Geteilte Heckklappe für ein Fahrzeug mit Verriegelungen

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine geteilte, insbesondere zweigeteilte, Heckklappe nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Stand der Technik

Derartige zweigeteilte Heckklappen sind beispielsweise aus der EP 0 718 134 A1 und der DE 44 00 374 A1 bekannt. Solche Heckklappen bestehen aus einem oberen Teil, der schwenkbar an der Karosserie befestigt ist, und einem unteren Teil, welcher wiederum am unteren Rand des Oberteils schwenkbar gelagert ist. Fahrzeuge mit solchen zweigeteilten Heckklappen weisen eine hohe Beladungs-Variabilität auf. Bei geöffneter großer Klappe können große und sperrige Gegenstände in den Laderaum eingeräumt werden. Wenn nur wenige oder kleine Gegenstände eingeladen werden sollen, kann wahlweise nur das Unterteil der Heckklappe geöffnet werden.

Aus der DE 2006 013 735 A1 ist ebenfalls eine solche Heckklappe bekannt. Mittels eines Doppelmechanismusses, der an der Karosserie befestigt ist, wird erreicht, dass zum einen eine Verbindung des oberen Teils der Heckklappe mit der Karosserie in einer ersten öffnungsstellung und zum anderen eine Verbindung des oberen mit dem unteren Teil der Heckklappe in einer zweiten öffnungsposition vorliegt. Im Speziellen kommt für die erste öffnungsstellung ein erster Nocken, der an der Karosserie befestigt ist, mit einem Arretierelement, d.h. einem Bolzen am oberen Teil, in Eingriff. Der untere Teil der Heckklappe ist entriegelt und kann ohne den oberen Teil der Heckklappe verschwenkt werden. Zur Einstellung der zweiten öffnungsstellung wird dieser Nocken aus der Arretierstellung herausgefahren. über ein Koppelglied, hier in Form einer mitbewegten Einsenkung, in die ein Flachglied eintaucht, wird gleichzeitig ein zweiter Nocken bewegt, der den Schwenkbügel, an dem der untere Teil der Heckklappe befestigt ist, fixiert. Auf diese Weise wird der untere Teil der Heckklappe mit dem oberen Teil verbunden, so dass eine öffnungsbewegung der gesamten Heckklappe erfolgen kann.

In Weiterbildung hierzu schlägt die WO 2007/062635 eine Verriegelungseinheit für eine zweigeteilte Heckklappe vor, mit der gewährleistet wird, dass die Entkopplung des unteren Teils vom oberen Teil der Heckklappe erst dann aufgehoben wird, wenn bereits eine Arretierung des oberen Teils der Heckklappe an der Karosserie in einer Zwischenstellung stattgefunden hat. Auf diese Weise wird eine gleichzeitige Freigabe des oberen Teils der Heckklappe von dem unteren Teil der Klappe und der Karosserie verhindert.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine geteilte, insbesondere zweigeteilte, Heckklappe mit Verriegelungseinrichtungen für eine erste und zweite öffnungsstellung bereitzustellen, die wirksam und effektiv arbeiten und eine hohe Bauraum-Variabilität aufweisen.

Darstellung der Erfindung

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen offenbart.

Grundgedanke der Erfindung ist, dass die Heckklappe einen Steuerhebel umfasst. Dieser ist einerseits das Verriegelungselement der ersten Verriegelungseinrichtung. Andererseits steuert er ein Hebelsystem, das Bestandteil der zweiten Verriegelungseinrichtung ist. Aufgrund des Hebelsystems, das eine Mehrzahl von Hebeln umfassen kann, kann auch eine größere Distanz zwischen dem oberen und unteren Heckklappenteil, insbesondere einem Rahmen oder Konsole des oberen Teils und dem Schwenkbügel, überwunden werden. Das Hebelsystem kann an unterschiedliche Bauräume angepasst werden.

Der Steuerhebel erfüllt zwei Funktionen. Zur Verriegelung der ersten Verriegelungseinrichtung wird er und damit der Rahmen gegen einen Karosseriezapfen gedrückt. In einer zweiten Stellung bewirkt er über die Steuerung des Hebelsystems eine Arretierung des Schwenkbügels und damit die zweite Verriegelung. Hierzu greift ein Ende des Hebelsystems in den Schwenkbügel ein.

Die Betätigungseinrichtung ist nicht auf einen elektromotorischen Antrieb beschränkt. Von der Erfindung sind alle Antriebe umfasst, zum Beispiel auch pneumatische oder mechanische Antriebe.

