Geteilte Heckklappe für ein Fahrzeug mit Verriegelungseinrichtungen

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine geteilte, insbesondere zweigeteilte, Heckklappe nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Stand der Technik

Derartige zweigeteilte Heckklappen sind beispielsweise aus der EP 0 718 134 A1 und der DE 44 00 374 A1 bekannt. Solche Heckklappen bestehen aus einem oberen Teil, der schwenkbar an der Karosserie befestigt ist, und einem unteren Teil, welcher wiederum am unteren Rand des Oberteils schwenkbar gelagert ist. Fahrzeuge mit solchen zweigeteilten Heckklappen weisen eine hohe Beladungs-Variabilität auf. Bei geöffneter großer Klappe können große und sperrige Gegenstände in den Laderaum eingeräumt werden. Wenn nur wenige oder kleine Gegenstände eingeladen werden sollen, kann wahlweise nur das Unterteil der Heckklappe geöffnet werden. Dies hat auch den Vorteil, dass im Fahrzeug sitzende Personen beim öffnungsvorgang weniger der Außentemperatur ausgesetzt sind. Zudem kann der Laderaum auch in niedrigeren Räumen unproblematisch geöffnet werden.

Aus der DE 2006 013 735 A1 ist ebenfalls eine solche Heckklappe bekannt. Mittels eines Doppelmechanismusses, der an der Karosserie befestigt ist, wird erreicht, dass zum einen eine Verbindung des oberen Teils der Heckklappe mit der Karosserie in einer ersten öffnungsstellung und zum anderen eine Verbindung des oberen mit dem unteren Teil der Heckklappe in einer zweiten öffnungsposition vorliegt. Im Speziellen kommt für die erste öffnungsstellung ein erster Nocken, der an der Karosserie befestigt ist, mit einem Arretierelement, d.h. einem Bolzen am oberen Teil, in Eingriff. Der untere Teil der Heckklappe ist entriegelt und kann ohne den oberen Teil der Heckklappe verschwenkt werden. Zur Einstellung der zweiten öffnungsstellung wird dieser Nocken aus der Arretierstellung herausgefahren. über ein Koppelglied, hier in Form einer mitbewegten Einsenkung, in die ein Flachglied

eintaucht, wird gleichzeitig ein zweiter Nocken bewegt, der den Schwenkbügel, an dem der untere Teil der Heckklappe befestigt ist, fixiert. Auf diese Weise wird der untere Teil der Heckklappe mit dem oberen Teil verbunden, so dass eine öffnungsbewegung der gesamten Heckklappe erfolgen kann.

In Weiterbildung hierzu schlägt die WO 2007/062635 eine Verriegelungseinheit für eine zweigeteilte Heckklappe vor, mit der gewährleistet wird, dass die Entkopplung des unteren Teils vom oberen Teil der Heckklappe erst dann aufgehoben wird, wenn bereits eine Arretierung des oberen Teils der Heckklappe an der Karosserie in einer Zwischenstellung stattgefunden hat. Auf diese Weise wird eine gleichzeitige Freigabe des oberen Teils der Heckklappe von dem unteren Teil der Klappe und der Karosserie verhindert. Erreicht wird dies mittels eines separaten Mitnehmers bzw. Hebels, der mit dem Verriegelungselement verbunden ist. Dieser wird von einer Betätigungseinrichtung ergriffen, in einer Zwischenstellung arretiert und dann verdreht, wobei das Verriegelungselement erst mit der Drehbewegung geöffnet wird. Neben dem drehbaren Mitnehmer schlägt die WO 2007/062635 auch eine Variante mit einem längsverschiebbaren Stößel vor, wobei dieser Stößel mittelbar über den Mitnehmer bzw. einen Stift bewegt wird.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine geteilte, insbesondere zweigeteilte, Heckklappe mit Verriegelungseinrichtungen für eine erste und zweite öffnungsstellung bereitzustellen, die wirksam und effektiv bei geringem Bauteilaufwand arbeiten.

Darstellung der Erfindung

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen offenbart.

Grundgedanke der Erfindung ist, dass den Verriegelungseinrichtungen ein sich länglich erstreckendes Verriegelungselement zugeordnet ist, das im Gegensatz zur WO 2007/062635 A2 keinen Mitnehmer in Form eines Stiftes aufweist. Das Verriegelungselement bewirkt wenigstens die Verriegelung zwischen der Karosserie und dem oberen Heckklappenteil unmittelbar. Auf diese Weise können Bauteile

eingespart werden. Die Verriegelung ist mit einem einfach gestalteten und herzustellenden Verriegelungselement möglich.

