist, und der Schlosshalter nach einem zweiten Betätigen des Auslösehebels in eine Freigabelage überführbar ist.

Schlösser für Kraftfahrzeuge werden dort eingesetzt, wo schwenkbeweglich oder verschieblich am Kraftfahrzeug angeord nete Bauteile in ihrer Lage gesichert werden müssen. Hierbei kommt den Schlössern eine besondere Bedeutung zu, die neben einem reinen Sichern der Lage des beweglichen Bauteils zusätz lich eine Sicherungsmaßnahme enthalten müssen. So werden Sei tentüren beispielsweise mit einer Vorrast und einer Hauptrast versehen, um in jedem Fall die Insassen zu schützen, auch wenn das Seitentürelement nicht vollständig geschlossen wurde. Ins besondere im Frontbereich des Kraftfahrzeugs kann es V orkom men, dass bei einer Fahrt mit dem Kraftfahrzeug große Wind kräfte auf eine Haube wirken. In diesem Fall kommt neben dem eigentlichen Gesperre des Schlosses zusätzlich ein Fanghaken zum Einsatz. Sollte zum Beispiel während der Fahrt das Kraft fahrzeugschloss und insbesondere das Gesperre unbeabsichtigt geöffnet werden, so kann die Haube noch mittels eines Fangha- kens gesichert werden, um ein vollständiges Öffnen der Haube zu verhindern.

Ist es derzeit noch üblich, dass der Fanghaken manuell aus dem Eingriffsbereich des mit dem Schloss kooperierenden Schloss halters herausbewegt wird, so sind aber bereits Lösungen be kannt geworden, bei denen auf ein unmittelbares Eingreifen auf den Fanghaken verzichtet werden kann. Eine Verriegelungsein richtung, bei der der Fanghaken mittels einer Handhabe manuell verschwenkt wird, um den Fanghaken in eine Freigabelage zu überführen, ist beispielsweise aus der DE 198 04 066 Al be kannt geworden.

Ein Kraftfahrzeugschloss, bei dem ein Haubenschloss durch ein zweimaliges Ziehen an einer Handhabe geöffnet werden kann, ist beispielsweise aus der US 5,738,393 bekannt geworden. Die Handhabe ist über einen Seilzug mit einer Sperrklinke, hier als Hebel bezeichnet, verbunden. Durch ein erstes Betätigen der Handhabe wird die Sperrklinke außer Eingriff mit einer Drehfalle, hier primäres Schlosselement genannt, gebracht, so dass ein Schlosshalter in eine erste Stützlage überführbar ist. In der Stützlage wird der Schlosshalter durch einen Fang haken in der Lage gesichert. Erst nach einem zweiten Betätigen der Handhabe gelangt der Schlosshalter in eine Freigabelage, so dass die Haube öffenbar ist.

Die DE 10 2007 003 292 Al offenbart ein Motorhaubenschloss, welches hier als Verriegelungseinrichtung bezeichnet ist. Der gattungsbildende Stand der Technik offenbart ein Gesperre mit einer Drehfalle und einer Sperrklinke sowie einem Entriege lungshebel, mit welchem die Sperrklinke außer Eingriff mit der Drehfalle bringbar ist. Eine im Inneren des Kraftfahrzeugs an- geordnete Handhabe ist über eine Bowdenzug mit dem Entriege lungshebel verbunden, so dass bei einem ersten Betätigen des Entriegelungshebels die Sperrklinke aus dem Eingriff mit der Drehfalle herausbewegbar ist. Nach dem ersten Betätigen, das heißt dem Entsperren des Gesperres, gelangt der Schlosshalter in Eingriff mit einem Fanghaken, wobei der Fanghaken mittels einer Kippfeder, hier als Übertotpunktfeder bezeichnet, in der Fanglage gehalten ist. Erst nach einem zweiten Betätigen des Entriegelungshebels wird der Fanghaken in eine Freigabelage überführt, wobei der Fanghaken in der Freigabelage wiederum mittels der Kippfeder in der Freigabelage gehalten wird. Das Kraftfahrzeugschloss ist folglich mittels eines zweimaligen Ziehens an der Handhabe öffenbar. Dazu wird die Handhabe zwei Mal in unterschiedlichen Wegen oder in unterschiedliche Rich tungen bewegt, um ein sicheres Öffnen des Haubenschlosses zu ermöglichen.