übersicht der Abbildungen der Zeichnung

Weitere Ausführungsformen und Details der Erfindung sind aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Figurenbeschreibung entnehmbar.

Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Schwenkbügels für einen unteren Teil einer

Heckklappe (nicht gezeigt) und eines Rahmens eines oberen Teils einer Heckklappe (nicht gezeigt) in einer Neutralstellung des

Steuerhebels; Fig. 2 die Anordnung der Fig. 1 in einer Verriegelungsstellung des

Steuerhebels;

Fig. 3 die Anordnung der Fig. 1 in einer Eingriffsstellung des Hebelsystems;

Fig. 4 die Anordnung nach Fig. 1 in einer räumlichen Dastellung;

Fig. 5 das Heck eines Fahrzeugs mit geschlossener erfindungsgemäßer

Heckklappe; Fig. 6 das Heck des Fahrzeugs mit geöffnetem unteren Teil der Heckklappe, d.h. der Kofferraumklappe, (erste öffnungsstellung); Fig. 7 das Heck des Fahrzeugs mit geöffnetem unteren und oberen Teil der

Heckklappe, d.h. der gesamten Heckklappe, (zweite öffnungsstellung).

Ausführungsbeispiel

Vorausgeschickt wird die Beschreibung einer allgemeinen Funktionsweise einer geteilten Heckklappe, wie sie als solche bekannt ist (Fig. 5).

Die gesamte Heckklappe 37 umfasst einen ersten, oberen Teil 38, der an einer Achse 39 an der Karosserie 5 über eine erste Aufhängung 40 schwenkbar

angeordnet ist, und einen zweiten, unteren Teil 7, der an einer zweiten Achse 41 mittels einer zweiten Aufhängung 42 schwenkbar befestigt ist. Zwischen der Karosserie 5 und dem oberen Teil 38 ist ein Paar erster Gasstreben 43 und zwischen dem oberen 38 und unteren Teil 7 ein Paar zweiter Gasstreben 44 angeordnet. Der obere Heckklappenteil weist eine Verglasung 45 auf.

Die Heckklappe 37 kann in eine erste (Fig. 6) und in eine zweite öffnungsstellung (Fig. 7) geschwenkt werden. Für die erste öffnungsstellung wird das obere Teil 38 mittels einer ersten Verriegelungseinrichtung an der Karosserie 5 befestigt, während der untere Teil 7 der Klappe oder die Kofferraumklappe mittels eines Schwenkbügels 8, der die Aufhängung 42 bildet, verschwenkbar ist. Durch Drücken einer Betätigungstaste 46 an einer Tasterleiste oberhalb des Kennzeichens (vgl. Detailfig. zur Fig. 5) wird der untere Teil 7 der Heckklappe bzw. ein unteres Schloss 47 von einem Bügel 48 an einer Schwelle des Laderaums gelöst, so dass dieser Teil 7 der Klappe veschwenken kann. Soll die gesamte Heckklappe 37 verschwenken, wird über Betätigung einer zweiten Taste 49 eine zweite Verriegelungseinrichtung aktiviert, während die Verriegelung zwischen dem oberen Teil 38 der Klappe und der Karosserie 5 aufgehoben wird.

Nachfolgend wird nun die Erfindung anhand der Fig. 1 bis 4 beschrieben. Es wird zuerst auf die Fig. 2 Bezug genommen.

Der obere Teil der Heckklappe weist einen Rahmen 1 oder eine Konsole auf, an der ein Steuerhebel 2 schwenkbar befestigt ist. Der Rahmen 1 liegt am Ende eines keilförmigen Einschnitts 3 auf einem Zapfen 4 auf, der fest an der Karosserie 5 (nicht gezeigt) befestigt ist. Der Steuerhebel 2 steht über ein Hebelsystem 6 in Wirkverbindung mit dem unteren Heckklappenteil 7, hier dem Schwenkbügel 8. Im Einzelnen besteht der Steuerhebel 2 aus einem in etwa dreieckförmigen Kopfelement 9 und einem langgestreckten Betätigungsabschnitt 10. Der Steuerhebel 2 ist über eine Schwenkachse 11 am Kopfelement 9 schwenkbar an dem Rahmen 1 gelagert. Oberhalb des Schwenklagers 11 weist er eine Nut 12 in Form eines Kreissegmentes auf, die sich vom Rand des Kopfelementes bis etwa oberhalb des Schwenklagers erstreckt. In dieser Nut 12 ist ein Zapfen 13 bewegbar, der an einem ersten Hebelabschnitt 14 des Hebelsystems 6 befestigt ist.

