Verpackungen aus Metall und Kunststoff, insbesondere Getränkedosen aus Weißblech und Getränkeflaschen aus Kunststoff (PET), unterliegen in Deutschland neuerdings einer Pfandpflicht. Die großen Filialisten des Lebensmitteleinzelhandels haben das naheliegende Interesse, nur das Pfand auf solche pfandpflichtigen Getränkebehälter zu erstatten, die ursprünglich einmal in einer der jeweiligen Filialen gekauft worden sind. Das bedingt Sortierarbeit, die oft genug"von Hand"durchgeführt wird und Arbeitskapazität des Personals bindet. Oft läßt auch die Lo- gistik bei der Rückgabe von Pfandbehältern zu wünschen übrig. Der Kun- de muß das Leergut in den Laden hinein, wenn nicht gar in dessen hin- teren Lagerbereich oder an die Kasse mitbringen, um es dort abzugeben.

Lästigerweise begleitet also das Leergut den Kunden über weite Teile seines Einkaufs.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Selbstbedienungsautomaten für die Rückgabe von Verpackungsleergut zu schaffen, der benutzerfreundlich plaziert werden kann, nur in geringem Maß der Wartung bedarf und dem Spieltrieb des Kunden Anreiz bietet.

Der diese Aufgabe lösende Selbstbedienungsautomat hat einen Einlaß für Verpackungsleergut, der automatisch abgesperrt und freigegeben wird.

Der Automat weist eine oder mehrere Presse (n) auf, die das Gut zu ver- pressen geeignet ist/sind und einen Auffangbehälter für das verpreßte Gut hat/haben. Eine Sortiereinheit läßt akzeptierbares Gut an die oder eine geeignete Presse, nicht akzeptierbares Gut hingegen an einen Aus- laß dafür gelangen. Der Automat hat eine Eingabeeinheit für die Wahl- möglichkeiten"Geldrückgabe"und"Glücksspiel", und er hat einen Be- legdrucker.

Der erfindungsgemäße Automat ist auf eine Selbstbedienung durch den Kunden ausgelegt. Wartezeiten bei der Leergutrückgabe werden dadurch vermieden. Der Automat bindet kaum Personalkapazität, und er braucht auch nicht im Arbeitsbereich des Personals aufgestellt zu werden. Ein bevorzugter Standort ist der Parkplatz vor der Filiale. Der Kunde wird dort vor Beginn des Einkaufs sein Leergut los.

Infolge der Verpressung des Leerguts hat der erfindungsgemäße Automat einen sehr kompakten Aufbau. Er benötigt einen geringen Standplatz von ca. 1 m2. Mit dem Automaten wird eine sehr hohe Verpressung erreicht.

Dadurch werden Lager-und Transportkosten für das Leergut gespart.

Der Einlaß für das Leergut wird automatisch abgesperrt und freige- geben, so daß das Gut einzeln an die Sortiereinheit gelangt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat der Automat eine Lichtschranke, deren Passieren den Absperrmechanismus für den Einlaß wirksam werden läßt.

Zugleich wird mit der Lichtschranke die Größe des eingeworfenen Guts erfaßt. Nach Beendigung des Sortiervorgangs wird der Einlaß des Auto- maten wieder freigegeben.

Die Sortiereinheit unterscheidet pfandpflichtige von nicht pfand- pflichtigen Behältern sowie Behälter aus dem Sortiment des Automaten- betreibers von solchen, die nicht dazugehören. Die Sortiereinheit kann dazu einen Barcodeleser (Strichcodeleser) enthalten. Eine Erfassung von Behälterform und/oder-größe kann mit einem Halte-und/oder Trans- portmechanismus für den Behälter erfolgen. Mögliche weitere Bestand- teile der Sortiereinheit sind eine Wägezelle und ein Metalldetektor.

Behälter aus Metall und Kunststoff werden vorzugsweise getrennt und je einer eigenen Presse des Automaten zugeführt. Das Preßgut wird ge- trennt aufgefangen und gesammelt. Behälter, die die Sortiereinheit nicht akzeptiert, gelangen an einen Auslaß, an dem sie der Benutzer wieder in Empfang nimmt.

Dem Benutzer stehen die Optionen"Geldrückgabe"oder"Glücksspiel"zur Verfügung. Er gibt diese wahlweise an einer Eingabeeinheit ein. Unter der Option"Geldrückgabe"druckt der Belegdrucker eine Gutschrift über einen Geldbetrag aus, der dem Pfand auf die wirksam zurückgegebenen Behälter entspricht. Der Benutzer kann den Beleg als Einkaufsgutschein verwenden oder sich den Geldbetrag an der Kasse auszahlen lassen.

Unter der Option"Glücksspiel"entscheidet sich der Benutzer für ein Glücksspiel, bei dem er entweder unmittelbar einen Einkaufsgutschein gewinnt oder unter Einsatz des Geldbetrags an einer von der Filiale veranstalteten Loterie teilnimmt. Der Belegdrucker gibt den Einkaufs- gutschein oder ein Los mit entsprechender Losnummer aus. Der Benutzer sieht sich so als sofortiger oder zumindest potentiell zukünftiger Ge- winner. Eine Bargelderstattung auf den Einkaufsgutschein findet nicht statt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird der Füllstand des/der Auf- fangbehälter (s) für das Preßgut mit einer Überwachungseinheit automa- tisch überwacht. Die Einheit gibt Alarm, wenn der Behälter annähernd voll ist. Das Personal nimmt dann einen Behälterwechsel vor. Diesen möglichst einfach zu gestalten, ist/sind der/die Auffangbehälter vor- zugsweise fahrbar.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat der Automat ein Display, an dem die Stückzahl erfolgreich eingeworfenen Leerguts, der Geldbetrag des entsprechenden Pfands, Bedienungshinweise und Fehlermeldungen zur Anzeige kommen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung darge- stellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 die Seitenansicht eines Selbstbedienungsautomaten zur Rückgabe von Verpackungsleergut ; und Fig. 2 eine Vorderansicht des Automaten, der jeweils mit aufgebroche- nem Gehäuse dargestellt ist.