Die aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen zum Fernöff nen eines Haubenschlosses können grundsätzlich funktionieren, stoßen dann aber an ihre Grenzen, wenn kein ausreichender Bau raum zur Verfügung steht, oder das Bewegen eines Innenbetäti gungsgriffs über unterschiedliche Wege zum Öffnen des Gesper res als zu unsicher erscheint. Hier setzt die Erfindung an.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein verbessertes Kraftfahrzeug schloss mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 anzugeben. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, ein Kraftfahrzeugschloss bereitzustellen, das mit weniger Bauraum auskommt und bei dem stets die gleichen Betätigungswege zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses überschritten werden müssen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine konstruktive einfache und kostengünstige Lösung bereitzustellen. Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des unabhän gigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Er findung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungs beispiele nicht beschränkend sind, vielmehr sind beliebige Va riationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteran sprüchen beschriebenen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Schloss für ein Kraftfahrzeug, insbe sondere ein Haubenschloss, bereitgestellt wird, aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einen mit dem Gesperre zusammenwirkenden Schlosshalter, einen Auslösehebel, wobei mittels des Auslösehebels das gesperrte Gesperre entsperrbar ist und wobei der Schlosshalter nach ei nem ersten Betätigen aus einer Raststellung in eine Stützlage überführbar ist und der Schlosshalter in der Stützlage mittels eines Fanghakens haltbar ist, und der Schlosshalter nach einem zweiten Betätigen des Auslösehebels in eine Freigabelage über führbar ist, wobei der Fanghaken in der Rast S tellung, insbe sondere einer Hauptrast S tellung, derart verschwenkbar ist, dass der Fanghaken in Bezug auf eine Stützlage in eine abge senkte Stellung verschwenkbar ist.

Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Haubenschlosses ist nun die Möglichkeit geschaffen, den Fanghaken aus dem Bewegungsbe reich des Schlosshalters herauszuschwenken. Und zwar derart herauszuschwenken, dass eine Annäherung des Schlosshalters und somit der Motorhaube an das Kraftfahrzeugschloss ermöglichbar ist. Bevorzugt steht der Fanghaken über ein oberes Ende des Kraftfahrzeugschlosses hinaus, so dass eine Bewegungsbegren- zung für den Schlosshalter und somit die Haube gegeben ist. Dies war in der Vergangenheit insbesondere deshalb vorteil haft, da an dem Fanghaken eine Handhabe vorgesehen war, mit der der Bediener den Fanghaken manuell aus dem Eingriffsbe reich mit dem Schlosshalter lösen konnte. Durch die Möglich keit einer Innenbetätigung des Kraftfahrzeugschlosses und durch ein zweimaliges Betätigen es Kraftfahrzeugschlosses und einem damit einhergehenden vollständigen Freigeben des Schlosshalters kann auf die Handhabe am Fanghaken verzichtet werden. Die Erfindung zeigt nun auf, dass durch ein Verschwen- ken des Fanghakens in eine abgesenkte Stellung die Möglichkeit geschaffen ist, den Schlosshalter zu verkürzen bzw. die Haube näher an das Kraftfahrzeugschloss heranzuführen. Dies hat ent scheidende Vorteile bei der Konstruktion und dem Design des Kraftfahrzeugs. Einerseits kann der benötigte Bauraum für das Kraftfahrzeugschloss reduziert werden und es ergeben sich dar über hinaus konstruktive wie aus designtechnische Vorteile, bei der Ausgestaltung des Frontbereichs des Kraftfahrzeugs. Der kompaktere Aufbau des Kraftfahrzeugschlosses im Zusammen spiel mit dem Schlosshalter ermöglicht es hierbei, den Front bereich des Kraftfahrzeugs insgesamt kompakter zu gestalten.