Der Betätigungsabschnitt 10 weist einen ersten Angriffspunkt 15 auf, an den eine Feder 16 angreift, die an einem Bolzen 16a angeordnet ist (vgl. Fig. 1 ). Diese Feder 16 erfüllt eine Schutzfunktion. Sie verhindert, dass der Steuerhebel in der Neutralstellung unbeabsichtigt nach unten verschwenkt und die zweite Verriegelungseinrichtung aktiviert wird.

Ein zweiter Angriffspunkt 17 kommt mit einer Betätigungseinrichtung 18 (nicht gezeigt bzw. durch Pfeile angedeutet) in Eingriff. Diese ist insbesondere ein Elektro- Motor 19, der an dem Rahmen 1 angeordnet ist. Der Betätigungsabschnitt 10 kommt des Weiteren mit einem Zapfen 20 in Kontakt, der ebenfalls auf dem ersten Hebelabschnitt 14 befestigt ist. Dieser wiederum ist mit einem zweiten Hebelabschnitt 21 verbunden, an dem ein Zwischenhebel 22 angeordnet ist. Der Schwenkpunkt 23 des Zwischenhebels 22 ist ebenfalls am Rahmen 1 befestigt. In der Nähe des oberen Endes 24 des Zwischenhebels 22 ist ein Anschlagelement 25, insbesondere ein Zapfen oder Bolzen, angebracht. An diesen kommt der Zwischenhebel 22 in seiner verschwenkten Lage zur Anlage (siehe Pfeil a).

Das untere Ende 26 des Zwischenhebels 22 ist mit einem dritten Hebelabschnitt 27 verbunden. Die beiden Enden 28, 29 des zweiten und dritten Hebelabschnitts 21 , 27 sind mit einem Endstück 30 des Hebelsystems oder ersten Ende verbunden. Dieses ist im Wesentlichen dreieckig geformt und weist an seiner zum Schwenkbügel weisenden Fläche zum einen eine vorspringende Nase 31 und zum anderen eine Auskragung 32 auf. Die Nase 31 ist so ausgebildet, dass sie mit einer entsprechenden Klammer 33 am Schwenkbügel in Eingriff kommen kann. Diese Klammer 33 weist eine zur Nase korrespondierende Kontur auf. Die Auskragung 32 ist als ein nach oben gebogener oder gekrümmter Hebelabschnitt ausgebildet. Dieser umgreift ein Fixierungselement 34, insbesondere einen Bolzen, der an der Unterseite des Schwenkbügels angeordnet ist.

Die erste Verriegelungseinrichtung 35 zur Kopplung des Rahmens 1 an die Karosserie 5 umfasst den Steuerhebel 2 als Verriegelungselement und den Karosseriezapfen 4. Die zweite Verriegelungseinrichtung 36 umfasst den Steuerhebel 2, das Hebelsystem 6 sowie die Klammer 33 und das Fixierungselement

34 am Schwenkbügel 8, die mit der Nase 31 und der Auskragung 32 des Hebelsystems 6 in Eingriff kommen.

Nachfolgend wird die Wirkungsweise der Verriegelungseinrichtungen 35, 36 beschrieben. Die Betätigungseinrichtung 18 bzw. der Elektro-Motor 19 bewegt den Steuerhebel 2, der wiederum das Hebelsystem 6 steuert bzw. bewegt.

In der Neutralstellung (Fig. 1 und 4) befindet sich der Betätigungsabschnitt 10 des Steuerhebels 2 in einer vertikalen Stellung. Wenn nun nur der untere Heckklappenteil bzw. die kleine Klappe oder die Laderaumklappe (erste öffnungsstellung) bewegt werden sollen, zieht der Elektro-Motor 19 den Hebel 2 nach oben (Fig. 2; Pfeil c). Die Außenkontur des Steuerhebels 2 bzw. dessen Kopfelementes 9 drückt an den Zapfen 4 an der Karosserie 5. Auf diese Weise wird der Rahmen 1 an der Karosserie 5 verriegelt; die erste Verriegelungseinrichtung 35 ist aktiv. Die übrigen Teile des Hebelsystems 6 sind frei schwenkbar. Hierzu befindet sich der Fixierungszapfen 13 des ersten Hebelabschnitts 14 in der rechten Stellung des Nutabschnitts 12.

