Die Erfindung betrifft eine Spenderdose, eine Nachfüllanordnung und ein Verfahren zum Betreiben einer Nachfüllstation.

Es sind Spenderdosen bekannt, die mittels einer Nachfüllstation automatisch wiederbefüllbar sind. Eine solche bekannte Nachfüllstation ist die REFILLO ^® mat-Station der Anmelderin Würth. Dieses sichere und sparsame System beruht auf der automatischen Wiederbefüllung von entleerten Spenderdosen mit Wirkstoff und Druckluft. Dies ermöglicht es, Spenderdosen mit Wirkstoffen aus Großgebinden (wie beispielsweise Kanistern oder Fässern) zu befüllen. Dazu werden die Spenderdosen für die einzelnen Wirkstoffe auf die entsprechende Nachfüllstation gedrückt. Es erfolgt dann eine Befüllung der Spenderdose mit Wirkstoff und Druckluft in einem vorgegebenen Verhältnis. Um eine Verwechslung von Spenderdose und zugehörigem Wirkstoff auszuschließen, ist die Dosenaufnahme mechanisch codiert, sodass nur die richtige Spenderdose auf der richtigen Dosenaufnahme mechanisch befestigt werden kann. Dadurch kann nur eine mechanisch passende Spenderdose mit der zugehörigen Nachfüllstation verwendet werden. Eine unter Umständen gefährliche Verwechslung von Wirkstoffen und Spenderdosen ist somit mechanisch unterdrückt.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine einfach handhabbare, ressourcensparende und betriebssichere Spenderdose für einen Wirkstoff bereitzustellen.

Diese Aufgabe wird durch die Gegenstände mit den Merkmalen gemäß den unabhängigen Patentansprüchen gelöst. Weitere Ausführungsbeispiele sind in den abhängigen Ansprüchen gezeigt. Gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist eine nachfüllbare Spenderdose zum Auslassen eines Wirkstoffs geschaffen, wobei die Spenderdose einen deformierbaren Beutel zum Aufnehmen von Wirkstoff, ein mit dem Beutel verbundenes Nachfüllventil zum Verbinden mit einer Nachfüllstation zum Nachfüllen des Beutels mit dem Wirkstoff, und ein mit dem Beutel verbundenes Auslassventil zum benutzerdefinierten Auslassen (insbesondere Versprühen) von Wirkstoff aus dem Beutel aufweist.

Gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist eine Nachfüllanordnung bereitgestellt, die eine Nachfüllstation mit einer Aufnahmevorrichtung zum Aufnehmen einer mit einem Wirkstoff nachzufüllenden Spenderdose und mit einer Steuereinrichtung zum Steuern des Nachfüllens der Spenderdose mit dem Wirkstoff, und eine an der Aufnahmevorrichtung anbringbare oder angebrachte Spenderdose mit den oben beschriebenen Merkmalen aufweist.

Gemäß noch einem anderen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zum Betreiben einer Nachfüllstation bereitgestellt, wobei das Verfahren ein Aufnehmen eines Nachfüllventils einer mit einem Wirkstoff nachzufüllenden Spenderdose mit den oben beschriebenen Merkmalen an einer Aufnahmevorrichtung der Nachfüllstation, und ein Steuern des Nachfüllens der Spenderdose mit dem Wirkstoff mittels einer Steuereinrichtung der Nachfüllstation aufweist.

Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung kann unter einer „Nachfüllstation" insbesondere eine Apparatur verstanden werden, die zum Nachfüllen einer zumindest teilweise entleerten und mit der Nachfüllstation mechanisch und fluidisch koppelbaren Spenderdose mit einem Wirkstoff aus einem anzuschließenden Wirkstoffgebinde ausgebildet ist. Eine Nachfüllstation kann daher eine fluidische Verbindung zwischen einem Gebinde zum Bereitstellen von nachzufüllendem Wirkstoff und der nachzufüllenden Spenderdose bereitstellen, sowie optional zum Bereitstellen von nachzufüllendem Druckgas an die Spenderdose ausgebildet sein. Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung kann unter einer „Aufnahmevorrichtung" insbesondere ein mechanischer und fluidischer Adapter verstanden werden, der zum insbesondere formschlüssigen Aufnehmen einer nachzufüllenden Spenderdose ausgebildet ist und im aufgenommenen Zustand Wirkstoff und/oder Druckgas an die Spenderdose bereitstellen kann. Über die mechanische Adapterfunktion hinaus kann die Aufnahmevorrichtung auch als fluidischer Adapter zum Bereitstellen einer Fluidverbindung zwischen einem Gebinde mit Wirkstoff und der mit dem Wirkstoff nachzufüllenden Spenderdose fungieren.

Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung kann unter einer „Spenderdose" (zum Beispiel ausgebildet als Spraydose) insbesondere eine von einem Benutzer handhabbare Dose verstanden werden, die zum Austragen (insbesondere zum Versprühen eines Spraynebels oder zum Austragen von Wirkstoff in Form eines Wirkstoffstrahls, eines Schaums oder eines Gels) von vorzugsweise flüssigem Wirkstoff ausgebildet ist. Dieser Wirkstoff steht im Inneren der Spenderdose unter Druck, wobei Druck- oder Treibgase in der Spenderdose (zum Beispiel Propan, Butan, komprimierte Luft, Kohlendioxid, Helium oder Stickstoff) zum Ausbringen des Wirkstoffs aus der Spenderdose eingesetzt werden können.

Durch eine Düse kann oder können die Inhaltsstoffe (insbesondere Wirkstoff oder eine Wirkstoff-Treibgas-Mischung) aus der Sprühdose herausgesprüht, zerstäubt und/oder in anderer Form ausgetragen werden. In der Sprühdose befindliches Medium kann insbesondere als Aerosol aus der Sprühdose herausgesprüht werden.

Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung kann unter einem „Wirkstoff' insbesondere ein Medium verstanden werden, das in einem aus der Spenderdose ausgesprühten Zustand die eigentliche Funktion der Spenderdose bereitstellt. Ein solcher Wirkstoff kann eine Flüssigkeit, ein Gel, ein viskoses Medium und/oder ein Gas aufweisen, optional aufweisend Festkörperpartikel. Beispielsweise kann ein solcher Wirkstoff ein Reiniger (beispielsweise ein Bremsenreiniger), ein Rostlöser, ein Wartungsöl, ein Silikonspray, ein Scheibenreiniger, ein Lecksuchmedium, ein Schweißspray, etc. sein. In einer Nachfüllstation kann ein solcher Wirkstoff aus einem Gebinde (zum Beispiel einem Kanister) in eine nachzufüllende Spenderdose nachgefüllt werden.

Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung kann unter einer „Steuereinrichtung" insbesondere eine Einrichtung verstanden werden, die den Prozess des Nachfüllens von Wirkstoff in eine Spenderdose steuert, insbesondere in definierter weise zulässt oder im Fehlerfall unterbindet. Insbesondere kann eine solche Steuereinrichtung mindestens einen Prozessor und/oder einen Teil eines Prozessors aufweisen, der bereitgestellte Informationen über einen beabsichtigten und/oder durchgeführten Nachfüllprozess auswertet und den Nachfüllprozess gegebenenfalls durchführt, anpasst, beschränkt, erweitert oder verunmöglicht. Insbesondere kann die Steuereinrichtung zu diesem Zweck einzelne Komponenten der Nachfüllstation steuern oder regeln.

Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung kann unter einem „deformierbaren Beutel" insbesondere eine geschlossene Beutelhülle aus einem Material verstanden werden, das sich bei Druckerhöhung entfaltet und/oder ausdehnt und bei Druckerniedrigung zusammenfaltet und/oder zusammenzieht. Wenn beispielsweise ein Wirkstoff in einen deformierbaren Beutel eingefüllt oder nachgefüllt wird, nimmt der Beutel den Wirkstoff auf und wird durch einen von dem Wirkstoff bereitgestellten Druck expandiert oder entfaltet. Wird indes Wirkstoff aus dem Beutel ausgetragen, kann sich der Beutel zusammenziehen oder faltet sich zusammen, wenn zum Beispiel außerhalb des Beutels aber innerhalb der Spenderdose befindliches Druckgas von außen auf den Beutel einwirkt und der Beutel daher kontrahiert, kollabiert oder sich zusammenfaltet. Beispielsweise kann der Beutel ein Folienbeutel sein, der mindestens eine Folie aufweist, wie zum Beispiel eine Metallfolie und/oder eine Kunststofffolie.

Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung kann unter einem „Nachfüllventil" insbesondere ein Fluidventil verstanden werden, das derart ausgebildet ist, dass durch dieses insbesondere flüssiger Wirkstoff aus einem Äußeren der Spenderdose in ein Inneres des Beutels befördert wird. Insbesondere kann die Spenderdose mit ihrem Nachfüllventil vorzugsweise formschlüssig und unter Ausbildung einer Fluidverbindung auf eine Aufnahmevorrichtung einer Nachfüllstation aufgesetzt werden, um nachfolgend Wirkstoff von einem Wirkstoffgebinde mittels der Nachfüllstation durch das Nachfüllventil in die Spenderdose ein- oder nachzufüllen. Bei dem Nachfüllventil kann es sich um ein normalerweise geschlossenes Fluidventil handeln, das erst bei Einwirken eines Überdrucks oberhalb eines vorbestimmten Schwellwerts öffnet.

Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung kann unter einem „Auslassventil" insbesondere ein Fluidventil verstanden werden, das derart ausgebildet ist, dass aus diesem insbesondere flüssiger Wirkstoff aus einem Inneren des Beutels in ein Äußeres der Spenderdose befördert wird. Insbesondere kann die Spenderdose mit ihrem Auslassventil unter Ausbildung einer Fluidverbindung mit einer Auslasseinrichtung (zum Beispiel einer Sprühdüse) gekoppelt werden, um nachfolgend Wirkstoff aus dem Beutel der Spenderdose in eine Umgebung der Spenderdose auszutragen. Bei dem Auslassventil kann es sich um ein normalerweise geschlossenes Fluidventil handeln, das erst bei Einwirken eines von einem Benutzer mittels der Auslasseinrichtung ausübbaren Betätigungsdrucks (oder dergleichen) oberhalb eines vorbestimmten Schwel Iwerts öffnet.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung wird eine nachfüllbare Spenderdose geschaffen, die nur einmal mit einem Druckmedium (zum Beispiel Druckgas) befüllt werden muss und dann ohne Nachfüllung von Druckmedium einen immer wieder nachfüllbaren Wirkstoff zum Auslassen aus der Spenderdose mit Druck des Druckmediums beaufschlagen kann. Zu diesem Zweck kann Wirkstoff durch ein Nachfüllventil immer wieder in einen mit dem Nachfüllventil fluidisch gekoppelten deformierbaren Beutel in der Spenderdose eingeführt werden. Beim Nachfüllen mit Wirkstoff kann sich der Beutel ausdehnen. Druckgas in der Spenderdose, das sich um den Beutel herum befindet, kann den Wirkstoff in dem Beutel mit permanentem Überdruck beaufschlagen. Trägt ein Benutzer durch Betätigung eines Auslassventils der Spenderdose Wirkstoff aus dem Beutel in eine Umgebung der Spenderdose aus, fördert das gegenüber Umgebungsdruck auf Überdruck befindliche Druckmedium Wirkstoff aus dem Beutel und durch das Auslassventil hindurch. Durch Nachfüllen von Wirkstoff durch das Nachfüllventil wird der zuvor zumindest teilweise entleerte Beutel wieder expandiert, sodass dasselbe Druckmedium wie bei einer vorhergehenden Befüllung der Spenderdose auch den nachgefüllten Wirkstoff zum Auslassen mit Druck beaufschlagen kann. Das Druckmedium kann also permanent in der Spenderdose verbleiben, ohne nachgefüllt werden zu müssen. Der deformierbare Beutel dient als Druckvermittler zwischen Druckmedium und auszutragendem Wirkstoff. Mit Vorteil kann nachfüllseitig und austragseitig ein jeweiliges Fluidventil (Nachfüllventil bzw. Auslassventil) ein voneinander räumlich getrenntes Nachfüllen und Auslassen von Wirkstoff bewerkstelligen. Auf diese Weise ist ein wiederholbares Nachfüllen der Spenderdose mit Wirkstoff ermöglicht, ohne dass bei dem Nachfüllen von Wirkstoff auch Druckmedium nachgefüllt werden müsste. Dies vereinfacht die Nachfüllung von Spenderdosen gegenüber herkömmlichen Ansätzen erheblich. Bei einer Spenderdose gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung befinden sich Druckgas als Treibmittel einerseits und Wirkstoff andererseits räumlich getrennt voneinander in der Spenderdose. Der Wirkstoff befindet sich in einem separaten flexiblen Beutel, der sowohl mit dem Auslassventil als auch mit dem Nachfüllventil verbunden oder verbindbar ist, wohingegen komprimiertes Druckgas sich in dem verbleibenden Raum zwischen dem Beutel und einer besseren Dosenwand befinden kann. Die Trennung zwischen Druckmedium und Wirkstoff erhöht auch die Betriebssicherheit der Spenderdose. Bei Betätigung eines Austragskopfes (zum Beispiel eines Sprühkopfes) der Spenderdose wird somit der Wirkstoff durch das Auslassventil pur ausgebracht und nicht zusammen mit dem Druckgas, das als druckerzeugendes Arbeitsmittel permanent in der Spenderdose verbleiben kann. Durch die Bereitstellung eines Nachfüllventils zusätzlich zu einem Auslassventil kann die Spenderdose durch Nachfüllen von zuvor entleertem Wirkstoff mehrfach verwendet werden und dadurch nach jedem Nachfüllvorgang dasselbe Druckgas wiederverwendet werden. Somit ist eine Spenderdose gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung besonders nachhaltig und ressourcenschonend und gleichzeitig einfach handhabbar.

Im Weiteren werden zusätzliche exemplarische Ausführungsbeispiele der Spenderdose, der Nachfüllanordnung und des Verfahrens beschrieben.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann das Nachfüllventil an einer Unterseite der Spenderdose angeordnet sein. Auf diese Weise kann das Nachfüllventil in einfacher Weise bodenseitig auf eine Aufnahmevorrichtung einer Nachfüllstation aufgesetzt werden, wodurch eine fluidische Nachfüllleitung der Nachfüllstation an der Aufnahmevorrichtung mit dem Nachfüllventil der Spenderdose fluidisch gekoppelt werden kann. Durch Zufuhr von Wirkstoff zu der Aufnahmevorrichtung kann dann der Beutel der Spenderdose über das Nachfüllventil mit dem Wirkstoff nachbefüllt werden.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann das Auslassventil an einer Oberseite der Spenderdose angeordnet sein. Durch das Anordnen von Nachfüllventil und Auslassventil an einander gegenüberliegenden Seiten der Spenderdose kann einem Benutzer intuitiv angezeigt werden, dass das Nachfüllen von Wirkstoff an einer Unterseite und das Auslassen von Wirkstoff an einer Oberseite der Spenderdose erfolgt. Die Handhabung der Spenderdose unterscheidet sich von herkömmlichen nachfüllbaren Spenderdosen allerdings dadurch, dass ein Nachfüllen von Druckgas entbehrlich ist.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann oder können das Nachfüllventil und/oder das Auslassventil an dem Beutel fluiddicht angebracht (insbesondere verschweißt oder verklebt) sein. Auf diese Weise kann ein unerwünschtes Entweichen von Wirkstoff aus dem Inneren des Beutels in ein Druckgasvolumen bzw. ein unerwünschtes Entweichen von Druckgas in den Beutel vermieden werden. Eine besonders einfache Konfiguration, die dies ermöglicht, besteht im Verschweißen des Beutels an Nachfüllventil und Auslassventil. Alternativ ist auch ein gasdichtes Verkleben des jeweiligen Ventils mit dem Beutel möglich.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann die Spenderdose ein den Beutel umschließendes oder aufnehmendes rigides Dosengehäuse aufweisen, gegenüber dem das Nachfüllventil und das Auslassventil freigelegt sind. Im Unterschied zu dem Beutel kann das Dosengehäuse starr und unkomprimierbar sein. Das Dosengehäuse kann dann ein robustes Außengehäuse der Spenderdose bilden. Außerdem kann das Dosengehäuse eine rigide Druckbegrenzungshülle für das im Inneren der Spenderdose befindliche Druckmedium bilden. Anschaulich kann das Druckmedium den deformierbaren Beutel im Inneren des Dosengehäuses mit Druck beaufschlagen und dadurch deformieren, wohingegen das Druckmedium außenseitig durch das rigide Dosengehäuse starr begrenzt ist.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann die Spenderdose ein Druckmedium, insbesondere ein Druckgas, in einem Volumen zwischen dem Beutel und dem Dosengehäuse aufnehmen. Bei diesem Druckmedium kann es sich insbesondere um ein Gas handeln, das auf einen Druck oberhalb von Atmosphärendruck gebracht ist, insbesondere auf einen Druck oberhalb von 2 bar. Bei dem Druckgas kann es sich zum Beispiel um auf Überdruck gebrachte Luft oder Stickstoff oder um Propan und/oder Butan handeln. Mit Vorteil ist das Druckmedium nur einmal fabrikseitig in ein Volumen zwischen Dosengehäuse und Beutel unter Überdruck einzufüllen und kann dann auch bei wiederholten Nachfüllvorgängen von Wirkstoff in den Beutel immer wieder zum Ausüben eines Vordrucks auf den Wirkstoff im Beutel dienen, ohne nachgefüllt werden zu müssen.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann dem Druckmedium ein Entweichen durch das Nachfüllventil und/oder durch das Auslassventil verunmöglicht sein. Somit kann das Druckgasvolumen zwischen Dosengehäuse und Beutel hermetisch vom Inneren des Beutels und vom Äußeren der Spenderdose abgekoppelt sein. Auf diese Weise ist es möglich, das Druckmedium, ohne dieses nachfüllen zu müssen, immer wieder zum Auslassen von nachgefülltem Wirkstoff zu verwenden.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann das Auslassventil zum Einfüllen eines Druckmediums zwischen dem Beutel und dem Dosengehäuse ausgebildet sein. Zum fabrikseitigen Einfüllen des Druckmediums bzw. Druckgases in das Druckgasvolumen zwischen dem flexiblen, elastischen oder faltbaren deformierbaren Beutel einerseits und dem rigiden oder nicht- deformierbaren Dosengehäuse andererseits kann zum Beispiel das Auslassventil (zum Beispiel in Kombination mit einem zum Einfüllen von Druckgas vorübergehend angehobenen und dadurch unterseitig geöffneten Verteilerrohr) verwendet werden. Nach Einfüllen von Druckgas in das Druckgasvolumen durch das Auslassventil (und zum Beispiel durch eine unterseitige Öffnung in dem Verteilerrohr) kann das Druckgasvolumen im Inneren der Spenderdose fluidisch vom Rest der Spenderdose abgetrennt werden (zum Beispiel kann das Verteilerrohr abgesenkt und dadurch unterseitig von dem Druckgasvolumen fluidisch entkoppelt werden, und der unterseitige Abschnitt des Verteilerrohrs kann dann zum Beispiel zum Einfüllen von Wirkstoff mit dem Nachfüllventil fluidisch gekoppelt werden).

Alternativ kann ein Einfüllen von Druckgas in das Druckgasvolumen zum Beispiel auch durch ein separates Ventil im Dosengehäuse erfolgen, das nach Einfüllen des Druckgases in das Druckgasvolumen zum Beispiel permanent verschlossen werden kann.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel können ein Wirkstoff in dem Beutel und das Druckmedium zwischen dem Beutel und dem Dosengehäuse miteinander durch den Beutel druckgekoppelt sein, ohne dass ein direkter Kontakt zwischen dem Wirkstoff und dem Druckmedium gebildet ist. Das unter Überdruck stehende Druckmedium kann durch die Wandung des deformierbaren Beutels hindurch einen Vordruck auf den Wirkstoff ausüben. Wird das Auslassventil dann zum Auslassen von Wirkstoff (beispielsweise mittels Betätigens eines Austragskopfs durch einen Benutzer) betätigt, öffnet das Auslassventil, wodurch der mittels des Druckmediums unter Vordruck stehende Wirkstoff durch das Auslassventil und den Austragskopf in eine Umgebung der Spenderdose entweicht. Auf diese Weise wird mittels des deformierbaren Beutels eine Druckkopplung zwischen dem den Beutel umgebenden Druckmedium und dem Wirkstoff in dem Beutel geschaffen, ohne dass ein direkter physischer Kontakt zwischen Druckmedium und Wirkstoff zugelassen wird. Dadurch wird das Druckmedium im Gegensatz zu dem Wirkstoff vor einem Entweichen aus der Spenderdose geschützt und kann nach Wiederbefüllen der Spenderdose mit neuem Wirkstoff durch das Nachfüllventil erneut einen Vordruck auf den neuen Wirkstoff zum späteren Auslassen aus der Spenderdose erzeugen. Durch die Medientrennung zwischen Druckmedium und Wirkstoff im Inneren der Spenderdose können unerwünschte chemische Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Medien vermieden werden.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel kann ein Volumen zwischen dem Beutel und dem Dosengehäuse hermetisch abgeschlossen sein. Auf diese Weise kann ein Entweichen von komprimiertem Druckmedium aus dem Inneren der Spenderdose vermieden werden.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel kann das Dosengehäuse an seiner Unterseite gewölbt sein, insbesondere konkav gewölbt sein. Das Nachfüllventil kann vor mechanischen Einflüssen geschützt und dennoch zum einfachen Ankoppeln an eine Aufnahmevorrichtung einer Nachfüllstation in einer Einbuchtung an der gewölbten Unterseite des Dosengehäuses zugänglich sein. Durch die Wölbung der Unterseite kann außerdem die Standfestigkeit der Spenderdose auf einem Untergrund und deren mechanische Festigkeit verbessert werden.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel kann der Beutel elastisch deformierbar und/oder entfaltbar sein. Ein elastisch deformierbarer Beutel kann unter externer Druckbeaufschlagung bzw. interner Druckverminderung reversibel komprimiert und bei externer Druckverminderung bzw. interner Druckbeaufschlagung reversibel expandiert werden. Daher kann ein elastisch deformierbarer Beutel eine Druckvermittlung zwischen Beutelinnerem und Beuteläußerem zuverlässig bewerkstelligen. Alternativ oder ergänzend ist es möglich, den Beutel (beispielsweise unter Verwendung einer Metallfolie) reversibel entfaltbar bzw. zusammenfaltbar auszugestalten. Ein Entfalten des Beutels kann in Reaktion auf ein Einfüllen von Wirkstoff in den Beutel erfolgen. Nach Entleeren des Wirkstoffs aus dem Beutel kam, ausgelöst durch die Druckbeaufschlagung mittels des Druckmediums um den Beutel herum, die Beutelfolie selbsttätig zusammengefaltet werden bzw. kontrahieren.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann die Spenderdose eine Auslasseinrichtung, insbesondere einen Austragskopf, auf dem Auslassventil aufweisen. Je nach Ausgestaltung der Auslasseinrichtung kann der den Austragskopf verlassende Wirkstoff in unterschiedlichen Konfigurationen austreten. Beispielsweise kann der Wirkstoff als Flüssigkeitsstrahl oder Gelstreifen, als Sprühnebel oder als Schaum ausgetragen werden. Die Auslasseinrichtung kann also anwendungsbezogen konfiguriert werden, zum Beispiel als Sprühkopf ausgebildet werden.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann die Spenderdose ein Verteilerrohr (das auch als Steigrohr bezeichnet werden kann) zumindest abschnittsweise in dem Beutel aufweisen, das zumindest abschnittsweise zwischen dem Nachfüllventil und dem Auslassventil angeordnet ist und zumindest eine Seitenwandöffnung (vorzugsweise eine Mehrzahl von Seitenwandöffnungen) zum Ausbilden mindestens eines Durchgangs (vorzugsweise einer Mehrzahl von Durchgängen) für den Wirkstoff zwischen einem Inneren des Verteilerrohrs und einem Aufnahmevolumen des Beutels aufweist. Insbesondere kann das Verteilerrohr sich über den gesamten Vertikalbereich zwischen Auslassventil und Nachfüllventil erstrecken. Das Verteilerrohr kann ein druckstabiles perforiertes Rohr mit einer Fluidverbindung sowohl zum Auslassventil als auch zum Nachfüllventil sein, das entlang zumindest eines Teils seiner Vertikalerstreckung (insbesondere entlang seiner gesamten Vertikalerstreckung) vom Beutel umgeben sein kann und daher einen bidirektionalen Transfer von Wirkstoff zwischen dem Inneren des Beutels und dem Inneren des Verteilerrohrs ermöglichen kann. Mit Vorteil kann das rigide Verteilerrohr der Spenderdose Stabilität verleihen, selbst wenn der deformierbare Beutel beim Einfüllen oder Auslassen von Wirkstoff expandiert oder kontrahiert. Vorteilhaft kann das Verteilerrohr aufgrund seiner Durchgänge für den Wirkstoff für eine in vertikaler Richtung homogenere Verteilung des Wirkstofftransfers zwischen Beutel und Verteilerrohr sorgen.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann das Verteilerrohr eine Mehrzahl von axial und/oder radial versetzt zueinander angeordneten Seitenwandöffnungen aufweisen. In Umfangsrichtung verteilt angeordnete Durchgänge in dem Verteilerrohr ermöglichen eine gleichmäßigere Verteilung eines Wirkstofftransfers in einer horizontalen Ebene. Axial beabstandete Durchgänge in dem Verteilerrohr homogenisieren den Wirkstofftransfer in vertikaler Richtung.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann das Verteilerrohr einen Teleskopmechanismus zum Ermöglichen eines Längenausgleichs des Verteilerrohrs aufweisen. Ein Teleskoprohr oder Teleskopschlauch kann als hohlzylindrischer Körper ausgebildet werden, der ein Ineinanderschieben von (beispielsweise im Durchmesser reduzierten) Einzelelementen ermöglichen kann. Dadurch kann eine Nutzlänge des Verteilerrohrs flexibel an die Bedürfnisse eines aktuellen Betriebsmodus der Spenderdose angepasst werden, insbesondere an einen Befüllungsgrad des Beutels mit Wirkstoff. Ein solcher