Das Schloss wird bevorzugt für eine Haube, insbesondere eine Motorhaube, eingesetzt. Der erfindungsgemäße Aufbau des Schlosses ist aber auch überall dort einsetzbar, wo ein Fang haken in einem Schloss zum Einsatz kommt. Das können Abdeckun gen, zum Beispiel für ein Cabrioverdecke, Klappen für Koffer räume oder Ablagen sein, um lediglich beispielhaft Einsatzge biete zu benennen. Fanghaken kommen dort zum Einsatz, wo äuße re Einflüsse ein selbstständiges Öffnen der Haube bedingen können. Bevorzugt ist der Einsatz des Fanghakens bei einer Haube im Frontbereich eines Kraftfahrzeugs. Nach einem Ent- sperren des Gesperres gibt das Ge-sperre den Schlosshalter frei, so dass eine Haube geöffnet wer-den könnte. Wird zum Beispiel das Gesperre unbeabsichtigt während der Fahrt des Kraftfahrzeugs geöffnet, so könnte der Fahrt-wind die Haube vollständig öffnen. Um eine Gefahr für den Bediener des Kraft fahrzeugs oder die Insassen abzuwenden, wird der Schlosshalter durch den Fanghaken gehalten und es ist zumindest eine weitere Aktion notwendig, um die Haube vollständig zu öffnen.

Das Gesperre umfasst eine Drehfalle und wenigstens eine Sperr klinke, wobei die Drehfalle mit dem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist und während des Schließens die Sperrklinke die Drehfalle in der Rastposition sperrt. Hierbei kommen Gesperre mit einer Vorrast und einer Hauptrast oder lediglich mit einer Hauptrast zum Einsatz. Die Hauptrast S tellung des Gesperres de finiert die Schließstellung der Motorhaube, für den ordnungs gemäßen Betrieb des Kraftfahrzeugs. Wird das Gesperre ent sperrt, beispielsweise mittels eines Innenbetätigungsgriffs im Fahrgast-raum und über einen Bowdenzug, der mit dem Hau benschloss in Eingriff steht, so gelangt der Schlosshalter in eine Freigabeposition bzw. eine Vorrast S tellung. In der Vor raststellung hält der Fanghaken den Schlosshalter und es ist zumindest eine weitere manuelle oder elektrische Betätigung notwendig, um den Fanghaken aus dem Eingriff mit dem Schloss halter zu lösen. Somit wird ein Höchstmaß an Sicherheit im Kraftfahrzeug bereitgestellt.

Beim Schließen der Haube bzw. Motorhaube gelangt der Schloss halter mit dem Gesperre in Eingriff. Vorzugsweise wird beim vollständigen Schließen der Motorhaube der Schlosshalter in eine Raststellung des Gesperres überführt, bei der die Sperr klinke die Drehfalle in einer Raststellung verrastet. Diese Raststellung kann auch als Hauptrast S tellung bezeichnet wer den. Der Auslösehebel wirkt hierbei derart mit dem Gesperre zusammen, dass das Gesperre entsperrbar ist und die Drehfalle den Schlosshalter freigibt. Bevorzugt ist der Auslösehebel mittels eines Bowdenzugs mittelbar oder unmittelbar mit einer Innenbetätigung im Fahrgastraum verbunden. Eine mittelbare An bindung an den Innenbetätigungshebel kann beispielsweise dann vorliegen, wenn zwei Haubenschlösser die Haube in ihrer Lage am Kraftfahrzeug sichern. Der Bowdenzug kann dann über zum Beispiel eine Weiche mit dem Innenbetätigungshebel verbunden sein. Der Innenbetätigungshebel ist dabei in der Lage, über die Weiche beide Kraftfahrzeugschlosser zu betätigen.