Der Steuerhebel 2 drückt über seinen Betätigungsabschnitt 10 gegen den Zapfen 20 auf dem ersten Hebelabschnitt 14, der wiederum auf den zweiten Hebelabschnitt 21 wirkt. Der Zwischenhebel 22 wird nach links in Richtung Pfeil a verschwenkt. Die beiden Hebelabschnitte 21 , 27 wirken auf das Endstück 30 des Hebelsystems 6, das in Pfeilrichtung b nach unten verschwenkt wird. Die Nase 31 löst sich aus der Klammer 33 am Schwenkbügel 8, so dass der Schwenkbügel 8 gelöst wird und nach oben ausschwenken kann. Das Anschlagelement 25 beschränkt hierbei die Bewegung des Zwischenhebels 22 und damit die Gesamtbewegung. Die Auskragung 32 des Endstücks 30 bleibt damit auf Höhe des Fixierungselementes 34.

Wenn der Schwenkbügel 8 aus der ersten öffnungsstellung zurückschwenkt, d.h. wieder geschlossen wird, kommt er wieder mit der Auskragung 32 in Eingriff. Die Auskragung wirkt damit als Widerlager für den einschwenkenden Schwenkbügel 8. Das Hebelsystem 6 wird in seine Ausgangslage verschwenkt.

Wenn nun die gesamte Klappe geöffnet werden bzw. in die zweite öffnungsstellung überführt werden soll (Fig. 3), wird der Steuerhebel 2 nach unten gedrückt (Pfeil d).

Die Verriegelung zwischen dem Zapfen 4 an der Karosserie 5 und Steuerhebel 2 wird aufgehoben. Der Steuerhebel 2 bewegt sich mit seiner Nut 12 entlang des Zapfens 13 am ersten Hebelabschnitt 14. Der Steuerhebel bewegt sich nach unten bzw. nach rechts; der Zapfen 13 bewegt sich gemäß der gezeigten Ausführungsform nach links. Indem die Nase des hebelsystems 6 mit dem Schwenkbügel 8 in Eingriff kommt, ist die zweite Verriegelungseinrichtung aktiv. Das Hebelsystem 6 ist insgesamt verriegelt. Der Schwenkbügel 8 ist jetzt über das fixierte Hebelsystem 6 mit dem Rahmen 1 bzw. der Konsole verbunden.

Grundsätzlich wäre es auch denkbar, in dieser Stellung eine zusätzliche Verriegelung zu schaffen und zwar über eine Verriegelung des Zapfens 13 in einer geeigneten Form der Nut 12. Die Nut könnte auf ihrer linken Seite schmaler zulaufen. Dann würde der Zapfen 13 über den Steuerhebel 2, der an der Konsole befestigt ist, mit dem Hebelsystem 6, das in Eingriff mit dem Schwenkbügel ist, eine Verriegelung bewirken.

Des Weiteren könnten die Verriegelungseinrichtungen 35, 36 so gesteuert sein, dass in der Neutralstellung sowohl eine Verriegelung der ersten als auch der zweiten Verriegelungseinrichtung vorliegt. Das hat den Vorteil, dass die Klappe in ihrer geschlossenen Stellung bei der Fahrt gesichert ist.

Bezugszeichenliste

Rahmen Steuerhebel Einschnitt des Rahmens Zapfen (Karosserie) Karosserie Hebelsystem unteres Teil der Heckklappe Schwenkbügel Kopfelement Betätigungsabschnitt Schwenkachse Nut Zapfen am ersten Hebelabschnitt erster Hebelabschnitt erster Angriffspunkt Feder Bolzen zweiter Angriffspunkt Betätigungseinrichtung Elektro-Motor Zapfen (Anschlagzapfen für Steuerhebel) zweiter Hebelabschnitt Zwischenhebel Schwenkpunkt oberes Ende des Zwischenhebels Anschlagelement für Zwischenhebel untere Ende des Zwischenhebels dritter Hebelabschnitt Ende des zweiten Hebelabschnitts Ende des dritten Hebelabschnitts Endstück oder erstes Ende des Hebelsystems

Nase

Auskragung

Klammer

Fixierungselement erste Verriegelungseinrichtung zweite Verriegelungseinrichtung

Heckklappe oberer Teil der Heckklappe

Achse der ersten Aufhängung erste Aufhängung

Achse der zweiten Aufhängung zweite Aufhängung

Paar erster Gasstreben

Paar zweiter Gasstreben

Verglasung

Betätigungstaste

Schloss

Bügel zweite Taste