Das Verriegelungselement kann auf vielfältigste Art bewegt werden. Nach einer ersten Variante wird es seitlich bewegt, insbesondere im Wesentlichen längs zur Fahrzeugquerachse (y-Achse), hier insbesondere horizontal. Nach einer zweiten Variante wird es von oben nach unten und zurück bewegt, insbesondere im Wesentlichen längs der Fahrzeughochachse (z-Achse), hier insbesondere vertikal. Die Erfindung schließt auch schräge Bewegungen zur Seite und zwischen einer oberen und unteren Position ein.

Vorzugsweise kann das Verriegelungselement in eine Zwischenstellung verfahren werden, in der es sowohl Teil der ersten und zweiten Verriegelungseinrichtung ist und beide aktiviert. Insbesondere liegt diese Zwischenstellung auf dem Weg von der ersten in die zweite Endstellung. Diese Verriegelung ist von Vorteil, weil die Klappe im geschlossenen Zustand, zum Beispiel während der Fahrt des Fahrzeugs, insgesamt verriegelt werden kann.

Die Betätigungseinrichtung ist nicht auf einen elektromotorischen Antrieb beschränkt. Von der Erfindung sind alle Antriebe umfasst, zum Beispiel auch pneumatische oder mechanische Antriebe.

übersicht der Abbildungen der Zeichnung

Weitere Ausführungsformen der Erfindung sind aus den Unteransprύchen und der nachfolgenden Figurenbeschreibung entnehmbar.

Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Schwenkbügels für einen unteren Teil einer

Heckklappe (nicht gezeigt) und eines Rahmens eines oberen Teils einer Heckklappe (nicht gezeigt) nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 die Ansicht A-A der ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform der Erfindung mit einem im Wesentlichen vertikal verschiebbaren Bolzen;

Fig. 4 die Ansicht A-A der zweiten Ausführungsform;

Fig. 5 eine dritte Ausführungsform der Erfindung mit einem im Wesentlichen vertikal verschiebbaren Balken;

Fig. 6 die Ansicht A-A der dritten Ausführungsform.

Fig. 7 eine vierte Ausführungsform der Erfindung mit einem sich im

Wesentlichen längs der Fahrzeughochachse bewegbaren Bolzen; Fig. 8 die Ansicht P der vierten Ausführungsform;

Fig. 9 das Heck eines Fahrzeugs mit geschlossener erfindungsgemäßer

Heckklappe Fig. 10 das Heck des Fahrzeugs mit geöffnetem unteren Teil der Heckklappe, d.h. der Kofferraumklappe, (erste öffnungsstellung); Fig. 11 das Heck des Fahrzeugs mit geöffnetem unteren und oberen Teil der

Heckklappe, d.h. der gesamten Heckklappe, (zweite öffnungsstellung).

Ausführungsbeispiele

Vorausgeschickt wird die Beschreibung einer allgemeinen Funktionsweise einer geteilten Heckklappe, wie sie als solche bekannt ist (Fig. 9).

Die gesamte Heckklappe 3 umfasst einen ersten, oberen Teil 38, der an einer Achse 39 an der Karosserie 7 über eine erste Aufhängung 40 schwenkbar angeordnet ist, und einen zweiten, unteren Teil 2, der an einer zweiten Achse 41 mittels einer zweiten Aufhängung 42 schwenkbar befestigt ist. Zwischen der Karosserie 7 und dem oberen Teil 38 ist ein Paar erster Gasstreben 43 und zwischen dem oberen 38 und unteren Teil 2 ein Paar zweiter Gasstreben 44 angeordnet. Der obere Heckklappenteil weist eine Verglasung 45 auf.

Die Heckklappe 3 kann in eine erste (Fig. 10) und in eine zweite öffnungsstellung (Fig. 11) geschwenkt werden. Für die erste öffnungsstellung wird das obere Teil 38 mittels einer ersten Verriegelungseinrichtung an der Karosserie 7 befestigt, während der untere Teil 2 der Klappe oder die Kofferraumklappe mittels eines Schwenkbügels

1 , der die Aufhängung 42 bildet, verschwenkbar ist. Durch Drücken der Betätigung 46 an einer Tasterleiste oberhalb des Kennzeichens (vgl. Detailfig. zur Fig. 9) wird der untere Teil 2 der Heckklappe bzw. ein unteres Schloss 47 von einem Bügel 48 an einer Schwelle des Laderaums gelöst, so dass dieser Teil 2 der Klappe verschwenken kann. Soll die gesamte Heckklappe 3 verschwenken, wird über Betätigung einer zweiten Taste 49 eine zweite Verriegelungseinrichtung aktiviert, während die Verriegelung zwischen dem oberen Teil 27 der Klappe und der Karosserie 7 aufgehoben wird.