Befindet sich das Kraftfahrzeugschloss in einer Rast S tellung, das heißt die Haube ist vollständig geschlossen, dann kann mit einem ersten Betätigen des Innenbetätigungshebels der Auslö sehebel verschwenkt werden. Das Verschwenken bzw. Betätigen des Auslösehebels führt dabei dazu, dass das Gesperre ent sperrt wird und der Schlosshalter aus der Raststellung heraus in eine Stützlage überführbar ist. Eine Stützlage ist dabei dadurch definiert, dass die Haube in einer geöffneten Stellung gehalten ist, aber gleichzeitig ein vollständiges Öffnen der Haube unterbunden wird. Das Unterbinden des vollständigen Öff nens wird hierbei durch den Fanghaken verhindert. Die Stützla ge zeichnet sich dadurch aus, dass die Motorhaube in einer ge öffneten Stellung vorliegt, in der die Motorhaube bereits ei nen Spalt weit geöffnet vorliegt. Eine Federkraft am Schloss halter und/oder im Kraftfahrzeugschloss hält die Motorhaube in der Stützlage, wobei der Fanghaken ein vollständiges Öffnen verhindert. Hierdurch wird gesichert, dass bei einem unbeab sichtigten Öffnen oder Betätigen des Innenbetätigungshebels sich die Haube unbeabsichtigt öffnen kann. Ein unbeabsichtig- tes Öffnen zum Beispiel während der Fahrt des Kraftfahrzeugs birgt eine Gefahr, dahingehend, dass Windkräfte die Motorhaube vollständig öffnen könnten.

Wird nun in der Stützlage der Innenbetätigungshebel ein zwei tes Mal betätigt, so wird wiederum der Auslösehebel betätigt und der Fanghaken wird aus dem Eingriffsbereich mit dem Schlosshalter herausbewegt. Der Schlosshalter gelangt somit in eine Freigabelage, so dass die Haube nun öffenbar ist. Durch den konstruktiven Aufbau des Fanghakens und das Zusammenspiel mit dem Schlosshalter wird dabei gewährleistet, dass der Schlosshalter zwangsweise in die Stützlage, das heißt eine Vorrast S tellung, überführt wird. Es kann somit ein sicheres Öffnen und Erreichen der Stützlage in der Vorrast S tellung ge währleistet werden.

In vorteilhafter Weise sind der Auslösehebel und die Sperr klinke auf einer gemeinsamen Achse gelagert. Der kompaktere Aufbau des Schlosses kann dadurch gesteigert werden, das der Auslösehebel und die Sperrklinke gemeinsam auf einer Achse ge lagert werden. Hierdurch ergeben sich kurze Betätigungswege zwischen dem Auslösehebel und der Sperrklinke, die sich in kurzen Reaktionszeiten am Innenbetätigungshebel beim Betätigen des Kraftfahrzeugschlosses widerspiegeln.

In weiter vorteilhafter Weise sind der Auslösehebel und die Sperrklinke einstückig ausbildbar. Eine einstückige Ausbildung bietet den Vorteil einer sehr kompakten Ausführungsform des Haubenschlosses. Darüber hinaus kann die Bewegung des Auslö- sehebels unmittelbar in das Gesperre eingeleitet werden, so dass Toleranzen ausgeschlossen werden und eine Langlebigkeit des Kraftfahrzeugschlosses gewährleistet werden kann. Insbe- sondere im Zusammenspiel mit einem Bowdenzug können sich über die Lebensdauer des Kraftfahrzeugschlosses Toleranzen einstel len, die bei der Auslegung des Kraftfahrzeugschlosses berück sichtigt werden müssen. Durch das unmittelbare Ausbilden der Einstückigkeit von Auslösehebel und Sperrklinke können diese Toleranzen in der Toleranzkette der Betätigung des Kraftfahr zeugschlosses eliminiert werden. Darüber hinaus kann eine op timale Kraftübertragung vom Innenbetätigungshebel auf die Sperrklinke erzielt werden.