Teleskopmechanismus kann beim Kontrahieren des Beutels der Beutelkontraktion folgen und beim Expandieren des Beutels der Beutelexpansion folgen.

Ungeachtet der Rigidität des Verteilerrohrs kann dieses aufgrund seiner Teleskopkonfiguration in Abhängigkeit von einem Befüllungsgrad des Beutels seine Längserstreckung anpassen und daher mechanische Spannungen im Inneren der Spenderdose vermeiden. Indem insbesondere das Nachfüllventil der Spenderdose mit einem Teleskoprohr oder -schlauch (insbesondere ausgebildet als verschiebbare Hülse) verbunden werden kann, kann sichergestellt werden, dass nachgefüllter Wirkstoff ausreichend weit nach oben in den Beutel gelangt und den Beutel selbst im zusammengefalteten Zustand kraftarm und gleichmäßig expandieren kann.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann das Verteilerrohr auf dem Nachfüllventil vorzugsweise lose aufgesteckt (oder alternativ fest damit verbunden) sein. Vorzugsweise ist das Verteilerrohr auf dem Nachfüllventil lose aufgesteckt. Dies kann das fabrikseitige Einfüllen von Druckmedium vereinfachen, das durch das Auslassventil in Zusammenwirken mit einer vorübergehend freigelegten unterseitigen Öffnung des Verteilerrohrs bewerkstelligt werden kann. Außerdem vereinfacht das bloße Aufstecken einer Unterseite des Verteilerrohrs auf das Nachfüllventil eine Montage der Spenderdose.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann das Verteilerrohr auf dem Auslassventil vorzugsweise fest verbunden (oder alternativ lose darauf aufgesteckt) sein. Ein festes Verbinden des Verteilerrohrs an seiner Oberseite mit dem Auslassventil fördert eine fluiddichte Verbindung zwischen Verteilerrohr und Auslassventil, ohne Herausforderungen bei der Montage der Spenderdose mit sich zu bringen. Das Verteilerrohr kann (vorzugsweise samt Beutel) beim Herstellen bzw. Montieren der Spenderdose in einem fest an dem Auslassventil verbundenen Zustand in einen Aufnahmeraum des Dosengehäuses eingeführt werden.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann die Nachfüllanordnung ein Wirkstoffgebinde aufweisen, das Wirkstoff enthält und mit der Aufnahmevorrichtung gekoppelt oder koppelbar ist, um Wirkstoff zum Nachfüllen der Spenderdose bereitzustellen. Ein solches Wirkstoffgebinde kann zum Beispiel ein Kanister oder ein Fass sein, beispielsweise mit einem Aufnahmevolumen von Wirkstoff im Bereich von 5 I bis 100 I, insbesondere im Bereich von 5 I bis 80 I. Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel kann mittels des Nachfüllens des Wirkstoffs ein Druckmedium, insbesondere ein Druckgas, in einem Volumen zwischen dem Beutel und einem rigiden Dosengehäuse der Spenderdose druckbeaufschlagt werden. Wenn das Druckmedium in dem Volumen zwischen Beutel und Dosengehäuse hermetisch eingeschlossen ist, kann es immer wieder Austragsdruck auf nachgefüllten Wirkstoff in dem Beutel ausüben, ohne bei Nachfüllen von Wirkstoff in den Beutel selbst in die Spenderdose nachgefüllt werden zu müssen.

Im Folgenden werden exemplarische Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung mit Verweis auf die folgenden Figuren detailliert beschrieben.

Figur 1 zeigt eine Nachfüllanordnung mit einer Nachfüllstation, einem Wirkstoffgebinde und einer Spenderdose gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Figur 2 zeigt ein Flussdiagramm, das ein Verfahren zum Betreiben einer Nachfüllstation gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellt.

Figur 3 zeigt ein System mit mehreren Nachfüllanordnungen gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung, die mit einer Nachbestellvorrichtung kommunizierfähig gekoppelt sind.

Figur 4 zeigt einen Materialfluss in einer Nachfüllanordnung mit einer Nachfüllstation, einem Wirkstoffgebinde und einer Spenderdose gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Figur 5 zeigt eine Aufnahmevorrichtung einer Nachfüllstation gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Figur 6 zeigt einen Boden einer Spenderdose einer Nachfüllanordnung gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Figur 7 zeigt eine Rückseite einer Nachfüllstation gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung. Figur 8 zeigt einen Mechanismus zum Nachfüllen einer Spenderdose in einer Nachfüllanordnung gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Figur 9 zeigt eine Querschnittsansicht einer nachfüllbaren Spenderdose mit getrennten Aufnahmevolumina von Wirkstoff und Druckmedium gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Figur 10 zeigt eine Nachfüllanordnung mit einer Nachfüllstation, Wirkstoffgebinden und einer nachfüllbaren Spenderdose mit getrennten Aufnahmevolumina von Wirkstoff und Druckmedium gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Figur 11 bis Figur 13 zeigen unterschiedliche Ansichten während eines Verfahrens zum Herstellen einer nachfüllbaren Spenderdose mit getrennten Aufnahmevolumina von Wirkstoff und Druckmedium gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Gleiche oder ähnliche Komponenten in unterschiedlichen Figuren sind mit gleichen Bezugsziffern versehen.

Bevor bezugnehmend auf die Figuren exemplarische Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben werden, sollen noch einige allgemeine Aspekte von Ausführungsbeispielen der Erfindung erläutert werden

Gemäß Ausführungsbeispielen der Erfindung wird eine Nachfüllstation bereitgestellt, die Wirkstoff aus einem Gebinde (zum Beispiel einem 20 I Kanister oder einem 60 I Fass) verwendet, um eine Spenderdose zu befüllen bzw. nachzubefüllen. Hierbei kann es sich bei der Spenderdose beispielsweise um eine Aerosoldose mit einem Befüllventil an ihrer Unterseite handeln. Ferner kann eine mechanische Codierung an der Unterseite der Spenderdose ausgebildet sein, die einer entsprechenden Formgebung einer Aufnahmevorrichtung der Nachfüllstation entspricht. Darüber hinaus kann die Spenderdose an ihrer Oberseite ein Sprühventil zum Ausbringen eines Wirkstoffs bzw. Mediums aus der Spenderdose aufweisen. Die Füllstation kann eine Fluidverbindung zu einem Gebinde aufweisen, aus dem Wirkstoff in die nachzubefüllende Spenderdose eingefüllt wird. Beispielsweise kann eine solche Fluidverbindung mittels eines Schlauchs ausgebildet sein, um einer Spenderdose Wirkstoff bzw. Medium aus dem Gebinde der Nachfüllstation zuzuführen. Vorzugsweise sind solche Schläuche ESD- ableitfähig (ESD = electrostatic discharge, Elektrostatische Entladung). Insbesondere kann die Nachfüllstation eine Aufnahmevorrichtung oder Aufsetzeinrichtung für die Spenderdose mit einer mechanischen Codierung aufweisen, damit nur mechanisch passend codierte Spenderdosen auf eine entsprechende Nachfüllstation gesetzt werden können. Ferner kann an der Aufnahmevorrichtung eine Arretierung vorgesehen sein, um die Spenderdose während ihrer Befüllung an der Aufnahmevorrichtung zu halten. Vorzugsweise kann die Spenderdose ungeachtet ihrer Winkelstellung zu der Aufnahmevorrichtung, d.h. anschaulich um 360° frei positionierbar auf dem Codierteller, um die Längsachse drehbar ausgebildet sein, ohne dass die korrekte Verbindung zwischen Spenderdose und Aufnahmevorrichtung beeinträchtigt wird. Optional kann die Nachfüllstation mit einem Druckluftanschluss (wobei Druckluft beispielsweise in jeder Kfz-Werkstatt verfügbar ist) ausgestattet sein, um gemeinsam mit dem Wirkstoff Druckluft in die Spenderdose zu füllen. Die Steuerung des Befüllvorgangs kann mittels einer Steuereinrichtung erfolgen. Beispielsweise kann bei Befüllung einer Spenderdose zuerst Wirkstoff und danach ein Druckmedium (zum Beispiel Druckluft) gefördert werden. Beides kann zum Beispiel pneumatisch mittels eines Drei-Wege-Ventils gesteuert werden. Zu diesem Zweck kann die Nachfüllstation mit einem Kolben mit Zylinder (beispielsweise einem Edelstahl- oder Kunststoffzylinder) ausgerüstet sein, um Wirkstoff aufzunehmen und eine definierte Menge des Wirkstoffs in die Spenderdose zu füllen.