Eine erste Ausführungsform der Erfindung wird anhand der Fig. 1 und 2 beschrieben. Der Schwenkbügel 1 mit dem daran angebrachten zweiten Teil 2 der Heckklappe 3 (nicht gezeigt) ist schwenkbar innerhalb eines Rahmen 4 des Oberteils, nachfolgend als Konsole bezeichnet, angeordnet. Eine erste Verriegelungseinrichtung 5 umfasst eine Aufnahmeöffnung 6 in der Karosserie 7 und eine Aufnahme- bzw. Durchtrittsöffnung 8 in der Konsole. Diese Aufnahme- bzw. Durchtrittsöffnung 8 ist ebenfalls Bestandteil der zweiten Verriegelungseinrichtung 9, die zusätzlich eine Durchtrittsöffnung 10 in einem fest mit dem Schwenkbügel 1 verbundenen Befestigungselement 1a aufweist. Ein Verriegelungselement 11 , hier ein Bolzen 12, ist mittels einer Betätigungseinrichtung 13, hier einem an der Konsole angeordneten E-Motor, längs der Fahrzeugquerachse, d.h. der y-Achse (siehe Pfeilrichtung) verfahrbar. Hierbei wird von einem Koordinatensystem ausgegangen, in dem die x- Achse in Fahrtrichtung zeigt, die y-Achse quer hierzu verläuft, während die z-Achse die Fahrzeughochachse ist. Der Bolzen 12 bewegt sich insbesondere horizontal. Eine solche Orientierung zeigt das dargestellte Beispiel. Es sind natürlich darüber hinaus auch andere - zum Beispiel - schräge Anordnungen im Bauraum denkbar.

Fig. 2 zeigt hierbei die Stellung des Bolzens 12 in der zweiten End- oder Verriegelungsstellung, die der zweiten öffnungsstellung der Klappe entspricht. Der Bolzen 12 durchdringt auch eine zweite öffnung 14 in der Konsole und diejenige (10) im Befestigungselement 11 des Schwenkbügels 1. Der Bolzen 12 fixiert daher den Schwenkbügel 1 bzw. die Aufhängung gegen die Konsole. Zur überleitung in die erste öffnungsstellung der Klappe (alleiniges Verschwenken der Kofferraumklappe) oder in die erste Endstellung der Verriegelung verfährt der Motor den Bolzen 12 zurück (in der Zeichnung nach links) in die Aufnahmeöffnung 6 der Karosserie und

aufgrund seiner räumlichen Erstreckung aus der Durchtrittsöffnung 10 am Schwenkbügel heraus. Da der Bolzen 12 sich nach wie vor durch eine Aufnahmeöffnung 8 der Konsole erstreckt, kommt es zu einer Kopplung der Konsole mit der Karosserie 7, wobei der Schwenkbügel 1 gelöst wird.

Befindet sich der Bolzen 12 in der Endstellung in der Aufnahmeöffnung 6 in der Karosserie 7, kann die Kofferraumklappe (2) geöffnet werden (erste öffnungsstellung), befindet er sich in der Endstellung im Schwenkbügel 1 (gezeigt), kann die gesamte Klappe geöffnet werden (zweite öffnungsstellung). Der Bolzen 12 aktiviert demnach in einer Stellung die eine Verriegelungseinrichtung 5, während die andere zu diesem Zeitraum inaktiv ist und umgekehrt. Der Bolzen koppelt damit die beiden Verriegelungseinrichtungen 5 und 9.

Eine Zwischenstellung und damit gleichzeitige Verriegelung der beiden Verriegelungseinrichtungen ist realisierbar, wenn der Bolzen so lang ist, dass er sich auf dem Weg zwischen den beiden oben beschriebenen Endstellungen sowohl bereits in der Aufnahmeöffnung 6 der Karosserie befindet als sich auch noch durch die öffnung 14 am Rahmen erstreckt.