In einer erfindungsgemäßen Ausgestaltungsvariante ist der Aus lösehebel bei einer zweiten Betätigung mit dem Fanghaken in Eingriff bringbar. Der konstruktive Aufbau des Kraftfahrzeug schlosses ermöglicht es hierbei, dass der Auslösehebel unmit telbar mit dem Fanghaken in Eingriff bringbar ist. In vorteil hafter Weise kann der Fanghaken bei einer gleichbleibenden Be wegung des Auslösehebels betätigt werden. Mit anderen Worten überstreicht der Auslösehebel bei einer ersten Betätigung und einer zweiten Betätigung den gleichen Weg. Dies ist insbeson dere dahingehend vorteilhaft, dass der Innenbetätigungshebel stets nur eine Bewegung ausführen muss, was wiederum für den Bediener vorteilhaft ist, da eine identische Bewegung zum Ent sperren wie zum Freigeben des Schlosshalters erforderlich ist.

Nach einem ersten Betätigen des Auslösehebels wird der Schlosshalter von einer Raststellung in eine Stützlage bzw. Vorrastposition überführt. Hierbei verschwenkt der Fanghaken in die Stützlage, so dass ein sicheres Auffangen und Halten des Schlosshalters ermöglicht wird. Die Schwenkbewegung des Fanghakens aus der abgesenkten Stellung in der Hauptrast des Schlosses hin zur Stützlage bzw. Vorrast S tellung des Fangha kens bewirkt gleichzeitig, dass sich der Fanghaken mit einem Betätigungsende in den Wirkbereich des Auslösehebels bewegt. Somit kann in vorteilhafter Weise mit einer übereinstimmenden Bewegung des Auslösehebels sowohl ein Entrasten des Gesperres wie auch ein Freigeben des Fanghakens erfolgen. Das Einnehmen der Stützlage des Fanghakens hat somit zur Folge, dass der Fanghaken unmittelbar durch den Auslösehebel betätigbar ist.

Um eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfin dung zu erzielen, ist mittels des Auslösehebels ein Steuerhe bel betätigbar, wobei eine Bewegung des Auslösehebels mittels des Steuerhebels steuerbar ist. Bei einem Entsperren des Ge sperres wirkt der Auslösehebel unmittelbar mit der Sperrklinke zusammen und lässt den Schlosshalter in die Stützlage gleiten. Dabei wird der Fanghaken mittels des Schlosshalters zwangsge führt, so dass der Fanghaken in seine Vorrast S tellung bzw. Stützlage gelangt. Um ein sicheres Ausheben der Sperrklinke zu ermöglichen und die Sperrklinke außer Eingriff mit der Dreh falle zu halten, weist die Drehfalle eine Verlängerung auf, mittels derer der Steuerhebel betätigbar ist. Der Steuerhebel ist bevorzugt drehfest mit dem Auslösehebel verbunden. In ei ner vorteilhaften Ausgestaltungsvariante ist der Steuerhebel fest mit dem Auslösehebel und der Sperrklinke verbunden. Vor stellbar ist es auch, Auslösehebel, Sperrklinke und Steuerhe bel einstückig auszubilden und auf einer gemeinsamen Achse zu lagern.