Vorteilhaft kann die Nachfüllstation an einen elektrischen Potentialausgleich angeschlossen werden, da Reibung des Wirkstoffs beim Nachfüllen zu einer elektrostatischen Aufladung führen kann. Beispielsweise kann eine Montage einer Nachfüllstation in einem Regal erfolgen, wobei in dem Regal mindestens ein Gebinde (zum Beispiel ein Kanister, beispielsweise mit einem Fassungsvolumen von 20 I) angeordnet sein kann. Es ist auch möglich, die Nachfüllstation mit einem Aufsatz auf einem Wirkstoff- Fass (zum Beispiel mit einem Fassungsvolumen von 60 I) auszubilden oder in einem Gefahrstoffschrank als Auflastadapter. Ein geeigneter Potentialausgleich kann durch Erdung erreicht werden.

Gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung kann eine nachfüllbare Spenderdose mit einem deformierbaren Beutel zum Nachfüllen von Wirkstoff und mit einem hermetisch abgeschlossenen Volumen mit permanent aufgenommenem Druckmedium zwischen einem starren Dosengehäuse und dem Beutel geschaffen werden. Mit Vorteil kann der Beutel einerseits mit einem Auslassventil zum Auslassen von Wirkstoff aus dem Beutel unter Verwendung des Druckmediums als Austrags-Arbeitsmittel und andererseits mit einem Nachfüllventil zum Nachfüllen von Wirkstoff in den Beutel ausgestattet werden. Mit Vorteil kann eine solche Spenderdose über eine lange Lebensdauer hinweg immer wieder durch das Nachfüllventil mit neuem Wirkstoff nachgefüllt werden, ohne dass das permanent in der Druckdose befindliche Druckmedium nachgefüllt werden muss. Ein Auslassen von Wirkstoff aus der Spenderdose ist für einen Benutzer bequem durch bloßes Betätigen des Auslassventils ermöglicht. Dadurch kann eine Spenderdose bereitgestellt werden, die nachhaltig und ressourcenschonend hergestellt und betrieben werden kann und gleichzeitig einen hohen Benutzerkomfort und eine hohe Betriebssicherheit gewährleistet. Unter Sicherheitsgesichtspunkten ist die permanente Trennung von Druckgas und Wirkstoff besonders vorteilhaft.

Zum Beispiel kann eine Spenderdose gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung als Aerosoldose ausgebildet sein, die Druckluft und einen Beutel mit Wirkstoff aufweist. Der Beutel kann an seiner Oberseite ein Auslassventil für den Wirkstoff und an seiner Unterseite ein Einlass- oder Nachfüllventil zum Einlassen oder Nachfüllen von Wirkstoff aufweisen. Insbesondere an dem unterseitigen Nachfüllventil kann ein Rohr, vorzugsweise eine verschiebbare Hülse oder dergleichen, angebracht oder anbringbar sein, damit durch das Nachfüllventil eingeführtes Medium in die Nähe des Auslassventils gebracht werden kann. Vorteilhaft ist hierbei eine Mehrfachbefüllung der Spenderdose des BoV-Typs möglich (beispielsweise an einer Logistik-Niederlassung, einer Tankstelle, einer Werkstatt, etc.). Besonders vorteilhaft ist die Bereitstellung einer BoV-Spenderdose mit zwei getrennten Ventilen zum Auslassen bzw. Befüllen des Beutels. Die Bereitstellung eines Teleskopschlauchs oder -rohrs im Inneren des Beutels ist ebenfalls vorteilhaft, da dies eine räumlich gleichmäßige Verteilung von Wirkstoff beim Befüllen bzw. Auslassen und somit einen reibungslosen Betrieb der Spenderdose fördert.

Figur 1 zeigt eine Nachfüllanordnung 116 mit einer Nachfüllstation 100, einem Wirkstoffgebinde 114 und einer Spenderdose 104 gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung. Die Nachfüllanordnung 116 dient dazu, eine ganz oder teilweise leere oder entleerte Spenderdose 104 mit einem Wirkstoff (zum Beispiel Bremsenreiniger) zu befüllen oder nachzubefüllen, damit die Spenderdose 104 in einfacher Weise durch einen Benutzer mit einem zugeordneten Wirkstoff befüllt werden kann. Der Wirkstoff kann dann aus der Spenderdose 104 an einem Einsatzort ausgesprüht oder allgemeiner ausgetragen werden. Nach Entleerung bzw. Wiederentleerung der Spenderdose 104 kann die Spenderdose 104 dann wieder an der Nachfüllanordnung 116 mit neuem Wirkstoff befüllt werden, usw.

Zu diesem Zweck weist die Nachfüllstation 100 eine als Spenderdose- Adapter fungierende Aufnahmevorrichtung 102 zum formschlüssigen und fluidkoppelnden Aufnehmen einer mit einem Wirkstoff nachzufüllenden Spenderdose 104 auf. Die Aufnahmevorrichtung 102 kann als Codierteller ausgebildet sein, die eine mechanische Schnittstelle hat, welche auf eine korrespondierende mechanische Schnittstelle der nachzubefüllenden Spenderdose 104 formangepasst ist. Auf diese Weise können nur mechanisch passende Spenderdosen 104 an der Aufnahmevorrichtung 102 angebracht werden, was eine Fehlbedienung unwahrscheinlich macht. Obgleich dies in Figur 1 nicht dargestellt ist, kann an der Aufnahmevorrichtung 102 eine Arretiereinrichtung angebracht sein, mit der eine an der Aufnahmevorrichtung 102 angebrachte Spenderdose 104 während des Befüllens an der Aufnahmevorrichtung 102 arretiert werden kann. Auf diese Weise kann ausgeschlossen werden, dass beim Nachfüllen auf die Spenderdose 104 ausgeübter Druck oder einwirkende Kräfte zu einem unerwünschten Lösen der Spenderdose 104 von der Aufnahmevorrichtung 102 führen. Nach beendetem Nachfüllen kann die Arretiereinrichtung die Spenderdose 104 entweder selbsttätig freigeben oder durch Benutzerbetätigung in einen die Spenderdose 104 freigegebenen Zustand überführt werden. Ein Benutzer kann die nachgefüllte Spenderdose 104 dann von der Aufnahmevorrichtung 102 entfernen und zu einem Einsatzort verbringen.

Ferner kann die Nachfüllanordnung 116 das Wirkstoffgebinde 114 aufweisen, das zum Beispiel als Kanister oder Fass mit einem nachzufüllenden Wirkstoff (zum Beispiel Bremsenreiniger) befüllt sein kann. Somit enthält das Wirkstoffgebinde 114 den in die Spenderdose 104 einzufüllenden Wirkstoff und kann mit der Aufnahmevorrichtung 102 fluidisch gekoppelt oder koppelbar sein, um Wirkstoff zum Nachfüllen der Spenderdose 104 bereitzustellen.

Falls es sich bei der Spenderdose 104 - anders als in Figur 1, siehe Beschreibung unten - nicht um eine BoV (Bag-on-Valve)-Spenderdose mit einem darin permanent enthaltenen Druckmedium handelt, kann die Nachfüllanordnung 116 ferner ein Gasreservoir 124 aufweisen, das zum Bereitstellen von Druckgas ausgebildet ist und mit der Aufnahmevorrichtung 102 fluidisch gekoppelt oder koppelbar ist. Auf diese Weise kann mittels des Gasreservoirs 124 Druckgas (zum Beispiel Druckluft) zum Einfüllen in die Spenderdose 104 bereitgestellt werden. Beispielsweise kann es sich bei dem Gasreservoir 124 um einen Anschluss an eine Druckgasleitung oder um eine Druckgasflasche handeln, in der unter Überdruck stehendes Gas enthalten ist. Wie in Figur 1 veranschaulicht ist, kann mindestens ein Ventil 111, das im dargestellten Ausführungsbeispiel als Drei-Wege-Ventil ausgebildet ist, eine Fluidverbindung zwischen dem Wirkstoffgebinde 114, dem optionalen Druckgasreservoir 124 und der Aufnahmevorrichtung 102 ausbilden. Wie gezeigt, kann die Aufnahmevorrichtung 102 mit einer Wirkstoff-Zuführeinrichtung 120 zum Zuführen von Wirkstoff aus dem Wirkstoffgebinde 114 in eine an der Aufnahmevorrichtung 102 aufgenommene Spenderdose 104 fluidisch gekoppelt sein. Ferner kann die Aufnahmevorrichtung 102 mit einer optionalen Druckgas- Zuführeinrichtung 122 zum Zuführen von Druckgas aus dem Gasreservoir 124 in die an der Aufnahmevorrichtung 102 aufgenommene Spenderdose 104 fluidisch gekoppelt sein. Beispielsweise kann das mindestens eine Ventil 111 mittels einer Steuereinrichtung 110 so gesteuert werden, dass zunächst nur Wirkstoff in die zumindest teilweise entleerte Spenderdose 104 eingefüllt wird, bevor das mindestens eine Ventil 111 so umgeschaltet wird, dass nachfolgend nur Druckgas aus dem Gasreservoir 124 in die Spenderdose 104 eingefüllt wird. Dadurch kann sichergestellt werden, dass eine vordefinierte Menge Wirkstoff in die Spenderdose 104 eingefüllt wird. Zwischen dem Wirkstoffgebinde 114 und der Aufnahmevorrichtung 102 kann eine Fördereinrichtung 113, beispielsweise eine Pumpe, angeordnet sein, um Wirkstoff aus dem Wirkstoffgebinde 114 zu der Aufnahmevorrichtung 102 und von dort aus in die Spenderdose 104 hineinzubefördern. Optional kann auch zwischen dem Gasreservoir 124 und der Aufnahmevorrichtung 102 eine Fördereinrichtung 115, beispielsweise ein Kompressor oder eine Pumpe, angeordnet sein.

Figur 1 zeigt mit einem Pfeil, wie an der Aufnahmevorrichtung 102 die Spenderdose 104 aufgesetzt wird. In einem Bodenbereich der Spenderdose 104 im Bereich ihres Nachfüllventils 162 ist die Spenderdose 104 mit einem Spenderdose-Transponder 108 ausgestattet, beispielsweise einem RFID-Tag. An besagtem Bodenbereich wird die Spenderdose 104 an der Aufnahmevorrichtung 102 aufgenommen. Ein solcher kontaktlos kommunizierfähiger Spenderdose- Transponder 108 kann zum Beispiel als Etikett auf die Spenderdose 104 aufgeklebt werden oder an und/oder in einem Dosengehäuse 166 angebracht oder eingebettet werden. In einem Festkörperspeicher des Spenderdose- Transponders 108 sind Spenderdose-bezogene Daten gespeichert, die beispielsweise die Spenderdose 104 sowie einen darin einzufüllenden Wirkstoff identifizieren oder charakterisieren können und/oder Informationen über ein Aufnahmevolumen der Spenderdose 104, Informationen über gewünschte Druckgaseigenschaften in der Spenderdose 104, Informationen über einen Benutzer der Spenderdose 104, etc. enthalten können.