Eine zweite Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 3 und 4 dargestellt, wobei Fig. 4 die Stellung des Verriegelungselementes 111 , hier eines Bolzens 112, in der zweiten Endstellung zeigt, d.h. der Schwenkbügel 101 und der Rahmen 104 des oberen Teils der Heckklappe bzw. die Konsole sind gegeneinander verspannt, so dass die gesamte Klappe bewegt werden kann. Der Rahmen 104 bzw. die Konsole umgreift den Schwenkbügel 101. Der Bolzen 112 ist längs der Fahrzeughochachse bzw. vertikal (siehe Pfeilrichtung) entlang von zwei Langlöchern 115 in der Konsole bewegbar. Hierbei weist die erste Verriegelungseinrichtung 105 eine Kontaktfläche 116 für den Bolzen 112 an der Konsole sowie eine Kopplung mit der Karosserie 107 auf. Die zweite Verriegelungseinrichtung 109 umfasst einen Vorsprung 117 am Bolzen 112, der in eine öffnung am Schwenkbügel 101 eingreift. Der Bolzen 112 selbst wird über zwei Noekenelemente 118, welche mittels einer an der Karosserie gelagerten Betätigungseinrichtung 113, hier einen E-Motor (nicht gezeigt), verschwenkt werden, von einer oberen in eine untere Stellung bewegt (siehe Pfeilrichtung in Fig. 3).

Für die zweite Endstellung ist der Bolzen 112 über eine an der Konsole angeordnete Feder 119 bis zum Anschlag an den Schwenkbügel angedrückt, wobei der Vorsprung 117 in die entsprechende öffnung eingreift. Auf diese Weise wird der Schwenkbügel 101 gegen die Konsole fixiert. Zur überleitung in die erste Endstellung werden die Nockenelemente 118 mittels des E-Motors verschwenkt, wobei sie mit einer entsprechenden Nut 120 den Bolzen 112 unmittelbar - ohne übertragung durch Mitnahmestifte - umgreifen. Der Bolzen 112 wird in eine zweite, untere, Position gegen die Federkraft verschoben. über die Anlage an Kontaktflächen 116 an der Konsole und die Verbindung über die Nockenelemente 118, die an der Karosserie 107 angeordnet sind, erfolgt die erste Verriegelungsstellung. Gleichzeitig wird die zweite Verriegelungseinrichtung 109 und damit der Schwenkbügel 101 gelöst und die erste öffnungsstellung der Laderaumklappe gewährleistet.

Nach der dritten, in den Fig. 5 und 6 gezeigten Ausführungsform, ist das Verriegelungselement 211 ein sich längs erstreckendes Element 221 in Form eines Balkens 222. Dieser Balken 222 wird mittels einer Betätigungseinrichtung 213, die an der Konsole 204 angeordnet ist, im wesentlichen längs zur Fahrzeughochachse verfahren und erstreckt sich hierbei vertikal. Die Betätigungseinrichtung 213 umfasst hierbei vorzugsweise zwei Teile, insbesondere zwei Elektro-Motoren, die jeweils ein Ende 223, 224 des Balkens 222 bewegen. In die Karosserie 207 oder einen an der Karosserie befestigten Block ist eine Nut 225 eingebracht. Ferner weist auch der Schwenkbügel 201 in Verlängerung der Karosserienut 225 eine Nut 226 auf. Es bildet sich auf diese Weise eine zur Seite hin offene Bewegungskammer 227 für den Balken 222, wobei auch in der Konsole 204 entsprechende Nuten eingebracht sind. In den Fig. 5 und 6 ist die erste Endstellung des Balkens 222 gezeigt. Dieser befindet sich in der Nut 225 der Karosserie und koppelt daher diese gegen die Konsole 204 und damit den oberen Teil der Klappe an die Karosserie 207. Der Balken 222 ist dabei soweit eingetaucht, dass er kein Hindernis für den Schwenkbügel 201 darstellt, der frei schwingen kann. Zur Kopplung des Schwenkbügels 201 an die Konsole 204 wird der Balken 222 nach oben durch die Bewegungskammer 227 in die Nut 226 im Schwenkbügel verfahren und sperrt dessen Bewegung. Die zweite Verriegelungseinrichtung 207 ist in dieser zweiten Endstellung aktiviert. Der Balken

222 kann hierbei so breit sein, dass er in einer Zwischenstellung sowohl in die Nut 225 der Karosserie als auch in die Nut 226 im Schwenkbügel eintaucht. Er aktiviert dann gleichzeitig beide Verriegelungseinrichtungen.