Darüber hinaus ist der Steuerhebel mit der Drehfalle in Ein griff bringbar, wobei mittels des Steuerhebels ein Einrasten der Sperrklinke in die Drehfalle steuerbar ist. Der Steuerhe bel kann somit als Schneelasthebel bezeichnet werden. Eine Schneelastfunktion bezeichnet die Funktion, bei der nach einem Entsperren des Gesperres der Schlosshalter sich nicht aus der Raststellung herausbewegt, wenn beispielsweise eine zu hohe Last auf die Haube wirkt. Eine zu hohe Last kann beispielswei se durch eine Schneelast erzeugt werden. In diesem Fall hält der Steuerhebel die einmal ausgelenkte Sperrklinke außer Ein griff mit der Drehfalle. Ein nochmaliges Einrasten der Sperr klinke in die Drehfalle kann somit verhindert werden.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist ein Aufsteller vorgesehen, wobei mittels des Aufstellers ein Auf stellen des Schlosshalters unterstützbar und/oder ermöglichbar ist. Ein Aufsteller kann in einer vorteilhaften Ausgestal tungsvariante auf einer Schwenkachse der Drehfalle angeordnet sein. Der Aufsteller wirkt dabei mit einer Feder, vorzugsweise einer Zugfeder, zusammen und ist in der Lage, den entrasteten Schlosshalter in eine Öffnungsbewegung und insbesondere in die Stützlage zu überführen. Das zwangsweise Führen des Fanghakens durch die Steuerkontur am Fanghaken bewegt den Fanghaken in die Vorrast S tellung und verhindert ein vollständiges Öffnen der Haube. Die Auf S tellbewegung kann mittels des Aufstellers unterstützt werden, so dass ein Aufstellen, das heißt ein Be wegen der Haube in die Stützlage durch den Aufsteller erfolgen kann. Die Haube bzw. der Schlosshalter kann somit mittels des Aufstellers in die Stützlage überführt werden. Der Aufsteller kann dabei zweiarmig ausgeführt sein und einen Hebearm bzw. Aufstellarm und einen Federarm aufweisen. Mittels des Aufstel larms kann der Schlosshalter geführt werden und mittels des Federarms kann die beispielsweise als Spiralfeder ausgeführte Zugfeder angeschlossen werden. In vorteilhafter Weise kann die Spiralfeder einseitig am Federarm und mit einem weiteren Ende an einer Achse des Fanghakens montierbar sein. Durch die kom binierte Verwendung der Achsen im Kraftfahrzeugschloss kann eine kompakte und leichte Bauform eines Kraftfahrzeugschlosses zur Verfügung gestellt werden. So kann die Achse zum Ver- schwenken des Fanghakens gleichzeitig als Aufnahme für ein Fe derelement des Fanghakens und das Federelement für den Auf steller dienen. Die Achse für die Sperrklinke kann gleichzei tig als Achse für den Auslösehebel und Steuerhebel dienen und darüber hinaus kann die Schwenkachse der Drehfalle zur Aufnah me des Aufstellers genutzt werden. Somit kann nicht nur ein kompakter Aufbau in Bezug auf die Abmaße des Kraftfahrzeug schlosses bereitgestellt werden, sondern es wird auch mit ei ner minimalen Anzahl an Bauteilen ein hochfunktionelles Schloss zur Zweihubbetätigung eines Haubenschlosses bereitge stellt.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anlie genden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbei spiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausgestaltungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merk malen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt:

Figur 1 eine dreidimensionale Ansicht auf ein erfindungsgemäß ausgestattetes Kraftfahrzeugschloss und insbesondere ein Hau benschloss in einer Raststellung des Schlosshalters, das heißt bei einer geschlossenen Haube;

Figur 2 eine Vorderansicht auf das Haubenschloss gemäß der Fi gur 1 in einer entsperrten Stellung des Gesperres; Figur 3 eine Draufsicht auf das Haubenschloss in einer Stütz lage bzw. Vorrast S tellung des Schlosshalters; und

Figur 4 eine Freigabestellung des Haubenschlosses, wobei der Aufsteller den Schlosshalter aus dem Eingriffsbereich mit dem Fanghaken herausbewegt hat.