In der Aufnahmevorrichtung 102 ist ein Transponder-Lesegerät 106 zum kontaktlosen Lesen der Spenderdose-bezogenen Daten des an der Spenderdose 104 angebrachten Spenderdose-Transponders 108 angeordnet. Das Transponder-Lesegerät 106 ist in einem Bereich der Aufnahmevorrichtung 102 angeordnet, dass sich die Spenderdose 104 nur dann in einem Lesebereich des Transponder-Lesegeräts 106 befindet, wenn die Spenderdose 104 an der Aufnahmevorrichtung 102 angebracht ist. Dadurch ist mit Vorteil sichergestellt, dass falsche Lesevorgänge von Spenderdosen 104 durch das Transponder- Lesegerät 106, die sich in einem weiteren Umgebungsbereich des Transponder- Lesegeräts 106 befinden, zuverlässig unterbunden sind. Zu diesem Zweck kann die Transpondertechnologie, auf deren Basis das Transponder-Lesegerät 106 und der Spenderdose-Transponder 108 kommunizieren, als Kurzreichweite- Transponder Technologie mit einer Reichweite von beispielsweise unter 10 cm, insbesondere unter 5 cm, ausgebildet sein (beispielsweise als Kurzreichweite- RFID-Technologie). Damit können die Spenderdose-bezogenen Daten des Spenderdose-Transponders 108 von dem Transponder-Lesegerät 106 selektiv nur dann ausgelesen werden, wenn die Spenderdose 104 an der Aufnahmevorrichtung 102 angebracht ist. Die ausgelesenen Daten können von dem Transponder-Lesegerät 106 einer Steuereinrichtung 110 zugeführt werden oder in einem nicht dargestellten elektronischen Massenspeicher der Nachfüllstation 100 gespeichert werden. Bevorzugt ist auch das Wirkstoffgebinde 114 mit einem Wirkstoffgebinde- Transponder 112 versehen (nicht gezeigt) oder assoziiert. In einem Festkörperspeicher des Wirkstoffgebinde-Transponders 112 sind Wirkstoffgebinde-bezogene Daten gespeichert, die mittels des Transponder- Lesegeräts 106 selektiv dann auslesbar sind, wenn der Wirkstoffgebinde- Transponder 112 - wie gezeigt - an einem Gehäuse 130 der Nachfüllstation 100 angebracht ist. Um die Auslesbarkeit des Wirkstoffgebinde-Transponders 112 durch das Transponder-Lesegerät 106 zu ermöglichen oder zu vereinfachen, kann der Wirkstoffgebinde-Transponder 112 als von dem Wirkstoffgebinde 114 definiert abtrennbares Etikett 132 ausgebildet sein. Zum Beispiel kann das Etikett 132 als mit dem Wirkstoffgebinde-Transponder 112 ausgestattetes Klebeetikett ausgebildet sein, das ein Benutzer von dem beispielsweise als Kanister ausgebildeten Wirkstoffgebinde 114 abtrennen und an einer hierfür vorgesehenen (und beispielsweise entsprechend gekennzeichneten) Position am Gehäuse 130 angeklebt werden kann. Durch dieses Anbringen oder Ankleben oder alternativ Vorhalten kann der Wirkstoffgebinde-Transponder 112 in den Lesbarkeitsabstand des Transponder-Lesegeräts 106 gebracht werden, sodass die Wirkstoffgebinde-bezogenen Daten von dem Transponder-Lesegerät 106 ausgelesen werden können. Indem auch der Wirkstoffgebinde-Transponder 112 erst durch eine definierte Benutzeraktivität in den Lesbarkeitsabstand des Transponder-Lesegeräts 106 zu überführen ist, bevor die Wirkstoffgebinde- bezogenen Daten von dem Transponder-Lesegerät 106 erfasst werden können, ist ein zuverlässiger Schutz vor einem Auslesen falscher Wirkstoffgebinde bezogener Daten bereitgestellt. Beispielsweise können die Wirkstoffgebinde- bezogenen Daten Informationen über den Wirkstoff in dem Wirkstoffgebinde 114, über eine Füllmenge oder Restfüllmenge in dem Wirkstoffgebinde 114, Informationen über eine für diesen Wirkstoff geeignete Spenderdose 104 oder Nachfüllstation 100, etc., enthalten.

Die Steuereinrichtung 110 kann die ihr von dem Transponder-Lesegerät 106 bereitgestellten Spenderdose-bezogenen Daten und Wirkstoffgebinde- bezogenen Daten auswerten und beispielsweise auf ihre Kompatibilität überprüfen. Insbesondere kann die Steuereinrichtung 110 aus den mittels des Transponder-Lesegeräts 106 ausgelesenen Daten ermitteln, ob der von dem Wirkstoffgebinde 114 bereitgestellte Wirkstoff in die an der Aufnahmevorrichtung 102 aufgenommene Spenderdose 104 passt. Auf diese Weise kann die Betriebssicherheit erhöht werden, da ausgeschlossen werden kann, dass eine für einen beispielsweise gefährlichen (zum Beispiel Benzin aufweisenden und daher brandgefährdeten) Wirkstoff ungeeignete Spenderdose 104 verwendet wird. In entsprechender Weise kann ausgeschlossen werden, dass ein aus einer unzulässigen Quelle stammender Wirkstoff für die Nachbefüllung einer Spenderdose 104 zugelassen wird. Selbst wenn ein Benutzer die Form einer Spenderdose 104 manipuliert, um sie auf einer Aufnahmevorrichtung 102 ungeachtet der Inkompatibilität eines mit der Aufnahmevorrichtung 102 fluidisch gekoppelten Wirkstoffgebindes 114 zu montieren, kann dies von der Steuereinrichtung 110 durch Auslesen des Spenderdose-Transponders 108 erkannt werden. Ein Befüllen einer für einen bestimmten Wirkstoff ungeeigneten Spenderdose 104 kann durch die beschriebene Transponder-Konfiguration daher zuverlässig vermieden werden. Dadurch kann eine hohe Betriebssicherheit beim Einsatz der Nachfüllanordnung 116 erreicht werden. Zeigen die Spenderdose bezogenen Daten und die Wirkstoffgebinde-bezogenen Daten eine Übereinstimmung, wird der Nachfüllvorgang von der Steuereinrichtung 110 ausgelöst oder zugelassen, andernfalls wird der Nachfüllvorgang unterbunden oder nicht zugelassen.

Figur 1 zeigt noch, dass ein portables Nutzer-Endgerät 134 mit einer Software-App zum benutzerseitigen Steuern der Nachfüllanordnung 116 mittels der Steuereinrichtung 110 kommunizierfähig gekoppelt ist. Das Nutzer-Endgerät 134 kann zum Beispiel ein Mobilfunkgerät sein, das über ein Kommunikationsnetzwerk 117 (zum Beispiel ein Mobilfunknetzwerk oder das öffentliche Internet) mit einer Kommunikationsschnittstelle 119 der Nachfüllstation 110 drahtlos kommunizierfähig gekoppelt sein kann. Somit kann ein Benutzer auch von entfernter Position aus Steuerkommandos an die Nachfüllanordnung 116 übermitteln oder in Betrieb der Nachfüllanordnung 116 überwachen.

Ferner ist in Figur 1 gezeigt, dass die Nachfüllstation 100 eine Anzeigeeinrichtung 118 zum Anzeigen von Information, wie zum Beispiel Spenderdose-bezogenen Daten, Wirkstoffgebinde-bezogenen Daten und/oder anderen Informationen für einen Benutzer aufweist. Zum Beispiel kann die Anzeigeeinrichtung 118 als LCD-Anzeige oder Touchscreen ausgebildet sein. Einem Benutzer können mittels der Anzeigeeinrichtung 118 vor, während und/oder nach einem Nachfüllvorgang zugehörige Informationen an der Anzeigeeinrichtung 118 angezeigt werden.

Mit Vorteil kann die Nachfüllstation 100 gemäß Figur 1 eine zum Beispiel als Balkenwaage ausgebildete Waage 126 zum Erfassen eines Gewichts oder einer hierfür indikativen Gewichtsinformation der Spenderdose 104 an der Aufnahmevorrichtung 102 vor einem Nachfüllvorgang und/oder während eines Nachfüllvorgangs aufweisen. Eine Gewichtserfassung der Spenderdose 104 vor einem Nachfüllvorgang erlaubt es, eine etwaige Restbefüllung der Spenderdose 104 mit Wirkstoff und/oder mit Druckgas qualitativ oder quantitativ zu ermitteln und einen nachfolgend durchzuführenden Nachfüllvorgang entsprechend anpassen oder durchzuführen. Durch Berücksichtigung einer etwaigen Restbefüllung der Spenderdose 104 vor deren Nachbefüllung kann eine Überfüllung der Spenderdose 104 vermieden werden. Es ist auch möglich, während eines Nachfüllvorgangs den Gewichtszuwachs einer nachzufüllenden Spenderdose 104 zu überwachen, um eine etwaige Überfüllung und Unterfüllung zu vermeiden. Die Steuereinrichtung 110, der die Ergebnisse der Gewichtserfassung mittels der Waage 126 bereitgestellt werden können, kann folglich ausgebildet sein, ein Nachfüllen der Spenderdose 104 mit dem Wirkstoff basierend auf dem erfassten Gewicht zu steuern.

Bevorzugt kann die Waage 126 zum Erfassen von für ein Summengewicht der Spenderdose 104, einer Restbefüllung von Wirkstoff in der Spenderdose 104 und eines Teils der Nachfüllstation 100 (insbesondere mindestens eines Teils der Aufnahmevorrichtung 102) indikativer Summengewichtsinformation vor einem Nachfüllvorgang und/oder während eines Nachfüllvorgangs ausgebildet sein. Mittels der Steuereinrichtung 110 kann dann ein Nachfüllen der Spenderdose 104 mit dem Wirkstoff basierend auf der erfassten Summengewichtsinformation gesteuert werden. Mit Vorteil kann es also entbehrlich sein, gezielt nur das Gewicht der Spenderdose 104 zu erfassen. Es ist auch möglich und messtechnisch wesentlich einfacher, einfach das genannte Summengewicht zu erfassen, weil dann eine Trennung von Spenderdose 104 und Aufnahmevorrichtung 102 während des Gewichtsbestimmungsvorgangs entbehrlich ist. Indem vor Anbringen einer Spenderdose 104 an der Aufnahmevorrichtung 102 ein Leergewicht der Aufnahmevorrichtung 102 ohne Spenderdose 104 erfasst wird, kann das von dem Spenderdosengewicht unterschiedliche Restgewicht des Summengewichts rechnerisch abgezogen werden, wenn mittels der Waage 126 nach Anbringen der Spenderdose 104 an der Aufnahmevorrichtung 102 das Summengewicht bestimmt wird.

Wie bereits beschrieben, kann nach Anbringen einer nachzufüllenden Spenderdose 104 an der Aufnahmevorrichtung 102 mittels der Steuereinrichtung 110 ein Nachfüllen der Spenderdose 104 mit dem Wirkstoff nur zugelassen werden, wenn die mittels der Transponder 108, 112 ermittelten Daten eine Verträglichkeit einer an der Aufnahmevorrichtung 102 zur Nachfüllung angebrachten Spenderdose 104 mit einem Wirkstoff anzeigen, der von einem angeschlossenen Wirkstoffgebinde 114 bereitgestellt wird.

Alternativ oder ergänzend kann das Zulassen eines Nachfüllens einer Spenderdose 104 mit einem Wirkstoff davon abhängig gemacht werden, dass ein an einer Erfasseinrichtung 138 erfasster Wirkstoff mindestens ein vorbestimmtes Zulässigkeitskriterium erfüllt. Als Zulässigkeitskriterium kann verwendet werden, ob es sich bei dem in der Zuführeinrichtung 120 geförderten Wirkstoff um einem für die Spenderdose 104 zulässigen Wirkstoff handelt und/oder ob der erfasste Wirkstoff in der Zuführeinrichtung 120 eine für die Spenderdose 104 als zulässig angesehene Wirkstoffherkunft erfüllt.