Eine vierte Variante der Erfindung zeigen die Fig. 7 und 8. Das Verriegelungselement

311 ist ein Bolzen 312, welcher mittels einer Betätigungseinrichtung 313, die an der Konsole 304 angeordnet ist, im Wesentlichen längs der Fahrzeughochachse bewegt wird, d.h. vertikal bzw. nach oben und unten. Die Anordnung im Fahrzeug könnte auch schräg sein. Der Bolzen 312 erstreckt sich auch in diese Richtung. Der Bolzen

312 ist von einem bestimmten Durchmesser und weist etwa in seiner Mitte eine Einschnürung 328 auf.

An der Karosserie 307 ist eine Hülse 329 oder ein Block vorgesehen, die eine Aufnahmeöffnung 330 für das freie Ende 331 des Bolzens aufweist. Zur Kopplung weist die Konsole 304 zwischen dieser Hülse 329 und dem Betätigungselement 313 eine weitere Hülse 332 auf. Am Schwenkbügel 301 selbst ist des Weiteren ein Fixierungselement 333 angeordnet, vgl. Ansicht P der Fig. 8. Es handelt sich insbesondere um eine Platte 334, welche an die Oberseite des Schwenkbügels 301 angeschweißt ist. Diese Platte 334 weist an ihrem sich über den Schwenkbügel erstreckenden Ende 335 eine Bohrung 336 auf sowie eine entgegen der Schwenkrichtung weisende öffnung oder Nut 337. Diese Nut 337 ist kleiner als der Durchmesser des Bolzens außerhalb der Einschnürung 328.

In der Fig. 7 ist die erste Endstellung der somit ersten aktivierten Verriegelungseinrichtung 305 gezeigt. Der Bolzen 312 wird längs der Hülse 332 an der Konsole 304 in die Hülse 329 an der Karosserie 307 verschoben. In dieser Stellung befindet sich die Einschnürung 328 des Bolzens 312 auf Höhe des Fixierungselementes 333 des Schwenkbügels 301. Der Schwenkbügel 301 kann nach rechts verschwenken, weil die Einschnürung 328 kein Hindernis für die Nut 337 in der Fixierungsplatte 333 darstellt. Zur Aktivierung der zweiten Verriegelungseinrichtung 309 wird der Bolzen nach oben verfahren. Der längs der Konsole 304 geführte Bolzen 312 versperrt dann den Schwenkbügel 301 und löst sich aus der Hülse 329 der Karosserie. Solange sich der Bolzen noch in der Karosseriehülse 329 befindet, die Einschnürung 328 des Bolzens aber bereits aus

dem Fixierungselement 333 des Schwenkbügels verschoben ist, liegt eine Zwischenstellung vor, die beide Verriegelungseinrichtungen 309, 305 aktiviert.

Bezugszeichenliste , 101 , 201 , 301 Schwenkbügel a Befestigungselement am Schwenkbügel unterer, zweiter, Teil der Heckklappe Heckklappe , 104, 204, 304 Rahmen bzw. Konsole des oberen, ersten, Teils der

Heckklappe , 105, 205, 305 erste Verriegelungseinrichtung Aufnahmeöffnung in der Karosserie , 107, 207, 307 Karosserie erste Aufnahme- bzw. Durchtrittsöffnung in der Konsole, 109, 209, 309 zweite Verriegelungseinrichtung 0 Durchtrittsöffnung des Schwenkbügels 1 , 111, 211 , 311 Verriegelungselement 2, 112, 312 Bolzen 3, 113, 213, 313 Betätigungseinrichtung zweite Aufnahmeöffnung in der Konsole 8 oberer, erster Teil der Heckklappe 9 Achse der ersten Aufhängung 0 erste Aufhängung 1 Achse der zweiten Aufhängung 2 zweite Aufhängung 3 Paar erster Gasstreben Paar zweiter Gasstreben 5 Verglasung 6 Betätigung 7 Schloss 8 Bügel 9 zweite Taste 15 Langlöcher

116 Kontaktfläche

117 Kontaktfläche

118 Nockenelement

119 Feder

120 Nut

221 sich längs erstreckendes Element

222 Balken

223 Ende des Balkens

224 Ende des Balkens

225 Nut in Karosserie

, 226 Nut in Schwenkbügel

227 Bewegungskammer

328 Einschnürung

329 Hülse an Karosserie

330 Aufnahmeöffnung

331 freies Ende des Bolzens

332 Hülse oder Führungselement an H

333 Fixierungselement am Schwenkbi

334 Platte

335 Ende der Platte

; 336 Bohrung

337 Nut