In der Figur 1 ist ein Haubenschloss 1 in einer Raststellung eines Gesperres 2 wiedergegeben. Die Figur 1 zeigt eine Drauf sicht auf eine Schlossplatte 3 und in der Schlossplatte gela gerten Achsen 4, 5, 6. Die Achsen 4, 5, 6 dienen jeweils zur Aufnahme mehrerer Bestandteile des Kraftfahrzeugschlosses 1. Auf der Achse 4 sind die Drehfalle 7 und der Aufsteller 8, so wie eine Drehfallenfeder 9 aufgenommen. Die Achse 5 trägt den Auslösehebel 10, die Sperrklinke 11 sowie den Steuerhebel 12. Auf der Achse 6 ist die Fanghakenfeder 13, die Aufstellfeder 14 aufgenommen sowie der Fanghaken 15 gelagert. Der Schloss halter 16 steht im Eingriff mit der Drehfalle 7 und dem Fang haken 15, wobei der Schlosshalter 16 in einer Hauptrast S tel lung wiedergegeben ist.

Zu erkennen ist weiterhin eine Spiralfeder 17, die zwischen der Schlossplatte 3 und dem Auslösehebel 10 wirkt. Die Spiral feder 17 ist insbesondere als Zugfeder ausgebildet. Zur Erken nen der Drehfallenposition ist zusätzlich ein Schaltmittel in Form eines Mikroschalters 18 im Kraftfahrzeugschloss 1 ange ordnet. Eine elektrische Kontaktierung des Schaltmittels 18 kann über einen Anschlussstecker 19 erfolgen, so dass das Hau benschloss 1 mit der Bordelektronik des Kraftfahrzeugs ver bindbar ist. Eine weitere Spiralfeder 21, die ebenfalls als Zugfeder ausgebildet ist, wirkt auf den Aufsteller 8 und zwi schen einem Federarm 21 des Aufstellers 8 und der Achse 6. Mittels der Spiralfeder 20 kann eine Zugkraft in den Aufstel ler 8 eingeleitet werden, wodurch eine Hubbewegung in Richtung des Pfeils P in den Schlosshalter 16 und somit die Haube ein leitbar ist.

Mittels einer strichpunktierten Linie 22 ist angedeutet, dass ein Bowdenzug an der Schlossplatte 3 anbindbar ist, wobei die Bowdenzugseele in eine Ausnehmung 23 des Auslösehebels 10 ein- hängbar ist. Der Auslösehebel 10 ist in seiner Ausgangslage wiedergegeben, in der die Sperrklinke 11 die Drehfalle 7 in der in der Figur 1 dargestellten Rastposition hält. Die Sperr klinke 11 weist dazu eine Rastfläche 24 auf, die mit der Dreh falle 7 in Eingriff steht und den Schlosshalter 16 in der Raststellung fixiert bzw. hält.

Der Schlosshalter 16 steht einerseits mit der Drehfalle 7 in Eingriff und liegt gegen eine Aufstellkontur 25 des Aufstel lers 8 an. Zusätzlich ist der Fanghaken 15 in einer Steuerkon tur in Eingriff mit dem Fanghaken 15, wobei der Fanghaken 15 mittels der Steuerkontur und unter Einfluss der Bewegung des Schlosshalters 16 in eine abgesenkte Position überführbar ist. Wie deutlich in der Figur 1 zu erkennen, schließt der Fangha ken 15 im Wesentlichen mit einer Ebene E des oberen Endes des Haubenschlosses 1 ab. Hierdurch ist die Möglichkeit geschaf fen, den Schlosshalter 16 und somit die Haube sehr nah an das Haubenschloss 1 heranzuführen, wodurch sich konstruktive wie auch designtechnische Vorteile im Kraftfahrzeug ergeben.

Der Aufsteller 8 ist mittels der Spiralfeder 20 im Uhrzeiger sinn vorgespannt. Die Drehfallenfeder 9 spannt die Drehfalle 7 ebenfalls im Uhrzeigersinn vor. Mittels der Spiralfeder 17 wird der Auslösehebel 10 im Gegenuhrzeigersinn unter Spannung gehalten, sowie auch der Fanghaken 15 mittels des Federele ments 13 im Gegenuhrzeigersinn vorgespannt im Kraftfahrzeug schloss 1 vorliegt.