Wie in Figur 1 gezeigt, kann mittels der Erfasseinrichtung 138 an der Wirkstoff-Zuführeinrichtung 120 zum Zuführen von Wirkstoff aus dem Wirkstoffgebinde 114 eine Messung durchgeführt werden, die zum Charakterisieren und/oder Identifizieren von Wirkstoff dient, der beim Nachfüllen einer Spenderdose 104 durch die beispielsweise als Schlauch ausgebildete Zuführeinrichtung 120 fließt. Auf diese Weise kann Wirkstoff erkannt werden, der einem oder mehreren vorbestimmten Zulässigkeitskriterien zuwider zum Nachfüllen einer Spenderdose 104 verwendet werden soll.

Zum Beispiel kann ein zum Nachfüllen einer Spenderdose 104 freigegebener Wirkstoff fabrikseitig mit einem optisch erkennbaren Marker, wie zum Beispiel einem Fluoreszenzmarker oder einem DNA-Marker, versehen werden. Auf diese Weise kann Wirkstoff gekennzeichnet werden, der beispielsweise zum Nachfüllen in eine bestimmte Spenderdose 104 freigegeben ist und/oder erforderliche Qualitätskriterien erfüllt. Wird ein solcher Wirkstoff durch die Zuführeinrichtung 120 gefördert, kann während des Förderns mittels der Erfasseinrichtung 138 vorzugsweise optisch erfasst werden, ob der Wirkstoff ein vorbestimmtes Zulässigkeitskriterium erfüllt oder nicht. Zum Beispiel kann die Zulassung der Befüllung einer Spenderdose 104 mit Wirkstoff davon abhängig gemacht werden, dass mittels der Erfasseinrichtung 138 ein erwartetes Fluoreszenzsignal optisch erfasst werden kann.

Der Steuereinrichtung 110 können mittels der Erfasseinrichtung 138 erfasste und für das vorbestimmte Zulässigkeitskriterium indikative Daten zugeführt werden. Die Steuereinrichtung 102 kann dann ein Nachfüllen der Spenderdose 104 mit dem Wirkstoff zulassen oder ablehnen, und zwar abhängig davon, ob oder ob nicht der an der Erfasseinrichtung 138 erfasster Wirkstoff das vorbestimmte Zulässigkeitskriterium erfüllt. Beispielsweise kann ein Wirkstoff nur dann zum Auffüllen einer Spenderdose 104 zugelassen werden, wenn ein entsprechender erwarteter Fluoreszenzmarker in den Wirkstoff enthalten ist, der zum Beispiel einen bestimmten Wirkstoff anzeigt und/oder die Zugehörigkeit von Wirkstoff zu einer zuverlässigen Quelle (zum Beispiel von einem bestimmten Hersteller) anzeigt. Die Überprüfung eines vorbestimmten Zulässigkeitskriteriums stellt somit eine hohe Qualität des Wirkstoffs und eine Betriebssicherheit des Wirkstoffs in Kombination mit der Spenderdose 104 sicher.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Erfasseinrichtung 138 als optische Erfasseinrichtung zum Erfassen einer vorbestimmten optischen Signalcharakteristik des nachzufüllenden Wirkstoffs ausgebildet. Das Vorliegen der besagten Signalcharakteristik zeigt hierbei an, dass der Wirkstoff das vorbestimmte Zulässigkeitskriterium erfüllt. Hierbei kann mit Vorteil die Erfasseinrichtung 138 den Wirkstoff in dem Schlauch bzw. in der Zuführeinrichtung 120, vorzugsweise während Fließens durch die Zuführeinrichtung 120, erfassen. Hat die Erfasseinrichtung 138 die Signalcharakteristik des Wirkstoff- Kandidaten zum Nachfüllen einer Spenderdose 104 ermittelt, kann diese Signalcharakteristik der Steuereinrichtung 110 zur Auswertung übermittelt werden. Die Steuereinrichtung 110 kann dann zum Beispiel auf Basis eines Vergleichs zwischen der ermittelten Ist- Signalcharakteristik und einer erwarteten Soll-Signalcharakteristik entscheiden, ob die Signalcharakteristik die Erfüllung der vorbestimmten Zulässigkeitskriterien anzeigt oder nicht. Abhängig vom Ergebnis dieser Prüfung kann die Steuereinrichtung 110 dann Maßnahmen ergreifen, um das Nachfüllen der Spenderdose 104 mit dem Wirkstoff zuzulassen oder nicht.

Zeigt die erfasste Signalcharakteristik an, dass der Wirkstoff das Zulässigkeitskriterien nicht erfüllt, kann die Steuereinrichtung 110 eine Unterbindungseinrichtung 140 zum Unterbinden des Nachfüllens der Spenderdose 104 mit dem Wirkstoff ansteuern. Beispielsweise kann die Unterbindungseinrichtung 140 eine als flexibler Schlauch ausgebildete Zuführeinrichtung 120 so zusammenquetschen, dass kein Wirkstoff durch die Zuführleitung 120 mehr hindurch gelangen kann. Alternativ kann die Unterbindungseinrichtung 140 einen aushärtbaren Klebstoff in die als Fluidleitung ausgebildete Zuführeinrichtung 120 einführen, der die Zuführleitung 120 chemisch verschließt und ein Durchleiten von Wirkstoff durch die Zuführleitung 120 verunmöglicht.

Die Spenderdose 104 kann in ihrem Inneren eine Mischung aus Wirkstoff und Druckgas aufweisen, wobei beim Betätigen einer Betätigungsdüse 121 eine Wirkstoff-Druckgas-Mischung, beispielsweise als Aerosol, aus der Spenderdose 104 ausgetragen bzw. ausgespült wird. In diesem Falle ist zum Nachfüllen der Spenderdose 104 sowohl neuer Wirkstoff als auch neues Druckgas erforderlich.

Alternativ kann die Spenderdose 104 als speziell konfigurierte Bag-on- Valve-Spenderdose ausgebildet sein, wie in Figur 1 dargestellt. Die in Figur 1 gezeigte nachfüllbare Spenderdose 104 dient zum Auslassen eines Wirkstoffs und weist in ihrem Inneren einen deformierbaren Beutel 160 zum Aufnehmen von Wirkstoff auf. Der Beutel 160 kann zum Beispiel aus Kunststoff oder einer Metallfolie hergestellt werden. An seiner Unterseite ist der Beutel 160 mit einem Nachfüllventil 162 fluiddicht verbunden. Das Nachfüllventil 162 kann flüssigkeitsdicht auf die Aufnahmevorrichtung 102 aufgesetzt werden und dadurch mit der Nachfüllstation 100 fluidisch gekoppelt werden, um den Beutel 160 mit dem Wirkstoff aus dem Wirkstoffgebinde 114 be- oder nachfüllen zu können. Darüber hinaus ist der Beutel 160 an seiner Oberseite mit einem Auslassventil 164 zum benutzerdefinierten Versprühen von Wirkstoff aus dem Beutel 160 verbunden. Die Betätigungsdüse 121 kann auf das Auslassventil 164 aufgesetzt werden, um durch Betätigen der Betätigungsdüse 121 das Auslassventil 164 zu öffnen und dadurch Wirkstoff aus dem Beutel 160 in Form eines Sprays auszutragen.

Ferner weist die Spenderdose 104 gemäß Figur 1 ein den Beutel 160 aufnehmendes rigides Dosengehäuse 166 auf, gegenüber dem das Nachfüllventil 162 und das Auslassventil 164 unterseitig bzw. oberseitig freigelegt sind. Anders ausgedrückt stehen das Auslassventil 164 kopfseitig und das Nachfüllventil 162 bodenseitig aus dem rigiden Dosengehäuse 166 hervor. Das Dosengehäuse 166 kann zum Beispiel ein rigides Metallgehäuse sein. Ein Druckgas kann in einem Zwischenvolumen 168 zwischen dem Beutel 160 und dem Dosengehäuse 166 fluiddicht eingeschlossen sein und kann vor einem Entweichen aus der Spenderdose 104 geschützt sein. Somit ist dem Druckgas ein Entweichen durch das Nachfüllventil 162 und/oder durch das Auslassventil 164 verunmöglicht.

Wenn also Wirkstoff durch das Auslassventil 164 versprüht wird, wird der Wirkstoff nicht mit dem Druckgas gemischt, da das Druckgas in dem Zwischenvolumen 168 und somit in der Spenderdose 104 verbleibt. Dadurch ist auch ein Nachfüllen von Druckgas bei der Spenderdose 104 gemäß Figur 1 entbehrlich. Das Einfüllen von Druckgas in das Zwischenvolumen 168 kann fabrikseitig erfolgen, beispielsweise durch eines der Ventile 162, 164 und/oder durch ein anderes Ventil in dem Dosengehäuse 166 (nicht gezeigt).

Figur 2 zeigt ein Flussdiagramm 200, das ein Verfahren zum Betreiben einer Nachfüllstation 100 gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellt.

Das Verfahren zum Betreiben einer Nachfüllstation 100 beginnt in einem Block 202, in dem die Nachfüllstation 100 anzeigt, dass sie bereit zum Durchführen des Verfahrens ist. Dies kann an der Anzeigeeinrichtung 118 angezeigt werden.

In einem Block 204 wird überprüft, ob ein mittels einer Waage 126 erfasstes Gewicht einer nachzufüllenden Spenderdose 104 stabil innerhalb eines vorbestimmten Bereichs ist.

Ist dies der Fall, wird in einem Block 206 mittels des Transponder- Lesegeräts 106 der Spenderdose-Transponder 108 ausgelesen. Ferner kann mittels des Transponder- Lesegeräts 106 ein Wirkstoffgebinde-Transponder 112 ausgelesen werden.

In einem Block 208 wird ermittelt, ob ein Wirkstoff bzw. Medium, der bzw. das in eine Spenderdose 104 eingefüllt werden soll, zulässig ist. Ist dies nicht der Fall, schlussfolgert das Verfahren, dass es sich um eine falsche Spenderdose 104 handelt, siehe Block 210. Dies kann an der Anzeigeeinrichtung 118 angezeigt werden. Ist dies hingegen der Fall, wird in einem Block 212 die Restmenge von Wirkstoff in der nachzufüllenden Spenderdose 104 bestimmt. Sodann kann eine Pumpe 113 eingeschaltet werden, um Wirkstoff zur Wiederbefüllung der Spenderdose 104 zu fördern (Block 214).

Nach Wiederbefüllung der Spenderdose 104 mit Wirkstoff kann (beispielsweise mittels der Waage 126) ermittelt werden, ob die nachgefüllte Menge Wirkstoff in der Spenderdose 114 passend ist, siehe Block 216. Ist dies nicht der Fall, wiederholt das Verfahren die Prozedur gemäß Block 214 und Block 216.

Ist dies hingegen der Fall, bestimmt das Verfahren in Block 218 die Füllmenge mit Wirkstoff und addiert die Gesamtfüllmenge auf. Entsprechend Block 220 kann einem Benutzer dies an der Anzeigeeinrichtung 118 angezeigt werden.

Gemäß den optionalen Block 222 kann dann die Pumpe 115 bzw. der Kompressor eingeschaltet werden, um Druckgas in die Spenderdose 104 einzuführen.

In Block 224 wird überprüft, ob der Druck in der nachbefüllten Spenderdose 104 passend ist. Ist dies nicht der Fall, werden die Prozeduren gemäß Block 222 und Block 224 überprüft.