Der Automat hat ein quaderförmiges Gehäuse, dessen Vorderwand oben mit einer 45°-Schräge zurückspringt. An diesem Rücksprung befindet sich eine mittige Einwurföffnung 1 für Verpackungsleergut. Das eingeworfene Gut gelangt in einen schräg nach unten geneigten Schacht, an dessen unterem Ende sich eine Lichtschranke 2 befindet. Nach Passieren der Lichtschranke 2 wird die Einwurföffnung 1 gesperrt, um das Gut. für den nachfolgenden Sortiervorgang zu vereinzeln.

Der mir der Lichtschranke 2 gesicherte Schacht macht es unmöglich, daß der Benutzer in den Automaten hineingreift. Der folgende Sortier-und Preßvorgang vollzieht sich an für den Benutzer unzugänglicher Stelle im Innern des Automatengehäuses. Dadurch ist jegliche Gefährdung aus- geschlossen.

Das aus dem Schacht kommende Gut gelangt zwischen prismenförmige Greifarme 3, die mit Antriebsmotoren 11 bewegt werden. Die Arme 3 su- chen das Gut zu greifen, was jedoch nur bei Gut von akzeptabler Form und Größe gelingt. Zur weiteren Differenzierung zwischen akzeptablem Gut und nicht akzeptablem Gut dient eine Wägezelle 4, die das Gewicht des Guts erfaßt. Auch kann ein Barcodeleser 22 (Strichcodeleser) vor- gesehen sein, vor dem das Gut vorzugsweise in Drehung um seine Längs- achse versetzt wird, um einen Barcode (Strichcode) auszulesen. Ein Me- talldetektor 5 unterscheidet zwischen Leergut aus Metall und Kunst- stoff.

Nicht akzeptables Gut fällt entweder zwischen den Greifarmen 3 hin- durch, oder es wird von den synchron sich wieder öffnenden Greifarmen 3 freigegeben. Das Gut fällt in einen unmittelbar unter den Greifarmen 3 befindlichen Auffangbehälter 12, aus dem es an eine Auswurföffnung gelangt. Akzeptables Gut wird von den Greifarmen 3 zur Seite in einen Auffangtrichter 8 befördert, und zwar je nachdem, ob es aus Kunststoff oder Metall besteht, nach links oder nach rechts. Das Gut fällt in den Preßraum 10 je einer Preßeinheit 9. In Fig. 2 ist der Preßraum für Gut aus Kunststoff mit 19, und der Preßraum für Gut aus Metall mit 20 be- zeichnet.

Die Stempel der Preßeinheiten 9 werden mit Hydraulikzylindern 7 betä- tigt. Das in den Preßräumen 19,20 befindliche Gut wird in einem Volu- menverhältnis von ca. 10 : 1 verdichtet. Am Ende des Arbeitshubs der Stempel befindet sich am Boden der Preßräume 19,20 je eine Aus- wurföffnung, die mit einer Auswurfklappe 15 verschlossen ist. Die Klappe 15 wird mit einem Hydraulikzylinder 16 betätigt. Alle Hydrau- likzylinder 7,16 sind von einer zentralen Hydraulikeinheit 6 ge- speist.

Nach Beendigung eines Preßvorgangs wird die Auswurfklappe 15 geöffnet.

Das verpreßte Gut fällt in einen Auffangbehälter 17,18, der auf Rol- len läuft. Es sind getrennte Auffangbehälter 17,18 für Gut aus Metall und Kunststoff vorgesehen.

Der Füllstand der Auffangbehälter 17,18 wird automatisch überwacht.

Sind sie zu ca. dreiviertel voll, so leuchtet ein Blinklicht 21 auf.

Die Menge (Stückzahl) des erfolgreich eingeworfenen, verpreßten Leer- guts und der Geldbetrag des entsprechenden Pfands werden an einem Dis- play 13 zur Anzeige gebracht. Ein Belegdrucker 14 druckt einen ent- sprechenden Pfandbeleg aus. An dem Display 13 erscheinen auch Bedie- nungshinweise und Fehlermeldungen.

Liste der Bezugszeichen 1 Einwurföffnung 2 Lichtschranke 3 Greifarm 4 Wägezelle 5 Metalldetektor 6 Hydraulikeinheit 7 Hydraulikzylinder 8 Auffangtrichter 9 Preßeinheit 10 Preßraum 11 Antriebsmotor 12 Auffangbehälter 13 Display 14 Belegdrucker 15 Auswurfklappe 16 Hydraulikzylinder 17 Auffangbehälter für Kunststoff 18 Auffangbehälter für Metall 19 Preßraum für Gut aus Kunststoff 20 Preßraum für Gut aus Metall 21 Blinklicht 22 Barcodeleser