Wird nun ausgehend von der Figur 1, die die Rast S tellung, das heißt die Schließposition der Haube wiedergibt, der Auslösehe- bel 10 mittels des Bowdenzugs 22 ein erstes Mal betätigt, so wird der Auslösehebel 10 um die Achse 5 herum um den Winkel OC im Uhrzeigersinn verschwenkt. Das erstmalige Verschwenken des Auslösehebels 10 hat zur Folge, dass die Sperrklinke 11 und insbesondere die Rastfläche 24 der Sperrklinke 11 außer Ein griff mit der Drehfalle 7 gelangt. Die Drehfalle kommt frei und wird aufgrund der Drehfallenfeder 9 sowie aufgrund der Kraft durch den Aufsteller 8 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Die Freigabe der Drehfalle 7 bedingt, dass sich der Schlosshalter 16 in Richtung des Pfeils P bewegt, wodurch der Fanghaken 15 im Gegenuhrzeigersinn bewegt wird. Hierbei wird der Fanghaken

15 über eine Steuerkontur im Fanghaken 15 bewegt. Gezeigt ist in der Figur 2 die Position des Kraftfahrzeugschlosses 1, in der der Auslösehebel 10 erstmalig betätigt wurde und sich der Schlosshalter 16 in Richtung des Pfeils P bewegt. Die Position des Schlosshalters 16 ist somit in einer Zwischenlage zwischen der Raststellung und einer Vorrast S tellung wiedergegeben.

Die Figur 3 zeigt die Stützlage der Motorhaube bzw. des Schlosshalters, sowie eine Vorrast S tellung des Schlosshalters

16 im Haubenschloss 1. Der Schlosshalter 16 wurde nach der Freigabe durch das Gesperre 2 und mit Hilfe des Aufstellers 8 in die Stützlage bzw. Vorrast S tellung bewegt. Zum Bewegen des Fanghakens 15 dient eine Steuerkontur 27 im Fanghaken, wobei die Steuerkontur 27 als gestrichelte Linie 27 in die Figur 3 eingetragen wurde. Durch die Bewegung des Fanghakens 15 in die Stützlage wurde eine Anschlagkontur am Fanghaken 15 in den Wirkbereich des Auslösehebels 10 hineinbewegt. Der Auslösehe- bel 10 befindet sich nach dem ersten Betätigen wieder in der Ausgangslage, in der der Auslösehebel mittels der Spiralfeder 17 gehalten ist.

Wird nun, wie dies in der Figur 4 wiedergegeben ist, der Aus lösehebel 10 erneut um den Winkel OC und die Achse 5 herum ver- schwenkt, so gelangt der Auslösehebel 10 gegen die Anschlag- kontur 28 des Fanghakens, wodurch bei einem zweiten Betätigen des Auslösehebels 10 der Fanghaken 15 in eine Freigabestellung überführt wird. Der Schlosshalter 16 ist insofern frei und die Haube kann geöffnet werden. Bis in die Freigabestellung hinein wird der Schlosshalter 16 durch den Aufsteller 8 geführt, so dass ein sicheres Lösen aus dem Eingriffsbereich des Hau benschlosses 1 gewährleistet werden kann. Die Bewegung der Bowdenzugseele des Bowdenzugs 22 ist mit dem Pfeil PI in der Figur 4 prinzipiell wiedergegeben.

Bezugszeichenliste

1 Haubenschloss

2 Gesperre

3 Schlossplatte

4, 5, 6 Achse

7 Drehfalle

8 Aufsteller

9 Drehfallenfeder

10 Auslösehebel 11 Sperrklinke 12 Steuerhebel

13 Fanghakenfeder

14 Einhängung Aufstellfeder

15 Fanghaken

16 Schlosshalter

17, 20 Spiralfeder 18 Mikroschalter 19 Stecker 21 Federarm 22 Bowdenzug

23 Ausnehmung

24 Rastfläche

25 Aufstellkontur

26 oberes Ende

27 Steuerkontur

28 Anschlagkontur

P, PI Pfeil E Ebene a Winkel