Ist dies indes der Fall, wird das Betriebsverfahren beendet, siehe Block 226. An der Anzeigeeinrichtung 118 kann eine entsprechende Information angezeigt werden. Ein akustisches Signal (beispielsweise erzeugt durch einen Summer) kann die Beendigung des Betriebsverfahrens anzeigen.

Zusätzlich zu dem beschriebenen Ablauf der Befüllung ist es möglich, vor dem Befüllen mittels eines Druckpulses zu detektieren, ob die Spenderdose 104 richtig auf der Aufnahmevorrichtung 102 aufgesetzt ist. Ferner ist nach der Befüllung eine Datenübertragung an einen kommunizierfähig gekoppelten Knoten möglich. Es ist auch möglich zu detektieren, ob ein Wirkstoffgebinde 114 (zum Beispiel ein Fass oder ein Kanister) leer ist. Beispielsweise ist dies durch eine Überwachung des Gewichtsverlaufs eines solchen Wirkstoffgebindes 114 beim Befüllen von Spenderdosen 104 möglich.

Figur 3 zeigt ein System mit mehreren Nachfüllanordnungen 116 gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung, die mit einer Nachbestelleinrichtung 123 kommunizierfähig gekoppelt sind.

Bei dem System gemäß Figur 3 sind mehrere Nachfüllanordnungen 116 mit den oben beschriebenen Merkmalen mit einem Knoten 121 (beispielsweise einem Gateway) kommunizierfähig gekoppelt. Der Knoten 121 wiederum ist über ein Kommunikationsnetzwerk 117 mit der Nachbestelleinrichtung 123 gekoppelt. Erkennt eine Steuereinrichtung 110 und/oder eine Waage 126 einer Nachfüllanordnung 116, dass ein Wirkstoffgebinde 114 demnächst entleert sein wird (beispielsweise weil eine Restbefüllung des Wirkstoffgebindes 114 mit Wirkstoff einen vorbestimmten Schwellwert unterschritten hat), kann diese Information über den Knoten 121 und das Kommunikationsnetzwerk 117 der Nachbestelleinrichtung 123 übermittelt werden, wodurch eine Nachbestellung eines neuen Wirkstoffgebindes 114 mit dem Wirkstoff ausgelöst wird.

Gemäß Figur 3 können Verbrauchsdaten hinsichtlich Wirkstoff zum Beispiel an ein Kanban-System übertragen werden. Die übermittelten Daten können einen Identifizierer einer jeweiligen Nachfüllanordnung 116, einen Identifizierer einer Spenderdose 104, Datum und Zeit, sowie Wirkstoff und konsumierte und/oder nachbestellte Menge Wirkstoff enthalten. Wie dargestellt, kann ein Knoten 121 als Gateway für mehrere Nachfüllanordnungen 116 gemeinsam fungieren. Software und insbesondere Firmware kann an den Nachfüllanordnungen 116, den Knoten 121 und/oder der Nachbestelleinrichtung 123 installiert werden.

Figur 4 zeigt einen Materialfluss in einer Nachfüllanordnung 116 mit einer Nachfüllstation 100, einem Wirkstoffgebinde 114 und einer Spenderdose 104 gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Wirkstoff kann von dem Wirkstoffgebinde 114 über eine Zuführeinrichtung 120 der Nachfüllstation 100 und von dort an eine, nach Hochklappen einer Abdeckung 135, an einer Aufnahmevorrichtung 102 montierte Spenderdose 104 überführt werden. Druckgas kann von einem Druckgasreservoir über eine Zuführeinrichtung 122 der Nachfüllstation 100 und von dort an eine an der Aufnahmevorrichtung 102 montierte Spenderdose 104 überführt werden. Handelt es sich bei der Spenderdose 104 um eine BoV-Spenderdose, ist ein Nachfüllen von Druckgas entbehrlich.

Figur 5 zeigt eine Aufnahmevorrichtung 102 einer Nachfüllstation 100 gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Figur 6 zeigt einen Boden einer an der Aufnahmevorrichtung 102 gemäß Figur 5 zu montierenden Spenderdose 104 einer Nachfüllanordnung 116 gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

An der Aufnahmevorrichtung 102 ist ein Codierteller 129 zum Aufnehmen eines Bodenbereichs 133 der Spenderdose 104 gebildet. Der Codierteller 129 ist mechanisch komplementär zu dem Bodenbereich 133 der Spenderdose 104 (siehe Figur 6) ausgebildet. Der Codierteller 129 kann freigelegt werden, indem eine Klappe oder Abdeckung 135 gemäß Figur 4 nach oben geklappt wurde. In einem zentralen Bereich des Codiertellers 129 ist ein Fluidanschluss 137 dargestellt, der mit einem Nachfüllventil 162 der Spenderdose 104 fluidisch gekoppelt werden kann, um durch den Fluidanschluss 137 Wirkstoff und/oder Druckgas durch das Nachfüllventil 162 in die Spenderdose 104 nachzufüllen.

Nach Montieren der Spenderdose 104 an dem Codierteller 129 kann eine Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln der Spenderdose 104 an dem Codierteller 129 betätigt werden, um ein unerwünschtes Lösen der Spenderdose 104 von der Aufnahmevorrichtung 102 während des Nachfüllvorgangs zu verhindern. Nach Beendigung des Nachfüllvorgangs kann die Spenderdose 104 von der Aufnahmevorrichtung 102 entriegelt und abgenommen werden.

Figur 7 zeigt eine Rückseite einer Nachfüllstation 100 gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung. Insbesondere sind in Figur 7 Abschnitte der Zuführeinrichtungen 120, 122 gezeigt. Figur 8 zeigt einen Mechanismus zum Nachfüllen einer Spenderdose 104 in einer Nachfüllanordnung 116 gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung. Besagter Mechanismus enthält einen Kolben und einen Zylinder vorbestimmter Größe, sodass durch einen geeigneten Druck eine zu dosierende Füllmenge definierbar ist.

Figur 9 zeigt eine Querschnittsansicht einer nachfüllbaren Spenderdose 104 (die hier als Spraydose ausgebildet ist) mit getrennten Aufnahmevolumina für Wirkstoff (beispielsweise Bremsenreiniger) und Druckmedium (zum Beispiel unter gegenüber Umgebungsdruck auf Überdruck gebrachte Luft) gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Die dargestellte nachfüllbare Spenderdose 104 dient also zum Auslassen eines nachfüllbaren und vorzugsweise flüssigen Wirkstoffs und weist zu diesem Zweck einen deformierbaren Beutel 160 zum Aufnehmen des Wirkstoffs auf. Der Beutel 160 kann zum Beispiel aus Metallfolie oder Kunststofffolie gefertigt sein und kann beim Befüllen mit Wirkstoff entfaltet und dabei deformiert werden.

Nach Entleeren des Wirkstoffs aus dem Beutel 160 kann der Beutel beispielsweise kontrahieren oder zusammengefaltet werden. Das Füllen bzw. Entleeren des Beutels 160 kann durch die Druckverhältnisse im Inneren der Spenderdose 104 und durch den Betrieb von Ventilen 162, 164 gesteuert werden, wie unten näher beschrieben.

Die Spenderdose 104 weist an ihrer Unterseite ein mit dem Beutel 160 verbundenes Nachfüllventil 162 zum Verbinden mit einer Nachfüllstation 100 zum Nachfüllen des Beutels 160 mit dem Wirkstoff auf. Eine solche Nachfüllstation 100 dann zum Beispiel ausgebildet sein, wie dies bezugnehmend auf Figur 1 (allerdings ohne dass ein Gasreservoir 124 benötigt würde) oder Figur 10 beschrieben ist. Genauer gesagt kann zum Nachfüllen des Beutels 140 mit Wirkstoff die Unterseite der Spenderdose 104 formschlüssig auf die Aufnahmevorrichtung 102 der Nachfüllstation 100 aufgesetzt werden, sodass Wirkstoff aus einem Wirkstoffgebinde 114 durch die Aufnahmevorrichtung 102 und durch das Nachfüllventil 162 in den Beutel 160 befördert wird. Darüber hinaus weist die Spenderdose 104 an ihrer Oberseite ein mit dem Beutel 160 verbundenes Auslassventil 164 zum benutzerdefinierten Auslassen von Wirkstoff aus dem Beutel 160 auf. Bei einer Konfiguration der Spenderdose 104 als Spraydose kann eine dann als Sprühkopf ausgebildete Auslasseinrichtung 170 auf dem Auslassventil 164 von einem Benutzer betätigt werden, um aufgrund der im Weiteren beschriebenen Druckverhältnisse Wirkstoff aus dem Beutel 160 durch das Auslassventil 164 und die Auslasseinrichtung 170 aus der Spenderdose 104 herauszusprühen. Andere Auslasseinrichtungen 170 sind alternativ möglich.

Vorteilhaft ist das Nachfüllventil 162 an einer Unterseite der Spenderdose 104 angeordnet, sodass die Spenderdose 104 intuitiv und stabil auf eine Aufnahmevorrichtung 102 der Nachfüllstation 100 aufsetzbar ist. Im Gegensatz hierzu ist das Auslassventil 164 gemäß Figur 9 an einer Oberseite der Spenderdose 104 angeordnet, sodass ein Benutzer in einfacher Weise die Auslasseinrichtung 170 an der Oberseite der Spenderdose 104 betätigen kann, um Wirkstoff aus der Spenderdose 104 zu entnehmen.

Um eine fluiddichte Verbindung zwischen Beutel 160 und Ventilen 162,

164 sicherzustellen, können sowohl das Nachfüllventil 162 als auch das Auslassventil 164 an dem zum Beispiel aus Metallfolien gebildeten Beutel 160 verschweißt oder in anderer Weise fluiddicht befestigt werden.

Die Spenderdose 104 weist zudem ein den Beutel 160 aufnehmendes und allseitig umschließendes rigides Dosengehäuse 166 auf, das zum Beispiel aus einem geeignet geformten Metallblech hergestellt sein kann. Das Dosengehäuse 166 ist im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildet und hat bodenseitig eine konkave Einbuchtung 157. Dadurch kann die Standfestigkeit der Spenderdose 104 auf einem Boden verbessert werden. Außerdem verbessert die Einbuchtung 157 die mechanische Widerstandsfähigkeit der Spenderdose 104 gegen Verformung. Darüber hinaus hat die Einbuchtung 157 den Vorteil, dass ein aus dem Dosengehäuse 166 überstehender Endabschnitt des Nachfüllventils 162 vor mechanischen Einwirkungen geschützt in der Einbuchtung 157 angeordnet und dennoch zum fluidischen Koppeln mit der Aufnahmevorrichtung 102 freigelegt ist. Wie in Figur 9 gezeigt, ist das Nachfüllventil 162 unterseitig und das Auslassventil 164 oberseitig gegenüber dem Dosengehäuse 166 freigelegt und daher extern zugänglich.

Vorteilhaft ist ein Druckmedium, beispielsweise auf einem Überdruck (zum Beispiel in einem Bereich von 1.5 bar bis 4 bar) oberhalb von Atmosphärendruck befindliche Druckluft, in einem hermetisch abgeschlossenen Volumen 168 zwischen dem Beutel 160 und dem Dosengehäuse 166 eingefüllt. Dem Druckmedium ist ein Entweichen durch das Nachfüllventil 162 bzw. durch das Auslassventil 164 verunmöglicht. Dadurch verbleibt das Druckmedium permanent in dem Volumen 168 und kann dort als Arbeitsmedium zum Ausüben eines Vordrucks auf Wirkstoff in dem Beutel 160 fungieren.

Beispielsweise kann zum fabrikseitigen Einfüllen des Druckmediums zwischen dem Beutel 160 und dem Dosengehäuse 166 das Druckmedium durch das Auslassventil 164 eingefüllt werden (wozu insbesondere ein unten näher beschriebenes Verteilerrohr 172 mitverwendet werden kann, das hierzu unterseitig vorübergehend von dem Nachfüllventil 162 getrennt sein kann und abweichend von Figur 9 bedarfsweise auch unterseitig über den Beutel 160 überstehen kann). Das fabrikseitige Einfüllen des Druckmediums in das Volumen 168 kann auch über ein separates weiteres Ventil, beispielsweise in dem Dosengehäuse 166, erfolgen (nicht gezeigt).

Durch das für den Wirkstoff und das Druckmedium undurchlässige Material des Beutels 160 sind der Wirkstoff in dem Beutel 160 und das Druckmedium zwischen dem Beutel 160 und dem Dosengehäuse 166 miteinander durch den flexiblen Beutel 160 druck- bzw. kraftgekoppelt, während ein direkter physischer Kontakt zwischen dem Wirkstoff und dem Druckmedium aber ausgeschlossen ist. Das Druckmedium ist also außerhalb physischen Kontakts von dem Wirkstoff, aber mit diesem druckverbunden. Aufgrund der räumlichen Entkopplung von Wirkstoff und Druckmedium ist die Betriebssicherheit der Spenderdose 104 verbessert, da jegliche chemische Wechselwirkung zwischen Wirkstoff und Druckmedium unterbunden ist. Außerdem ist dadurch das Druckmedium vor einem Entweichen aus der Spenderdose 104 geschützt, wenn Wirkstoff aus der Spenderdose 104 ausgetragen wird. Höchst vorteilhaft ist dadurch ein Wiederbefüllen der Spenderdose 104 mit Druckmedium beim Wiederbefüllen der Spenderdose 104 mit Wirkstoff entbehrlich, da nach dem Wiederbefüllen mit Wirkstoff dasselbe Druckmedium zur Druckbeaufschlagung des nachgefüllten Wirkstoffs verwendet werden kann wie zuvor.

Figur 9 zeigt überdies ein Verteilerrohr 172 in dem Beutel 160, das an seiner Unterseite auf das Nachfüllventil 162 aufgesteckt ist. An seiner Oberseite ist das Verteilerrohr 172 fest mit dem Auslassventil 164 verbunden. Aufgrund dieser Konfiguration wird Wirkstoff, der zum Beispiel von einem Wirkstoffgebinde 114 kommend durch das Nachfüllventil 162 in die Spenderdose 104 gefördert wird, zunächst in das Lumen des Verteilerrohrs 172 befördert und gelangt dann durch eine Vielzahl von Seitenwandöffnungen 174 in dem perforierten Verteilerrohr 172 in das Innere des Beutels 160. In entsprechender Weise wird Wirkstoff aus dem Beutel 160, der durch das Auslassventil 164 aus der Spenderdose 104 ausgetragen werden soll (zum Beispiel versprüht oder vernebelt werden soll) von dem Beutel 160 durch die Seitenwandöffnungen 174 in das Verteilerrohr 172 und von dort durch das Auslassventil 164 und die Auslasseinrichtung 170 in eine Umgebung der Spenderdose 104 befördert. Somit bilden die Seitenwandöffnungen 174 Durchgänge 176 für den Wirkstoff zwischen einem Inneren des Verteilerrohrs 172 und einem Aufnahmevolumen des Beutels 160. Dies hat den Vorteil, dass beim Nachfüllen von Wirkstoff dieser zeitlich parallel auf unterschiedlichen Höhenniveaus in den Beutel 160 eingefüllt wird, was das Nachfüllen besonders bei einem kollabierten oder zusammengefalteten Beutel 160 vereinfacht. In entsprechender Weise kann beim Auslassen von Wirkstoff dieser simultan durch viele Durchgänge 176 zunächst in das Verteilerrohr 172 und von dort durch das Auslassventil 164 geführt werden, was zu einer homogeneren Entleerung des Beutels 160 führt. Mit Vorteil weist das Verteilerrohr 172 eine Mehrzahl von axial und radial gegeneinander versetzte Seitenwandöffnungen 174 auf, wodurch ein homogenerer Wirkstofftransfer sowohl in axialer als auch in radialer Richtung bewirkt wird. Indem ein perforiertes Verteilerrohr 172 mit einer Vielzahl von Seitenwandöffnungen 174 im Inneren der Spenderdose 104 angeordnet wird, kann sowohl das Befüllen als auch das Entleeren des Beutels 160 gleichmäßiger erfolgen. Insbesondere bei starker Entleerung des Beutels 160 durch Wirkstoffaustrag kann mittels des perforierten Verteilerrohrs 172 anschaulich ein das Wiederbefüllen erschwerendes Zerknüllen des Beutels 160 vermieden werden.

Vorteilhaft kann das Verteilerrohr 172 einen Teleskopmechanismus zum Ermöglichen eines Längenausgleichs des Verteilerrohrs 172 aufweisen. Anschaulich kann das Verteilerrohr 172 aus einer Mehrzahl von ineinander angeordneten Rohrabschnitten aufgebaut sein, die miteinander verbunden und zwischen unterschiedlichen Nutzlängen überführbar sind. Beim Entfalten/Falten bzw. Expandieren/Kontrahieren des Beutels 160 kann sich das Verteilerrohr 172 hinsichtlich seiner Länge automatisch an den Beutel 160 anpassen, wodurch die Spenderdose 104 im Betrieb vor einer Beschädigung zuverlässig geschützt werden kann.

Durch das bloße Aufstecken des Verteilerrohrs 172 auf das Nachfüllventil 164 sowie durch die teleskopartige Konfiguration des Verteilerrohrs 172 werden die Komponenten der Spenderdose 104 im Betrieb mechanisch entlastet, indem in definierter weise ein begrenzter Ausgleich zwischen diesen Komponenten zugelassen wird.

Bei dem Auslassventil 164 kann es sich zum Beispiel um ein BoV (Bag on Valve)-Ventil handeln, durch das auch die einmalige Befüllung des Volumens 168 mit Druckmedium (insbesondere mit Druckluft, oder Propan bzw. Butan) erfolgen kann. Als Nachfüllventil 162 kann zum Beispiel ein einschraubbares Medienventil eingesetzt werden. Das Nachfüllventil 162 kann mittels einer Dichtung 161 (zum Beispiel ein O-Ring) an einer Unterseite des Dosengehäuses 166 angebracht sein. Figur 10 zeigt eine Nachfüllanordnung 116 mit einer Nachfüllstation 100, Wirkstoffgebinden 114 und einer nachfüllbaren Spenderdose 104 mit getrennten Aufnahmevolumina von Wirkstoff und Druckmedium gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Die in Figur 10 dargestellte Nachfüllanordnung 116 hat an ihrer Nachfüllstation 100 eine Aufnahmevorrichtung 102, die zum Beispiel gemäß Figur 5 ausgebildet sein kann und zum Aufnehmen der mit einem Wirkstoff nachzufüllenden Spenderdose 104 ausgebildet sein kann. Ferner kann in der Nachfüllstation 100 eine zum Beispiel als Prozessor ausgebildete Steuereinrichtung 110 zum Steuern des Nachfüllens der Spenderdose 104 mit dem Wirkstoff enthalten sein, die beispielsweise gemäß Figur 1 ausgebildet sein kann. Die Spenderdose 104 (beispielsweise ausgebildet gemäß Figur 9) kann an der Aufnahmevorrichtung 102 angebracht werden. Darüber hinaus können gemäß Figur 10 zwei verschiedene Wirkstoffgebinde 114 mit nachzufüllendem Wirkstoff fluidisch über eine Zuführeinrichtung 120 mit der Aufnahmevorrichtung 102 gekoppelt sein, um Wirkstoff zum Nachfüllen der Spenderdose 104 bereitzustellen. Beispielsweise mittels eines Fluidventils 159 kann ein jeweiliges der Wirkstoffgebinde 114 ausgewählt werden.

Während des Nachfüllens des Wirkstoffs aus einem ausgewählten Wirkstoffgebinde 114 durch die Nachfüllstation 100 und deren Aufnahmevorrichtung 102 in das Innere des Beutels 160 der Spenderdose 104 wird das Druckgas in dem Volumen zwischen dem sich infolge des Wiederbefüllens ausdehnenden Beutels 160 und dem rigiden Dosengehäuse 166 der Spenderdose 104 druckbeaufschlagt bzw. auf erhöhten Druck gebracht. Das Druckgas, das vor Entleeren von Wirkstoff aus der Spenderdose 104 unter einem Überdruck stand und durch das Auslassen des Wirkstoffs und das daraus resultierende Kontrahieren des Beutels 160 unter Druckreduzierung teilweise entspannt wurde, kann durch den Nachfüllvorgang also automatisch wieder auf einen höheren Überdruck gebracht werden, der beim Auslassen des nachgefüllten Wirkstoffs als Förderdruck nutzbar ist. Eine über das Auslösen der Wiederbefüllung hinausgehende Benutzeraktivität zum Wiederaktivieren des teilentspannten Druckgases ist daher mit Vorteil entbehrlich.

Figur 11 bis Figur 13 zeigen unterschiedliche Ansichten während eines Verfahrens zum Herstellen einer nachfüllbaren Spenderdose 104 mit getrennten Aufnahmevolumina von Wirkstoff und Druckmedium gemäß einem exemplarischen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Bezugnehmend auf Figur 11 wird das Verteilerrohr 172 mit daran vormontiertem Auslassventil 164 in ein Aufnahmevolumen des Dosengehäuses 166 eingeführt. Gemäß Figur 11 ist das Verteilerrohr 172 unten offen und umfänglich von dem zusammengefalteten Beutel 160 umwickelt, sodass der Beutel 160 samt Verteilerrohr 172 in das Dosengehäuse 166 eingeführt wird. Figur 12 zeigt ein Ergebnis der Montageprozedur gemäß Figur 11. Bezugnehmend auf Figur 13 wird an der Unterseite des Dosengehäuses 166 das Nachfüllventil 162 angebracht, beispielsweise angeschraubt. Dabei kann das Nachfüllventil 162 auf eine Unterseite des Verteilerrohrs 172 aufgesteckt werden.

In dem in Figur 11 bis Figur 13 nicht dargestellten Volumen 168 wird, insbesondere mittels des Auslassventils 164 und des Verteilerrohrs 172, einmalig Druckgas eingefüllt. Im an dem Nachfüllventil 162 befestigten Zustand des Verteilerrohrs 172 kann durch das Nachfüllventil 162 Wirkstoff eingefüllt werden, der den Beutel 160 von dem zusammengefalteten Zustand gemäß Figur 11 in einen auseinandergefalteten expandierten Zustand überführt (siehe Figur 9). Um den Beutel 160 herum übt das komprimierte Druckmedium einen Druck auf den Wirkstoff in den Beutel 160 aus. Dieser Druck wird beim Auslassen des Wirkstoffs aus dem Auslassventil 164 genutzt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass „aufweisend" keine anderen

Elemente oder Schritte ausschließt und „eine" oder „ein" keine Vielzahl ausschließt. Ferner sei darauf hingewiesen, dass Merkmale oder Schritte, die mit Verweis auf eines der obigen Ausführungsbeispiele beschrieben worden sind, auch in Kombination mit anderen Merkmalen oder Schritten anderer oben beschriebener Ausführungsbeispiele verwendet werden können. Bezugszeichen in den Ansprüchen sind nicht als Einschränkung anzusehen.